RhPfalz_Mai_2023

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4 Zeitung Mai 2023 Politik Pflege darf kein Geschäft sein Pflegeimmobilien werden als Geldanlagen unattraktiv. Bedrohen Pleiten die Versorgung? Pflegeheimpleiten von privaten Betreibern alarmieren den Finanzmarkt. Die über lange Zeit währende Goldgräberstimmung bei Pflegeimmobilien als Geldanlagen scheint vorbei zu sein. Das Problem fehlender Pflegeheimplätze wird letztlich aber wieder der Allgemeinheit aufgebürdet, kritisiert der Sozialverband VdK. Im ersten Quartal 2023 sind die Verkäufe von Gesundheitsimmobilien um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, berichtet die auf diesen Sektor spezialisierte Immobilienberatung Cushman & Wakefield. Insbesondere Pflegeheime gelten inzwischen als Objekte, die Investoren besser abstoßen sollten. Drei große deutsche Pflegeheimbetreiber, Curata, Convivo und Novent, mussten jüngst Insolvenz anmelden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) befürchtet sogar eine Pleitewelle. Eine Umfrage unter seinen Mitgliedern, die etwa die Hälfte der deutschen Pflegeheime betreiben, hat ergeben, dass 68,5 Prozent von ihnen „in naher Zukunft eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz sehen“. Pflegeimmobilien wurden lange als sichere Wertanlagen angepriesen. Renditeversprechen bis zu sechs Prozent waren keine Seltenheit. Vorsichtige Anlegerinnen und Anleger konnten oft damit beruhigt werden, dass der Staat selbst mit der Sozialleistung „Hilfe zur In dieser Karikatur wird das Gewinnstreben von Pflegeunternehmen mit spitzem Stift aufgespießt. Zeichnung: Thomas Plaßmann Pflege“ für stabile Einnahmen garantiert. Schon seit etwa 2015 warnten Finanzmarktexperten, dass die Goldader versiegen könnte. Gewinne wurden schmäler, weil etwa Einzelzimmervorschriften in manchen Landespflegegesetzen hohe Investitionen notwendig machten und Pächter ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen konnten. Die aktuell angespannte Situation führt der bpa auf Personalengpässe zurück, die zu einer Kürzung des Angebots führen. Hinzu kämen gestiegene Personalkosten durch das Tariftreuegesetz und hohe Lebensmittel- und Energiekosten, die staatlicherseits nicht genügend refinanziert würden. Kritiker wie die Evangelische Heimstiftung werfen der bpa jedoch vor, dass mit staatlichen Hilfen letztlich die schwindenden Renditen an Betreiber- und Investorenketten aufgefangen werden sollen, ohne an den Geschäftsmodellen etwas zu ändern. „Gerade rächt sich die in den 1990er-Jahren getroffene Entscheidung, die Bereitstellung der Pflegeinfrastruktur dem freien Markt zu überlassen. Die Leidtragenden sind aktuell wieder einmal die Pflegebedürftigen, die immer weniger Angebote vorfinden. Über kurz oder lang zahlt dann die Allgemeinheit, wenn doch der Staat wieder einspringt“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung des Pflegemarkts: „Pflegebedürftigkeit darf keine Grundlage mehr für Gewinnmaximierung sein. Die Bereitstellung einer guten Pflegeinfrastruktur muss Teil der Daseinsvorsorge werden, die der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger zu treffen hat.“ Wenn dafür private Unternehmen ins Boot geholt werden, müssen deren Gewinne begrenzt werden: „Der VdK fordert, dass der Staat die Kontrolle darüber erlangt, wie Leistungen der Pflegeversicherung und Steuergelder in der stationären Pflege ausgegeben werden.“ Um hohe Gewinne in Pflegeeinrichtungen zu erzielen, muss dort an vielem gespart werden: an Löhnen, Personalschlüssel, Sauberkeit, Qualität und Menge des Essens. Und das auf Kosten der oft hilflosen Menschen, die in diesen Einrichtungen leben. Für das Ansehen der Branche auf dem Finanzmarkt war das lange egal. Doch das ändert sich gerade. Nun kursiert ein Anlegertipp für eine neue Goldader: Pflege-WGs. Sichere Mieteinnahmen und Insolvenzschutz versprächen hohe Erträge mit wenig Risiko, heißt es. Die Karawane zieht also weiter. Dr. Bettina Schubarth Vertane Chancen beim 49-Euro-Ticket Seit Anfang Mai gibt es das Deutschlandticket für 49 Euro. Das bundesweite Angebot für den regionalen öffentlichen Nahverkehr scheint allerdings nicht für jeden verfügbar zu sein. Das Deutschlandticket ist nur im Abo und ohne Sozialtarif erhältlich. Seit das Ticket im Vorverkauf ist, erreichen den Sozialverband VdK viele Nachrichten von Mitgliedern, die Schwierigkeiten haben, bei ihrem Verkehrverbund eine Chipkarten-Version des Tickets zu kaufen. Einige Verkehrsverbünde, aber auch die Deutsche Bahn als Großhändler bieten nur Lösungen an, für die ein Smartphone nötig ist. Die Forderung des VdK ist klar: Nutzerinnen und Nutzer sollen das deutschlandweite 49-Euro-Ticket auch ohne Smartphone kaufen können. Der VdK hatte bei den Verhandlungen zur Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets immer wieder gefordert, dass es Papiertickets gibt. Dazu hatte der VdK von Anfang einen günstigeren Sozialtarif angemahnt. Pragmatische Lösung VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher: „Die Verkehrspolitiker müssen hier endlich aktiv werden. Jetzt müssen pragmatische Lösungen für alle Fahrgäste her, wie zum Beispiel Papiertickets. Menschen ohne Smartphone dürfen beim Deutschlandticket nicht ausgeschlossen werden.“ juf Inflationsausgleich für Renten gefordert Trotz Erhöhung halten die Renten mit der hohen Inflationsrate von durchschnittlich fast acht Prozent nicht Schritt. Die Renten steigen zum 1. Juli in Westdeutschland um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent an. Die Anpassungen werden allerdings von den hohen Inflationsraten regelrecht aufgefressen. Der Sozialverband VdK fordert daher einen einmaligen Inflationsausgleich in Höhe von 300 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner. Dieser Betrag sollte zum 1. Juli mit den Renten ausgezahlt werden, so der VdK. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wer jeden Tag mit seiner kleinen Rente rechnen muss, um Lebensmittel, Energie und Medikamente zu zahlen, kann mit einem leeren Geldbeutel nichts mehr schönrechnen. Diese Menschen brauchen zusätzliche Unterstützung.“ Einwände, dass für solche Zahlungen kein Geld da sei, lässt die VdK-Präsidentin nicht gelten: „Das Geld ist da: Statt mit zehn Milliarden aus Steuergeldern für die sogenannte Aktienrente an der Börse zu spekulieren, könnte die Koalition die Not vieler Menschen lindern.“ Der VdK fordert seit langem, dass das Rentenniveau deutlich erhöht werden muss, und zwar auf mindestens 50 Prozent, idealerweise 53 Prozent. Zudem müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden. juf Corona nur scheinbar vorbei Langzeiterkrankungen wie Post-Covid als schweres Erbe der Pandemie Zu den Osterfeiertagen im April sind nach drei Jahren die letzten bundesweiten Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgelaufen. Für viele Menschen bedeutet das eine Erleichterung im Alltag. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die Pandemie mit Langzeiterkrankungen ein schweres Erbe hinterlässt. Die Maskenpflicht ist in öffentlichen Gebäuden, Busse und Bahnen verschwunden. In einzelnen Arztpraxen und in Krankenhäusern kann es noch Vorschriften zum Tragen von FFP2-Masken geben. Die kostenlosen Bürgertests sind weggefallen. Auch die telefonische Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen gibt es nicht mehr. Nur die Schutzimpfung ist noch Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nachwirkungen Risikogruppen wie ältere Menschen sollten weiterhin vor Corona-Infektionen geschützt werden. Foto: imago/Zoonar Der Sozialverband VdK mahnt weiterhin zu einem verantwortungsbewussten Handeln zum Schutz von Risikogruppen. „Wer beispielsweise seine betagten oder kranken Eltern zu Hause oder im Pflegeheim besucht, kann selber entscheiden, ob er sich vorher testet oder eine Maske aufsetzt,“ sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Dabei wirkt die Pandemie weiterhin nach: Bei über 38 Millionen gemeldeten Infektionen gehen Fachleute davon aus, dass es immer noch mindestens eine Millionen Betroffene in Deutschland gibt, die an Langzeiterkrankungen wie Post-Covid leiden. Dazu gibt es zahlreiche Fälle, bei denen Menschen an Nebenwirkungen oder Komplikationen durch die Corona-Schutzimpfungen (Post-Vac) leiden. Dem dafür zuständigen Paul-Ehrlich-Institut wurden bis zum Oktober 2022 über 333 000 Verdachtsfällen und 50 800 Fälle mit schwerwiegenden Nebenwirkungen gemeldet. Eine, die noch immer an den Spätfolgen ihrer Corona-Infektion leidet, ist VdK-Mitglied Angelika G.*. Im März 2020 war die pharmazeutisch-technische Assistentin die erste Infizierte in der fränkischen Kleinstadt, in der sie wohnt. Mehrere Rehas hat sie schon durchlaufen. Die Rentenversicherung prüft seit fast einem Jahr ihren Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Alleine gelassen Ihr wurde von der Berufsgenossenschaft Covid-19 als Berufskrankheit anerkannt. Ihr Antrag für eine Verletztenrente wurde allerdings bisher abgelehnt. Sie fühlt sich alleine gelassen: „Ich bin nicht in der Lage, zu arbeiten. Stattdessen stehe ich wirtschaftlich vor dem Aus.“ Während dem krankheitsbedingten Ausfall wurde ihr gekündigt, ihr Arbeitslosengeld läuft im Herbst aus. *Name der Redaktion bekannt juf VdK-Podcast: „In guter Gesellschaft“ Niklas Oppenrieder, Vorstand der Ärzte-Organisation „PAN International“, und Frank Bsirske, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, sind die Gesprächspartner in den nächsten zwei Folgen des Podcasts „In guter Gesellschaft“ mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. Wie kann Ernährung bei der Bekämpfung sogenannter Volkskrankheiten helfen – damit beschäftigt sich die Ärzte-Organisation „PAN International“. Mediziner Niklas Oppenrieder erklärt im Gespräch mit Verena Bentele, warum er eine Streichung der Mehrwertsteuer auf auf gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte befürwortet und welche Mythen es rund um eine gesunde Ernährung gibt. In einer weiteren Folge spricht Frank Bsirske, ehemaliger Verdi- Chef und heutiger Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, mit Verena Bentele über mögliche Risiken bei den Plänen der Bundesregierung zur sogenannten Aktienrente. Beide Podcast-Folgen sind ab sofort online unter www.vdk.de/ podcast abrufbar. juf
So hilft der VdK Zeitung Mai 2023 5 Unfallversicherung muss 150 000 Euro nachzahlen Ehrenamtlicher Mitarbeiter eines Sportvereins bekommt dank des Sozialverbands VdK eine lebenslange Rente Bei der Renovierung eines Vereinsheims hat sich ein VdK-Mitglied so schwer verletzt, dass er seitdem starke körperliche Einschränkungen hat. Die gesetzliche Unfallversicherung wollte dafür nicht aufkommen. Dank der Unterstützung des VdK bekommt der Betroffene eine lebenslange Rente. Matthias Müller* wollte seinem Sportverein in einer oberpfälzischen Gemeinde etwas Gutes tun. Er meldete sich freiwillig, um bei der Beseitigung eines Schimmelschadens im Vereinsheim mitzuhelfen. Damit ersparte er seiner Gemeinde, der das Clubhaus gehört, entsprechende Handwerkskosten. Matthias Müller war auch bereit, den Transport der notwendigen Materialien zu übernehmen. Schwerer Verkehrsunfall Wer sich ehrenamtlich für Städte und Gemeinden engagiert, ist gesetzlich unfallversichert. Foto: DGUV der Gemeinde. Nur dann wäre dieser gesetzlich unfallversichert. Der VdK hielt dagegen und wies auf eine Änderung im Sozialgesetzbuch (SGB) hin, die im Januar 2005 in Kraft trat. Danach sind nicht nur Personen gesetzlich unfallversichert, die für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften direkt freiwillig tätig sind, sondern auch Personen, die für privatrechtliche Organisationen, in dem Fall ein Sportverein, im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung von Gebietskörperschaften, die Gemeinde, tätig sind. Das Sozialgericht in Regensburg folgte dieser Argumentation und verurteilte die gesetzliche Unfallversicherung, die Unfallkosten und die damit verbundene Rente zu übernehmen. Die KUVB ging daraufhin in Berufung. Doch das bayerische Landessozialgericht in München folgte ebenfalls den Ausführungen des VdK und bestätigte das Urteil des Sozialgerichts. So bekam Matthias Müller sieben Jahre nach dem Unfall unbefristet eine monatliche Rente von 3500 Euro zugesprochen. Rückwirkend musste ihm die gesetzliche Unfallversicherung entsprechend mehr als 150 000 Euro auszahlen. Das Mitglied ist dem Sozialverband VdK für seine Hilfe sehr dankbar. Denn auf diese Weise sind zumindest seine finanziellen Sorgen gelöst. Sebastian Heise *Name von der Redaktion geändert Als er mit einem Kastenwagen die Holzpaneele vom Baumarkt zum Vereinsheim fuhr, geriet Müller in einen schweren Verkehrsunfall. Der damals 35-Jährige zog sich massive Verletzungen zu. Bis heute hat er bleibende Schäden, die einen Beruf unmöglich machen, unter anderem eine inkomplette Querschnittslähmung und eine Spastik. Seitdem sitzt er im Rollstuhl. In der Folge wandte er sich an den Sozialverband VdK Bayern. In der Rechtsberatung wurde den VdK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern klar, dass die Kommunale Unfallversicherung Bayern (KUVB) den Schaden und alle aus dem Unfall enstanden Folgekosten übernehmen müsste. Denn Müller hat die Fahrt mit dem Transporter ja aufgrund der Renovierungsarbeiten für das Sportheim gemacht, und diese waren zugunsten der Gemeinde. So stellte Müller über den VdK auch Antrag auf eine volle Unfallrente. Diesen lehnte die KUVB ab, und auch den Widerspruch wies sie zurück. Mit Hilfe des VdK-Bezirks Oberpfalz verklagte Müller daraufhin die gesetzliche Unfallversicherung. Der VdK-Sozialrechtsvertreter wies in der Klage daraufhin, dass das Mitglied eindeutig im Auftrag der Gemeinde das Vereinsheim renoviert hat. So habe der Bürgermeister dem Verein mündlich den Auftrag gegeben, die Arbeiten in Eigenregie zu machen. Dieser hat seine damalige Aussage auch als Zeuge vor Gericht bestätigt. Die KUVB argumentierte, dass Müller die Renovierung als ehrenamtlich engagiertes Mitglied übernommen hat und nicht im Auftrag Schneller Erfolg im Streit um EM-Rente Nach Blitz-Ablehnung der DRV legte der VdK Saarland Widerspruch ein Kurz nach ihrem Antrag auf Erwerbsminderung hatte Ilona C. schon die Ablehnung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in ihrem Briefkasten. Sozialrechtsberaterin Heike Weyand vom VdK Saarland widersprach und erreichte eine satte Nachzahlung für das VdK-Mitglied. Die DRV hatte bei ihrer Antragsprüfung offenbar schlampig gearbeitet. Ilona C. kann es noch gar nicht richtig glauben, dass ihre Erwerbsminderungsrente dann doch so schnell bewilligt wurde. Nachdem die DRV ihren Antrag aus dem Mai vergangenen Jahres schon nach zehn Tagen abgelehnt hatte, hatte sie sich bereits auf einen längeren Streit mit der Behörde eingestellt. Doch mit Unterstützung von Sozialrechtsberaterin Heike Per Rentenbescheid wurde das VdK-Mitglied über die Bewilligung der EM-Rente informiert. Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Joko Weyand vom VdK Saarland, die gegen die Ablehnung Widerspruch einlegte, ging es schneller als erwartet voran, und die Zahnarzthelferin erhält seit 1. April 2023 eine volle Erwerbsminderungsrente von monatlich rund 1385 Euro bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze sowie eine Nachzahlung in Höhe von rund 14 600 Euro. Verkrümmte Wirbelsäule Die 61-jährige Mutter von zwei erwachsenen Kindern leidet unter einer ausgeprägten Verkrümmung der Wirbelsäule und einem Lendenwirbelsäulensyndrom, die ihr starke Rückenschmerzen bereiten. Sie kann keine längeren Gehstrecken zu Fuß zurücklegen oder Treppen steigen, ohne dass sie Schmerzen hat. Sie muss ständig ein Reizstromgerät bei sich führen, das per Knopfdruck über Elektroden am Rücken schmerzlindernde Stromimpulse aussendet, und starke Schmerzmittel nehmen. Als die DRV den Antrag ablehnte, hatte sie lediglich diese Rückenerkrankungen berücksichtigt. Dabei ging bereits aus der Selbstauskunft im Antrag hervor, dass Ilona C. infolge einer Covid-Erkrankung unter ständiger Erschöpfung und an Luftnot, Nervosität, Herzrasen und einer allgemeinen Unruhe leidet. Seit Anfang März 2022 war sie deshalb krankgeschrieben und in ärztlicher Behandlung. Hinzu kamen schweres Asthma sowie Allergien gegen Latex und verschiedene Lebensmittel. VdK-Juristin Heike Weyand monierte deshalb in ihrem Widerspruch, dass diese Erkrankungen hinsichtlich der beruflichen Leistungsfähigkeit nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Außerdem habe die DRV es versäumt, ein fachärztliches Gutachten einzuholen. „In der Angelegenheit ist wenig bis nichts ermittelt worden“, so Weyand. Insbesondere die Langzeitfolgen der Corona-Infektion und das schwere Asthma seien wichtige Faktoren für die eingeschränkte Erwerbsfähigkeit. Sie beeinträchtigen Ilona C. auch in ihrem alltäglichen Leben. „Bevor ich einkaufen gehe, muss ich beispielsweise mein Asthmaspray mit Cortison verwenden, sonst schaffe ich das nicht ohne Hustenanfall. Aufräumarbeiten oder Staubsagen muss mein Partner übernehmen.“ Erst nachdem auf Veranlassung des VdK ein medizinisches Gutachten vorgelegt wurde, das unter anderem die Schwere der Asthmaerkrankung deutlich machte, lenkte die DRV ein und bewilligte im Februar dieses Jahres die volle Erwerbsminderungsrente. Heike Weyand gibt die Vorgehensweise der Rentenversicherung zu denken: „Ich möchte nicht wissen, in wie vielen Fällen die Betroffenen eine negative Entscheidung, die dann auch noch so schnell erfolgt, einfach hinnehmen.“ Jörg Ciszewski
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