atw - International Journal for Nuclear Power | 03.2023

atw Vol. 68 (2023) | Ausgabe 3 ı Mai
SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 42
Nivedita S, Cyril Pinel zusammen mit Hugo Lopez
und Claire Gooding mit Auswirkungen und Fragen
des internationalen Nuklearhandels.
Berger stellte die kanadische Haftungsgesetzgebung
vor, zeigte ihre Lücken auf, riet Zulieferern und
deren Subunternehmen, mit den Anlagenbetreibern
als Empfängern nicht nur einen Ausschluss der Nuklearhaftung
für Schäden an der Anlage sondern vorsichtshalber
auch einen Haftungsausschluss für Schäden
zu vereinbaren, die nicht nuklearspezifisch sind,
und gab Beispiele für derartige Ausschlussklauseln.
Denise Cheong stellte den Stand der mobilen
KKW mit Fokus auf die schwimmenden KKW (z. B.
das Schiff „Akademik Lomonosov“) dar. Klimawandel
und Sorgen um die Energieversorgungssicherheit
hätten das Interesse an SMRs und schwimmenden
KKW wachsen lassen. Cheong bestätigte den Befund
aus der vorangegangenen Podiumsdiskussion,
dass bis dato Unklarheit über die anzuwendenden
Rechtsvorschriften herrsche. Diskussionen über die
anzuwendenden existenten oder noch zu schaffenden
Rechtsvorschriften seien erst in den Anfängen:
Auf IAEO-Ebene würde die Thematik inzwischen in
verschiedenen Gremien teils unter Beteiligung der
internationalen Seerechtsorganisation IMO behandelt,
allerdings wohl mehr technisch als rechtlich.
Auch WNTI und die OSPAR-Kommission beispielsweise
diskutierten Fragen zu den schwimmenden
KKW. Dagegen gebe es auf IMO-Ebene kein eigenes
Gremium, das sich mit Fragen zu den mobilen SMRs
(inkl. schwimmenden SMRs) befasse.
Cyril Pinel berichtete über die Erfahrungen mit
dem EPR, der die alten französischen und deutschen
KKW-Linien habe ersetzen sollen und ein Versuch
der Harmonisierung gewesen sei, der aus den bekannten
Gründen jedoch gescheitert sei. Die Lehre
aus dieser Erfahrung sei, dass die Bedürfnisse der
Industrie in Einklang mit den Anforderungen der
Behörden und den Bedürfnissen der Öffentlichkeit
gebracht werden müssten. Dazu brauche es Regelungen
(internationale oder besser nationale, rechtsverbindliche
oder nicht bindende Regelungen?).
Claire Gooding referierte über den Baufortschritt
beim britischen KKW Hinkley Point C, das wenige
Wochen vor der INLA-Tagung die größte Reaktorkuppel
der Welt erhalten habe. Ferner erläuterte
Gooding die unterschiedliche Finanzierung bei Hinkley
Point C und dem noch in der Entwicklung befindliche
KKW Sizewell C.
Arbeitsgruppe 4
„Strahlenschutz“
Zunächst unterrichtete die Verfasserin das Auditorium
über das Vorhaben der internationalen
Strahlenschutzkommission (ICRP), ihre „Allgemeinen
Empfehlungen“ zum Strahlenschutz (ICRP
Publication 103 von 2007) einer Revision zu unterziehen
(s. hierzu atw Heft 5, Vol. 67, S. 36 „Strahlenschutz:
Quo vadis?“).
Mark Sanders ging der Frage nach, ob das LNT-
Modell, an dem die ICRP offenbar festhalten wolle,
jedenfalls für den niedrigen Dosisbereich heute
noch wissenschaftlich haltbar sei. Der „Commentary
No. 27 – Implications of Recent Epidemiologic
Studies for the Linear-Non-threshold Model and
Radiation Protection", den der amerikanische Rat
für Strahlenschutz und Strahlenmessung zu der in
seinem Auftrag erstellten „Million Worker Study“
veröffentlichte, gibt nach Ansicht Sanders keine
klare Antwort, da das Studienergebnis nicht eindeutig
sei. Die NRC habe 2021, wie Sanders ergänzend
ausführte, drei Petitionen zurückgewiesen, die
u. a. zum Ziel hatten, das LNT-Modell nicht weiter
als wissenschaftliche Basis für den Strahlenschutz
zu nehmen und außerdem das ALARA-Prinzip aus
den Strahlenschutzregelungen zu streichen. Die NRC
habe zwar anerkannt, dass es schwierig sei, durch
niedrige Strahlendosen hervorgerufene Schäden
bei Menschen zu messen, aber die LNT-Hypothese
diene als Basis für ein Regelwerk, das den adäquaten
Strahlenschutzstandard des amerikanischen
Atomgesetzes von 1954 in seiner heutigen Fassung
erfülle. Die NRC berufe sich für die weitere Anwendung
der LNT-Hypothese auf die Erkenntnisse und
Empfehlungen nationaler und internationaler wissenschaftlicher
Gremien wie der ICRP, habe aber das
Energieministerium beauftragt, ein Forschungsprogramm
zur Wirkung niedriger Strahlendosen aufzulegen,
um bessere Erkenntnisse über die Wirkung zu
gewinnen. Seitens der „National Academies“ in den
USA sei auf Anfrage des Kongresses ein mit Fachleuten
besetztes Komitee gegründet worden, dass den
Stand der nationalen und weltweiten Forschung zur
Wirkung kleiner Strahlendosen ermitteln solle. Bis
zum Vorliegen besserer belastbarer Ergebnisse werde
die Nuklearindustrie mit der Unsicherheit leben
müssen, für Gesundheitsschäden, die mit niedrigen
Strahlendosen in Verbindung gebracht würden, haftbar
gemacht zu werden.
Arbeitsgruppe 5
„Nukleare Abfallbehandlung“
Unter Leitung von Alexandra Van Kalleveen, der
Co-Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe, stellten Rob
Matsick (in Vertretung für Daniel F. Stenger), Nuria
Prieto Serrano sowie Helen Peters und Anna Haraldsson
ihre Beiträge vor.
Matsick berichtete über neue Vorgehensweisen
bei der Entsorgung (u. a. Einführung eines License
Stewardship Modells), die zu einer beachtlichen –
auch kostenmäßigen – Effizienzsteigerung geführt
hätten. Das neue „Stewardship-Modell“, das eine
Spotlight on Nuclear Law
50-jähriges Jubiläum der International Nuclear Law Association ı Ulrike Feldmann