Florian Wellmann Immobilienzeitung • Ausgabe 04/23 • Hamburg

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KLIMAABGABE Um einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten, wurde das „Gesetz
zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten“ (CO2KostAufG), auch als „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“
bekannt, geschaffen. Bisher waren es die Mieter, die laut Gesetz
eine sogenannte Klimaabgabe respektive CO₂-Abgabe zu leisten hatten. Seit Januar
2023 gilt nun eine neue gesetzliche Vorgabe: Ein neues Stufenmodell sieht vor, dass
auch Vermieter einen Teil der Kosten tragen müssen. Für Vermieter fallen nun höhere
Kosten an, wenn das Haus weniger klimafreundlich ist. Bei Wohngebäuden mit
besonders hohem Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter sollen die Vermieter 95
Prozent des CO₂-Preises zahlen. Das ist der Fall, wenn der Kohlendioxidausstoß pro
Quadratmeter Wohnfläche mehr als 52 Kilogramm beträgt. Das Gesetz verfolgt das
Ziel, Anreize für Energieeinsparungen und energetische Sanierungen zu schaffen.
WOHNGELDREFORM Bis Ende 2022 hatten 600.000 Haushalte in Deutschland
Anspruch auf Wohngeld. Dieses Geld bekommen in der Regel diejenigen, die zwar von
ihrem Einkommen die Lebenshaltungskosten tragen können, aber nicht genug Mittel
für die Wohnkosten zur Verfügung haben. Für Letzteres zahlte der Staat bisher 180
Euro, um die betroffenen Haushalte zu unterstützen. Mit dem sogenannten „Wohngeld
Plus“ wurde laut der Bundesregierung „die größte Wohngeldreform in der Geschichte
Deutschlands“ auf den Weg gebracht, um Haushalte mit kleinen Einkommen
bei den gestiegenen Heizkosten noch stärker zu entlasten. Das Wohngeld wurde von
180 auf 370 Euro angehoben und auch die Zahl der Berechtigten steigt. Insgesamt
haben nun rund zwei Millionen Haushalte Anspruch auf „Wohngeld Plus“.
GEBÄUDEENERGIEGESETZ
Seit Januar 2023 ist das Effizienzhaus 55 (EH 55) neuer gesetzlicher Neubaustandard.
Mit dem neuen Standard in Sachen Jahres-Primärenergie für Warmwasser, Heizung,
Kühlung und Lüftung reduziert sich damit der Bedarf von 75 auf 55 Prozent. Ein Gebäude,
das den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vollständig entspricht,
wird als Effizienzhaus 100 bezeichnet. Demnach wird künftig lediglich 55 Prozent der
Primärenergie für einen Neubau benötigt.
GASPREISBREMSE/STROMPREISBREMSE
Durch die stark gestiegenen Energiekosten führt die Bundesregierung von Anfang
März 2023 bis Ende April 2024 die Gaspreis- und Strompreisbremse ein. Hintergrund:
Damit Privathaushalte sowie kleinere und mittelständische Unternehmen die
Energiekrise überstehen, sollen die Energiekosten bezahlbar bleiben und eine sichere
Versorgung mit Strom und Gas gewährleistet sein. Rückwirkend zum 01. Januar 2023
erhalten die Haushalte 80 Prozent ihres Gasverbrauchs zum gedeckelten Preis von
zwölf Cent pro Kilowattstunde für Gas sowie 9,5 Cent pro Kilowattstunde für Fernwärme.
Beim Strompreis erhalten Privathaushalte, kleinere und mittelgroße Unternehmen
ebenfalls rückwirkend zum 01. Januar 2023 bei einem Stromverbrauch von bis zu
30.000 Kilowattstunden pro Jahr einen gedeckelten Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Für die Berechnung ist die Verbrauchsmenge des Vorjahres maßgeblich.
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