atw - International Journal for Nuclear Power | 03.2023

atw Vol. 68 (2023) | Ausgabe 3 ı Mai
SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 40
Arbeitsgruppe 1
„Sicherheit und Regulierung“
Hieran anschließend stellten die Mitglieder und
Gäste der Arbeitsgruppe 1 in drei Podiumsdiskussionen
ihre Beiträge vor.
In der 1. Podiumsdiskussion, geleitet von dem
Arbeitsgruppenvorsitzenden Ian Salter, stellte zunächst
Judith Silye die Convention on Nuclear Safety
(CNS) sowie die Joint Convention on the Safety
of Spent Fuel Management and on the Safety of
Radioactive Waste Management (JC) wie auch die
sie tragenden Prinzipien vor. Gemeinsame Prinzipien
beider Konventionen sind die Unabhängigkeit
der Regulierungsbehörde, angemessene personelle
und finanzielle Ressourcen, Qualitätsmanagement,
Transparenz/Einbeziehung der Öffentlichkeit und
internationale Kooperation.
Tokiashiro Takao schilderte den Stand der Diskussion
in Japan über die Rechtsnatur von „local
consent“ (eine offenbar eher politisch motivierte
Zustimmung der Kommunalbehörde) und „prior approval“
zur Laufzeitverlängerung für KKW. „Prior
approval“-Klauseln sind üblicherweise in Vereinbarungen
zwischen den KKW-Betreibern und den
lokalen Behörden über die nukleare Sicherheit der
Anlage enthalten. Im Ergebnis scheinen „local consent“
und „prior approval“ nicht rechtsverbindlich zu
sein, werden in der Praxis aber oft als rechtsverbindlich
behandelt.
Houcem Eddine Ezzouch gab einen Überblick
über Regelungen zu Notfallschutz und -maßnahmen
in den IAEO-Empfehlungen und wies auf das Problem
von überschneidenden Kompetenzen hin, wie es
sie z. B. in seinem Heimatland Tunesien gebe.
Shreyas Jayasimba berichtete über die Schwierigkeiten
der Finanzierung von KKW in Indien, die
nicht zuletzt daher rührten, dass eine direkte finanzielle
ausländische Beteiligung an Nuklearaktivitäten
in Indien gesetzlich verboten sei.
Die 2. Podiumsdiskussion zum Thema „Establishing
New Nuclear Regulatory Programs“ mit
Lukasz Mlynarkiewicz, Nader Mamish und William
Fork als Teilnehmer und unter Vorsitz von Ian Salter
fokussierte sich auf Grundsätze zum Umgang mit
radioaktiven Stoffen in Nuklearanlagen betreffend
Sicherheit und Sicherung, Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde
(keine international einheitliche
Auffassung), ausreichende personelle und finanzielle
Ressourcen (Was ist finanziell ausreichend? Für
welchen Mindestzeitraum sollten die finanziellen
Ressourcen ausreichen?), Verpflichtung des Betreibers
zur Transparenz (offene Kommunikationskanäle
für alle „stakeholder“). Die Teilnehmer wiesen auf
die einschlägigen IAEO-Empfehlungen hin, die vor
allem von Staaten, die erst in die Nutzung der Kernenergie
eintreten wollen, bei der Erfüllung dieser
Grundsätze als Leitplanken heranzogen werden
sollten.
Die 3. Podiumsdiskussion unter dem Vorsitz von
Wolfram Tonhauser/IAEO war dem Thema „Global
Evolution of Nuclear Power Legal Framework
Demanded to Address Growing Focus on Climate
Change“ gewidmet. Vor dem Hintergrund weltweit
stagnierender KKW-Kapazitäten und alternden
KKW einerseits und dem globalen Bestreben nach
CO 2 -freier Energieerzeugung andererseits und der
daraus resultierenden Notwendigkeit, neue KKW-
Kapazitäten mit modernen KKW-Anlagentypen (insbesondere
SMRs) zu schaffen, beleuchtete Kimberly
Sexton Nick aus Sicht der OECD/NEA die Zukunft
der Kernenergie und die Rolle des Nuklearrechts.
Da SMRs – ca. 70 Konzepte seien derzeit in der Entwicklung
– sehr verschieden von den bisher üblichen
großen KKW-Anlagetypen seien, u. a. schneller zu
bauen, inhärent sicher und einfacher in der Handhabung
seien, müsse das rechtliche Rahmenwerk
entsprechend angepasst werden. Es sei aber wohl
illusorisch, eine Einigung auf einen SMR-Typ und
darüber hinaus eine internationale Harmonisierung
des Genehmigungsverfahrens für diesen SMR-Typ
zu erzielen. Selbst wenn es aber eine solche Einigung
gäbe, müssten gleichwohl die tatsächlichen und zusätzlich
rechtlichen Spezifika des jeweiligen Landes
und des Standortes beachtet werden. Der Idealvorstellung
der Nuklearindustrie, ein international zertifiziertes
SMR-Design „von der Stange“ zu erhalten,
erteilte Sexton Nick damit eine Absage. Es dürfte
vermutlich schwierig genug werden, die jeweiligen
nationalen Genehmigungsverfahren für SMRs
zu „modernisieren“. Kooperationsvereinbarungen
zwischen zwei oder mehr Staaten in Bezug z. B. auf
einen SMR-Testreaktor seien jedoch denkbar und
würden auch bereits praktiziert. Für den Harmonisierungsprozess
und während des gesamten Genehmigungsverfahrens
sei eine enge Zusammenarbeit
zwischen technisch-wissenschaftlichen Fachleuten
und Juristen erforderlich, um Verfahrensfehler zu
vermeiden. Die Öffentlichkeit müsse frühzeitig über
die Vorteile eines SMR gegenüber den traditionellen
KKW-Typen aufgeklärt werden, um das Vertrauen
der Öffentlichkeit in diese neue Technologie zu gewinnen.
Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Rede
legte Sexton Nick auf die Laufzeitverlängerung, die
neben der Entwicklung der SMRs weiterhin eine große
Rolle spiele. Sowohl bei der Erstellung eines neuen
bzw. angepassten Regelwerks für SMRs sowie bei
den einzelnen Genehmigungsverfahren sei es wichtig,
juristischen Rat von Anfang an einzuholen, um
regulatorisch bereits Laufzeitverlängerungen und
Abfallmanagement frühzeitig „mitzudenken“.
Salter wies darauf hin, dass auf internationaler
Ebene die Rechtsentwicklung nur sehr langsam
Spotlight on Nuclear Law
50-jähriges Jubiläum der International Nuclear Law Association ı Ulrike Feldmann