RhPfalz_Mai_2023

4 Zeitung Mai 2023
Politik
Pflege darf kein Geschäft sein
Pflegeimmobilien werden als Geldanlagen unattraktiv. Bedrohen Pleiten die Versorgung?
Pflegeheimpleiten von privaten
Betreibern alarmieren den Finanzmarkt.
Die über lange Zeit währende
Goldgräberstimmung bei Pflegeimmobilien
als Geldanlagen
scheint vorbei zu sein. Das Problem
fehlender Pflegeheimplätze wird
letztlich aber wieder der Allgemeinheit
aufgebürdet, kritisiert der
Sozialverband VdK.
Im ersten Quartal 2023 sind die
Verkäufe von Gesundheitsimmobilien
um fast 40 Prozent gegenüber
dem Vorjahr eingebrochen,
berichtet die auf diesen Sektor
spezialisierte Immobilienberatung
Cushman & Wakefield. Insbesondere
Pflegeheime gelten inzwischen
als Objekte, die Investoren
besser abstoßen sollten. Drei große
deutsche Pflegeheimbetreiber,
Curata, Convivo und Novent,
mussten jüngst Insolvenz anmelden.
Der Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste (bpa)
befürchtet sogar eine Pleitewelle.
Eine Umfrage unter seinen Mitgliedern,
die etwa die Hälfte der deutschen
Pflegeheime betreiben, hat
ergeben, dass 68,5 Prozent von
ihnen „in naher Zukunft eine Gefährdung
der wirtschaftlichen
Existenz sehen“.
Pflegeimmobilien wurden lange
als sichere Wertanlagen angepriesen.
Renditeversprechen bis zu
sechs Prozent waren keine Seltenheit.
Vorsichtige Anlegerinnen und
Anleger konnten oft damit beruhigt
werden, dass der Staat selbst
mit der Sozialleistung „Hilfe zur
In dieser Karikatur wird das Gewinnstreben von Pflegeunternehmen mit
spitzem Stift aufgespießt.
Zeichnung: Thomas Plaßmann
Pflege“ für stabile Einnahmen garantiert.
Schon seit etwa 2015 warnten
Finanzmarktexperten, dass die
Goldader versiegen könnte. Gewinne
wurden schmäler, weil etwa
Einzelzimmervorschriften in manchen
Landespflegegesetzen hohe
Investitionen notwendig machten
und Pächter ihren Zahlungspflichten
nicht nachkommen konnten.
Die aktuell angespannte Situation
führt der bpa auf Personalengpässe
zurück, die zu einer Kürzung
des Angebots führen. Hinzu kämen
gestiegene Personalkosten
durch das Tariftreuegesetz und
hohe Lebensmittel- und Energiekosten,
die staatlicherseits nicht
genügend refinanziert würden.
Kritiker wie die Evangelische
Heimstiftung werfen der bpa jedoch
vor, dass mit staatlichen
Hilfen letztlich die schwindenden
Renditen an Betreiber- und Investorenketten
aufgefangen werden
sollen, ohne an den Geschäftsmodellen
etwas zu ändern.
„Gerade rächt sich die in den
1990er-Jahren getroffene Entscheidung,
die Bereitstellung der Pflegeinfrastruktur
dem freien Markt zu
überlassen. Die Leidtragenden
sind aktuell wieder einmal die
Pflegebedürftigen, die immer weniger
Angebote vorfinden. Über
kurz oder lang zahlt dann die Allgemeinheit,
wenn doch der Staat
wieder einspringt“, sagt VdK-Präsidentin
Verena Bentele. Sie fordert
eine grundsätzliche Neuausrichtung
des Pflegemarkts: „Pflegebedürftigkeit
darf keine
Grundlage mehr für Gewinnmaximierung
sein. Die Bereitstellung
einer guten Pflegeinfrastruktur
muss Teil der Daseinsvorsorge
werden, die der Staat für seine
Bürgerinnen und Bürger zu treffen
hat.“ Wenn dafür private Unternehmen
ins Boot geholt werden,
müssen deren Gewinne begrenzt
werden: „Der VdK fordert, dass der
Staat die Kontrolle darüber erlangt,
wie Leistungen der Pflegeversicherung
und Steuergelder in
der stationären Pflege ausgegeben
werden.“
Um hohe Gewinne in Pflegeeinrichtungen
zu erzielen, muss dort
an vielem gespart werden: an Löhnen,
Personalschlüssel, Sauberkeit,
Qualität und Menge des Essens.
Und das auf Kosten der oft
hilflosen Menschen, die in diesen
Einrichtungen leben. Für das Ansehen
der Branche auf dem Finanzmarkt
war das lange egal.
Doch das ändert sich gerade.
Nun kursiert ein Anlegertipp für
eine neue Goldader: Pflege-WGs.
Sichere Mieteinnahmen und Insolvenzschutz
versprächen hohe Erträge
mit wenig Risiko, heißt es.
Die Karawane zieht also weiter.
Dr. Bettina Schubarth
Vertane Chancen beim
49-Euro-Ticket
Seit Anfang Mai gibt es das
Deutschlandticket für 49 Euro. Das
bundesweite Angebot für den regionalen
öffentlichen Nahverkehr
scheint allerdings nicht für jeden
verfügbar zu sein.
Das Deutschlandticket ist nur im
Abo und ohne Sozialtarif erhältlich.
Seit das Ticket im Vorverkauf
ist, erreichen den Sozialverband
VdK viele Nachrichten von Mitgliedern,
die Schwierigkeiten haben,
bei ihrem Verkehrverbund
eine Chipkarten-Version des Tickets
zu kaufen. Einige Verkehrsverbünde,
aber auch die
Deutsche Bahn als Großhändler
bieten nur Lösungen an, für die ein
Smartphone nötig ist.
Die Forderung des VdK ist klar:
Nutzerinnen und Nutzer sollen das
deutschlandweite 49-Euro-Ticket
auch ohne Smartphone kaufen
können. Der VdK hatte bei den
Verhandlungen zur Nachfolgelösung
des 9-Euro-Tickets immer
wieder gefordert, dass es Papiertickets
gibt. Dazu hatte der VdK von
Anfang einen günstigeren Sozialtarif
angemahnt.
Pragmatische Lösung
VdK-Präsidentin Verena Bentele
fordert daher: „Die Verkehrspolitiker
müssen hier endlich aktiv
werden. Jetzt müssen pragmatische
Lösungen für alle Fahrgäste her,
wie zum Beispiel Papiertickets.
Menschen ohne Smartphone dürfen
beim Deutschlandticket nicht
ausgeschlossen werden.“ juf
Inflationsausgleich für
Renten gefordert
Trotz Erhöhung halten die Renten
mit der hohen Inflationsrate von
durchschnittlich fast acht Prozent
nicht Schritt.
Die Renten steigen zum 1. Juli in
Westdeutschland um 4,39 Prozent,
in Ostdeutschland um 5,86 Prozent
an. Die Anpassungen werden
allerdings von den hohen Inflationsraten
regelrecht aufgefressen.
Der Sozialverband VdK fordert
daher einen einmaligen Inflationsausgleich
in Höhe von 300 Euro
für alle Rentnerinnen und Rentner.
Dieser Betrag sollte zum 1. Juli mit
den Renten ausgezahlt werden, so
der VdK.
Dazu erklärt VdK-Präsidentin
Verena Bentele: „Wer jeden Tag mit
seiner kleinen Rente rechnen
muss, um Lebensmittel, Energie
und Medikamente zu zahlen, kann
mit einem leeren Geldbeutel nichts
mehr schönrechnen. Diese Menschen
brauchen zusätzliche Unterstützung.“
Einwände, dass für
solche Zahlungen kein Geld da sei,
lässt die VdK-Präsidentin nicht
gelten: „Das Geld ist da: Statt mit
zehn Milliarden aus Steuergeldern
für die sogenannte Aktienrente an
der Börse zu spekulieren, könnte
die Koalition die Not vieler Menschen
lindern.“
Der VdK fordert seit langem,
dass das Rentenniveau deutlich
erhöht werden muss, und zwar auf
mindestens 50 Prozent, idealerweise
53 Prozent. Zudem müssen alle
Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel
gestrichen werden. juf
Corona nur scheinbar vorbei
Langzeiterkrankungen wie Post-Covid als schweres Erbe der Pandemie
Zu den Osterfeiertagen im April
sind nach drei Jahren die letzten
bundesweiten Vorgaben zur Eindämmung
der Corona-Pandemie
ausgelaufen. Für viele Menschen
bedeutet das eine Erleichterung im
Alltag. Allerdings sollte nicht vergessen
werden, dass die Pandemie
mit Langzeiterkrankungen ein
schweres Erbe hinterlässt.
Die Maskenpflicht ist in öffentlichen
Gebäuden, Busse und Bahnen
verschwunden. In einzelnen
Arztpraxen und in Krankenhäusern
kann es noch Vorschriften
zum Tragen von FFP2-Masken
geben. Die kostenlosen Bürgertests
sind weggefallen. Auch die
telefonische Krankschreibung bei
Atemwegserkrankungen gibt es
nicht mehr. Nur die Schutzimpfung
ist noch Leistung der gesetzlichen
Krankenversicherung.
Nachwirkungen
Risikogruppen wie ältere Menschen sollten weiterhin vor Corona-Infektionen
geschützt werden.
Foto: imago/Zoonar
Der Sozialverband VdK mahnt
weiterhin zu einem verantwortungsbewussten
Handeln zum
Schutz von Risikogruppen. „Wer
beispielsweise seine betagten oder
kranken Eltern zu Hause oder im
Pflegeheim besucht, kann selber
entscheiden, ob er sich vorher testet
oder eine Maske aufsetzt,“ sagt
VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Dabei wirkt die Pandemie weiterhin
nach: Bei über 38 Millionen
gemeldeten Infektionen gehen
Fachleute davon aus, dass es immer
noch mindestens eine Millionen
Betroffene in Deutschland
gibt, die an Langzeiterkrankungen
wie Post-Covid leiden. Dazu gibt
es zahlreiche Fälle, bei denen Menschen
an Nebenwirkungen oder
Komplikationen durch die Corona-Schutzimpfungen
(Post-Vac)
leiden. Dem dafür zuständigen
Paul-Ehrlich-Institut wurden bis
zum Oktober 2022 über 333 000
Verdachtsfällen und 50 800 Fälle
mit schwerwiegenden Nebenwirkungen
gemeldet.
Eine, die noch immer an den
Spätfolgen ihrer Corona-Infektion
leidet, ist VdK-Mitglied Angelika
G.*. Im März 2020 war die pharmazeutisch-technische
Assistentin
die erste Infizierte in der fränkischen
Kleinstadt, in der sie wohnt.
Mehrere Rehas hat sie schon
durchlaufen. Die Rentenversicherung
prüft seit fast einem Jahr ihren
Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente.
Alleine gelassen
Ihr wurde von der Berufsgenossenschaft
Covid-19 als Berufskrankheit
anerkannt. Ihr Antrag
für eine Verletztenrente wurde
allerdings bisher abgelehnt. Sie
fühlt sich alleine gelassen: „Ich bin
nicht in der Lage, zu arbeiten.
Stattdessen stehe ich wirtschaftlich
vor dem Aus.“ Während dem
krankheitsbedingten Ausfall wurde
ihr gekündigt, ihr Arbeitslosengeld
läuft im Herbst aus. *Name
der Redaktion bekannt juf
VdK-Podcast:
„In guter Gesellschaft“
Niklas Oppenrieder, Vorstand der
Ärzte-Organisation „PAN International“,
und Frank Bsirske, ehemaliger
Vorsitzender der Gewerkschaft
Verdi, sind die Gesprächspartner
in den nächsten zwei
Folgen des Podcasts „In guter
Gesellschaft“ mit VdK-Präsidentin
Verena Bentele.
Wie kann Ernährung bei der
Bekämpfung sogenannter Volkskrankheiten
helfen – damit beschäftigt
sich die Ärzte-Organisation
„PAN International“. Mediziner
Niklas Oppenrieder erklärt im
Gespräch mit Verena Bentele,
warum er eine Streichung der
Mehrwertsteuer auf auf gesunde
Lebensmittel wie Obst, Gemüse
und Hülsenfrüchte befürwortet
und welche Mythen es rund um
eine gesunde Ernährung gibt.
In einer weiteren Folge spricht
Frank Bsirske, ehemaliger Verdi-
Chef und heutiger Bundestagsabgeordneter
von Bündnis 90/Die
Grünen, mit Verena Bentele über
mögliche Risiken bei den Plänen
der Bundesregierung zur sogenannten
Aktienrente.
Beide Podcast-Folgen sind ab
sofort online unter www.vdk.de/
podcast abrufbar.
juf