PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

PROTOKOLL 

STADTAMT GMUNDEN 

Allgemeine Verwaltung 

A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1 

der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Rathaussaal Gmunden. 

Datum: 14.12.2006 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 20:15 Uhr 

Telefon: (07612) 794-0 

Fax: (07612) 794/258 

E-Mail: stadtamt@gmunden.ooe.gv.at 

http://www.gmunden.at 

Zahl: 001/1 

Datum: 17. Januar 2007 

Bearbeiter: Schögl Monika 

Telefon: 07612/794-202 

Fax: 07612/794-209 

E-Mail monika.schoegl@gmunden.ooe.gv.at 

Sitzungsnummer: GR/2006/15 

Anwesend sind: 

1. Köppl Heinz, BGM 

2. Bergthaler Herbert, VZBGM Mag. 

3. Mayer August, STR 

4. Frauscher Stefan, GR Mag. 

5. Ortner Wolfgang, StR 

6. Schrabacher Gottfried, VZBGM 

7. Grüneis Herta, GR.in 

8. Schneditz-Bolfras Michael Savo Oskar, GR Dr.Jur. 

9. Reingruber Manfred, GR 

10. Aigner Christian, GR Mag.iur. 

11. Aigner Franz, GR 

12. Höpoltseder Thomas Michael, GR 

13. Andeßner Manfred, GR 

14. Neumann Georg Heinrich, GR Dipl.-Ing. 

15. Apfler Martin, GR Mag. 

16. Salfinger Ayse Guel, GR.in 

17. Buchinger Konrad, GR 

18. Dallamaßl Kurt, GR Dr. 

19. Meingast Gerhard, GR Vertretung für Herrn GR Robert Zauner 

20. Sageder Wolfgang, VZBGM 

21. Kramesberger Kurt Konrad, STR Ing. 

22. Frais Nicole, GR.in, Mag.a, Dr.in 

23. Schenner Arnold, GR 

24. Feichtinger Franz, GR 

25. Hochegger Helmut, GR 

26. Dickinger Christian, STR Dr. Mag.phil. 

27. Reischl Siegfried Johann, GR 

28. Zemlicka Hermann, GR Mag. Dr. 

29. Meyer Georg Michael, GR Vertretung für Herrn GR Michael Lammer 

30. Mayr Astrid, GR.in Vertretung für Frau GR.in, Mag.a phil. 

Birgit Ingrid Mrazek 

31. Bors Johanna, STR.in Mag.a 

32. Löcker Herbert, GR Dr. Dipl.-Ing. 

33. Feichtinger Ulrike, GR.in, Dr.in, Dipl.-Ing.in 

34. Kienesberger Otto, GR Dipl.-Ing. 

35. Grampelhuber Gerald, GR 

36. Forstinger Jochen, GR Mag. 

37. Fried Thomas, GR Dr.iur. Vertretung für Frau GR.in Beate Enzmann 

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38. Hametner Robert, Mag. Stadtamtsdirektor 

39. Aigner Johann, Ing. Stadtbauamt 

40. Kaltenbrunner Josef Finanzabteilung 

41. Huber Werner Allgemeine Verwaltung 

42. Blecha Kurt Schriftführer 

43. Schögl Monika Schriftführerin 

Entschuldigt abwesend sind: 

44. Zauner Robert, GR 

45. Mrazek Birgit Ingrid, GR.in, Mag.a phil. 

46. Lammer Michael, GR 

47. Enzmann Beate, GR.in 

Bgm. Köppl: 

Meine Damen und Herren! 

Ich eröffne die 15. ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden 

und begrüße Sie sehr herzlich. Weiters begrüße ich die Vertreter der Presse und die Zuhörer. 

Das Stattfinden dieser Sitzung wurde in der Presse und an der Amtstafel ortsüblich bekanntgemacht. 

Sie selbst haben eine schriftliche Einladung erhalten. 

Ich stelle fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Verhandlungsschrift über die 

14. Sitzung des Gemeinderates lag zur Einsicht auf und blieb ohne Beanstandung. Sie wird am 

Schluss der Sitzung für genehmigt erklärt. 

Bgm. Köppl berichtet, dass der Tagesordnungspunkt 62.3. „Beratung und Beschlussfassung 

eines Halteverbotes beidseitig in der Färber-Gasse“ nach Absprache mit dem Verkehrsreferenten 

abgesetzt wird, da noch Unklarheiten vorliegen. 

Wird zur Kenntnis genommen. 

Bgm. Köppl fragt, ob jemand Wünsche zur Tagesordnung hat. 

Vzbgm. Sageder erklärt, dass es die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten möglich machen, den Antrag 

zu stellen, über die Tagsordnungspunkte 19) bis 34) (Gebühren und Tarife) nach entsprechender 

Diskussion und politischer Willensbildung gesammelt abzustimmen. 

Bgm. Köppl erklärt, dass über diesen Antrag vor Eingang in die Tagesordnung 19) beraten und abgestimmt 

wird. 

Da niemand mehr Wünsche zur Tagesordnung hat, geht Bgm. Köppl zur Tagesordnung über. 

Tagesordnung: 

1 . Bekanntgabe des neuen Fraktionsobmannes und des Stellvertreters durch die ÖVP- 

Gemeinderatsfraktion; 

2 . Nachwahl eines Mitgliedes in den Stadtrat der Stadtgemeinde Gmunden durch die ÖVP- 


3 . Nachwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse durch die ÖVP-Gemeinderatsfraktion; 

4 . Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2007; 

5 . Kenntnisnahme des Berichtes des Obmannes des Prüfungsausschusses der Stadt Gmunden 

betreffend die am 4.12.2006 abgehaltene 8. Sitzung; 

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6 . Beratung und Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanz- und Investitionsplan 2007-2010; 

7 . Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von € 1.251.900,00 

für den Wasserbauabschnitt 10; 

8 . Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 747.000,00 

für den Kanalbauabschnitt 15; 

9 . Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kassenkredites in der Höhe von € 

1.800.000,00 bei der Raiffeisenbank Salzkammergut Nord, Gmunden, für die Städt. Hauptkasse 

Gmunden für das Finanzjahr 2007; 

10 . Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kassenkredites in der Höhe von € 

4.380.000,00 bei der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich, Geschäftsstelle Gmunden, für die 

Städt. Hauptkasse Gmunden für das Finanzjahr 2007; 

11 . Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan gemäß § 86 der Oö. Gemeindeordnung 

1990 i.d.g.F. über die Sanierung der Steganlagen Strandbad Gmunden; 


1990 i.d.g.F. für die Sanierung des Turnerheimes Wunderburg; 


1990 i.d.g.F. für den Ankauf einer neuen Eisaufbereitungsmaschine; 


1990 i.d.g.F. für die Sanierung der Gemeindestraßen in den Jahren 2007 bis 2009; 


i.d.g.F. über die Sanierung, Zu- und Umbaues Kindergarten Tagwerkerstraße; 

16 . Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme für ein Darlehen der Kommandit- 

Erwerbsgesellschaft „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co 

KEG“ in Höhe von € 480.000,00; 

17 . Beratung und Beschlussfassung über die Satzung für die Einrichtung der Tiefgarage und des Parkplatzes 

Seilergasse als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit der Stadtgemeinde Gmunden; 

18 . Beratung und Beschlussfassung über die Einbringung der Liegenschaften Wirtschaftshof als 

Dienstleistungszentrum, Nikolaus-Lenau-Schule, Schulgebäude Traundorf und Musikschule samt 

Veranstaltungsaal samt allem sonstigen rechltichen und tatsächlichen Zubehör in das Eigentum der 

Kommandit-Erwerbsgesellschaft „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden 

& Co KEG“; 

19 . Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Stundensatzes für Arbeiten von Gemeindebediensteten 

ab 01. Jänner 2007 

20 . Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Hundeabgabe ab 01. Jänner 2007 

21 . Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung von Tarifen betreffend Seeschloss Ort ab 

01. Jänner 2007 

22 . Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Tarife für die sozialen Dienste ab 01. 

Jänner 2007 

23 . Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Kindergarten-, Kleinkinderbetreuungs-, 

und Kindergartenbusbeiträge bzw. Erlassung von neuen Kindergarten-, Kindergartenbus-, 

Kleinkinderbetreuungs- und Nachmittagsbetreuungsbeiträgeordnungen ab 01. Jänner 2007 

24 . Beratung und Beschlussfassung über die Neuschaffung von Tarifen betreffend den städtischen 

Wirtschaftshof ab 01. Jänner 2007 

25 . Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von Tarifen für den Schilift Grünberg ab der 

Wintersaison 2006/2007 

26 . Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von Tarifen für den Medienraum im Rathaus 


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27 . Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung bzw. Erhöhung von Büchereitarifen ab 01. 

Jänner 2007 

28 . Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Tarife des Evangelischen Friedhofes bzw. 

Erlassung einer neuen Tarifordnung ab 01. Jänner 2007 

29 . Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung von Tarifen für Kammerhof- bzw. Kolpingsaal 


30 . Beratung und Beschlussfassung über die Streichung von Tarifen für die Benützung von öffentlichen 

Gemeindegrund ab 01. Jänner 2007 

31 . Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer neuen Kanalgebührenordnung ab 01. 

April 2007 

32 . Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer neuen Marktgebührenordnung ab 01. 

Jänner 2007 

33 . Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer neuen Wassergebührenordnung ab 01. 

April 2007 

34 . Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer neuen Friedhofgebührenordnung ab 01. 

Jänner 2007 

35 . Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes bzw. Umwidmung 

der gemeindeeigenen Parz. 134/1, KG. Ort-Gmunden, von dzt. Wald in Bauland-gemischtes 

Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen MB für den Neubau des Gebietskrankenkassengebäudes 

und Änderung des ÖEK´s (Einleitung des Verfahrens); 

36 . Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, Änderung Nr. 

17, bzw. Umwidmung eines Teiles der Parz. 225/6 und .294, KG. Schlagen, von dzt. Bauland gemischtes 

Baugebiet in Geschäftsbaugebiet (Rudolf Wagner KG.) sowie Änderung des ÖEKs Nr. 

01, Änderung Nr. 05 - endgültige Beschlussfassung 

37 . Beratung und Beschlussfassung über die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 19 (Hofer- 

Aubauerstraße) und einer Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts (ÖEK) - endgültige Beschlussfassung 

38 . Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes bzw. Umwidmung 

der Parzelle 465/3, Mitterbergweg 8 u. Parz. 468, 470, 465/2 (Teil), KG. Schlagen, von dzt. 

Grünland- Land - u. Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet (Einleitung des Verfahrens). 

39 . Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung des Bebauungsplanes Landhotel Grünberg im 

Zusammenhang mit einem Um- u. Zubau beim bestehenden Landhotel, Traunsteinstraße 109, 

(Wiedervorlage) 

40 . Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Lindenstraße ins öffentliche Gut 

41 . Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Leistungen für den Kanalbau an der Schiffslände 

42 . Bericht über die Auftragsvergabe durch den Stadtrat für den Umbau und die Neugestaltung des 

Stadtmuseums Gmunden; 

43 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages mit der VKB Traunseegarage 

Gmunden Gesellschaft m.b.H., Rudigierstraße 5-7, 4020 Linz, betreffend Traunseegarage 

Gmunden (Tiefgarage); 

44 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der 

Contipark International Austria Ges.m.b.H., Museumsplatz 1, 1070 Wien, betreffend Traunseegarage 

Gmunden (Tiefgarage); 

45 . Beratung u. Beschlussfassung über die Berufung des Herrn Ing. Hannes Alois Eder u. der Frau 

Mag. Irene Ernestine Konexl-Eder, gegen den Gebührenbescheid des Bürgermeisters vom 

30.8.2006, Zl. Bau6-612-1-7557/2001, womit ein Erhaltungsbeitrag für das unbebaute Grundstück 

3/45, KG. Traundorf, vorgeschrieben wurde; 

46 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Franz Weichselbaumer 

Privatstiftung Gmunden, Georgstraße 5 a, für den Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft 

Georgstraße 7; 

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47 . Beratung und Beschlussfassung über den Kaufvertrag mit der Fa. Wöss Immobilien GmbH., 4132 

Lembach, Linzerstraße 1, bezüglich Teilgrundstück aus Parzelle 398/1, KG. Ort-Gmunden. 

48 . Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Teilgrundstückes aus Parzelle 398/1, EZ. 

943, Grundbuch 42150 Ort-Gmunden, im Ausmaß von ca. 900 m², an die Fa. Guschl, 4810 Gmunden, 

Kammerhofgasse 5. 

49 . Beratung und Beschlussfassung über den Kaufvertrag mit Herrn Dr. Nikolaus Kiendl, Gmunden, 

Georgstraße 8, bezüglich Verkauf eines Restgrundstückes aus Parzelle 223/2 und 227/2, 

KG.Gmunden (Werkplatzstraße), im Ausmaß von 62 m². 

50 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages mit Herrn Mag. Eugen 

Duschek, 1180 Wien, Schöffelgasse 60/24, für einen Teil des Grundstückes 242/9, KG.Traundorf. 

51 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages mit Herrn Ing. Christian 

Wasner, 4810 Gmunden, Tagwerkerstraße 4, für die Anmietung des Untergeschosses beim Objekt 

Gmunden, Bahnhofstraße 26. 

52 . Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages für die Vermietung des 

Geschäftslokales im Objekt Gmunden, Badgasse 3, im Ausmaß von ca. 34 m², zur Errichtung eines 

"Bürgerservicecafes". 

53 . Beratung und Beschlussfassung für die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Errichtung einer Trafostation 

in Weyer, Grundstück 242/5,Grundbuch 42160 Traundorf. 

54 . Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen des Herrn Ing. Franz Mitterbauer u. Mitbes., 

Gmunden, Bahnhofstraße 91, um Verkauf eines Grundstreifens im Ausmaß von 41 m²; 

55 . Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Ehegatten Ing. Wolfgang Gebetsroither 

und Mag. Martina Gebetsroither-Klika, Gmunden, Pensionatstraße 14, um Verkauf eines Grundstreifens 

im Ausmaß von ca. 6 m²; 

56 . Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen des Herrn Erhard Siedlitzki, Gmunden, Teresienthalstr. 

33, um Verkauf eines Grundstreifens im Ausmaß von ca. 17 m²; 

57 . Beratung und Beschlussfassung bezüglich Umsetzung des Maßnahmenkataloges im Zuge des 

Projektes AUDIT "familienfreundliche Gemeinde" 

58 . Beratung und Beschlussfassung bezüglich Zusammenlegung der HS-Habertschule und HS- 

Hebbelschule 

59 . Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen im Sinne 

des Entschädigungsfondsgesetzes; 

60 . Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution bezüglich Verbesserung regionaler Verkehrsverbindungen, 

in gleicher Weise, wie die schon beschlossenen Resolutionen der Gemeinden 

Grünau und Scharnstein; 

61 . Beratung und Beschlussfassung über Ehrungen im Jahr 2006; 

62 . Verkehrsangelegenheiten: 

62.1 . Beratung und Beschlussfassung eines Halteverbotes auf dem Grünbergweg 

62.2 . Beratung und Beschlussfassung einer Wohnstraße Grüner Wald 

63 . Berichte des Bürgermeisters 

64 . Allfälliges 

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Beratung: 

1. Bekanntgabe des neuen Fraktionsobmannes und des Stellvertreters durch die ÖVP- 


Bgm. Köppl: 

Gemäß § 18a Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. hat jede Fraktion, die aus mehr als einem Mitglied 

des Gemeinderates besteht, aus ihrer Mitte einen Obmann und zumindest einen Obmann- 

Stellvertreter zu bestellen. Diese Bestellung ist dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen und ist im 

nächstmöglichen Gemeinderat zu verlesen. 

Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion hat folgende schriftliche Anzeige über eine Änderung eingebracht und 

wurde diese von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der ÖVP-Fraktion unterzeichnet: 

„Gemäß § 18a Absatz 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. wird mit Wirksamkeit 01.12.2006 die 

Bestellung des Herrn GR. Thomas Höpoltseder, anstelle von Herrn GR. Wolfgang Ortner, zum Obmann 

der ÖVP-Gemeinderatsfraktion angezeigt. Als stellvertretender Obmann wird Herr GR. Mag. 

Martin Apfler bekannt gegeben.“ 

Wird zur Kenntnis genommen. 

2. Nachwahl eines Mitgliedes in den Stadtrat der Stadtgemeinde Gmunden durch die 

ÖVP-Gemeinderatsfraktion; 

Bgm. Köppl: 

Durch den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Stadtrat von Herrn StR. Stefan Frauscher gemäß § 30 

Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. ist im Stadtrat die Funktion eines Mitgliedes frei geworden. 

Nach § 26 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. steht diese Funktion der ÖVP-Gemeinderatsfraktion 

zu. 

Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion hat für diese Nachwahl einen dem Gesetz entsprechenden schriftlichen 

Wahlvorschlag zeitgerecht eingebracht. Für die Nachwahl in den Stadtrat wird als Mitglied Herr 

GR. Wolfgang Ortner vorgeschlagen. 

Der Wahlvorschlag lautet: 

„ÖVP-Gemeinderatsfraktion 

Stadtgemeinde Gmunden 

Rathausplatz 1 

4810 Gmunden 

Wahlvorschlag – Nachwahl eines Mitgliedes in den STADTRAT 

Gemäß § 26 Abs. O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. wird seitens der ÖVP-Gemeinderatsfraktion 

zur Wahl in den Stadtrat vorgeschlagen. 

Für die ÖVP-Gemeinderatsfraktion:“ 

Herr GR. Wolfgang Ortner 

Dieser Wahlvorschlag wurde von der absoluten Mehrheit der ÖVP-Gemeinderatsfraktion unterfertigt 

und entspricht daher den gesetzlichen Bestimmungen. 

Für die Nachwahl in den Stadtrat wird Herr GR. Wolfgang Ortner vorgeschlagen. Für diese Wahl sind 

gem. § 26 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nur die Mitglieder der ÖVP-Gemeinderatsfraktion 

wahlberechtigt. 

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Gemäß § 52 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. ist über jede Wahl des Gemeinderates geheim abzustimmen, 

es sei denn, dass ein anderer Abstimmungsmodus einstimmig beschlossen wird. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, über die Tagesordnungspunkte 2) und 3) – es handelt sich hiebei 

um Nachwahlen durch den Gemeinderat – im Sinne des § 52 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. 

nicht geheim, sondern öffentlich, durch Erheben der Hand abzustimmen. 

Der gesamte Gemeinderat wird um ein Zeichen mit der Hand gebeten. 

Beschluss: einstimmig genehmigt 

Daher wird folgender Antrag gestellt: 

Die Mitglieder der ÖVP-Gemeinderatsfraktion werden ersucht, ein Zeichen mit der Hand zu geben, 

wenn sie mit der Wahl des Herrn Wolfgang Ortner zum Stadtrat einverstanden sind. 


Bgm. Köppl erklärt, dass nunmehr Herr GR. Wolfgang Ortner in den Stadtrat gewählt worden ist. 

Er dankt GR. Mag. Frauscher für seine Arbeit und seinen Weitblick. Das erfolgreiche elterliche Unternehmen 

und die Familie hat Vorrang. Er hat dafür Verständnis und gratuliert zum großen Erfolg der 

Firma und versteht, dass er dort dringend gebraucht wird. Bgm. Köppl freut sich, dass er weiterhin als 

Gemeinderat tätig sein wird. 

3. Nachwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse durch die ÖVP- 


Bgm. Köppl: 

Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion hat einen schriftlichen Antrag gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 

1990 i.d.g.F. betreffend Änderungen in Ausschüsse eingebracht: 

Jugendausschuss: 

Als Obmann-Stellvertreterin Frau GR. in Mariella Hanke anstelle Bgm. Heinz Köppl 

Kulturausschuss: 

Als Obmann Bgm. Heinz Köppl anstelle Vzbgm. Gottfried Schrabacher 

Als Obmann-Stellvertreter Vzbgm. Gottfried Schrabacher anstelle GR. in Ayse Guel Salfinger 

Als Mitglied GR. in Ayse Guel Salfinger anstelle GR. Karlheinz Eder 

Als Ersatzmitglied GR. Karlheinz Eder anstelle GR. Mag. Dr. Nikolaus Klepp 

Rechtsausschuss: 

Als Ersatzmitglied GR. Johannes Bamminger anstelle GR. Franz Holzinger 

Finanzausschuss: 

Als Obmann-Stellvertreter Herr StR. Wolfgang Ortner anstelle Vzbgm. Mag. Herbert Bergthaler 

Als Mitglied GR. Manfred Andeßner anstelle StR. Wolfgang Ortner 

Als Ersatzmitglied Vzbgm. Mag. Herbert Bergthaler anstelle GR. Manfred Andeßner 

Sport- und Gesundheitsausschuss: 

Als Mitglied GR. Mag. Christian Aigner anstelle GR. Thomas Höpoltseder 

Tourismus- und Wirtschaftsausschuss: 

Als Obmann Vzbgm. Gottfried Schrabacher anstelle GR. Mag. Stefan Frauscher 

Als Obmann-Stellvertreter GR. Mag. Stefan Frauscher anstelle Vzbgm. Gottfried Schrabacher 

Verkehrsausschuss: 

Als Mitglied Vzbgm. Mag. Herbert Bergthaler anstelle Vzbgm. Gottfried Schrabacher 

Als Ersatzmitglied GR. Franz Aigner jun. anstelle GR. Franz Holzinger 

Wasser- und Friedhofausschuss: 

Als Ersatzmitglied GR. Johann Schweibinz anstelle GR. Mag. Dr. Nikolaus Klepp 

Personalbeirat: 

Als Ersatzmitglied GR. in Paula Penninger anstelle GR. Helmut Leidinger 

Für diese Nachwahl sind nach § 26 (3) Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nur die Mitglieder der 

ÖVP-Gemeinderatsfraktion stimmberechtigt. 

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Antrag: 

Die Mitglieder der ÖVP-Gemeinderatsfraktion werden ersucht, ein Zeichen mit der Hand zu geben, 

wenn sie damit einverstanden sind, dass die genannten Personen als Obmänner oder –stellvertreter 

bzw. Mitglieder oder Ersatzmitglieder in die einzelnen Ausschüsse gewählt werden. 


4. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2007; 

Bgm. Köppl: 

Im § 76 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sind die Bestimmungen über die Erstellung des Voranschlages 

geregelt, die im Wesentlichen die Auflagefristen, Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem 

Interesse oder die Informationen an die Gemeinderatsmitglieder, beinhalten. Wir haben 

auch heute die für die Ausschreibung und Einhebung der Gemeindeabgaben erforderlichen Beschlüsse 

zu fassen und die Höhe der allenfalls aufzunehmenden Kassenkredite und Darlehen festzusetzen. 

Wir haben uns bemüht, ausreichende Unterlagen für die Beratungen bei Vorbesprechungen, im Finanzausschuss 

und Stadtrat zur Verfügung zu stellen, um heute das 318 Seiten umfassende Zahlenwerk 

beschließen zu können. Innerhalb der zweiwöchigen Auflagefrist hat außer den Vertretern/Innen 

den im Gemeinderat politisch tätigen Parteien niemand von einem Einsichtsrecht in die Unterlagen 

Gebrauch gemacht. 

Wir haben uns für das nächste Jahr vorgenommen, keine nennenswerten Gebühren- und Tariferhöhungen 

einzuplanen. Ausgenommen hievon sind die Kanalbenützungsgebühren und in geringem 

Maße die Wasserbezugsgebühren, die seitens des Landes Oberösterreich bis 2010 stufenweise festgesetzt 

und vorgegeben worden sind, da es sonst zu Förderungseinschränkungen kommen könnte. 

Gmunden zählt Gott sei Dank nicht zu den Abgangsgemeinden, sonst müssten nämlich die Gebühren 

20 Cent über den festgelegten Sätzen liegen. 

Voriges Jahr habe ich festgehalten, dass wir zwar die eigene Finanzsituation gut bewältigen, aber uns 

die von übergeordneten Stellen per Erlass eingelangten gewaltigen Steigerungen bei der Sozialhilfeverbandsumlage, 

beim Krankenanstaltensprengelbeitrag und besonders bei den Pensionsbeiträgen 

für den Pensionsfonds der Oö. Gemeindebeamten, schwer zu schaffen machen. Für nächstes Jahr 

sind die Steigerungen nicht so dramatisch. Das Land Oberösterreich hat die angekündigte zweite 

Etappe zur Aufbringung der Sozialaufwändungen (Pflege-, Behinderten- und Sozialhilfegesetz) zugunsten 

der Gemeinden umgesetzt, daher steigt der Beitrag zum Sozialhilfeverband diesmal „nur“ um 

1,5 % oder € 47.000,00. Der Krankenanstaltensprengelbeitrag erhöht sich allerdings wieder sehr kräftig 

um € 102.000,00 oder 4,71 %. 

Die Budgeterstellung 2007 war angesichts der vielen Wünsche und Anträge nicht leicht, weshalb im 

Vorfeld zu dieser Sitzung eine Gesprächsrunde mit Vertreter/Innen aller Fraktionen stattgefunden hat, 

um ein tragfähiges Ergebnis zustande zu bringen. Selbstverständlich eingebunden waren alle Abteilungsleiter, 

die Leiter/Innen der Pflichtschulen und der Musikschule sowie die Kindergarten- 

Leiterinnen. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht abzusehen, dass die eingebrachten Wünsche 

und Anträge die geschätzten Einnahmen im ordentlichen Haushalt für 2007 um fast eine Million 

Euro übersteigen würden. 

Als Finanzreferent hatte ich nun die Aufgabe bis zur Finanzausschusssitzung Ende November ein 

ausgeglichenes Ergebnis vorlegen zu können. Einnahmenseitig schien die Situation ziemlich ausgereizt 

zu sein. Es musste daher ausgabenseitig zu zusätzlichen Einsparungen und Kürzungen kommen 

bzw. zu einem Rückgriff auf ein sich bereits jetzt abzeichnendes gutes Finanzergebnis 2006. 

Besonders freut mich, dass es wieder möglich geworden ist, für Sport- und Kulturvereine, Rettungsorganisationen, 

soziale Einrichtungen und für Mitgliedsbeiträge an die verschiedensten Institutionen 

entsprechende Mittel in gewohnter Höhe einzuplanen. Besonders gut angelegt sind die Zuschüsse für 

die unschätzbare und großartige Jugendarbeit bei fast allen unseren Vereinen sowie kirchlichen Organisationen. 

Die Zuschüsse zur Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie bzw. für wirtschaftspolitische Maßnahmen 

sind im Vergleich zu ähnlich großen Städten bei uns angemessen dotiert und unterstreichen 

den Wirtschaftsstandort Gmundens. Selbstverständlich unterstützen wir wieder alle Antragsteller, die 

richtliniengemäß alternative Energiegewinnungsanlagen, Solar- und Hackschnitzelheizungen etc. 

anschaffen, die unsere Landschaft pflegen oder in der Landwirtschaft tätig sind, die sich um Maßnahmen 

im Bereich des Fremdenverkehrs bemühen und vor allem im Hinblick auf die Landesausstellung 

2008 um jene, welche durch Fassadenfärbelungen unsere Stadt im neuen Kleid erscheinen lassen. 

Die Kindergärten, Spielgruppe, Eltern-Kind-Zentrum, Hort, Volks- und Hauptschulen wurden antragsgemäß 

budgetiert. Unsere Art des Globalbudgets hat sich bei diesen gemeindeeigenen Einrichtungen 

bestens bewährt und soll auch in Zukunft den dort Verantwortlichen jene Flexibilität gewährleisten, die 

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für die tägliche Arbeit unerlässlich ist. Das Globalbudget wird inzwischen auch höheren Orts propagiert, 

aber viel komplizierter und umständlicher. 

Die Personalkosten werden zirka 8,07 Mio. Euro betragen, das bedeutet eine Steigerung gegenüber 

dem Vorjahr um rund € 200.000,00 oder 2,53 %. Die Lohnerhöhung von 2,35 %, die möglichen Abfertigungen 

und Jubiläumsgelder sowie die Gehaltsvorrückungen sind bereits eingerechnet. Welches 

Einsparungspotential wir bei den Personalkosten erzielen konnten zeigt die Tatsache, dass wir bereits 

2004 fast dieselben Aufwändungen zu tragen hatten als nun für 2007 veranschlagt werden. Der Pensionsaufwand 

für die Beamten steigt auf € 2,274.000,00 das sind um € 54.000,00 mehr als heuer. 

Besonders schmerzt noch immer die überfallsartige Erhöhung vom drei- auf das vierfache des Pensionsbeitrages 

der Aktiven. 

Stark belastet uns 2007 der Zinsenaufwand. Zahlten wir 2004 noch Zinssätze von 2,17 % und weniger 

für unsere Darlehen, so müssen wir für 2007 mit mindestens 4 % rechnen. Das sind in Zahlen ausgedrückt 

€ 108.000,00 mehr als heuer und gar € 310.000,00 mehr als 2005. Der Schuldenanstieg innerhalb 

der Jahre 2005 und 2006 in Höhe von € 355.000,00 spielt dabei eine unwesentliche Rolle. 

Wie im heurigen Jahr, müssen wir 2007 einen erheblichen Teil der Investitionen durch Liegenschafts- 

und Grundverkäufe finanzieren. Zum Unterschied des heurigen Jahres fließen diese Einnahmen aber 

in den außerordentlichen Haushalt und reduzieren damit notwendige Darlehensaufnahmen. Die Zuführungen 

zum außerordentlichen Haushalt sind auch 2007 Mangelware. Seit Wegfall der Getränkesteuer, 

der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe und der exorbitanten Anstiege des Krankenanstaltenbeitrages, 

der Sozialhilfeverbandsumlage und des Pensionsbeitrages müssen wir uns dieser Situation 

stellen. 

Wenn ich anfangs gesagt habe, dass die Budgetierung der Einnahmen zu Beginn der Budgetberatungen 

nach oben hin ziemlich ausgereizt war, so hat sich im Verlauf der Wochen gezeigt, dass wir bei 

den Ertragsanteilen auf entsprechende Zuwächse hoffen dürfen und auch bei den eigenen Steuern, 

vor allem bei der Kommunalsteuer derzeit überdurchschnittliche Zuwachsraten (November + 12 %) 

erzielen, so dass bei der Ertragshöhe noch einmal nachjustiert werden konnte. Die Erwartungshaltung 

im Hinblick auf ein gutes Rechnungsergebnis 2006 hat sich ebenfalls gefestigt. Besonders günstige 

Einnahmenverbesserungen gegenüber dem Vorjahr, wie die deutliche Anhebung der Defizitabdeckung 

beim Stadtverkehr durch das Land Oberösterreich um € ca. 220.000,00 bzw. Mehreinnahmen 

durch Kanalbenützungsgebühren in Höhe von € 120.000,00 hatten wir bereits im Entwurf berücksichtigt. 

Nun einige Zahlen zum Voranschlag 2007: 

Voranschlagsvolumen ordentlicher Haushalt: Einnahmen und Ausgaben je € 37.100.000,00. 

Voranschlagsvolumen außerordentlicher Haushalt: Einnahmen € 10.151.500,00, Ausgaben 

€ 13.100.300,00, daher Fehlbetrag € 2.948.800.00. 

Schuldenstand: 

Die Gemeinde belastende: 

Anfangsstand per 1.1.2007 € 14.382.441,63 

Zugang 2007 € 6.222.400,00 

Tilgung 2007 € 965.857,92 

Stand per 31.12.2007 € 19.638.983,71 

========================================================= 

Die Gemeinde nicht belastende: 

Anfangsstand per 1.1.2007 € 4.043.745,24 

Zugang 2007 € 0,00 

Tilgung 2007 € 145.333,34 

Stand per 31.12.2007 € 3.898.411,90 

========================================================= 

560

Rücklagenstand 2007: 

Ordentlicher Haushalt: 

Anfangsstand per 1.1.2007 € 275.000,00 

Zuführungen 2007 € 0,00 

Entnahmen 2007 € 275.000,00 

Stand per 31.12.2007 € 0,00 

========================================================= 

Schuldenstände angrenzender Gemeinden bzw. vergleichbarer Städte auf Grund telefonisch eingeholter 

Informationen bzw. aus dem Statistischen Jahrbuch per 31.12.2005: 

Nachbargemeinde: Budget ordentlicher Haushalt: € 5,300.000,00, Schulden insgesamt 

€ 7,050.000,00, derzeit keine Abgangsgemeinde 


€ 22,136.000,00, jetzt nicht mehr Abgangsgemeinde 


€ 12,317.000,00, jetzt nicht mehr Abgangsgemeinde. 

Städte: 

1) Budget ordentlicher Haushalt: € 26.667.000,00, Schulden: € 23.672.000,00, noch immer 

Abgangsgemeinde 

2) Budget ordentlicher Haushalt: € 32.632.000,00, Schulden: € 41.546.000,00, jetzt Abgangsgemein 

de 

3) Budget ordentlicher Haushalt: € 87.530.000,00, Schulden: € 50.749.000,00, keine Abgangsge 

meinde. 

Hervorheben möchte ich auch noch, dass wir auf Grund unseres langjährigen, gezielten Schuldenmanagements 

im Verhältnis zu den Schulden anderer im Statistischen Jahrbuch angeführten Gemeinden 

sehr wenig Zinsen zahlen bzw. sehr viele Schuldendienstersätze für Wasser- und Kanalbauten erhalten. 

Nicht nur nebenbei erwähne ich gerne, dass Gmunden keine einzige Leasingverpflichtung laufen hat 

und daher auch im Voranschlag diesbezüglich nichts aufscheint. Solche Verpflichtungen haben so 

manche Gemeinde fast in den Ruin getrieben. Wir haben immer gesagt, dass Leasingverträge keine 

Alternative zu Kreditverträgen sind. Im Gegenteil, das sind manchmal nicht gezündete Bomben. 

Investitionen: 

Die Anschaffungen sind 2007 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt mit € 11.013.600,00 

präliminiert. Weitere Anschaffungen sind in den Wirtschaftsplänen der Stadtbetriebe mit € 109.000,00, 

des Stadtkinos mit € 20.000,00 und der KEG mit € 133.000,00 enthalten. 

Einige Defizite bei Gemeindeeinrichtungen: 

Schülerausspeisung € 38.600,00 

Nachmittagsbetreuung € 15.600,00 

Kindergärten/Kindergartenbus € 668.300,00 

Schülerhort € 53.800,00 

Bücherei € 81.200,00 

Musikschule € 83.700,00 

Theaterabo, Märchentage € 61.300,00 

Tagesheimstätte € 22.800,00 

Essen auf Rädern € 50.900,00 

WC-Anlagen € 101.000,00 

Schloss Ort € 101.100,00 

Sport- und Freizeiteinrichtungen € 603.400,00 

Parkgarage € 200.100,00 

AO-Haushalt: 

Der außerordentliche Haushalt ist gekennzeichnet von bereits bisher besprochenen und geplanten 

Vorhaben. Der mittelfristige Finanz- und Investitionsplan der Planperiode 2007 – 2010 ist ja auch Ge- 

561

genstand der heutigen Gemeinderatssitzung und muss in einem eigenen Tagesordnungspunkt beraten 

und beschlossen werden. 

Kurzum ein Budget 2007, dem realistische Grundlagen und sehr konstruktive Vorberatungen zu 

Grunde liegen. Ich wünsche mir, dass uns das Land Oberösterreich bei unseren Vorhaben finanziell 

stark unter die Arme greift. Nach etwas mageren Jahren lassen wir uns in Zukunft gern verwöhnen. 

GR. Höpoltseder: 

Der Voranschlag 2007 liegt nunmehr zur Beschlussfassung vor. Ich möchte heute auf die Tarifanpassungen 

etwas näher eingehen: 

Im Allgemeinen muss man festhalten, dass es in Oberösterreich nur ganz wenige Gemeinden gibt, die 

geringere Tarife verrechnen. Hier ein kleiner Vergleich am Beispiel unserer Wassergebühren: 

1 m³ Wasser kostete bisher in Gmunden € 1,18, in Bad Ischl € 1,49, in Braunau € 1,24, in Enns 

€ 1,39, in Ried € 1,20 und in Steyr € 1,32. Das gleiche Beispiel ließe sich auch für die Kanalbenützungsgebühr 

umlegen, wo die anderen Gemeinden ebenfalls deutlich über unserem Tarif liegen. 

Nunmehr ist eine Erhöhung um 1,7 % notwendig, um den vom Land vorgegebenen Mindesttarif zu 

erreichen. Das gleiche gilt für die Kanalanschlussgebühr, wo eine Erhöhung um 1,18 % notwendig 

wird. 

Durch eine solide und zukunftsweisende Finanzpolitik gehört Gmunden nicht zu den vielen Abgangsgemeinden 

im Bezirk. Diese sind nämlich gezwungen, für Kanal und Wasser 20 Cent über dem vom 

Land Oberösterreich vorgegebenen Mindesttarif zu verrechnen. Natürlich könnten wir sagen, wir verzichten 

auf eine Erhöhung bei Kanal und Wasser, aber um Landesmittel - in Form von Bedarfszuweisungen 

– bräuchten wir dann wohl nicht mehr ansuchen. 

Erlauben sie mir auf weitere Tariferhöhungen näher einzugehen: 

Kindergartentarife: 

Natürlich sind Tariferhöhungen in diesem Bereich sehr gut zu überlegen und auch unserer Fraktion 

nicht leicht gefallen. Ein Abgang von fast € 670.000,00 im letzten Jahr zwingt uns aber zu einer moderaten 

Anhebung um 2,5 %. Mit eingeschlossen ist dabei auch der Kindergartenbus. 

Stadtbetriebe: 

Stundensätze für Arbeiten von Gemeindebediensteten (Ausnahme Stadtbetriebe und Wasserversorgung) 

Erhöhung um 2,7 %, hier war die letzte Erhöhung 2006. 

Friedhofgebühren: 

Erhöhung um ca. 5 %, letzte Erhöhung 2005. 

Soziale Dienste: 

Die letzte Erhöhung in diesem Bereich war 2002 – nunmehr ist eine Erhöhung um 5 % notwendig 

geworden. 

Hundeabgabe: 

Erhöhung um 6 %, letzte Erhöhung war 2004. 

Standlmieten: 

Hier war die Verteuerung notwendig, wegen einer künftigen Umsatzsteuerbelastung. 

Meine Damen und Herren, 

diese Tarifanpassungen sind keine Mehreinnahmen für das Gesamtbudget. Sie helfen, wenn überhaupt, 

die Defizite nicht größer werden zu lassen bzw. die Ausgabensteigerungen abzufedern. Anzumerken 

wäre in diesem Zusammenhang auch, dass die „Gewinnentnahmen“ bei der Wasserversorgung 

und bei der Abwasserbeseitigung trotz Gebührenerhöhung gegenüber dem Voranschlag 2006 

um insgesamt € 176.000,00 sinken. 

Keine Tarifanpassungen gab es im Übrigen bei: 

• Abfallgebühren 

• Essen auf Rädern 

• Stadttheater/-kino 

• Kunsteisbahn 

• Stadtmuseum 

• Parkgebühren (Regelung befristet bis 30.04.2007) 

• Region Grünberg/Skilift – hier wäre anzumerken, dass die Tarifgestaltung im Allgemeinen 

sehr familienfreundlich erfolgte – wo kann ein Erwachsener heute noch für € 11,00 einen ganz 

Tag Seilbahn und Lift benützen. 

• Schülerausspeisung 

562

• Sporthalle 

• Strandbad 

• Tennishalle 

• Theaterabo u.v.m. 

Abschließend danke ich namens der ÖVP-Fraktion dem Finanzreferenten für seine geleistete Arbeit, 

den Beamten der Rechnungsabteilung für die vorbildliche Erstellung des Voranschlages und die stets 

wohlwollende Erteilung von Auskünften und halte fest, dass die ÖVP-Fraktion dem Voranschlag 2007 

selbstverständlich zustimmen wird. 

GR. Hochegger gratuliert eingangs den Herren StR. Ortner und GR. Höpoltseder zu den neuen Funktionen 

und ersucht um Zusammenarbeit. 

Nun zum Budget: 

Die SPÖ Gemeinderatsfraktion hat sich in mehreren Sitzungen sehr intensiv mit dem vorliegenden 

Voranschlag für 2007 beschäftigt und ich möchte hier auf einige aus unserer Sicht nicht unwesentliche 

Punkte kurz eingehen. Wir wissen aus verschiedenen Studien, bestätigt durch Klagen aus der Wirtschaft, 

dass der private Konsum nach wie vor nicht so richtig „anspringen“ will. Eine der Ursachen liegt 

darin, dass vielen Familien das Geld fehlt, um einfache Grundbedürfnisse zu decken. Darum war und 

ist es ein Anliegen der SPÖ, diese Menschen nicht noch mit zusätzlichen und nicht unbedingt notwendigen 

Gebührenerhöhungen zu belasten. 

Leider hat die OÖ Landesregierung in ihrem Voranschlagserlass - entgegen der bisherigen Praxis 

einer Empfehlung - ultimativ Mindestgebühren im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasser eingefordert, 

wodurch auch eine Anpassung und empfindliche Gebührenerhöhung bei der Stadtgemeinde 

Gmunden notwendig wurden. Wir nehmen dies „zähneknirschend“ zur Kenntnis, deponieren aber 

schon ganz deutlich, dass wir diese Vorgangsweise als einen unglaublichen Eingriff in die Gemeindeautonomie 

einer „Nichtabgangsgemeinde“ empfinden, da obendrein bei Nichtbefolgung die Drohung 

der Streichung von BZ-Mittel im Raume steht. 

Um so mehr freut es uns, dass es gelungen ist, durch Verhandlungen im Vorfeld der Budgeterstellung 

zumindest die Erhöhung der Wasserzählergrundgebühr bei 3m³ Zählern, wovon ein Großteil der 

Haushalte zusätzlich betroffen gewesen wäre, abzuwenden. Auch die Reduktion der geplanten Erhöhung 

aller Kindergartengebühren von 5 % auf 2,5 % konnte in diesen Verhandlungen erreicht werden. 

Besonders erfreulich war ferner die Verschmelzung des VVG mit dem OÖVV, welche nach langwierigen 

und schwierigen Verhandlungen nun endlich gelungen ist. Der OÖVV übernimmt nun einen wesentlichen 

Teil der Abgangsdeckung und das Budget wird künftig dadurch um rund 200.000,-- Euro 

entlastet. 

Sehr professionell wird auch bei der Abfallentsorgung gearbeitet, da durch geschickten Verkauf bzw. 

Wiederverwertung der gesammelten Waren gute Ergebnisse erzielt werden konnten und das Gemeindebudget 

dadurch nicht unerheblich entlastet wird. 

Sehr gut gestaltete sich die Entwicklung bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer. 

Gestiegen sind leider wieder verschiedene Umlagen. Insbesondere bei der Sozialhilfe haben wir die 

Situation, dass bei 70 - 80% der PensionistInnen die Pension nicht mehr zur Abdeckung der Heimkosten 

reicht. Bereits 39, 44% des Gesamtbudgets des SHV Gmunden muss für diesen Bereich aufgewendet 

werden. Die Pensionen sind insgesamt in den letzten Jahren nur geringfügig, die Lebenshaltungskosten 

und somit die Heimkosten aber wesentlich mehr gestiegen, darum steigt ständig auch die 

Zahl jener, zur Zeit 828 Personen, die diese Unterstützung brauchen und damit auch der Beitrag der 

Gemeinden. Es wird auf diesem Wege, wie in vielen anderen Bereichen, der Bund „schleichend“ ent- 

und die Gemeinden belastet. 

In Gmunden ist zur Zeit sehr viel in Bewegung, ich denke hier an das Hotelprojekt, die unklare Situation 

bei den Kapuzinern, das angedachte Sportstättenkonzept, ein Forschungs- u. Bildungsprojekt oder 

das lange gewünschte Erlebnisbad …, diese Liste ließe sich noch durch einige Projekte verlängern. 

Es wird also künftig großer Anstrengungen bedürfen um all diese Vorhaben, die natürlich auch Geld 

kosten werden, zu realisieren. Gerade beim Hotelprojekt, welches von uns gewünscht und unterstützt 

wird, gibt es, wenn es hoffentlich bald realisiert wird, doch einiges an flankierenden Maßnahmen, deren 

Kosten bzw. Finanzierung noch völlig offen sind. Daher könnte es durchaus notwendig werden, im 

Budget 2007 noch Umschichtungen vorzunehmen. 

Im Zusammenhang mit Zukunftsprojekten darf ich daran erinnern, dass die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion 

beim Verkauf des Gaswerkes darauf gedrängt hat, aus dem Erlös eine Rücklage 

563

von mehr als 2 Mio Euro zweckgebunden für ein solches Zukunftsprojekt zu bilden. Aufgrund der geringen 

Sparzinsen und der ungleich höheren Kreditzinsen wurde diese Summe zur vorzeitigen Tilgung 

von Kanaldarlehen verwendet. Allerdings wurde vereinbart, dass bei einem entsprechenden Projekt 

dieser „Topf“ dann wieder zur Verfügung steht. Ein solches Projekt könnte aus unserer Sicht die bereits 

mehrmals andiskutierte Geothermie sein. Im Hinblick auf explodierende Energiepreise, Abhängigkeiten 

bei der Versorgung und der Gewissheit, dass Energiequellen wie Öl und Gas nicht unbegrenzt 

vorhanden sind, sollten hier konkrete Schritte zur Realisierung gesetzt werden. 

Die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion wird dem vorliegenden Voranschlag zustimmen, 

wenngleich nicht alle Positionen unsere ungeteilte Zustimmung finden. Aber im Gegensatz zu Gebührenerhöhungen, 

welche unmittelbar mit dem Voranschlag beschlossen werden, gibt es bei diesen 

Punkten noch die Möglichkeit von politischen Verhandlungen. Ich darf hier lediglich einen Posten herausgreifen. 

Für eine Steganlage an einer Stelle „unterm Stein“, wo diese keinerlei Nutzen oder Vorteile 

für die Gmundner Bevölkerung bringt, sind 50.000,-- Euro veranschlagt. Dieser Betrag wäre nach 

unserer Ansicht wesentlich besser für die Sanierung der vielen desolaten Gehsteige und Gemeindestraßen 

zu verwenden, da uns gerade in diesem Bereich das Land OÖ völlig „im Regen stehen“ lässt 

und die gesamte Last von der Stadtgemeinde Gmunden zu tragen ist. 

Abschließend darf ich mich namens der SPÖ-Fraktion bei den Mitarbeitern der Rechnungs- und Steuerabteilung 

für die ständige Bereitschaft zur Auskunfterteilung sowie für die gewissenhafte Erstellung 

des Voranschlages sehr herzlich bedanken. 

GR. Grampelhuber: 

Ich bedanke mich zunächst bei der Rechnungsabteilung für die wirklich übersichtlich erstellten Unterlagen 

zum Voranschlag 2007. 

Zu den einzelnen Budgetposten möchte ich nicht mehr Stellung nehmen, dies wurde bereits von meinen 

Vorrednern sehr ausführlich dargestellt. Meine Betrachtungen konzentrieren sich in erster Linie 

auf die Entwicklung unserer Finanzen. 

Wir rechnen für das Jahr 2007 mit Einnahmen von insgesamt € 37,1 Millionen, das sind in Schilling 

ca. 519 Millionen oder rund eine halbe Milliarde und mit Ausgaben in gleicher Höhe. Unsere Stadt wird 

bei Annahme des Voranschlages 2007 per Ende 2007 Schulden in Höhe von insgesamt € 23 Millionen 

oder 322 Millionen Schilling haben. Nach Verkauf des Gaswerkes vor noch nicht all zu langer Zeit 

und Verwendung des Kaufpreises zur Tilgung von Schulden war der Schuldenstand praktisch Null. 

Wir haben damals in etwa 122 Millionen Schilling für das Gaswerk erhalten, wir haben in der Folge 

unsere Schulden mehr als verzweieinhalbfacht! Von den € 37,1 Millionen Einnahmen im Jahr 2007, 

machen alleine 5 Pflichtposten (die Landesumlage, der Krankenhaussprengelbeitrag, der Beitrag zum 

Sozialhilfeverband, die Personalkosten und die Pensionsbeiträge) insgesamt € 17 Millionen oder 238 

Millionen Schilling aus, das sind fast die Hälfte der Einnahmen! 

Vom Rest sind dann die ganz allgemeinen Aufgaben der Gemeinde, wie z.B. die Abgänge bei den 

Schulen, den Kindergärten, der Erhaltung der kommunalen Einrichtungen etc. und natürlich auch der 

Schulden-Dienst zu leisten. 

Sie sehen, aus diesen sehr gekürzten und sicherlich vereinfacht dargestellten Umständen, dass der 

finanzielle Spielraum unserer Gemeinde sich gegen Null hin bewegt. 

Bei der Bewertung einer Firma, z.B. einer Baufirma, gilt als sehr einfacher Schlüssel: wenn der Schuldenstand 

und der Jahresumsatz in etwa gleich hoch sind, ist diese Firma extrem insolvenzgefährdet. 

Der Schuldenstand unserer Stadt, im Verhältnis zu unserem Jahresumsatz (= Einnahmen) wird sich 

auf etwa 62 % per Ende 2007 belaufen. Wir müssen deshalb in unserer Ausgabenpolitik zukünftig 

noch intensiver die Nachhaltigkeit der Vorhaben und deren Folgewirkung auf unseren Haushalt beachten. 

Für meine Fraktion darf ich die Zustimmung zum vorgelegten Voranschlag 2007 bekannt geben. 

GR. in Dipl.Ing. in Dr. in Feichtinger: 

Bevor ich irgendetwas anderes sage, liegt mir folgendes am Herzen: Ich freue mich, dass es gelungen 

ist, den ordentlichen Haushalt für 2007 auszugleichen – nämlich ohne die Einplanung von überdurchschnittlichen 

Einmalerlösen. 

Wichtig ist mir auch, gleich zu Beginn Herrn Kaltenbrunner zu danken. Er hat sich sehr viel Zeit genommen, 

um mir meine Fragen zum Voranschlag zu beantworten. 

Ich könnte heute über all die Details dieses Voranschlages sprechen, die beachtenswert sind. Ich 

könnte über die Kosten und die Tarife des Kindergartens sprechen. Ich könnte darüber sprechen, 

wieviel Geld aus dem Landesaustellungs-Topf für welche Projekte verwendet werden soll. Ich könnte 

564

darüber sprechen, dass das Budget für den Bereich Kultur um ein Drittel gekürzt worden ist. Etcetera, 

etcetera. 

Doch ich habe mich für einen anderen Schwerpunkt entschieden. 

Mir ist es ein Anliegen, Ihnen meine Sorgen über die finanzielle Situation Gmundens mitzuteilen. Ich 

werde Ihnen zeigen, was mir Sorge bereitet und die Hintergründe erklären. Ich bitte Sie um offene 

Ohren: Bitte geben Sie mir ein paar Minuten Zeit und Aufmerksamkeit. 

Um die Ausführungen besser erklären zu können, verteilt GR. in Dipl.Ing. in Dr. in Feichtinger Grafiken 

und führt weiters aus: 

Bei laufenden Einnahmen von rund 35,7 Mio. Euro und laufenden Ausgaben von rund 34,3 Mio. Euro 

bleiben noch 1,4 Mio. Euro Differenz, die sogenannte Freie Finanzspitze 1 oder auch "öffentliches 

Sparen" genannt. Dies verdeutliche ich mit dieser Graphik: 

€ 36.000.000 

€ 35.000.000 

€ 34.000.000 

€ 33.000.000 

lfd 

Einnahmen 

Freie Finanzspitze 1 und 2 

FF1 FF2 

Freie Finanzspitze 2 

Tilgungen (Zi. 64 + 65) 


lfd. Ausgaben 

lfd. Einnahmen 

Von dieser Freien Finanzspitze 1 muss die Gemeinde Gmunden rund 1 Mio. Euro für die Tilgung von 

Schulden verwenden. Bleiben noch rund 400.000 Euro für die sogenannte Freie Finanzspitze 2, man 

kann auch sagen, das "gesparte" Geld aus der laufenden Gebarung, das für Investitionen zur Verfügung 

steht. Nicht einmal 400.000 Euro. Das ist nicht sehr viel... 

Die Entwicklung dieser Freien Finanzspitze 2 über die Jahre 2003 bis 2007 sehen Sie in dieser Graphik: 


€ 1.400.000 

€ 1.200.000 

€ 1.000.000 

€ 800.000 

€ 600.000 

€ 400.000 

€ 200.000 

€ - 

-€ 200.000 

FF2 = FF1 - Tilgung 

2003 2004 2005 2006 2007 

Die hellblauen Balken stellen die Beträge der Freien Finanzspitze 2 aus den Voranschlägen 2003 bis 

2007 dar. Die dunkelroten Balken sind jene Beträge aus den Rechnungsabschlüssen 2003 bis 2005. 

Eines fällt sofort auf: Die tatsächlichen "freien" Beträge für Investitionen aus der laufenden Gebarung 

sind immer deutlich niedriger als die budgetierten Beträge. 

Die hellblauen Balken für 2006 und 2007 sind erschreckend niedrig – das bedeutet, dass die Gemeinde 

fast kein Geld aus der laufenden Gebarung übrig hat, um notwendige Investitionen zu tätigen. 

Woher kommt dann das Geld für die heute bereits erwähnten Investitionen? 

Jahr 

VA 

RA 

565

Zum Beispiel aus Liegenschaftsverkäufen. Denn die Gemeinde Gmunden veräußert geplanterweise 

im Jahr 2007 Grundstücke und Liegenschaften im Wert von rund 1 Mio. Euro, um den Ankauf der 

Tennishalle zu finanzieren. Liegenschaftsverkäufe sind einmalige Chancen, um Geld zu lukrieren. 

Wenn die Verkaufserlöse für Investitionen verwendet werden, die später Gewinne abwerfen, ist dieses 

Vorgehen sicher gerechtfertigt. Derzeit sehe ich nicht, dass das Sportzentrum solch ein lukratives 

Unterfangen wäre... 

Für die Finanzierung der diversen Investitionen werden auch neue Darlehen im Jahr 2007 notwendig 

sein. In dieser Graphik habe ich die Darlehensaufnahmen über die Jahre 2003 bis 2007 dargestellt: 

Neuverschuldung 

€ 7.000.000 

€ 6.000.000 

€ 5.000.000 

€ 4.000.000 

€ 3.000.000 

€ 2.000.000 

€ 1.000.000 

€ - 

Neuverschuldung (Zi. 54 + 55) 

2003 2004 2005 

Jahr 

2006 2007 

Sie können erkennen, dass die tatsächlichen Darlehensaufnahmen (also die dunkelroten Balken) besonders 

in den Jahren 2004 und 2005 deutlich höher als ursprünglich geplant (hellblaue Balken) ausgefallen 

sind. 

Im Finanzausschuss haben wir erfahren, dass die derzeit im Budget für 2007 vorgesehenen 6,2 Mio. 

Euro Darlehensaufnahme wohl nicht voll ausgeschöpft werden. Doch stehen diese geplanten Darlehen 

vom Prinzip her nicht zur Diskussion, die entsprechenden Projekte werden mit sehr sehr großer 

Wahrscheinlichkeit durchgeführt werden: Gemeindestraßen, Straßenbahn, Seebahnhof-Areal, Kanal 

Hochmüllergasse, Toscana Pavillon, Erweiterung Sporthalle und Region Grünberg. Das sind alles 

Projekte, die vielleicht in Folgejahre verschoben werden, doch die Darlehensaufnahmen in der Höhe 

des hellblauen Balkens werden der Gemeinde nicht erspart bleiben – außer die Gemeinde finanziert 

diese Vorhaben über Liegenschaftsveräußerungen... 

Dieses kontinuierliche Aufnehmen von Darlehen sehen wir auch deutlich in dieser Graphik, in der ich 

den Schuldenstand zum Jahresende veranschauliche: 

Schuldenstand 

€ 25.000.000 

€ 20.000.000 

€ 15.000.000 

€ 10.000.000 

€ 5.000.000 

€ - 

Schuldenstand Gesamt zu Jahresende 

2003 2004 2005 

Jahr 

2006 2007 

VA 

RA 

VA 

RA 

566

Hier wiederholt sich der Unterschied zwischen Voranschlag (hellblaue Balken) und Rechnungsabschluss 

(dunkelrote Balken), den wir bereits in der Graphik der Neuverschuldung gesehen haben. 

Was wir an dieser Graphik allerdings zusätzlich erkennen können, ist die Entwicklung des Schuldenstandes: 

Der Gesamtschuldenstand steigt kontinuierlich an. 

Durch den steigenden Schuldenstand steigen natürlich auch die Zinsenbelastung und die Tilgungszahlungen. 

Diese wiederum bewirken, dass die Freie Finanzspitze 2 in Zukunft noch stärker belastet 

wird und der finanzielle Spielraum für die Gemeinde noch enger wird. 

Bemerkenswert ist auch der Posten "Gewinnentnahmen aus Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit". 

Ob die im Rechnungsquerschnitt genannten 3,6 Mio. Euro wirklich Entnahme von Gewinnen im betriebswirtschaftlichen 

Sinne sind, lässt sich lang und kontroversiell diskutieren. Faktum ist, dass Einnamen 

aus Wasser, Kanal und Müll in beträchtlichem Ausmaß (Größenordnung 1,6 Mio. Euro) dem 

ordentlichen Haushalt zufließen und dem Ausgleich des Budgets dienen. Diese Beträge werden also 

für den laufenden Betrieb der Gemeinde verwendet, nicht jedoch als Investitionsmittel. 

Und all das zusammen bereitet mir Sorgen: 

1. die niedrige Freie Finanzspitze 1, also das "öffentliche Sparen", die Differenz der laufenden 

Einnahmen und laufenden Ausgaben 

2. die sehr geringe Freie Finanzspitze 2, das ist das "öffentliche Sparen" nach Abzug der Tilgungszahlungen 

3. die Veräußerung von Liegenschaften zur Lukrierung einmaliger Gewinne 

4. die starke jährliche Neuverschuldung 

5. der kontinuierlich steigende Schuldenstand 

6. die hohen Gewinnentnahmen 

Was ich hier sehe, ist folgendes: Die Struktur unseres Budgets verschlechtert sich dramatisch. Der 

Schuldenstand steigt und damit auch der Schuldendienst, der die Mittel der laufenden Gebarung bald 

zur Gänze auffressen wird. Die Rücklagen sind verbraucht, Vermögen in Form von Liegenschaften 

wird Stück für Stück zu Geld gemacht. 

Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, doch ich weiß, dass in so mancher österreichischen Gemeinde 

bereits die Wasserversorgung und das Kanalwesen privatisiert werden, um den Finanzhaushalt 

zu konsolidieren. Ich wünsche mir, dass Gmunden von so einem Schicksal verschont wird. 

Um meinen und unseren Sorgen Ausdruck zu verleihen, werden wir Grüne diesem Voranschlag 2007 

nicht zustimmen. 

Gleichzeitig mache ich folgendes Angebot der Grünen Fraktion: 

Durch Gespräche mit den Vertretern der Grünen Fraktionen von Scheibbs (NÖ) und Bad Ischl weiß 

ich, dass diese beiden Städte den Prozess der Budget-Erstellung drastisch verändert haben. Der Voranschlag 

wird nun nicht vom Finanzreferenten in Absprache mit den Abteilungen, sondern in einer 

Arbeitsgruppe unter Mitwirkung aller interessierten Fraktionen erarbeitet – tatsächlich in intensiven 

Budget-Klausuren erarbeitet. 

Dabei geht es nicht um das Erstellen von "Wünsch-Dir-was-Listen", als viel mehr um die politische 

Auseinandersetzung, wie ein breiter Budget-Konsens erzielt werden kann. In solch einem Prozess ist 

auch genug Zeit und Raum, um so schwierige Themen wie Kindergarten-Gebühren und –Abgang zu 

diskutieren und Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Ich habe die Erfahrungen kurz im Detail zusammengefasst 

und lasse den Text Ihnen, Herr Bürgermeister, und den Fraktionsobmännern aller Fraktionen 

zukommen. 

Wir Grüne sind bereit, uns auf einen breiten Budget-Konsolidierungsprozess einzulassen, wenn er 

partnerschaftlich und fair abläuft. Das ist ein wirklich ernst gemeintes Angebot, mit dem ich gleichzeitig 

viel Arbeitseinsatz mit-versprechen muss. Doch das verstehe ich unter politischer Verantwortung. 

Bgm. Köppl erklärt, dass er auch für eine gemeinsame und rechtzeitige Budgeterstellung ist. Aber er 

fragt sich nur, ob es sinnvoll ist, Gemeinden als Vorbild zu nehmen, die entschuldet worden sind. 

Richtig ist, dass heute die Budgetsituation nicht leicht ist und es bedarf aller Kräfte, dass hier zusammen 

gearbeitet wird. Leider ist es den Grünen auch nicht recht, wenn gespart wird, wie z.B. beim Kulturbudget. 

Gespart wurde aber auch bei Sportveranstaltungen, Verfügungsmittel, Personalkosten, 

Kino, usw. Bgm. Köppl verweist aber auch auf die Betriebsansiedelungen, weil Gmunden noch über 

geordnete Finanzen verfügt. Hinsichtlich Liegenschaftsverkäufe klärt er auf, dass nur solche Liegenschaften 

verkauft werden, bei denen Mittel nicht effizient eingesetzt werden können. Investitionen bei 

alten Häusern sind sehr hoch und kann ein Privater die Steuervorteile besser nutzen. 

567

GR. Dipl.Ing. Dr. Löcker freut sich über die kritischen Rufe der Grünen- und der FPÖ-Fraktion, betont 

jedoch, dass die Aufnahme eines überschaubaren Kredites zulässig ist. Seiner Meinung nach ist der 

Schuldenstand der Stadt Gmunden überschaubar. Gmunden ist noch nicht am Abgrund. Kritisieren ist 

leicht, aber wo wird gespart? Strandbad, Straßenbahn, Auflassung der Kindergärten, Reduzierung 

GR-Sitzungen oder Aufwandsentschädigungen? Die Kürzungen bei Musik und darstellender Kunst 

geben aber auch ihm Anlass zur Sorge. 

Er hofft für die Stadt Gmunden, dass der Schuldenstand nicht weiter steigt, aber auch die Investitionen 

nicht aufhören. 

GR. in Dipl.Ing. in Dr. in Feichtinger: Bad Ischl wurde ganz bewusst ausgewählt, weil Bad Ischl zu spät mit 

der Budgetkonsolidierung angefangen hat. Daher ihr Hinweis, da derzeit Gmunden noch ausgeglichen 

budgetiert. Sie glaubt nicht, dass der Gemeinderat das richtige Forum ist, um festzulegen, wo und wie 

Einsparungen vorgenommen werden sollen. Daher schlägt sie eine Budget-Klausur vor, wo mit allen 

Fraktionen Details besprochen werden können. Der Vorteil ist auch, keinen Schuldigen zu finden, da 

alle Fraktionen mitgearbeitet haben. 

Gmunden hat ein ausgeglichenes Budget. Noch! Sie verweist auf einen Schnelltest des KDZ. Die 

Schulnoten für Gmunden sind bei diesem Test nicht sehr gut. 

Liegenschaftsverkäufe sind prinzipiell nicht schlecht, nur stellt sich die Frage, was mit den Verkaufserlösen 

geschieht. 

StR. Dir. Mayer: Kritisieren ist leicht und müssten auch Vorschläge gemacht werden. Die Grüne- 

Gemeinderatsfraktion arbeitet nach dem Spruch: „Manche Politiker setzen ihren Ehrgeiz daran, das 

Mögliche unmöglich zu machen“. Wenn die Grünen gegen den Voranschlag sind, dann sind sich auch 

gegen die Sozialpolitik, den Sozialtopf, den Heizkostenzuschuss, Essen auf Rädern, die Bildungspolitik, 

Solarförderung, gegen Maßnahmen für unsere Familien, usw. 

Vzbgm. Sageder: Sein Hauptaugenmerk ist die antizyklische Budgetpolitik. Wenn das Wesentliche in 

Gmunden betrachtet wird und zwar der Arbeitsmarkt, so stehen wir im Bezirk relativ schlecht da. 

Gmunden liegt bei den Arbeitslosen pro arbeitsfähiger Lohnbevölkerung an letzter Stelle. Dies ist ein 

Auftrag für Gmunden, nämlich nicht darüber zu schimpfen, sondern etwas zu tun, dass Arbeitsplätze 

gegründet werden. Daraus entstehen wieder mehr Steuereinnahmen. Gmunden ist am Ende einer 

Talphase, wo es mit den Arbeitsplätzen nicht so gut ging. Wenn die Steuerzahlen nun etwas Besseres 

voraus sagen, kann das nur gut sein. Er sieht den Verkauf von Liegenschaften nicht schlecht. Schließlich 

wurden Gründe angekauft, um diese an Betriebe weiter zu veräußern. 

GR. Dipl.Ing. Kienesberger: Nach Aussagen der Wirtschaftsforscher leben wir derzeit in keiner Zeit 

der Rezession, sondern eher in der Zeit der Hochkonjunktur. Bei einer langfristigen Budgetpolitik 

müssten jetzt Reserven angesammelt werden, um in schlechteren Zeiten Reserven zu haben. 

StR. in Mag. a Bors: Die freie Finanzspitze ist nur ein Teil der Betrachtungen. Die Grünen haben Vorschläge 

vorgetragen und vielleicht wird auch die von den Grünen vorgeschlagene Budgetklausur umgesetzt. 

In dieser Richtung wurden heute auch Zetteln ausgeteilt. 

Antrag: 

Bgm. Köppl stellt in der Folge den Antrag, der Gemeinderat möge den Voranschlag für das Finanzjahr 

2007, der 

im ordentlichen Haushalt 

Einnahmen und Ausgaben von je € 37.100.000,00 

und im außerordentlichen Haushalt 

Einnahmen von € 10.151.500,00 

und Ausgaben von € 13.100.300,00 

und somit einen Abgang in der Höhe von € 2.948.800,00 

vorsieht, genehmigen. 

Zugleich soll allen einzelnen Positionen und Ansätzen, die in diesem Voranschlag Aufnahme finden, 

die Zustimmung erteilt werden. 

Gemäß § 14 der Oö. Gemeindehaushalts- Kassen- und Rechnungsordnung hat der Gemeinderat zu 

entscheiden, ab welchem Ausmaß Abweichungen von den bisherigen Voranschlagsbeträgen zu erläutern 

sind, wobei seitens des Finanzausschusses zu Beginn der Funktionsperiode vorgeschlagen wurde, 

dies ab einer Größenordnung von € 5.000,00, zu praktizieren. Gemäß § 74 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 

1990 i.d.g.F. in Verbindung mit § 2 a des Gemeindebedienstetengesetzes und OÖ. 

GDG 2002 ist zugleich mit dem Voranschlag der Dienstpostenplan, der einen Bestandteil des Ge- 

568

meindevoranschlages bildet, zu beschließen, dem in der vorliegenden Fassung ebenfalls die Genehmigung 

erteilt werden soll. 

Gemäß § 74 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sind zugleich mit dem Voranschlag die 

Wirtschaftspläne der Stadtbetriebe-Energie, des Stadttheaters/Kino und der Firma „Verein zur Förderung 

der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KEG“ zu beschließen. Diesem wesentlichen 

Bestandteil des Voranschlages soll ebenfalls die Zustimmung erteilt werden. Der Gesamtbetrag der 

Darlehen, der zur Finanzierung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes 2007 bestimmt ist, 

soll mit € 6.222.400,00 festgelegt werden. 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Finanzjahr 2006 zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit 

der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden darf, ist nach § 83 der Oö. Gemeindeordnung 

1990 mit einem Sechstel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages limitiert und 

beträgt somit € 6.183.000,00. 

Beschluss: mehrheitlich genehmigt 

34 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR. DI. Dr. Löcker) 

3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR. in DI. in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger) 

5. Kenntnisnahme des Berichtes des Obmannes des Prüfungsausschusses der Stadt 

Gmunden betreffend die am 4.12.2006 abgehaltene 8. Sitzung; 

Bgm. Köppl erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses das Wort. 

GR. Grampelhuber: 

Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.12.2006 mit der Gebarung Stadtheater/-kino 

auseinander gesetzt. Herr Arnold hat zunächst den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die Betriebsanlagen 

vorgestellt und die betrieblichen Abläufe erklärt. Danach wurde die wirtschaftliche Lage 

näher untersucht und haben sich die Mitglieder des Rechtsausschusses anhand der vorgelegten Unterlagen 

über die Einnahmen und Ausgaben der letzten fünf Jahre einen Überblick verschafft. Bis zur 

Eröffnung des Großkinos in Regau hat das Stadttheater/-kino durchwegs positiv gewirtschaftet. Gegen 

die Großkinoanlage ist jedoch ein Kino in der Größe des Stadtkinos benachteiligt und wurden 

massive Besucherrückgänge verzeichnet. Durch Personal- und Kosteneinsparungen, aber auch durch 

geänderte Strategien und damit verbunden eine Frequenzerhöhung, konnte der Abgang verringert 

werden. Für die Bezirksstadt Gmunden ist das Stadttheater/-kino eine kulturelle Einrichtung. Der Betrieb 

durch die öffentliche Hand ermöglicht neben den durch die Verleihfirma vorgegebenen Programmen, 

auch auf private Initiativen einzugehen und dies wird seit Jahren sehr erfolgreich betrieben. 

Der Prüfungsausschuss hat sich aufgrund der Unterlagen und der sehr detaillierten Informationen der 

Rechnungsabteilung ein realistisches Bild über das Unternehmen gemacht und sieht in dem nunmehr 

eingeschlagenen Weg eine Chance, mehr oder weniger ausgeglichene Bilanzen erstellen zu können. 

Weiters wurde dem Prüfungsausschuss der Voranschlag 2007 in groben Zügen vorgestellt. 

Als Obmann des Prüfungsausschusses bedankt er sich bei den Damen und Herren der Rechnungsabteilung 

für die stets freundliche und kompetente Unterstützung. 

Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

6. Beratung und Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanz- und Investitionsplan 

2007-2010; 

Bgm. Köppl: 

Auf Grund des § 16 der Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, LGBl. Nr. 

69/2002, sind die Gemeinden verpflichtet, mit dem Voranschlag einen mittelfristigen Finanzplan von 

vier Haushaltsjahren zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Finanzplan 

besteht aus dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan (ordentlicher Haushalt) und 

dem mittelfristigen Investitionsplan (außerordentlicher Haushalt). Die mittelfristige Finanzplanung dient 

auch als Grundlage, um für Projekte beim Land Oberösterreich zwecks Unterstützung durch Bedarfszuweisungen 

vorstellig werden zu können. Das Land Oberösterreich stellt als Hilfestellung für die Berechnung 

der künftigen Budgetspitzen nachstehende Rahmenbedingungen im Rahmen des Voranschlagserlasses 

zur Verfügung, wobei zu betonen ist, dass es sich um Prognosen handelt. 

Ertragsanteile der Gemeinden: 2007: + 3,5 %, 2008: + 5,8 %, 2009: + 4,0 % und 2010: + 4,0%. 

Landesumlage: 2007: + 3,6 %, 2008: + 5,7 %, 2009: + 3,5 % und 2010: + 3,8 %. 

Sozialhilfeverbandsumlage: 2007: - 3,8 %(!), 2008: + 6,2 %, 2009: + 5,7 % und 2010: + 5,7 % 

Krankenanstaltenbeitrag: 2007: + 6,75 %, 2008: + 6,16 %, 2009: + 6,63 % und 2010: + 8,27 %. 

569

Die Prognosen der Aufsichtsbehörde sind leider für die Finanzplanung der Gemeinden nicht immer 

brauchbar. Das zeigen die Beispiele der vergangenen 2 Jahre: 

Ertragsanteile: Prognose 2005: + 0,4 %, tatsächlich + 4,3 %, 2006: - 1,0 %, tatsächlich + 2,4 %. 

Ungefähr die gleichen Abweichungen ergeben sich bei der Landesumlage. 

Sozialhilfeverbandsumlage: Prognose 2005: + 8,21 %, tatsächlich + 10,8 %, 2006: + 3,09 %, tatsächlich: 

+ 2,96 % 

Die Schätzung für die SHV- Umlage 2007 ist völlig daneben gegangen: Prognose lt. Erlass: - 3,8 %, 

tatsächlich lt. Information der BH Gmunden: + 1,5 %. 

Folgende Projekte haben wir für 2007 und die weiteren Jahre bis 2010 in den mittelfristigen Investitionsplan 

aufgenommen. Alle diese Vorhaben waren bereits Gegenstand von Beratungen in den jeweiligen 

Ausschüssen bzw. wurden bereits Finanzierungspläne beschlossen. 

Bürgerservicestelle 

Pritschenwagen Freiwillige Feuerwehr 

Kindergarten Tagwerkerstraße 

Schülerhort Traundorf 

Landesausstellung 2008 

Sanierung der Gemeindestraßen 2007 – 2009 

Areal Seebahnhof 

Straßenbahn Sanierung und Erweiterung 

Straßenbauprojekt An der Westumfahrung 

Errichtung Urnenwand 

Wasserversorgung Bauabschnitt X 

Wasserversorgung, verschiedene Leitungen 

Abwasserbeseitigung, verschiede Kanäle 

Abwasserbeseitigung, Bauabschnitt XV 

Abwasserbeseitigung, Bauabschnitt XII 

Sanierung der Steganlagen Strandbad 

Schloss Ort 

Pavillon Toscana 

Sporthalle – Energieoptimierung und Erweiterung 

Eishalle – Kühlturm und Energienutzung 

Tennishalle, Ankauf 

Tennishalle, Grundkauf 

Region Grünberg 

Außerdem sollen über die Firma „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden“ 

& Co KEG“ folgende Vorhaben und in der angeführten Reihenfolge abgewickelt werden: 

Sanierung Wirtschaftshof und Errichtung Dienstleistungszentrum 

Sanierung Schulen Traundorf 

Sanierung Musikschule und Errichtung Veranstaltungssaal 

Sanierung der Nikolaus Lenauschule 

Antrag: 

Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge dem Finanzplan 

2007 – 2010, der einen Bestandteil des Voranschlages 2007 bildet und der Aufsichtsbehörde vorgelegt 

werden muss, die Zustimmung erteilen. 


34 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GR. DI Dr. Löcker) 

3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR. in DI. in Dr. in Feichtinger, GR DI Kienesberger) 

7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von € 

1.251.900,00 für den Wasserbauabschnitt 10; 

Bgm. Köppl: 

570

Die PSK/Bawag, Abteilung Öffentliche Hand, 1018 Wien, ist auf Grund einer Darlehensausschreibung 

der Finanzabteilung an alle Gmundner Kreditinstitute für den Wasserbauabschnitt 10, als Bestbieter 

hervorgegangen. Das Kreditinstitut hat einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (CHF) in 

Höhe von € 1.251.900,00 mit einer Laufzeit von 25 Jahren in Aussicht gestellt und hält sich grundsätzlich 

an das Angebot bis 16. November 2006 gebunden. 

Die Verzinsung beträgt 0,085 % über dem vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 6-Monats- 

LIBOR, halbjährliche Anpassung. Die Zinsen betragen derzeit 2,055 % p.a.. Die Zinsverrechnung 

erfolgt dekursiv, klm/365. 

Das Darlehen kann zu den jeweiligen Zinsfälligkeitsterminen ganz oder in Teilbeträgen zurückgezahlt 

werden. 

Es besteht eine jederzeitige kostenlose Umstiegsmöglichkeit in eine EURO-Finanzierung zum Mittelkurs, 

mit einer Verzinsung von 0,065 % über dem vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 6- 

Monats-EURIBOR. 

Der Abschluss des Kreditvertrages bedarf nach § 84 Abs. 4 Punkt 2, der O.Ö. Gemeindeordnung 

1990 keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung. 

Antrag: 

Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Darlehensvertrag und stellt den Antrag, im Sinne eines einstimmig 

gefassten Finanzausschussbeschlusses vom 27. November 2006 und der vollinhaltlich zur 

Kenntnis genommenen Anbote, für die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 1.251.900,00 bei 

der PSK/Bawag, Abteilung Öffentliche Hand, 1018 Wien, zu den bereits genannten Bedingungen. 


8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe 

von € 747.000,00 für den Kanalbauabschnitt 15; 

Bgm. Köppl: 

Die PSK/Bawag, Abteilung Öffentliche Hand, 1018 Wien, ist auf Grund einer Darlehensausschreibung 

der Finanzabteilung an alle Gmundner Kreditinstitute für den Kanalbauabschnitt 15, als Bestbieter 

hervorgegangen. Das Kreditinstitut hat einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (CHF) in 

Höhe von € 747.000,00 mit einer Laufzeit von 25 Jahren in Aussicht gestellt und hält sich grundsätzlich 

an das Angebot bis 15. Dezember 2006 gebunden. 





werden. 




Der Abschluss des Kreditvertrages bedarf nach § 84 Abs. 4 Punkt 2, der O.Ö. Gemeindeordnung 

1990 keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung. 

Antrag: 

Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Darlehensvertrag und stellt den Antrag, im Sinne eines einstimmig 

gefassten Finanzausschussbeschlusses vom 27. November 2006 und der vollinhaltlich zur 

Kenntnis genommenen Anbote, für die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 747.000,00 bei 

der PSK/Bawag, Abteilung Öffentliche Hand, 1018 Wien, zu den bereits genannten Bedingungen. 


9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kassenkredites in der 

Höhe von € 1.800.000,00 bei der Raiffeisenbank Salzkammergut Nord, Gmunden, für 

die Städt. Hauptkasse Gmunden für das Finanzjahr 2007; 

Bgm. Köppl: 

Die Städt. Hauptkasse Gmunden benötigt zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit fallweise Kassenkredite. 

Der Finanzausschuss und der Stadtrat empfehlen dem Gemeinderat daher, einen Kassenkredit 

in der Höhe von € 1.800.000,00 mit einer Bindung an den 3-Monats-EURIBOR mit einem 

Aufschlag von 0,3 %, ohne weitere Spesen, mit einer Laufzeit, die nach § 83 der 

OÖ.Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. mit einem Jahr beschränkt ist, nämlich vom 1.1. – 31.12.2007, 

bei der Raiffeisenbank Salzkammergut Nord, Gmunden, aufzunehmen. 

571

Antrag: 

Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Kreditvertrag und stellt den Antrag, im Sinne eines einstimmig 

gefassten Finanzausschussbeschlusses vom 27. November 2006, für die Aufnahme eines Kassenkredites 

in der Höhe von € 1.800.000,00 bei der Raiffeisenbank Salzkammergut Nord, Gmunden, zu 

den bereits genannten Bedingungen. 


10. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kassenkredites in der 

Höhe von € 4.380.000,00 bei der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich, Geschäftsstelle 

Gmunden, für die Städt. Hauptkasse Gmunden für das Finanzjahr 2007; 

Bgm. Köppl: 

Die Städt. Hauptkasse Gmunden benötigt zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit fallweise Kassenkredite. 

Der Finanzausschuss und der Stadtrat empfehlen dem Gemeinderat daher, einen Kassenkredit 

in der Höhe von € 4.380.000,00 mit einer Bindung an den 3-Monats-EURIBOR mit einem 

Aufschlag von 0,125 %, ohne weitere Spesen, mit einer Laufzeit, die nach § 83 der 

OÖ.Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. mit einem Jahr beschränkt ist, nämlich vom 1.1. – 31.12.2007, 

bei der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich, Geschäftsstelle Gmunden, aufzunehmen. 

Antrag: 

Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Kreditvertrag und stellt den Antrag, im Sinne eines einstimmig 

gefassten Finanzausschussbeschlusses vom 27. November 2006, für die Aufnahme eines Kassenkredites 

in der Höhe von € 4.380.000,00 bei der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich, Geschäftsstelle 

Gmunden, zu den bereits genannten Bedingungen. 


11. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan gemäß § 86 der Oö. 

Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. über die Sanierung der Steganlagen Strandbad 

Gmunden; 

Bgm. Köppl: 

Einzelne Steganlagen beim Strandbad Gmunden sind dringend sanierungsbedürftig, weshalb im Voranschlag 

2007 hiefür Mittel vorgesehen sind. Im mittelfristigen Investitionsplan ist dieses Projekt ebenfalls 

enthalten, so dass beim Land Oberösterreich ein Ansuchen um Unterstützung und ein Bedarfszuweisungsantrag 

mit folgender Finanzierung eingebracht werden soll. Vor Erteilung der § 86 Genehmigung 

des Landes Oberösterreich darf mit der Sanierung nicht begonnen werden: 

Gesamtkosten: € 115.000,00 

Finanzierung per 2008: 

Eigenmittel der Stadtgemeinde Gmunden € 38.400,00 

Land Oberösterreich, Bedarfszuweisung € 38.300,00 

Land Oberösterreich, Abteilungen Sport/Tourismus € 38.300,00 

Gesamtsumme € 115.000,00 

================================================================= 

Antrag: 

Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge den Finanzierungsplan 

für die Sanierung der Steganlagen beim Strandbad Gmunden mit Kosten von € 115.000,00 

beschließen. An das Land Oberösterreich, Abteilung Gemeinden, soll ein Bedarfszuweisungsansuchen 

gestellt werden. 



Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. für die Sanierung des Turnerheimes Wunderburg; 

Bgm. Köppl: 

In der Finanzausschusssitzung vom 16. Oktober 2006 wurde beschlossen, für die Sanierung des Vereinshauses 

„Wunderburg“ des Turnvereines Gmunden 1861 in Höhe von € 93.300,00 seitens der 

Stadtgemeinde einen Zuschuss in Höhe von € 10.000,00 per 2007 zur Verfügung zu stellen. Der Ver- 

572

ein hat am 30. November 2006 einen Finanzierungsplan vorgelegt und gebeten, diesen beim Land 

Oberösterreich einzureichen und hiefür auch um Bedarfszuweisungsmittel anzusuchen. Die Stadtgemeinde 

Gmunden hat die Mittel in Höhe von € 10.000,00 für das Finanzjahr 2007 bereits eingeplant. 

Gesamtkosten: € 93.300,00. 


Energiesparförderung Bund/Land € 38.300,00 

Stadtgemeinde Gmunden € 10.000,00 

Land Oberösterreich, Abteilung Sport € 15.000,00 

Land Oberösterreich, Abteilung Gemeinden € 8.500,00 

Allgemeiner Sportverband Österreichs (ASVÖ) € 12.000,00 

Turnverein 1861, Eigenanteil € 9.500,00 


===================================================== 

Antrag: 


gemäß § 86 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.,d.g.F. für die Sanierung des Turnerheimes 

Wunderburg in Höhe von € 93.300,00 beschließen. An das Land Oberösterreich, Abteilung Gemeinden, 

soll ein Bedarfszuweisungsansuchen gestellt werden. 

StR. in Mag. a Bors: 

Die Sanierung der Wunderburg ist ein sehr positives Projekt für eine weitere Energieeinsparung in 

Gmunden. Daher will die Grüne-Gemeinderatsfraktion diesen Finanzierungsplan unterstützen. 

Von der Landesebene sind die Grünen informiert, dass es einen Beschluss gibt, sämtliche Landesunterstützungen 

an den OÖTB erst dann auszubezahlen, wenn die OÖTB-Leitung eine Erklärung ähnlich 

dem Deutschen Turnerbund abgegeben hat, sich vom nicht mehr zeitgemäßen Gedankengut zu 

trennen. Die weiteren Verhandlungen zwischen Landesregierung und OÖTB werden im Jänner stattfinden 

und die Grünen sind zuversichtlich, dass sie positiv beendet werden. 

Daher schlägt die Grüne-Gemeinderatsfratkion folgenden Zusatz vor: "Die Auszahlung der Gemeindeförderung 

erfolgt erst nach Einigung auf Landesebene." 

Bgm. Köppl meint, dass der Zuschuss nicht von der abgegebenen Erklärung des OÖTB abhängig 

gemacht werden soll. Der Turnverein Gmunden 1861 ist ein sehr wichtiger Verein in Gmunden und 

sollte die Gemeinde zu ihren Vereinen stehen. Sollte es keine Landesmittel geben, wird sich der Turnverein 

wahrscheinlich die Sanierung überlegen. Er ist dafür, dass die Gemeinde ihre Unterstützung 

gibt. Gmunden ist auch froh, eine Möglichkeit zu haben, Jugendgruppen unterbringen zu können. 

LAbg. GR. Schenner: 

Auch die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Faktum ist, dass dieser 

Verein Jugendliche betreut und für die Freizeit der Jugend etwas leistet. Dieser Verein hat eine eigene 

Rechtspersönlichkeit und ist kein Vorwurf bekannt. Darüber hinaus hat es in der Presse Nachrichten 

gegeben, dass es bestimmte Bedenken aufgrund von Publikationen, die schon längere Zeit zurück 

liegen, gibt, die jedoch nicht der Gmundner Verein heraus gegeben hat, sondern der österrreichische 

oder oberösterreichische Verein. Die Gemeinde soll tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich in der Gemeinde 

den Verein unterstützen. Die Landesregierung soll auf Landesebene abklären. 

StR. in Mag. a Bors hält fest, dass auch die Grünen diesen Verein unterstützen wollen, aber erst dann, 

wenn die Angelegenheit seitens des Landes bereinigt ist. 

Bgm. Köppl lässt über den Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion abstimmen, dass die Auszahlung 

der Gemeindeförderung erst nach Einigung auf Landesebene erfolgt. 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt 

Ja-Stimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger 

Stimmenthaltung: GR. Mag. Dr. Zemlicka 

33 Gegenstimmen (19 ÖVP, 10 SPÖ, 3 FPÖ, GR. DI Dr. Löcker) 

Bgm. Köppl lässt nun über einen vorhin verlesenen Antrag abstimmen. 


34 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ und GR. DI Dr. Löcker) 

3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR DI Kienesberger) 

573


Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. für den Ankauf einer neuen Eisaufbereitungsmaschine; 

Bgm. Köppl: 

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16. Oktober 2006 wurde beschlossen, für die Eishalle 

eine neue Eisaufbereitungsmaschine mit Kosten in Höhe von € 105.000,00 netto anzukaufen und um 

eine Unterstützung bei Förderstellen des Landes Oberösterreich anzusuchen. Die derzeit im Einsatz 

befindliche Maschine ist 10 Jahre alt und bereits sehr reparaturanfällig. Als Förderungsstellen kommen 

seitens des Landes die Abteilung Bildung, Schule und Sport und eventuell die Abteilung Tourismus 

in Frage. 

Gesamtkosten: € 105.000,00 


Land Oberösterreich, Abteilungen Sport/Tourismus € 50.000,00 

Stadtgemeinde Gmunden € 55.000,00 


===================================================== 

Antrag: 


gemäß § 80, Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. für den Ankauf einer Eisaufbereitungsmaschine 

in Höhe von € 105.000,00 beschließen. An das Land Oberösterreich, Abteilungen 

Sport bzw. Tourismus sollen Ansuchen um Unterstützung gestellt werden. 



Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. für die Sanierung der Gemeindestraßen in den Jahren 

2007 bis 2009; 

Bgm. Köppl: 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2005 wurde ein Finanzierungsplan für Straßenbau- 

bzw. Sanierungsmaßnahmen per 2007 – 2009 mit einem Volumen von € 1,950.000,00 beschlossen 

und beim Land Oberösterreich, Abteilung Gemeinden und Abteilung Straßenbau zwecks Unterstützung 

vorgelegt. Seitens der Abteilung Gemeinden, LR. Dr. Josef Stockinger wurden uns anlässlich 

einer Vorsprache je € 100.000,00 für die Jahre 2007 – 2009 zugesagt. Ein Ansuchen an LR. Franz 

Hiesl, ebenfalls je € 100.000,00 zur Verfügung zu stellen, wurde leider negativ beantwortet. Eine weitere 

einschränkende Aussage kommt von einer telefonisch eingeholten Auskunft seitens der Abteilung 

Gemeinden, dass in absehbarer Zeit keine Darlehensaufnahmen für Straßenbau- oder Sanierungsmaßnahmen 

genehmigt werden. Das Programm muss daher in den nächsten 3 Jahren drastisch gekürzt 

werden, es sei denn, wir können über den ordentlichen Haushalt und durch Liegenschaftsverkäufe 

Geld aufbringen. 

Gesamtkosten: € 900.000,00. 

Finanzierung: 

Land Oberösterreich per 2007, 2008 und 2009 je € 100.000,00 € 300.000,00 

Stadtgemeinde Gmunden – ordentlicher Haushalt/Liegenschaftsverkäufe 2007 € 300.000,00 

Stadtgemeinde Gmunden – ordentlicher Haushalt/Liegenschaftsverkäufe per 2008 € 200.000,00 

Stadtgemeinde Gmunden – ordentlicher Haushalt/Liegenschaftsverkäufe per 2009 € 100.000,00 


============================================================================= 

Antrag: 


gemäß € 86 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. für Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen 

in Höhe von € 900.000,00 beschließen. An das Land Oberösterreich, Abteilung Gemeinden, 

soll ein neuer Bedarfszuweisungsantrag gestellt werden. 

574


Wie nun ausgeführt wurde, sieht dieser Finanzierungsplan vor, dass von den geplanten Investitionen 

für Sanierung der Gemeindestraßen über 900.000 Euro, das Land Oberösterreich ein Drittel finanziert. 

Die fehlenden 600.000 Euro werden im vorliegenden Finanzierungsplan vollständig über den Verkauf 

von Liegenschaften gedeckt. 

Mit anderen Worten: Die Gemeinde verkauft Vermögen, um laufende Investitionen – Routine- 

Maßnahmen – zu tätigen. Mit nochmals anderen Worten: Einmalerlöse werden herangezogen, um 

Bestehendes einfach nur in Stand zu halten. 

Was wird die Gemeinde Gmunden machen, wenn sie keine verkäuflichen Liegenschaften mehr hat? 

Auch dieser Finanzierungsplan zeigt, dass die Struktur der Finanzhaushaltes nicht mehr gesund ist. 

Einmalerlöse werden für laufende Investitionen verwendet. Dem kann die Grüne- 

Gemeinderatsfraktion nicht zustimmen. 

Bgm. Köppl lässt über seinen Antrag abstimmen. 


34 Ja-Stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GR. DI. Dr. Löcker) 

3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger) 


Gemeindeordnung i.d.g.F. über die Sanierung, Zu- und Umbaues Kindergarten Tagwerkerstraße; 

Bgm. Köppl: 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2005 wurde ein Finanzierungsplan für die Sanierung 

der Kindergärten Traundorf, Marienbrücke und Tagwerkerstraße mit Kosten von € 1,000.000,00 beschlossen 

und dem Land Oberösterreich ein Bedarfszuweisungsansuchen vorgelegt. Das Land Oberösterreich, 

Abteilung Gemeinden, LR. Dr. Josef Stockinger, hat anlässlich einer Vorsprache am 19. 

Jänner 2006 zugesagt, hiefür Mittel ab 2007 im Einvernehmen mit der Abteilung Bildung, Schule und 

Sport, zur Verfügung zu stellen. 

In der Sitzung des Stadtrates vom 3. Juli 2006 wurde ein Planungsauftrag an die Firma Arge/Ateliers, 

Gmunden, für den Um- und Zubau des Kindergartens Tagwerkerstraße vergeben. Das Vorhaben ist 

im mittelfristigen Finanzplan in Höhe von € 1,100.000,00 enthalten und soll daher ein Bedarfszuweisungsantrag 

gestellt werden. Mit dem Zu- bzw. Umbau darf vor Genehmigung gemäß § 86 der Gemeindeordnung 

1990 i.d.g.F. nicht begonnen werden. 

Gesamtkosten: € 1,100.000,00 

Finanzierung: 

Stadtgemeinde Gmunden, Darlehensaufnahme per 2007 € 367.000,00 

Land Oberösterreich, Abteilung Gemeinden € 366.500,00 

Land Oberösterreich, Abteilung Bildung, Schule und Sport € 366.500,00 

Gesamtsumme € 1.100.000,00 

=================================================================== 

Antrag: 


für den Zu- und Umbau des Kindergartens Tagwerkerstraße in Höhe von € 1.100.000,00 

beschließen. An das Land Oberösterreich, Abteilung Gemeinden, soll ein Bedarfszuweisungsansuchen 

gestellt werden. 


16. Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme für ein Darlehen der 

Kommandit-Erwerbsgesellschaft "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde 

Gmunden & Co KEG" in Höhe von € 480.000,00; 

Bgm. Köppl: 

Für die Finanzierung der Kosten zum Einbau der Bürgerservicestelle muss der „Verein zur Förderung 

der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KEG“ ein Darlehen in der Höhe von € 480.000,00 

aufnehmen. Laut Gesellschaftsvertrag vom 9. Dezember 2005 ist die Stadtgemeinde Gmunden als 

Kommanditistin verpflichtet für Darlehensaufnahmen eine Haftung gegenüber dem Darlehensgeber zu 

übernehmen. 

575

Der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KEG hat dieses Darlehen 

an alle Gmundner Kreditinstitute ausgeschrieben.Die PSK/Bawag, Abteilung Öffentliche Hand, 

1018 Wien, ist als Bestbieter hervorgegangen. Das Kreditinstitut hat einen Fremdwährungskredit in 

Schweizer Franken (CHF) in Höhe von € 480.000,00 mit einer Laufzeit von 25 Jahren in Aussicht gestellt 

und hält sich grundsätzlich an das Angebot bis 15. Dezember 2006 gebunden. 





werden. 




Die Haftungsübernahme ist gemäß § 85 Abs. 3 der OÖ.Gemeindeordnung genehmigungspflichtig, 

weil durch die Übernahme der Haftung ein Viertel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindehaushaltes 

des laufenden Haushaltsjahres überschritten werden. 

Antrag: 

Bgm. Köppl verliest vollinhaltlich den Kreditvertrag und die Garantieerklärung mit PSK/Bawag und 

stellt den Antrag, im Sinne eines einstimmig gefassten Finanzausschussbeschlusses vom 27. November 

2006, die Haftung für ein Darlehen des Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde 

Gmunden & Co KEG, in der Höhe von € 480.000,00 zu übernehmen. 

StR. in Mag. a Bors: 

Es geht hier „nur“ um eine Haftungsübernahme. 

Für die BürgerInnenservicestelle waren € 100.000,00 vorgesehen. Sie erinnern sich vielleicht daran, 

dass die Grünen schon damals vermutet haben, dass wir mit diesem Betrag nicht auskommen werden. 

Die letztendlich € 480.000,00 sind ein Darlehen der KEG, aber natürlich trotzdem Gemeindegeld. Und: 

Sie scheinen nicht in den rund € 6,2 Millionen Schulden der Gemeinde auf (s. VA S. 59), kommen also 

noch zu den € 6,2 Millionen dazu. 

Die Grüne-Gemeinderatsfraktion stimmt der Haftungsübernahme zu, weil die Gemeinde dazu verpflichtet 

ist. 

Bgm. Köppl lädt StR. in Mag. a Bors zu gemeinsamen Gesprächen in die Finanzabteilung ein, da diese 

Ausführungen nicht stimmen. 

Bgm. Köppl lässt über seinen Antrag abstimmen. 


17. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung für die Einrichtung der Tiefgarage 

und des Parkplatzes Seilergasse als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit der 

Stadtgemeinde Gmunden; 

Bgm. Köppl: 

In der Finanzausschusssitzung vom 27. November 2006 wurde die Errichtung eines marktbestimmten 

Betriebes für die Betriebsführung der Tiefgarage und des Parkplatzes Seilergasse beschlossen. Als 

verantwortliche Abteilung fungieren die Stadtbetriebe Gmunden. Als Betriebsleiter wird Max Weindlmayr 

bestellt. Im Voranschlag 2007 wurde diesem Umstand bereits Rechnung getragen. Die Vorteile 

liegen klar auf der Hand: Weitgehende wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit und unternehmerische 

Parkraumbewirtschaftung. Selbstverständlich verbessert sich auch unser „Masstricht-Ergebnis“ 

Antrag: 

Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die Satzungen 

(Beilage A) zur Errichtung eines marktbestimmten Betriebes Tiefgarage und Seilergasse im Rahmen 

der Parkraumbewirtschaftung im Unternehmensbereich der Stadtgemeinde Gmunden, beschließen. 

Die Satzungen sind gemäß § 69, Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. genehmigungspflichtig 

und daher der Aufsichtsbehörde vorzulegen. 


576

18. Beratung und Beschlussfassung über die Einbringung der Liegenschaften Wirtschaftshof 

als Dienstleistungszentrum, Nikolaus-Lenau-Schule, Schulgebäude Traundorf 

und Musikschule samt Veranstaltungsaal samt allem sonstigen rechltichen und 

tatsächlichen Zubehör in das Eigentum der Kommandit-Erwerbsgesellschaft "Verein 

zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KEG"; 

Bgm. Köppl: 

In der Finanzausschusssitzung vom 27. November 2006 wurde der Übertrag der Liegenschaften Wirtschaftshof 

als künftiges Dienstleistungszentrum, Musikschule samt Errichtung eines Veranstaltungssaals, 

Nikolaus-Lenau-Schule und Traundorfschule in die Firma „Verein zur Förderung der Infrastruktur 

der Stadtgemeinde Gmunden & co KEG“, beschlossen. Die Einbringung soll grundbücherlich samt 

allem sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Zubehör erfolgen, wobei die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages 

vom 9. Dezember 2005, aufsichtsbehördlich genehmigt am 21. Dezember 2005, 

einzuhalten sind. Unter anderem ist Gegenstand des Unternehmens die Neuerrichtung, Sanierung, 

Umbau und Erweiterung von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, die sich auf diesen Grundstücken 

befinden. 

Antrag: 

Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die Einbringung 

der Liegenschaften Wirtschaftshof für die Errichtung eines Dienstleistungszentrums, die Musikschule 

samt Errichtung eines Veranstaltungssaals, die Nikolaus-Lenau-Schule und die Schulen Traundorf in 

die Firma „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KEG“ beschließen. 


Bgm. Köppl stellt, wie bereits vor Eingang in die Tagesordnung von Herrn Vzbgm. Sageder vorgeschlagen, 

den Antrag, über die Tagesordnungspunkte 19) bis 34) (Tarife und Gebühren) gesammelt 

abzustimmen. 


19. Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Stundensatzes für 

Arbeiten von Gemeindebediensteten ab 01. Jänner 2007 

Bgm. Köppl: 

Im Zuge der Vorberatungen für den Voranschlag 2007 haben der Finanzausschuss und der Stadtrat 

der Stadtgemeinde Gmunden beschlossen, infolge der gestiegenen Personalkosten den Stundensatz 

für Arbeiten, welche von Bediensteten der Stadtgemeinde Gmunden (mit Ausnahme der Stadtbetriebe-Energie 

und der städt. Wasserversorgung (Anpassung mit Beschluss des Gemeinderates vom 10. 

Juli 2006) geleistet werden, ab 01. Jänner 2007 um € 1,00 auf € 37,00 pro Stunde zu erhöhen. 

Für die Berechnung von Arbeitsleistungen zwischen den Verwaltungszweigen und Betrieben der 

Stadtgemeinde Gmunden soll der Stundensatz ab 01. Jänner 2007 von derzeit € 29,00 auf € 30,00 

erhöht werden. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat möge die Stundensätze für Arbeiten, welche von 

Gemeindebediensteten (mit Ausnahme der Stadtbetriebe-Energie und der städt. Wasserversorgung) 

geleistet werden, ab 01. Jänner 2007, wie ausgeführt, beschließen. 


20. Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Hundeabgabe ab 01. 

Jänner 2007 

Bgm. Köppl: 

Im Zuge der Vorberatungen für den Voranschlag 2007 kamen der Finanzausschuss und der Stadtrat 

überein, die Hundeabgabe für einen Hund ab 01. Jänner 2007 um ca. 6 % auf € 53,00 zu erhöhen. 

Die Hundeabgabe für Wachhunde und Hunde die zur Ausübung eines Berufes oder Erwerbes notwendig 

sind, hat aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des OÖ Hundehaltegesetzes 2002 i.d.g.F. 

(Höchstbetrag € 20,00) bis auf weiteres unverändert zu bleiben. 

577

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die Hundeabgabe 

ab 01. Jänner 2007 mit € 53,00 pro Hund und Jahr festsetzen. Die Hundeabgabe für Wachhunde 

und Hunde, die zur Ausübung eines Berufes oder Erwerbes notwendig sind, soll bis auf weiteres 

unverändert bleiben. 


21. Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung von Tarifen betreffend 

Seeschloss Ort ab 01. Jänner 2007 

Bgm. Köppl: 

Im Zuge der Vorberatungen für die Erstellung des Voranschlages 2007 kamen der Finanzausschuss 

und der Stadtrat überein, dem Gemeinderat folgende Änderungen bei den Seeschloss Ort Tarifen ab 

01. Jänner 2007 zu empfehlen: 

1. Die Tarife für die Tagesseminare (TP SEM 1 bis TP SEM 3) sollen gestrichen werden, da diese 

bisher nie benötigt wurden. 

2. Die Tarife für das Rednerpult, den Overhead, die Filmleinwand, das Internet, das Flip-Chart 

und die Pinwand (TP SB1 bis SB 4, SB8 und SB9) sollen ebenso gestrichen werden. Als Ersatz 

hiefür soll ein neuer Tarif „Moderator(innen)koffer“ mit einem Pauschalbetrag von € 20,00 

geschaffen werden. 

3. Zu den Tarifen für „zusammenhängende Veranstaltungen“ (TP Z1bis Z4) soll auch der Seminarraum 

aufgenommen werden. 

4. Der „Schlosserhaltungsbeitrag“ (TP SB10, derzeit € 25,00) soll ab 01. Jänner 2007 mit € 

50,00 festgesetzt werden. 

5. Im Fall der Lagerung von Gegenständen in den Sälen des Seeschlosses (Blockierung der Säle 

für andere Veranstaltungen) soll pro Tag ein Betrag von € 75,00 eingehoben werden dürfen. 

6. Von der Schlossverwaltung soll im Falle von reservierten Sälen, welche wieder storniert werden, 

ein Entgelt in Höhe von 25 % des ursprünglich vorzuschreibenden Mietentgeltes eingehoben 

werden dürfen. 

Die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 20 % wird den angeführten Beträgen hinzugerechnet. 

Alle übrigen Tarife und Entgelte sollen bis auf weiteres unverändert bleiben. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat möge den oa. Tarifen und Änderungen seine Zustimmungen 

geben. 


22. Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Tarife für die sozialen 

Dienste ab 01. Jänner 2007 

Bgm. Köppl: 

Der Finanzausschuss und der Stadtrat der Stadtgemeinde Gmunden empfehlen dem Gemeinderat die 

Erhöhung der seit dem Jahre 2002 unverändert gebliebenen Tarife für die „Sozialen Dienste“ der 

Stadtgemeinde Gmunden um ca. 5 %. 

Ab dem Finanzjahr 2007 sollen somit folgende Entgelte für die Inanspruchnahme der „Sozialen Dienste“ 

(Heimhilfe) zur Vorschreibung gelangen: 

Für Alleinstehende (Nettoeinkommen unter € 944,75) € 7,50 (bisher € 7,27) 

Für Alleinstehende (Nettoeinkommen über € 944,75) € 9,75 (bisher € 9,45) 

Für Ehepaare (Nettoeinkommen unter € 1.380,79) € 7,50 (bisher € 7,27) 

Für Ehepaare (Nettoeinkommen über € 1.380,79) € 9,75 (bisher € 9,45) 

Ein eventuell bezogenes Pflegegeld soll (wie bisher) nicht zur Berechnungsgrundlage gezählt werden. 

Die angeführten Beträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer. 

578

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat möge die Tarife für die „Sozialen Dienste“ der 

Stadtgemeinde Gmunden ab 01. Jänner 2007, wie im Amtsvortrag ausgeführt, beschließen. 


23. Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Kindergarten-, 

Kleinkinderbetreuungs-, und Kindergartenbusbeiträge bzw. Erlassung von neuen 

Kindergarten-, Kindergartenbus-, Kleinkinderbetreuungs- und Nachmittagsbetreuungsbeiträgeordnungen 


Bgm. Köppl: 

Aufgrund der stetig steigenden Kosten kamen der Finanzausschuss und der Stadtrat der Stadtgemeinde 

Gmunden überein, ab 01. Jänner 2007 sämtliche Beiträge für den Besuch des Kindergartens 

und der Kleinkinderbetreuungsstätte sowie die Entgelte für den Kindergartenbesuch um ca. 2,5 % 

(gerundet) zu erhöhen. 

Des weiteren sollen alle Beträge, welche für die Ermittlung einer Ermäßigung (Kindergarten und 

Nachmittagsbetreuung) maßgebend sind, ebenfalls um ca. 2,5 % (gerundet) erhöht werden. 

Die Beiträge für das Essen sowie die Nachmittagsbetreuungstarife sollen bis auf weiteres unverändert 

bleiben. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, sämtliche Beiträge für den Besuch des Kindergartens, der Kleinkinderbetreuungsstätte 

bzw. für den Kindergartenbus sowie sämtliche Beträge, welche für die Ermittlung 

einer Ermäßigung notwendig sind, ab 01. Jänner 2007 um ca. 2,5 % (gerundet) zu erhöhen. Des weiteren 

sollen die dementsprechenden Beiträgeordnungen (Beilage B) mit Wirksamkeit 01. Jänner 2007 

beschlossen werden. 


24. Beratung und Beschlussfassung über die Neuschaffung von Tarifen betreffend 

den städtischen Wirtschaftshof ab 01. Jänner 2007 

Bgm. Köppl: 

Aufgrund übereinstimmender Empfehlungen des Finanzausschusses und des Stadtrates soll mit 

Wirksamkeit 01. Jänner 2007 der Tarif 

„Entgelt für die Beistellung eines Kanalschutztassenhebegerätes mit Hecklade“ 

zu € 9,00 (netto) pro Stunde geschaffen werden. 

Des weiteren soll aus den Tarifen „Benützung öffentlichen Gemeindegrundes“ die Tarifpost 33 aus 

verwaltungsökonomischen Gründen ab 01. Jänner 2007 den Wirtschaftshoftarifen angefügt werden. 

Diese Tarife sollen um ca. 10 % gegenüber den bisher geltenden Tarifen verbilligt werden. Allerdings 

ist die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 20 % bei Überlassung an Dritte vom Wirtschaftshof vorzuschreiben 

(bisher 0 % Umsatzsteuer). Es handelt sich im Detail um folgende Tarife und Entgelte: 

Standl (offen), zuzüglich Transport- und Aufstellungskosten, je Tag € 30,00 

Standl (geschlossen), zuzüglich Transport- und Aufstellungskosten, je Tag € 60,00 

Verleih eines „Standls“ (offen) für Adventmarkt – Pauschale für 2 Tage 

einschließlich Transport und Aufstellung 

€ 22,00 

Verleih eines „Standls“ (geschlossen) für Adventmarkt – Pauschale für 2 Tage 


€ 43,00 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die Tarife 

betreffend Wirtschaftshof wie vorstehend ausgeführt mit Wirksamkeit 01. Jänner 2007 beschließen. 


25. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von Tarifen für den Schilift 

Grünberg ab der Wintersaison 2006/2007 

Bgm. Köppl: 

579

Aufgrund übereinstimmender Beschlüsse des Finanzausschusses und des Stadtrates sollen ab der 

Saison 2006/2007 folgende (zusätzliche) Tarife für den Schilift Grünberg geschaffen werden: 

„Rennkarte“ Erwachsene € 10,00 

„Rennkarte“ Jugendliche (6-18 Jahre) € 5,00 

Kombikarte (sogen. „Bratlfahrt“) Erwachsene € 13,00 

Kombikarte (sogen. „Bratlfahrt“) Jugendliche (6-18 Jahre) € 11,00 

In den angeführten Tarifen ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Alle übrigen Tarife 

betreffend Schilift Grünberg sollen bis auf weiteres unverändert bleiben. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat möge den im Amtsvortrag angeführten Tarifen ab 

der Wintersaison 2006/2007 seine Zustimmung geben. 


26. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung von Tarifen für den Medienraum 

im Rathaus ab 01. Jänner 2007 

Bgm. Köppl: 

Im Zuge der Vorberatungen für den Voranschlag 2007 haben der Finanzausschuss und der Stadtrat 

dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden empfohlen, Tarife für die Vermietung des neu gestalteten 

Medienraumes im Rathaus Gmunden zu schaffen. Folgende Tarife sollen ab 01. Jänner 2007 

zur Verrechnung gelangen: 

Miete Medienraum halbtags, inklusive Beleuchtung, Reinigung und evtl. Heizung € 60,00 

(08:00 bis 12:00, 12:00 bis 18:00 bzw. ab 18:00 Uhr) 

Miete Medienraum ganztags, inklusive Beleuchtung, Reinigung und evtl. Heizung € 100,00 

(08:00 bis 18:00 Uhr) 

Den angeführten Tarifen ist die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 20 % zuzurechnen. 

Antrag: 

Es wird daher, der Antrag gestellt die Miete für den Medienraum ab 01. Jänner 2007 halbtags mit € 

60,00 und ganztags mit € 100,00 (Beträge jeweils netto) festzusetzen. 


27. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung bzw. Erhöhung von Büchereitarifen 


Bgm. Köppl: 

Der Kultur- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat empfehlen dem Gemeinderat die Schaffung folgender 

Tarife betreffend der Bücherei der Stadtgemeinde Gmunden ab 01. Jänner 2007: 

Verleih einer DVD für eine Woche € 2,00 

Verleih einer DVD für zwei Wochen € 3,00 

Die selbe Regelung soll auch für den Verleih von CD-ROMs gelten. 

In den angeführten Tarifen ist die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 10 % bereits enthalten. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, die Tarife € 2,00 bzw. € 3,00 für den Verleih von DVDs und CD- 

ROMs für zwei bzw. drei Wochen ab 01. Jänner 2007 zu beschließen. 


28. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Tarife des Evangelischen 

Friedhofes bzw. Erlassung einer neuen Tarifordnung ab 01. Jänner 2007 

Bgm. Köppl: 

Im Zuge der Vorberatungen des Voranschlages 2007 haben der Finanzausschuss und der Stadtrat 

dem Gemeinderat die Erhöhung des Friedhofentgeltes von € 16,50 auf € 17,50 ab 01. Jänner 2007 

empfohlen. 

580

Des weiteren sollen alle übrigen Tarife für den Evangelischen Friedhof um ca. 5 % (gerundet) ab 01. 

Jänner 2007 erhöht werden bzw. sollen diese in die empfohlene Tarifordnung eingearbeitet werden. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, das Friedhofentgelt ab 01. Jänner 2007 mit € 17,50 festzusetzen 

sowie alle übrigen Entgelte um ca. 5 % zu erhöhen bzw. die erarbeitete Tarifordnung (Beilage C) für 

den Evangelischen Friedhof zu beschließen. 


29. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung von Tarifen für Kammerhof- 

bzw. Kolpingsaal ab 01. Jänner 2007 

Bgm. Köppl: 

Im Zuge der Vorberatungen für den Voranschlag 2007 kamen der Finanzausschuss und der Stadtrat 

überein, für den im Jahre 2007 anzumietenden Kolpingsaal (Marktplatz) bei Vermietung an Dritte folgende 

Entgelte vorzuschreiben: 

ganztags halbtags abends 

ab 8.00 

Uhr 

08.00 – 12.00 Uhr 

12.00 – 18.00 Uhr 

ab 18.00 Uhr 

Saalmiete € 73,00 € 49,00 € 49,00 

Beheizung € 33,00 € 22,00 € 22,00 

Reinigung € 24,00 € 12,00 € 12,00 

Mikrofonanlage pro Veranstaltungstag € 22,50 

Mikrofonanlage incl. CD- 

Player/Veranstaltungstag 

€ 30,00 

Overheadprojektor pro Veranstaltungstag € 30,50 

Flipchart pro Veranstaltungstag € 9,45 

Klapptische pro Tisch und Tag € 1,10 

Die angeführten Tarife entsprechen den vom Gemeinderat am 12. Dezember 2005 beschlossenen 

Tarifen für die Vermietung des Kammerhofsaales. Die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 20 % ist 

den in der Tabelle angeführten Tarifen zuzurechnen. 

Die Tarife für den Kammerhofsaal sollen bis auf weiteres (Beginn der Umbaumaßnahmen) unverändert 

bleiben. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, die im Amtsvortrag angeführten Tarife ab Anmietung des Kolpingsaales 

im Jahre 2007 bei der Vermietung an Dritte vorschreiben zu dürfen. 


30. Beratung und Beschlussfassung über die Streichung von Tarifen für die Benützung 

von öffentlichen Gemeindegrund ab 01. Jänner 2007 

Bgm. Köppl: 

Wie bereits im Amtsvortrag für die „Wirtschaftshoftarife“ erwähnt, empfehlen der Finanzausschuss und 

der Stadtrat dem Gemeinderat die Streichung der Tarifpost 33 der Tarife „Benützung öffentlichen Gemeindegrundes“ 

ab 01. Jänner 2007. Diese Entgelte sollen ab 01. Jänner 2007 aus verwaltungsökonomischen 

Gründen vom Wirtschaftshof vorgeschrieben werden. Es handelt sich hierbei um folgende 

(bisherige) Tarife und Entgelte: 

Verleih eines „Standls“: 

a) Standl (offen) zuzüglich Transport- und Aufstellungskosten, je Tag 

b) Standl (geschlossen) zuzüglich Transport- und Aufstellungskosten, je 

Tag 

c) Verleih eines „Standls“ (offen) für Adventmarkt – Pauschale für 2 Tage 


€ 

€ 

€ 

€ 

33,60 

67,10 

24,00 

48,00 

581

d) Verleih eines „Standls“ (geschlossen) für Adventmarkt – Pauschale für 

2 Tage einschließlich Transport und Aufstellung 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge ab 01. Jänner 

2007 die Tarife der Tarifpost 33 der Entgelte für die „Benützung öffentlichen Gemeindegrundes“ streichen. 


31. Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer neuen Kanalgebührenordnung 

ab 01. April 2007 

Bgm. Köppl: 

Aufgrund übereinstimmender Empfehlungen des Finanzausschusses und des Stadtrates soll die Kanalanschlussgebühr 

ab 01. April 2007 von derzeit € 17,71 auf € 17,92 je m² Bemessungsgrundlage 

bzw. die Mindestkanalanschlussgebühr und die Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke von € 

2.656,00 auf € 2.688,00 erhöht werden. 

Des weiteren soll die Kanalbenützungsgebühr pro m³ Abwasser ab 01. April 2007 von € 2,80 auf € 

2,95 und die Bereitstellungsgebühr für einen „Kanalzähler“ von € 7,00 auf € 7,50 angehoben werden. 

Sämtlichen Beträgen ist die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 10 % zuzurechnen. 

Die entsprechende Kanalgebührenordnung soll daher ab 01. April 2007 in Kraft treten. Gleichzeitig 

soll die Kanalgebührenordnung vom 13. Dezember 2004 außer Kraft treten. 

Die Erhöhungen sind einerseits notwendig um die gestiegenen Kosten abzudecken, aber insbesondere 

den Vorgaben des Amtes der OÖ Landesregierung (Voranschlagserlass) zu entsprechen um nicht 

der Zuteilung von Bedarfszuweisungen verlustig zu werden. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die Kanalgebühren 

wie vorstehend erwähnt ab 01. April 2007 festsetzen. Die dementsprechende Kanalgebührenordnung 

(Beilage D) soll daher ab 01. April 2007 in Kraft treten bzw. soll die Kanalgebührenordnung 

vom 13. Dezember 2004 gleichzeitig außer Kraft treten. 


32. Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer neuen Marktgebührenordnung 


Bgm. Köppl: 

Im Zuge der Vorberatungen des Voranschlages 2007 kamen der Finanzausschuss und der Stadtrat 

der Stadtgemeinde Gmunden überein, die derzeit geltenden Gebühren nach der Marktgebührenordnung 

vom 12. Dezember 2005 zu ändern. 

Die festzusetzenden Gebühren sollen um ca. 3 % (gerundet) ab 01. Jänner 2007 erhöht werden. 

Durch diese Erhöhung ist es notwendig, die in Kraft stehende Marktgebührenordnung abzuändern 

bzw. erscheint es zweckmäßig, eine neue Marktgebührenordnung zu erlassen. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, sämtliche Marktgebühren um ca. 3 % zu erhöhen und eine dementsprechende 

neue Marktgebührenordnung (Beilage E) zu erlassen. 


33. Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer neuen Wassergebührenordnung 

ab 01. April 2007 

Bgm. Köppl: 

Aufgrund übereinstimmender Empfehlungen des Finanzausschusses und des Stadtrates soll die 

Wasserbezugsgebühr ab 01. April 2007 von € 1,18 auf € 1,20 erhöht werden. Die Wasserzählergrundgebühr 

soll ab 01. April 2007 pro Quartal wie folgt festgesetzt werden: 

bei einer Zählergröße von 7 m³ € 17,00 

bei einer Zählergröße von 20 m³ € 50,00 

bei einer Zählergröße von 80 und 100 m³ € 150,00 

582

Alle übrigen Gebühren (Anschlussgebühren und Wasserzählergrundgebühr für 3 m³ Zähler) sollen bis 

auf weiteres unverändert bleiben. 

Den angeführten Beträgen ist die gesetzlich Umsatzsteuer von derzeit 10 % zuzurechnen. 

Die entsprechende Wassergebührenordnung soll daher ab 01. April 2007 in Kraft treten. Gleichzeitig 

soll die Wassergebührenordnung vom 13. Dezember 2004 außer Kraft treten. 

Die Erhöhungen sind einerseits notwendig um die gestiegenen Kosten abzudecken, aber insbesondere 

um den Vorgaben des Amtes der OÖ Landesregierung (Voranschlagserlass) zu entsprechen um 

nicht der Zuteilung von Bedarfszuweisungen verlustig zu werden. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die Wassergebühren 

wie im Amtsvortrag ausgeführt ab 01. April 2007 beschließen. Die dementsprechende Wassergebührenordnung 

(Beilage F) soll daher ab 01. April 2007 in Kraft treten bzw. soll die Wassergebührenordnung 

vom 13. Dezember 2004 gleichzeitig außer Kraft treten. 


34. Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung einer neuen Friedhofgebührenordnung 


Bgm. Köppl: 

Im Zuge der Vorberatungen des Voranschlages 2007 haben der Finanzausschuss und der Stadtrat 

dem Gemeinderat die Erhöhung der jährlichen Friedhofgebühr von € 16,50 auf € 17,50 ab 01. Jänner 

2007 empfohlen. 

Des weiteren sollen alle übrigen Gebühren für den kommunalen Friedhof der Stadtgemeinde Gmunden 

um ca. 5 % (gerundet) ab 01. Jänner 2007 erhöht bzw. soll eine dementsprechende Friedhofgebührenordnung 

erlassen werden. Die Friedhofgebührenordnung vom 13. Dezember 2004 soll gleichzeitig 

außer Kraft treten. 

Sämtliche Gebühren unterliegen nicht der Umsatzsteuer. 

Antrag: 

Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge ab 01. Jänner 

2007 die Friedhofgebühr mit € 17,50 festsetzen. Alle übrigen Gebühren sollen um ca. 5 % erhöht werden. 

Die dementsprechende Friedhofgebührenordnung (Beilage G) soll ab 01. Jänner 2007 in Kraft 

treten bzw. soll die Friedhofgebührenordnung vom 13. Dezember 2004 gleichzeitig außer Kraft treten. 


35. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes 

bzw. Umwidmung der gemeindeeigenen Parz. 134/1, KG. Ort-Gmunden, von dzt. Wald 

in Bauland-gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen MB 

für den Neubau des Gebietskrankenkassengebäudes und Änderung des ÖEK´s (Einleitung 

des Verfahrens); 

Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Mag. Bergthaler das Wort. 

Vzbgm. Mag. Bergthaler: 

In der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- und Raumplanungsangelegenheiten vom 

9.11.2006 wurde die gegenständliche Änderung zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der 

Stadtgemeinde Gmunden Nr. 03 vom Mai 2003 positiv beurteilt. 

Die Änderung betrifft die Umwidmung der gemeindeeigenen Parzelle 134/1, KG. Ort-Gmunden, im 

Ausmaß von ca. 3770 m² von dzt. Wald in Bauland - gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder 

Wohnungen (MB) für den Neubau eines Gebietskrankenkassengebäudes und die Erweiterung 

des Parkplatzes bei der Wirtschaftskammer. 

Vom Amt wird ausgeführt, dass dieses Grundstück für einen Neubau eines Gebietskrankenkassengebäudes 

geeignet wäre. Die bestehenden Räumlichkeiten in der Keimstraße sind nicht mehr zeitgemäß 

und soll ein barrierefreier Neubau mit entsprechender Verkehrsanbindung geschaffen werden. Die 

Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Citybus) ist ebenfalls gegeben. Dieses Grundstück in 

unmittelbarer Nähe des Krankenhauses wäre ein idealer Standort und könnte gleichzeitig auch eine 

dringend benötigte, großzügigere Parkplatzlösung für die Wirtschaftskammer gefunden werden. Hier 

würden auch Synergien genützt werden können, da bei der Wirtschaftskammer hauptsächlich in den 

Abendstunden Parkplatzbedarf vorhanden ist und in dieser Zeit bei der Gebietskrankenkasse kein 

583

Kundenverkehr sein wird. Die Errichtung eines Objektes für die Gebietskrankenkasse auf der do. Parzelle 

würde auch im öffentlichen Interesse liegen. 

Die Änderung entspricht den Raumordnungszielen und –grundsätzen. Die Änderung dient im Besonderen 

zur Deckung des Parkplatzbedarfs der Wirtschaftskammer und einem eventuellen Neubau eines 

Gebietskrankenkassengebäudes. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Änderung des Flächenwidmungsplanes sind gegeben. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, das Verfahren betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes 

bzw. Umwidmung der gemeindeeigenen Parzelle 134/1, KG. Ort-Gmunden, von dzt. Wald in 

Bauland-gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen (MB) und Änderung 

des ÖEK´s einzuleiten (Einleitung des Verfahrens). 

Rechtsgrundlage jeweils in der geltenden Fassung: 

§§ 2, 33, 34 u. 36 OÖ. ROG. 1994, LGBl. Nr. 1993/114 

GR. DI Kienesberger: 

Dem Interesse an der Walderhaltung stehen Interessen der Gebietskrankenkasse nach einem neuen 

Gebäude in barrierefreier Ausführung und an einer verkehrsgünstigen Stelle (bessere Erreichbarkeit 

mit dem City-Bus und dem PKW) gegenüber. Möglicherweise gibt es auch Synergieeffekte durch die 

Nachbarschaft zum Krankenhaus. 

Die Grünen stimmen der Einleitung des Verfahrens zu. Es wird allerdings dem Verfahren vorbehalten 

sein, ob ein entsprechendes öffentliches Interesse an der Rodung gegeben ist. 

Eine Frage möchte er noch anschließen: Was soll im Falle eines Neubaus mit dem alten Gebäude in 

der Franz Keimstrasse geschehen? Die Grünen plädieren für die Verwendung als sozialer Wohnbau. 

GR. Feichtinger: 

Nach 30jähriger Nutzung ist nun geplant, die Liegenschaft zu veräußern. Die Voraussetzungen für ein 

Kundenservicezentrum sind einfach nicht mehr zeitgerecht. Eine Firma wird dieses alte Areal kaufen 

und nutzen und sind Wohnungen angedacht. Jedoch kann in dieser Richtung nichts versprochen werden. 

Bgm. Köppl verweist beim Neubau u.a. auch auf die Symbiose mit der Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer 

benötigt Parkplätze eher am Abend und die Gebietskrankenkasse tagsüber. Weiters 

erläutert er die angedachte Zu- und Abfahrt Wirtschaftskammer und Gebietskrankenkasse. Dadurch 

tritt für die angrenzenden Nachbarn der Wirtschaftskammer eine Lärmreduzierung ein. 

Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen. 


36. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, 

Änderung Nr. 17, bzw. Umwidmung eines Teiles der Parz. 225/6 und .294, KG. Schlagen, 

von dzt. Bauland gemischtes Baugebiet in Geschäftsbaugebiet (Rudolf Wagner 

KG.) sowie Änderung des ÖEKs Nr. 01, Änderung Nr. 05 - endgültige Beschlussfassung 



In der Sitzung des Gemeinderates vom 10.07.2006 wurde die gegenständliche Änderung zum rechtswirksamen 

Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Gmunden Nr. 03 vom Mai 2003 grundsätzlich 

beschlossen. 

Die Änderung betrifft die Umwidmung eines Teiles der Parzellen 225/6 und .294, KG. Schlagen, von 

dzt. gemischten Baugebiet M in ein Gebiet für Geschäftsbauten für Handelbetriebe die überwiegend 

Lebens- u. Genussmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs anbieten, mit einer GVF 

von 1000 m² im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wein- u. Lebensmittelgeschäftes (alimentari). 

Die Grundstücksfläche der beantragten Geschäftsgebietswidmung beträgt 3.421 m². 

584

Die Änderung entspricht den Raumordnungszielen und –grundsätzen. Die Änderung dient im Besonderen 

der Sicherung oder Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige 

Wirtschaft sowie der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit notwendigen 

Gütern und Dienstleistungen. 


Mit Verständigung des Stadtamtes Gmunden vom 11.08.2006 wurde das Behördenverfahren eingeleitet 

und alle betroffenen öffentlichen Dienststellen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 

Mit Schreiben vom 04.10.2006 hat das Amt der OÖ. Landesregierung, Abt. Straßenerhaltung und – 

betrieb, Straßenbezirk Süd-West, betreffend die Aufschließung des künftigen Geschäftes eine negative 

Stellungnahme abgegeben. Es wird befürchtet, dass sich eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens 

für die momentan vorfindbare Situation aus Sicht der Verkehrsflüssigkeit bzw. Verkehrssicherheit negativ 

auswirken wird. Aufgrund dieser Stellungnahme wurde von der Struber Consult GmbH., Hallein, 

ein Aufschließungsvorschlag vorgelegt, der eine zusätzliche Ein- u. Ausfahrt von der Cumberlandstraße 

auf das gegenständliche Areal vorsieht. Bei einem Ortsaugenschein am 07.11.2006 wurde vom 

Vertreter der Abt. Straßenerhaltung und –betrieb Ing. Bruckner ausgeführt, dass bei einer zusätzlichen 

Anbindung des Betriebsareals über die Cumberlandstraße die Zustimmung der Straßenabteilung im 

Raumordnungsverfahren erteilt wird. Die genaue Ausführung dieser neuen Straßenanbindung wird in 

einer noch auszuarbeitenden Straßenplanung festzulegen sein und einen Bestandteil des gewerbe- u. 

baurechtlichen Bewilligungsverfahrens für das neue Geschäft bilden. Weiters wurde noch angeregt, 

die bestehende Anbindung an die B120 zu verbessern. 

Ansonsten erfolgten ausschließlich positive Äußerungen. 

Mit Verständigung des Stadtamtes Gmunden vom 08.11.2006 wurde das Parteienverfahren eingeleitet 

und alle betroffenen Anrainer von der Flächenwidmungsplan-Änderung in Kenntnis gesetzt bzw. 

zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 

Hiezu erfolgte keine Rückäußerung. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die Änderung des Flächenwidmungsplanes, Änderung Nr. 17, bzw. Umwidmung 

eines Teiles der Parz. 225/6 und .294, KG. Schlagen, von dzt. gemischtes Baugebiet in Gebiet 

für Geschäftsbauten für Handelbetriebe die überwiegend Lebens- u. Genussmittel einschließlich sonstiger 

Artikel des täglichen Bedarf anbieten, mit einer GVF von 1000 m², sowie die Änderung des Ö- 

EKs, Nr. 01, Änderung Nr. 05, beschließen (endgültige Beschlussfassung). 


§§ 2, 33, 34 u. 36 OÖ. ROG 1994, LGBl. 1993/114 


37. Beratung und Beschlussfassung über die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 19 

(Hofer-Aubauerstraße) und einer Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts 

(ÖEK) - endgültige Beschlussfassung 



In der Sitzung des Gemeinderates vom 25.9. 2006 wurde die gegenständliche Änderung zum rechtswirksamen 

Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Gmunden Nr. 03 vom Mai 2003 grundsätzlich 

beschlossen. 

Die Änderung betrifft die Umwidmung der Parz. 349/3, KG. Ort-Gmunden, von dzt. Betriebsbaugebiet 

in ein Gebiet für Geschäftsbauten für Handelsbetriebe, die überwiegend Lebens- u. Genussmittel 

einschl. sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs anbieten (G4), mit einer GVF von 800 m² (dzt. 600 m²) 

sowie einer Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts (ÖEK), Änderung Nr. 7, beim best. Hofer- 

Markt an der Aubauerstraße. 

Die Änderung entspricht den Raumordnungszielen und –grundsätzen. Diese dient im Besonderen der 

Sicherung und Verbesserung der räumlichen Verhältnisse für eine leistungsfähige Wirtschaft einschließlich 

der Sicherung und Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit notwendigen Gütern 

und Dienstleistungen. Konkret soll lediglich ein Lagerraum umgewandelt und zum Verkaufsraum 

dazu kommen. 

585


Mit Verständigung des Stadtamtes Gmunden vom 16.10.2006 wurde das Behördenverfahren eingeleitet 

und alle betroffenen öffentlichen Dienststellen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 

Hiezu erfolgten ausschließlich positive Äußerungen. 

Mit Verständigung des Stadtamtes Gmunden vom 23.10.2006 wurde das Parteienverfahren eingeleitet 

und alle betroffenen Anrainer von der Flächenwidmungsplan-Änderung in Kenntnis gesetzt bzw. 

zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 

Hiezu erfolgte keine Rückäußerung. 

Antrag: 

Um Beratung und Beschlussfassung über die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 19 (Hofer- 

Aubauerstraße) bzw. Umwidmung der Parz. 349/3, KG. Ort-Gmunden, von dzt. Betriebsbaugebiet in 

ein Gebiet für Geschäftsbauten für Handelsbetriebe, die überwiegend Lebens- u. Genussmittel 

einschl. sonstiger Artikel des tägl. Bedarfs anbieten (G4) mit einer GVF von 800 m² (dzt. 600 m²), sowie 

einer Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts (ÖEK), Änderung Nr. 7, wird ersucht (endgültige 

Beschlussfassung). 


§§ 2, 33, 34 u. 36 OÖ. ROG. 1994, LGBl. Nr. 1993/114 

GR. DI Kienesberger: 

Wie die Grünen schon bei der Einleitung des Verfahrens festgestellt haben, ist der bestehende Standort 

an der Nordumfahrung losgelöst von der Wohnfunktion primär am motorisierten Individualverkehr 

orientiert. Das ist für einen Markt des täglichen Bedarfes ein falscher Standort. Die Grünen lehnen 

daher die Erweiterung der GVF von 600 m² auf 800 m² nach wie vor ab. 



32 Ja Stimmen 

3 Gegenstimmen (StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger) 

2 Stimmenthaltungen (GR. Meingast und GR. DI Dr. Löcker) 

38. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes 

bzw. Umwidmung der Parzelle 465/3, Mitterbergweg 8 u. Parz. 468, 470, 465/2 (Teil), 

KG. Schlagen, von dzt. Grünland- Land - u. Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet (Einleitung 

des Verfahrens). 



In der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- und Raumplanungsangelegenheiten vom 

12.10.2006 wurde die gegenständliche Änderung zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der 

Stadtgemeinde Gmunden Nr. 03 vom Mai 2003 grundsätzlich positiv beurteilt. 

Die Änderung betrifft die Umwidmung der Parzelle 465/3, KG. Schlagen, (Mitterbergweg 8) und Parzelle 

468, 470, 465/2 (Teil), KG. Schlagen, von dzt. Grünland – Land- u. Forstwirtschaft in Bauland- 

Dorfgebiet. 

Vom Amt wird ausgeführt, dass das bestehende Wohnhaus bisher im Grünland gelegen ist. Es handelt 

sich jedoch um kein Auszugshaus der nahe liegenden Landwirtschaft Mitterbergweg 27. Für das 

Wohnhaus wurde laut vorliegenden Unterlagen mit Bescheid vom 31.10.1972 die Baubewilligung erteilt. 

Das Wohnhaus wurde offensichtlich auch bei den letzten Überarbeitungen des Flächenwidmungsplanes 

nicht erfasst. Es wäre daher geplant, eine Dorfgebietsausweisung im Ausmaß von ca. 

930 m² vorzusehen, um den Widerspruch mit der bisherigen Flächenwidmung zu korrigieren und den 

Bestand dieses Wohnhauses dauerhaft sicherzustellen. 

Die Änderung entspricht den Raumordnungszielen- und grundsätzen. Die Änderung dient im Besonderen 

einer Sicherung der räumlichen Verhältnisse beim bestehenden Wohnhaus Mitterbergweg 8. 


Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, das Verfahren betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes 

bzw. Umwidmung der Parz. 465/3, KG. Schlagen (Mitterbergweg 8) u. Parz. 468, 470, 465/2 

586

(Teil), KG. Schlagen von dzt. Grünland – Land- u. Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet, einzuleiten 

(Einleitung des Verfahrens). 


§§ 2, 33, 34 u. 36 OÖ. ROG 1994, LGBl. Nr. 1993/114 


39. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung des Bebauungsplanes Landhotel 

Grünberg im Zusammenhang mit einem Um- u. Zubau beim bestehenden Landhotel, 

Traunsteinstraße 109, (Wiedervorlage) 



In der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- u. Raumplanungsangelegenheiten vom 

14.9.2006 wurde die Erstellung des Bebauungsplanes „Landhotel Grünberg“ positiv beurteilt. 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 25.09.2006 wurde die Einleitung des Verfahrens beschlossen. 

Der Plan betrifft die Liegenschaft Traunsteinstraße 109, Parzellen .60 und 75/3 der KG. Traunstein. Es 

ist ein Um- und Zubau beim Landhotel Grünberg vorgesehen. Konkret ist der Einbau von weiteren 

Gästezimmern und der Zubau eines kleinen Wellnessbereiches geplant. 

Von der Landesbeauftragten für Natur- u. Landschaftsschutz wurde eine Änderung bzw. Ergänzung 

des Bebauungsplanes verlangt. Die Änderung bezieht sich darauf, dass für die unterschiedlichen Geschoßanzahlen 

Bezugsebnen mit Angabe von absoluten Höhen festgelegt und das Erdgeschoß eindeutig 

definiert wird. Weiters sollte beim südseitigen Baukörper die Orientierung des Pultdaches festgelegt 

werden. Diese Forderungen wurden in den Bebauungsplan aufgenommen. 

Nun soll jedoch zusätzlich zu den bisher geplanten Baumaßnahmen im nordwestlichen Gebäudebereich 

ein eingeschoßiger Zubau auf Ebene des Erdgeschoßes Richtung Westen (zum See) errichtet 

werden. Der Zubau würde Richtung Westen mit der Fluchtlinie des Gastgartens begrenzt und soll 

darin ein weiterer Gastraum untergebracht werden. Entwurfspläne zur Gestaltung dieses Zubaus wurden 

dem Bauausschuss in der Sitzung vom 30.11.2006 vorgelegt und positiv beurteilt. Die Baufluchtlinien 

im Bebauungsplan werden daher um diesen Zubau ergänzt. 

Die Erstellung des Bebauungsplanes entspricht den Raumordnungszielen und –grundsätzen. Der 

Bebauungsplan dient im Besonderen einer Verbesserung der räumlichen Verhältnisse für einen wichtigen 

Gastgewerbe- u. Beherbergungsbetrieb in Gmunden. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Bebauungsplanes sind gegeben. 

Antrag: 

Um Beratung und Beschlussfassung betreffend die Erstellung des Bebauungsplanes „Landhotel 

Grünberg“ wird ersucht (Wiedervorlage). 

Rechtsgrundlage in der jeweils Fassung: 

§§ 2, 33 u. 34 OÖ. ROG. 1994, LGBl. Nr. 1993/114 


40. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Lindenstraße ins öffentliche 

Gut 



In der Sitzung des Gemeinderates vom 10.07.2006 wurde die Übernahme der Lindenstraße vom Privateigentum 

der Gemeinde ins öffentliche Gut grundsätzlich beschlossen. 

Nunmehr liegt eine Vermessung des DI. Walter Steindl, vom 19.9.2006, GZ 427-06, vor. 

Die Lindenstraße, Parz. 197/45, KG. Ort-Gmunden, im Ausmaß von 1323 m², soll beginnend von der 

Miller v. Aichholzstraße bis zum Ende der Parz. 414/3, KG. Ort-Gmunden, (best. Garagenanlage an 

der Lindenstraße ), Vermessungspunkte (VP) 19948 u. 25177, ins öffentliche Gut übernommen werden. 

Weiters ist die Widmung der Straße für den Gemeingebrauch und die Einreihung in die Straßengattung 

„Gemeindestraße“ vorgesehen. 

Die erforderliche Planauflage (§ 11 Straßengesetz 1991 idgF.) erfolgte mit Kundmachung des Stadtamtes 

Gmunden vom 23.10.2006. 

Innerhalb der Auflagefrist erfolgten keine Rückäußerungen bzw. Stellungnahmen. 

In weiterer Folge wurde vom Stadtbauamt eine Verordnung ausgearbeitet, welche einer Beschlussfassung 

zuzuführen ist. 

587

Die Eigentumsübertragung erfolgt mittels Grundbuchsgesuch nach Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung 

vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

• Übernahme der Lindenstraße, Parz. 197/45, KG. Ort-Gmunden, und zwar beginnend von der 

Miller v. Aichholzstraße bis zum Ende der Parz. 414/3, KG. Ort-Gmunden, (best. Garagenanlage 

an der Lindenstraße), Vermessungspunkte (VP) 19948 u. 25177, vom Privateigentum der 

Gemeinde ins öffentliche Gut. 

• Widmung der Straße für den Gemeingebrauch und Einreihung in die Straßengattung „Gemeindestraßen“ 

• beiliegende Verordnung (Beilage H). 


41. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Leistungen für den Kanalbau an 

der Schiffslände 



Im Zuge der ersten Erhebungen im Zusammenhang mit den Kanalleitungen im Baubereich des Hotelprojektes 

Lacus Felix, zeichnete sich eine notwendige Abänderung im städtischen Kanal ab. Derzeit 

wird das Abwasser aus dem Bereich Schiffslände, ab dem Haus Schiffslände Nr. 1, über die Mauergasse 

bis zum Seebahnhof und weiter in die Pumpstation Weyer, neben der Pizzaria in Weyer, entsorgt. 

Das Reinwasser wird von der Kreuzung Traunbrücke Schiffslände bis auf Höhe Mauergasse 

geleitet. Dort befindet sich eine Ausleitung in den See. 

Durch das geplante Hotelprojekt wird der Strang aus der Schiffslände vor den Häusern Schiffslände 

Nr. 15 und Nr. 16 durch die Tiefgarage abgetrennt. Es bestünde die Möglichkeit, unmittelbar am Beginn 

der Tiefgarage neben dem Haus Schiffslände Nr. 16, eine Pumpstation zu errichten. 

Da eine Pumpstation speziell in diesem dicht verbauten Gebiet mit Lärm- und Geruchsproblemen 

verbunden sein kann, wird eine Lösung im freien Gefälle angedacht. 

Weitere Erhebungen zeigten eine Machbarkeit, den gesamten Kanal in der Schiffslände in Fließrichtung 

der Traun umzudrehen. Die Verbindung zum öffentlichen Kanal könnte im Rechenhaus unterhalb 

der Traunbrücke erfolgen. 

Mit dieser Lösung könnte: 

1. die Pumpstation Weyer, die bereits sehr stark beansprucht ist, etwas entlastet werden, 

2. der Kanal in der Schiffslände sowie der im Seeauslauf liegende Kanal, von der Traunbrücke 

bis zur Kurzmühlgasse, erneuert werden und 

3. eine weitere Pumpstation vermieden und langfristig Kosten gespart werden. 

Die Baukosten für dieses Vorhaben liegen auf Preisbasis des Bauabschnittes 12 und Erfahrungswerten, 

für die Errichtung von ca. 360m Schmutzwasserkanal und ca. 150m Reinwasserkanal, bei ca. 

€ 225.000,00. 

Auf Basis dieser Kostenschätzung erstellte das Büro Lengyel ein Angebot zur 

• Planung (Lageplan und Längenschnitt der Leitungsführung) € 9.540,00 

• Ausschreibung und Planungskoordination € 5.260,00 

• Einreichung bei der Förderstelle als BA 16 einschließlich der Kollaudierung € 7.330,00 

In Summe beläuft sich das Gesamtangebot vom Büro Lengyel auf € 22.130,00 inkl. Nebenkosten und 

Sondernachlass von 15%. 

Für dieses zum Teil aufwendige Bauvorhaben an der Schiffslände erscheint es auch notwendig, eine 

entsprechende Bauleitung einzusetzen. Durch die geplante Zusammenlegung der Ausschreibungsmodalitäten, 

vom landseitigen Abschnitt an der Schiffslände und dem Kanalneubau am Grünen Wald, 

sind der Bauabschnitt 15 und 16 betroffen. Für den Bauabschnitt 15 wurde bereits die Bauleitung an 

das Büro Machowetz und Partner vergeben. Es erscheint demnach zweckmäßig auch für das Projekt 

Schiffslände, das Büro Machowetz und Partner für die Bauleitung heranzuziehen. Dies nicht zuletzt, 

da hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung die beiden Bauabschnitte sich weitgehend überschneiden 

und dadurch ein kostengünstiges Anbot zu erwarten ist. 

Das vorliegende Angebot vom Büro Machowetz und Partner wurde als Zusatzangebot zum Bauabschnitt 

15 bezeichnet. Die maßgeblichen Prozentsätze der honorarpflichtigen Kosten entsprechen 

588

grundsätzlich dem Hauptanbot, welches eine wesentlich höhere Baukostensumme als die Schiffslände 

umfasst. Lediglich für den Ansatz der Nebenkosten wird eine Pauschale von € 1.500,00 angeführt 

und kein Prozentsatz der an die Baukosten gebunden ist. Damit abgegolten sind die Fahrt- und Reisekosten, 

Kosten aller Vervielfältigungen von Drucksachen, Lichtbilder, Ferngespräche und Teilnahme 

bei Flurschadensfeststellungen, etc.. 

In Summe beläuft sich das Angebot vom Büro Machowetz und Partner für die Planung in der Bauausführungsphase, 

örtliche Bauaufsicht, Baustellenkoordinator und den Nebenkosten auf € 11.104,40 o. 

MwSt.. Auf Grund der guten Zusammenarbeit wird, wie im Hauptanbot, ein 10%iger Nachlass gewährt, 

das eine Vergabesumme von € 9.993,96 ergibt. Dies entspricht ca. 4,6% der geschätzten Baukosten 

für den Kanalbau an der Schiffslände. 

Hinsichtlich der Bauabwicklung wurde seitens des Planungsbüros angedacht, das Projekt Schiffslände 

zu teilen. Jener Abschnitt der sich im Flussbett befindet, unterscheidet sich wesentlich vom herkömmlichen 

Kanalbau. Es wird daher empfohlen, die speziellen Wasserbauarbeiten gesondert zu vergeben. 

Im Übrigen ist vorgesehen, im kommenden Jahr am Grünen Wald das öffentliche Kanalnetz zu erweitern. 

Es besteht daher die Möglichkeit, den Kanalneubau Grüner Wald und den Kanalumbau im Bereich 

Schiffslände in einer Ausschreibung zusammen zu fassen. 

Die Vergabe der speziellen Wasserbauarbeiten könnte nach dem Bundesvergabegesetz in Form eines 

Verhandlungsverfahrens erfolgen. Durch dieses Vergabeverfahren würde ein Baubeginn Anfang 

Februar 2007 möglich werden, um letztlich auch die Seespiegelabsenkung im kommenden Jahr zu 

nutzen (Bauerleichterung durch Seespiegelabsenkung). 

Um auch die entsprechenden Beschlüsse über die Bauleistungen einzuholen, wird aus zeitlicher Sicht 

vorgeschlagen, die Vergabe der Kanalbauarbeiten im Bereich des Seeauslaufes (Traunbrücke bis 

Kurzmühlgasse) dem Stadtrat mittels Verordnung zu übertragen. Der Gemeinderat wird in seiner 

nächsten Sitzung über diesen Beschluss informiert. Die Vergabe der Kanalbauarbeiten in der Schiffslände 

(von Schiffslände 1 bis Mauergasse) wird dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur 

Beschlussfassung vorgelegt. 

Antrag: 

Beschlussfassung des Gemeinderates: 

Das Büro Lengyel ist mit der Planung, Ausschreibung, Planungskoordinator und Einreichung des 

Bauabschnittes 16 bei der Förderstelle zu einem Angebotspreis von € 22.130,00 zu beauftragen. 

Das Büro Machowetz und Partner ist mit der Planung in der Bauausführungsphase, der örtlichen Bauaufsicht, 

den Baustellenkoordinator und die Nebenkosten zu einem Angebotspreis von € 9.993,96 zu 

beauftragen. 

Den Stadtrat ist mittels Verordnung (Beilage I) für die Vergabe der Kanalbauleistungen im Bereich 

Traunbrücke bis Kurzmühlgasse zu bevollmächtigen. 


42. Bericht über die Auftragsvergabe durch den Stadtrat für den Umbau und die Neugestaltung 

des Stadtmuseums Gmunden; 



Durch Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden vom 10. Juli 2006 wurde gemäß 

§ 43 Absatz 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und 

Einfachheit dem Stadtrat das Beschlussrecht in der Angelegenheit „Auftragsvergabe Museumsumbau“ 

übertragen. Laut Punkt III der Verordnung ist nach Vergabe der Arbeiten durch den Stadtrat dem Gemeinderat 

in seiner nächsten Sitzung Bericht zu erstatten. 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 09. Oktober 2006 dem Technischen Büro Freudenthaler 

GmbH., Pummerinplatz 2, 4490 St. Florian den Auftrag für die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen 

(Elektroinstallationsarbeiten und Haustechnik) zu einem Gesamthonorar von € 68.287,66 

(exkl. Ust.) erteilt. 

Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

589

43. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages mit der 

VKB Traunseegarage Gmunden Gesellschaft m.b.H., Rudigierstraße 5-7, 4020 Linz, 

betreffend Traunseegarage Gmunden (Tiefgarage); 

Bgm. Köppl erklärt einleitend, dass es hinsichtlich Traunseegarage viele Gespräche in den einzelnen 

Ausschüssen gegeben hat, vor allem in den letzten Tagen. Er erinnert an die Kündigung des Garantievertrages 

durch den Gemeinderat in seiner Sitzung im März 2006 und die Überlegungen, warum es 

dazu kam. Bgm. Köppl berichtet, dass durch die Anpachtung die Gemeinde nun mehr freie Hand hat, 

was eine bessere Bewerbung, Ausstattung (Beleuchtung u.a.) und Investitionen betrifft. 

In der Folge erteilt Bgm. Köppl Herrn GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras: 

Bgm. Köppl hat bereits die Rahmengeschichte ausgeführt. 

Am letzten Dienstag wurde im Rechtsausschusses dieser Pachtvertrag ausführlich beraten. Der 

Pachtvertrag beinhaltet die Anpachtung der Tiefgarage mit 01.01.2007. Vertragspartner ist die VKB 

Traunseegarage Gmunden Ges.m.b.H., Linz. Die vorgeschlagenen Änderungen des Rechtsausschusses 

wurden nun berücksichtigt und bringt GR. Dr. Schneditz-Bolfras den Pachtvertrag zur 

Kenntnis (Beilage J). 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras stellt den Antrag, 

der Gemeinderat möge den Pachtvertrag mit der VKB Traunseegarage Gmunden Gesellschaft 

m.b.H., Rudigierstraße 5-7, 4020 Linz, betreffend Anpachtung Traunseegarage Gmunden beschließen. 

Vzbgm. Sageder: 

Wie die Verhandlungen betreffend Tiefgarage begonnen haben, ist ihm als zuständiger Referent, sofort 

die Stadtentwicklung eingefallen, weil dieser sowohl kaufmännisch als auch personell in der Lage 

ist, einen solchen Betrieb zu führen. Er ist jetzt überzeugt und erfreut, dass nun die Stadtbetriebe beweisen 

dürfen, dass sie die Tiefgarage besser führen können, als die Vorgänger und dass für die 

Gmunderinnen und Gmundner nun ein attraktiveres Angebot gemacht werden kann. Er ist positiv gestimmt. 

Bgm. Köppl lässt in der Folge über den Antrag von GR. Dr. Schneditz-Bolfras abstimmen. 


44. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages 

mit der Contipark International Austria Ges.m.b.H., Museumsplatz 1, 

1070 Wien, betreffend Traunseegarage Gmunden (Tiefgarage); 

Bgm. Köppl erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort. 


Er berichtet kurz über die Sachlage. Nach Verhandlungen im Rechtsausschuss am 12.12.2006 und 

mehreren intensiven Gesprächen, wurden nun die von der Gemeinde vorgeschlagenen Änderungen 

akzeptiert. Der Geschäftsbesorgungsvertrag wird mit 01.01.2007 mit der Contipark International 

Austria Ges.m.b.H., 1070 Wien, abgeschlossen und beinhaltet auch viele damit verbundene technische 

Angelegenheiten. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Geschäftsbesorgungsvertrag (Beilage K) zur Verlesung und stellt 

den Antrag, 

der Gemeinderat möge den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Contipark International Austria 

Ges.m.b.H., 1070 Wien, Museumsplatz 1, betreffend Geschäftsbesorgungen hinsichtlich Traunseegarage 

Gmunden, beschließen. 


45. Beratung u. Beschlussfassung über die Berufung des Herrn Ing. Hannes Alois Eder 

u. der Frau Mag. Irene Ernestine Konexl-Eder, gegen den Gebührenbescheid des 

Bürgermeisters vom 30.8.2006, Zl. Bau6-612-1-7557/2001, womit ein Erhaltungsbeitrag 

für das unbebaute Grundstück 3/45, KG. Traundorf, vorgeschrieben wurde; 

Bgm. Köppl übergibt den Vorsitz an Vzbgm. Schrabacher. 

Vzbgm. Schrabacher erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort. 

590


Aus dem Verfahrensakt ergibt sich nachstehender für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt: 

Mit Gebührenbescheid des Bürgermeisters als Abgabenbehörde I. Instanz vom 30.08.2006, Zl. Bau6- 

612-1-7557/2001, wurde aufgrund des Ermittlungsverfahrens, insbesondere des Schreibens des 

Stadtamtes Gmunden vom 12.01.2006, Zl. Bau6-612-1-7557/2001 (Parteiengehör), 

Herrn Ing. Hannes Alois Eder u. Frau Mag. Irene Ernestine Konexl-Eder, ein Erhaltungsbeitrag für die 

in ihrem Eigentum liegende Parzelle 3/45, KG. Traundorf, vorgeschrieben. 

Mit Schreiben vom 15.09.2006 wurde gegen den vorgenannten Bescheid des Bürgermeisters innerhalb 

offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. 

Hierin wird ausgeführt: 

Als je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Parzelle 3/45, KG. Traundorf wird gegen den Bescheid 

Zl. Bau6-612-1-7557/2001 vom 30.08.2006 betreffend Erhaltungsbeitrag für gemeindeeigene 

Abwasserentsorgungsanlage und Wasserversorgungsanlage ein Berufungsantrag eingebracht, um 

Aufhebung des Bescheides angesucht und durch folgenden Sachverhalt begründet: 

Die Parzelle 3/45 wurde zusammen mit der Parzelle 3/13 in der KG. Traundorf im Wege eines Grundtausches 

durch unsere Eltern (Ernestine u. Alois Eder) von den ÖBB erworben (Tauschvertrag vom 

12. März 1962) und laut Beschluss des Bezirksgerichtes vom 10. Aug. 1962 unter EZ 496 in deren 

Eigentumsrecht einverleibt. 

Zustande gekommen sind die beiden Parzellen durch eine voraus gegangene Teilung im eigenen 

Bestand der ursprünglichen Parzelle 3/13 aus internen Überlegungen der ÖBB (Grundteilungsplan 

Postzahl 1339 vom 2. April 1960 „Kein Bauplatz“), welche mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gmunden 

vom 7. März 1962 bewilligt wurde. 

Nachdem das Erwerbsinteresse unserer Eltern ausschließlich der ursprünglichen Parzelle 3/13 galt, 

ergaben sich Überlegungen, in welche auch die Stadt Gmunden einbezogen war, ob die vorangegangene 

Teilung durch die ÖBB wieder rückgängig gemacht werden sollte oder ohne Nachteile belassen 

werden könnte. 

Für die Entscheidung, die Teilung nicht rückgängig zu machen, war ausschließlich die Bestätigung 

des Gemeindeamtes der Stadt Gmunden vom 16. März 1962 maßgebend, wonach es sich bei den 

Parzellen 3/13 und 3/45 um „eine wirtschaftliche Einheit“ handelt. 

Als 2001 die Frage eines Aufschließungsbeitrages für die Parzelle 3/45 (Parteiengehör vom 21.1.2001 

und Bescheid vom 15.3.2001) thematisiert wurde, wurde der vorstehende Sachverhalt von unseren 

Eltern als Voreigentümer mittels Einspruch vom 7. April 2001 und im Stadtamt Gmunden, Baurechtsabteilung 

am 3.5.2001 persönlich dargelegt (die Übergabe an uns war zu diesem Zeitpunkt noch nicht 

abgeschlossen). Nachdem die Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen bereits bestanden, 

haben unsere Eltern schließlich die Leistung der Aufschließungskosten akzeptiert, weil im 

„Baufalle“ eine Gegenrechnung mit den dann fälligen Anschlussgebühren erfolgt. Eine entgegenkommende 

Behandlung wurde daher für die Zukunft in Belangen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen 

Sachverhalt in Aussicht gestellt. 

Daneben wurde anerkannt, dass die Liegenschaft auch dadurch benachteiligt wird, dass sowohl in der 

Annastraße als auch in der Vorrigstraße auf den gegenüberliegenden Straßenseiten keine Gehsteige 

vorhanden sind und für unsere Liegenschaft Winterdienstleistungen anfallen, für welche kein Ausgleich 

erfolgt. 

Anders verhält es sich unserer Ansicht nach hinsichtlich der Erhaltungsbeiträge, weil solange keine 

Nutzung der gegenständlichen Anlagen für die Parzelle 3/45 erfolgt, auch keine anteilige Abnutzung 

eintritt und daher auch die Belastung durch einen anteiligen Erhaltungsbeitrag ungerechtfertigt erscheint; 

dies um so mehr als im Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft durch unsere Eltern 

die Rechtslage gemäß der Bestätigung der Stadt Gmunden vom 16.03.1962, wonach es sich bei 

den Parzelle 3/13 und 3/45 um eine wirtschaftliche Einheit handelt, abgeklärt wurde. Eine über Jahrzehnte 

rückwirkende Rechtswirksamkeit des OÖ. ROG 1994, welche die Entscheidung der Stadtgemeinde 

Gmunden vom 16.03.1962 aufhebt, wäre wohl äußerst überraschend. 

Der Umstand warum diese Problematik nicht bereits im „Parteiengehör“ – Verfahren (12.01.2006) 

formuliert wurde, erklärt sich daraus, dass uns auf Rückfrage nach einer Fristverlängerung für eine 

schriftliche Stellungnahme, über die genannten 2 Wochen hinaus, mitgeteilt wurde, dass diese Frist 

bis einschließlich Sommer offen wäre, weil die Bescheide erst im Herbst erstellt und erlassen würden. 

Dem entgegen wurden wir daher noch im Sommer vom Bescheid überrascht. 

Hiezu wird ausgeführt: 

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, hat die Gemeinde dem Eigentümer eines Grundstückes 

oder Grundstücksteiles, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch 

nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstücks durch eine gemeindeeigene Abwasserent- 

591

sorgungsanlage oder eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage jährlich einen Erhaltungsbeitrag 

vorzuschreiben. 

Die Verpflichtung zur Errichtung des Erhaltungsbeitrages besteht ab dem fünften Jahr nach der Vorschreibung 

des entsprechenden Aufschließungsbeitrages (§ 28 OÖ. ROG. 1994). 

Als aufgeschlossen gilt ein Grundstück, wenn es selbständig bebaubar ist und 

1. von dem für den Anschluss in Betracht kommenden Kanalstrang nicht mehr als 50 m entfernt 

liegt oder 

2. von der für den Anschluss in Betracht kommenden Wasserversorgungsanlage nicht als 50 m 

entfernt liegt 

3. durch eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinn der OÖ. Bauordnung 1994 aufgeschlossen ist 

(§ 25 Abs. 4 OÖ. ROG). 

Eine nochmalige Prüfung ergab, dass Ihr Grundstück voll aufgeschlossen und selbständig bebaubar 

ist. Nach dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadt Gmunden liegt die Parzelle im Bauland-gemischtes 

Baugebiet. 

Da der Aufschließungsbeitrag von den Vorbesitzern nach Zurückziehung ihres Einspruches vollständig 

entrichtet wurde, ist ab dem fünften Jahr ein Erhaltungsbeitrag vorzuschreiben, wenn die Voraussetzungen 

hiezu gegeben sind. Da das Grundstück weiterhin unbebaut ist, sind die Voraussetzungen 

für eine Vorschreibung gegeben. Wenn nun angeführt wird, dass die Liegenschaft dadurch benachteiligt 

ist, dass sowohl an der Annastraße als auch an der Vorrigstraße Gehsteige vorhanden sind und 

auf der gegenüberliegenden Seite der Straße sich keine Gehsteige befinden und daher Winterdienstleistungen 

(Schneeräumung) im erhöhten Ausmaß anfallen, wird ausgeführt, dass diese Leistungen 

jedenfalls anerkannt werden. Erwähnt wird noch, dass die Räumung von Gehsteigen in der STVO 

geregelt ist. Der Gesetzgeber sieht jedoch in einem solchen Fall keine entgegenkommende Behandlung 

vor und ist es der Gemeinde nicht gestattet von sich aus Ermäßigungen zu erteilen bzw. von der 

Vorschreibung des Erhaltungsbetrages Abstand zu nehmen. 

Die Einschreiter berufen sich weiters auf eine Bestätigung der Stadtgemeinde Gmunden aus dem 

Jahre 1962, worin bescheinigt wird, dass es sich bei den beiden Grundstücken um eine wirtschaftliche 

Einheit handelt. Diese Bestätigung ist der Gemeinde bekannt und liegt auch im Amte auf. 

Dass es sich bei den beiden Grundstücken eventuell hinsichtlich einer gemeinsamen Nutzung um 

eine wirtschaftliche Einheit handelt, mag ohne weiteres zutreffen. 

§ 25 Abs. 3 Zif. 3 OÖ. ROG 1994, verlangt jedoch das Vorliegen einer „untrennbaren wirtschaftlichen 

Einheit“. 

Von einer untrennbaren wirtschaftlichen Einheit ist dann auszugehen, wenn aller Voraussicht nach 

oder tatsächlich oder aus rechtlichen Gründen (z.B. mangelnde Eigenschaft oder Größe des Bauplatzes) 

eine Bebauung des „unbebauten“ Grundstückes nicht erfolgen wird oder kann (§ 25 Abs. 3 OÖ. 

ROG) und wenn bei einer Abtrennung (Abschreibung) des unbebauten Grundstückes für das bebaute 

Grundstück ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. 

Mit dieser Frage hat sich die Abgabenbehörde II. Instanz auseinandergesetzt und folgendes festgestellt: 

Das unbebaute Grundstück 3/45 im Ausmaß von 732 m² ist über die Annastraße, das bebaute Grundstück 

3/13 (Hochmüllergasse 16) im Ausmaß von 746 m² über die Hochmüllergasse aufgeschlossen. 

In beiden Fällen handelt es sich um eine Verkehrsfläche der Gemeinde. Bei einer Abtrennung des 

unbebauten Grundstückes vom bebauten Grundstück ist weiterhin eine Aufschließung beider 

Grundstücke im vollen Ausmaß gewährleistet. Auch die Errichtung von Zubauten beim bebauten 

Grundstück ist bei einer Abtrennung des unbebauten Grundstückes unter Einhaltung der Abstandsbestimmungen 

des OÖ. BauTG. möglich. 

Aufgrund dieser Feststellungen kann davon ausgegangen werden, dass bei einer Abtrennung des 

unbebauten Grundstückes vom bebauten Grundstück für das bebaute Grundstück kein wirtschaftlicher 

Schaden entstehen würde. Eine „untrennbare wirtschaftliche Einheit“, wie vom Gesetzgeber gefordert, 

liegt somit nicht vor. Die Aufschließungskosten sowie der Erhaltungsbeitrag ist daher seitens 

der Gemeinde vorzuschreiben. 

Angeführt wird, dass die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme (Parteiengehör) über Ersuchen 

mündlich verlängert und mitgeteilt wurde, dass der Bescheid im Herbst erlassen wird. Der Bescheid 

wurde am 30.8.2006 ausgestellt und von den Einschreitern am 8.9. bzw. 13.9.2006 übernommen. Das 

Schreiben des Stadtamtes Gmunden (Parteiengehör) datiert mit 12.1.2006. Für die Abgabe einer Stellungnahme 

wäre nach Ansicht des Amtes genügend Zeit gewesen. 

Abschließend wird ausgeführt, dass die Abgabenbehörde II. Instanz sich eingehend mit den Vorbringen 

der Einschreiter, insbesondere zum Vorliegen einer untrennbaren wirtschaftlichen Einheit, beschäftigt 

hat und den Gebührenbescheid des Bürgermeisters als Abgabenbehörde I. Instanz als 

rechtmäßig erachtet. 

592

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, der Berufung des Herrn Ing. Hannes Alois Eder und der Frau 

Mag. Irene Ernestine Konexl-Eder, keine Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters 

als Abgabenbehörde I. Instanz vom 30.08.2006, Zl. Bau6-612-1-7557/2001, zu bestätigen. 

Rechtsgrundlage in der jeweils geltenden Fassung: 

§§ 211 ff OÖ. Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. 107/1996 

§ 28 OÖ. Raumordnungsgesetz (OÖ. ROG), LGBl. 114/1993 


(Bgm. Köppl nahm wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil) 

Bgm. Köppl übernimmt wieder den Vorsitz. 

46. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kaufvertrages mit der 

Franz Weichselbaumer Privatstiftung Gmunden, Georgstraße 5 a, für den Verkauf der 

gemeindeeigenen Liegenschaft Georgstraße 7; 



Entsprechend den Beschlüssen des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses und des Stadtrates 

soll die gemeindeeigene Liegenschaft Georgstraße 7 mit dem Mietwohnhaus Baufläche .260 und dem 

Grundstück 80/7, Grundbuch 42160 Traundorf im Gesamtausmaß von 637 m² an die Franz Weichselbaumer 

Privatstiftung, Gmunden, Georgstraße 5a, verkauft werden. 

Bis auf eine Mietpartei sind bereits alle Bewohner ausgesiedelt und wird in Kürze der letzten Mietpartei 

eine der Größe entsprechende Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt. 

Der Kaufvertrag wurde in der Rechtsausschusssitzung am 28.11.2006 beraten und wurden die Änderungen 

im Vertrag berücksichtigt. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Kaufvertrag (Beilage L) zur Kenntnis. 

Antrag: 

Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft Gmunden, Georgstraße 7, im Gesamtausmaß von 

637 m², an die Franz Weichselbaumer Privatstiftung, Gmunden, Georgstraße 5 a, zu einem Kaufpreis 

von € 200.000,00. 


Rein prinzipiell, von der Warte der Liegenschaftsverwaltung, von der Warte der Rentabilität, sehen die 

Grünen kein Problem in diesem Verkauf. Das gilt auch für die kommenden Tagesordnungspunkte, in 

denen es um Liegenschaftsverkäufe geht. 

Doch die Verwendung dieser Verkaufserlöse, die ist besorgniserregend. Der laufende Voranschlag 

2006 weist nämlich diese Verkaufserlöse von mehr als € 600.000,00 als Einnahmen im ordentlichen 

Haushalt aus. Die Gemeinde Gmunden verkauft also Teile ihres Vermögens, um die laufenden Ausgaben 

zu decken. 

In den Kaufverträgen ist festgehalten, dass die Gelder aus den Verkäufen noch heuer überwiesen 

werden müssen – damit heuer der Voranschlag gedeckt ist, damit der Rechnungsabschluss 2006 

vielleicht sogar einen Überschuss aufweist, damit die Optik gewahrt bleibt. 

Dem Verkauf an sich können die Grünen zustimmen. Der Verwendung der Verkaufserlöse können die 

Grünen nicht zustimmen: Hier werden Liegenschaftsverkäufe zum Stopfen von Budget-Löchern verwendet. 

Doch das war Thema beim Nachtragsvoranschlag 2006 und das wird im März beim Rechnungsabschluss 

2006 wieder ein Thema sein. 

Heute geht es rein um die Kaufverträge der Liegenschaftsveräußerungen. Und denen stimmen die 

Grüne zu. 

StR. Ortner: 

Für die Liegenschaftsverkäufe werden grundsätzlich Häuser herangezogen, bei denen hohe Kosten 

für Investitionen entstehen, keine Rendite erzielt wird und die Gemeinde nur viel Kapital hineinsteckt 

und nichts erwirtschaftet wird. Dies war auch der Grund für diese Veräußerung und wurde der Käufer 

auch hinsichtlich der weiteren Verwendung sowie der geplanten Investitionen befragt. Durch diesen 

593

Verkauf konnte auch die Absiedelung der Fahrschule Weichselbaumer verhindert werden. In der Folge 

berichtet er über weitere geplante Liegenschaftsveräußerungen. 



47. Beratung und Beschlussfassung über den Kaufvertrag mit der Fa. Wöss Immobilien 

GmbH., 4132 Lembach, Linzerstraße 1, bezüglich Teilgrundstück aus Parzelle 

398/1, KG. Ort-Gmunden. 


GR. DR. Schneditz-Bolfras: 

Die Liegenschaftsverwaltung teilt mit, dass entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates 

vom 25.09.2006 der Fa. Wöss Immobilien GmbH., ein 3.800 m² großes Grundstück aus der Parzelle 

398/1, EZ. 943, Grundbuch 42150 Ort-Gmunden, für die Errichtung einer Postzustellbasis, verkauft 

werden soll. 

Der Kaufpreis beträgt € 70,00/m², somit insgesamt € 266.000,00. 

Der Kaufvertrag (Beilage M) wurde in der Rechtsausschusssitzung am 28.11.2006 beraten und geprüft. 

Antrag: 

Abschluss des Kaufvertrages mit der Fa. Wöss Immobilien GmbH., über das Teilgrundstück im Ausmaß 

von 3.800 m² aus Grundstück 389/1, KG.Ort-Gmunden. 


48. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Teilgrundstückes aus 

Parzelle 398/1, EZ. 943, Grundbuch 42150 Ort-Gmunden, im Ausmaß von ca. 900 m², 

an die Fa. Guschl, 4810 Gmunden, Kammerhofgasse 5. 



Die Fa. Guschl ersucht um Verkauf eines ca. 900 m² großen Grundstückes aus dem gemeindeeigenen 

Grundstück 398/1, KG. Ort-Gmunden (ehem. Enichlmayr) für die Errichtung eines Betriebsgebäudes. 

Als Kaufpreis werden € 80,00/m² vorgeschlagen. 

Durch die Errichtung einer Aufschließungsstraße für das verbleibende Restgrundstück der Parzelle 

398/1, ergibt sich zum Grundstück Wöss und nunmehr zum neuen Grundstück Fa. Guschl eine dreieckige 

Restfläche von ca. 100 bis 150 m², die ebenfalls an die Fa. Guschl zu einem Preis von € 

70,00/m² verkauft werden soll. 

Der Kaufvertrag wurde in der Sitzung des Rechtsausschusses am 28.11.2006 durchberaten und geprüft. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras erklärt, da bis heute noch kein endgültiger Vermessungsplan vorliegt, ist 

auch das genaue Ausmaß der Verkaufsfläche noch nicht festgelegt und somit kann auch der Kaufvertrag 

im heutigen Gemeinderat nicht beschlossen werden. Jedoch sollte zumindest heute ein 

Grundsatzbeschluss über den Abverkauf dieses Grundstückes an Herrn Ing. Helmut Guschl gefasst 

werden. Der endgültig ausgefertigte Kaufvertrag könnte in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen 

werden. 

Bgm. Köppl: 

Der Verkauf sollte, im Interesse des Käufers, möglichst bereits heute abgewickelt werden. Er schlägt 

daher vor, die genaue m²-Zahl, nach Vorliegen der Vermessungsurkunde, nachträglich in den Kaufvertrag 

einzufügen, da der m²-Kaufpreis feststeht. Der Verkauf soll, wie in ursprünglicher Form vorbereitet, 

in der heutigen Gemeinderatssitzung beschlossen werden und stellt Bgm. Köppl in der Folge 

den Antrag, 

der Gemeinderat möge den Abschluss des Kaufvertrages (Beilage N) mit Herrn Ing. Helmut Guschl, 

Anton von Satori-Straße 21, 4810 Gmunden, beschließen. Nach Vorliegen der Vermessungsurkunde 

wird der Kaufvertrag mit der genauen m²-Zahl ergänzt. Bgm. Köppl wird ermächtigt, den Kaufvertrag 

abzuschließen. Im nächsten Gemeinderat ist darüber Bericht zu erstatten. 


594

49. Beratung und Beschlussfassung über den Kaufvertrag mit Herrn Dr. Nikolaus 

Kiendl, Gmunden, Georgstraße 8, bezüglich Verkauf eines Restgrundstückes aus Parzelle 

223/2 und 227/2, KG.Gmunden (Werkplatzstraße), im Ausmaß von 62 m². 



Die Liegenschaftsverwaltung teilt mit, dass Frau Gabriele Köppl und Mitbesitzer zwischenzeitlich die 

Liegenschaft Werkplatzstraße 7 an Herrn Dr. Nikolaus Kiendl Gmunden, Georgstraße 8, verkauft hat. 

Die Restflächen entlang der Werkplatzstraße sollen daher direkt an die Ehegatten Dr. Kiendl zu gleichen 

Bedingungen (€ 70,00/m²) verkauft werden. 

Die Gesamtfläche aus den einzelnen Teilgrundstücken beträgt lt. letzter Vermessung durch Herrn Ing. 

Vana 62 m². 

Der Kaufvertrag wurde in der Rechtsausschusssitzung am 28.11.2006 durchberaten. 

Antrag: 

Abschluss eines Kaufvertrages (Beilage O) mit Fam. Dr. Nikolaus und Julia Kiendl für den Verkauf der 

Teilgrundstücke aus den Parzellen 223/2 und 227/2, KG.Gmunden, im Ausmaß von 62 m². 


(Bgm. Köppl nahm an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil) 

50. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages mit 

Herrn Mag. Eugen Duschek, 1180 Wien, Schöffelgasse 60/24, für einen Teil des Grundstückes 

242/9, KG.Traundorf. 



Die Liegenschaftsverwaltung berichtet, dass Herr Mag. Eugen Duschek von Herr Hermann Fischer, 

die Bootshütte, welche sich auf dem gemeindeeigenen Seegrundstück 242/9, KG. Traundorf, befindet, 

erwerben möchte. 

Er ersucht daher, den bestehenden Pachtvertrag mit Herrn Fischer auf seinen Namen zu überschreiben. 

Im ausgearbeiteten Entwurf des Mietvertrages wurde der Pachtzins an den aktuellen Zins der Österr. 

Bundesforste angeglichen. 

Der Mietvertrag wurde in der Rechtsauschusssitzung am 28.11.2006 durchberaten. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Mietvertrag (Beilage P) zur Kenntnis und stellt den 

Antrag: 

Vermietung eines Teilgrundstückes aus dem Grundstück 242/9, KG. Traundorf, im Ausmaß von ca. 

30 m², an Herrn Mag. Eugen Duschek. 


51. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages mit 

Herrn Ing. Christian Wasner, 4810 Gmunden, Tagwerkerstraße 4, für die Anmietung 

des Untergeschosses beim Objekt Gmunden, Bahnhofstraße 26. 



Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 9.10.2006 soll als Ersatz für die Räumlichkeiten im 

ehemaligen Objekt Hausherr, Gmunden Bahnhofstraße 28, das Untergeschoss des Objektes von 

Herrn Ing. Wasner, Gmunden, Bahnhofstraße 26, im Ausmaß von ca. 330 m² zu einem Preis von monatlich 

€ 2,00/m² angemietet werden. 

Weiters soll Herrn Wasner die Vorfläche entlang der Bahnhofstraße für Parkplätze kostenlos überlassen 

werden. 

Der Mietvertrag wurde in der Rechtsausschusssitzung am 28.11.2006 beraten. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Mietvertrag (Beilage Qu) zur Kenntnis und stellt den 

Antrag: 

Abschluss eines Mietvertrages mit Herrn Ing. Christian Wasner, Gmunden, Bahnhofstraße 26, zu einem 

Mietzins von monatlich insgesamt € 660,00, zuzüglich 20 % Ust.. 


595

52. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages für die 

Vermietung des Geschäftslokales im Objekt Gmunden, Badgasse 3, im Ausmaß von 

ca. 34 m², zur Errichtung eines "Bürgerservicecafes". 



Die Liegenschaftsverwaltung teilt mit, dass das errichtet Geschäftslokal in der neuen Passage Am 

Graben/Badgasse, an Herrn Rudolf Schneckenleitner Gmunden, Im Gsperr 34, für die Errichtung eines 

„Bürgercafes“ zugeteilt werden soll. 

Als Mietzins wurden € 7,00/m² zuzüglich Ust. und Betriebskosten vereinbart. 

Der Mietvertrag wurde in der Rechtsauschusssitzung am 28.11.2006 beraten. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Mietvertrag (Beilage R) zur Kenntnis und stellt den 

Antrag: 

Abschluss eines Mietvertrages mit Herrn Rudolf Schneckenleitner für das Geschäftslokal im Objekt 

Badgasse 3. 


53. Beratung und Beschlussfassung für die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Errichtung 

einer Trafostation in Weyer, Grundstück 242/5,Grundbuch 42160 Traundorf. 



Über Antrag der Energie AG OÖ. für die Errichtung einer Trafostation in Weyer, soll gem. Beschluss 

des Bauausschusses die Variante B, Standort an der Stirnseite der Bootshütte Oberleitner, Grundstück 

242/5, Grundbuch 42160 Traundorf, genehmigt werden. 

Die Liegenschaftsverwaltung schlägt daher vor auf diesem Standort der Energie AG OÖ. eine Dienstbarkeit 

für die Errichtung der gegenständlichen Trafostation, im Ausmaß von ca. 18 m², einzuräumen. 

Der Dienstbarkeitsvertrag wurde in der Rechtsausschusssitzung am 28.11.2006 durchberaten. 

GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Dienstbarkeitsvertrag (Beilage S) zur Kenntnis und stellt den 

Antrag: 

Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Energie AG OÖ. auf Grundstück 242/5, Grundbuch 

42160 Traundorf zur Errichtung, einer Trafostation. 


54. Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen des Herrn Ing. Franz Mitterbauer 

u. Mitbes., Gmunden, Bahnhofstraße 91, um Verkauf eines Grundstreifens im 

Ausmaß von 41 m²; 

Bgm. Köppl erteilt StR. Ortner das Wort. 

StR. Ortner: 

Im Zuge der Grundstücksüberprüfungen wurde von der Liegenschaftsverwaltung festgestellt, dass 

sich ein Teil der Stiegenanlage zum Objekt Gmunden, Bahnhofstraße 91, sowie ein Teil des Trafikgebäudes 

samt Vorplatz (Trafik Reinsbach) auf öffentlichem Gut, Gst. 730, KG. Ort-Gmunden, befindet. 

Herr Ing. Franz Mitterbauer, wohnhaft in Gmunden, Schiffnerstraße 10, und Mitbesitzer, ersuchen 

daher zur Herstellung der Grenzordnung um Verkauf des 41 m² großen Grundstreifens. 


Die grundbücherliche Durchführung soll im vereinfachten Verfahren gem. § 15 LTG erfolgen. 

Antrag: 

Verkauf des Grundstreifens aus Gst. 730, KG. Ort-Gmunden, an Herrn Ing. Franz Mitterbauer und 

Mitbes., Gmunden, Bahnhofstraße 91, im Ausmaß von 41 m², zu einem Kaufpreis von € 100,00/m². 


596

55. Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Ehegatten Ing. Wolfgang 

Gebetsroither und Mag. Martina Gebetsroither-Klika, Gmunden, Pensionatstraße 14, 

um Verkauf eines Grundstreifens im Ausmaß von ca. 6 m²; 


StR. Ortner: 

Im Zuge der Grundstücksüberprüfungen wurde von der Liegenschaftsverwaltung festgestellt, dass die 

Einfriedung bei der Liegenschaft Gmunden, Pensionatstraße 14, von den Ehegatten Gebetsroither, 

teilweise auf öffentlichem Gut, Gst. 706, KG. Ort-Gmunden, errichtet wurde. 

Die Ehegatten Gebetsroither ersuchen daher zur Herstellung der Grenzordnung um Verkauf des ca. 6 

m² großen Grundstreifens. 



Antrag: 

Verkauf eines ca. 6 m² großen Grundstreifens aus Gst. 706, KG. Ort-Gmunden (öffentl. Gut), an Ehegatten 

Ing. Wolfgang Gebetsroither und Mag. Martina Gebetsoither-Klika, Gmunden, Pensionatstraße 

14, zu einem Preis von € 150,00/m². 


56. Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen des Herrn Erhard Siedlitzki, 

Gmunden, Teresienthalstr. 33, um Verkauf eines Grundstreifens im Ausmaß von ca. 

17 m²; 


StR. Ortner: 

Im Zuge der Grundstücksüberprüfungen wurde von der Liegenschaftsverwaltung festgestellt, dass die 

Einfriedung bei der Liegenschaft Gmunden, Theresienthalstraße 33, von Herrn Erhard Siedlitzki, teilweise 

auf öffentlichem Gut, Gst. 295/10, KG. Ort-Gmunden, errichtet wurde. 

Herr Siedlitzki ersucht daher zur Herstellung der Grenzordnung um Verkauf des ca. 17. m² großen 

Grundstreifens. 



Antrag: 

Verkauf eines Grundstreifens im Ausmaß von ca. 17 m², aus Gst. 295/10, KG. Ort-Gmunden (öffentl. 

Gut) an Herrn Erhard Siedlitzki, Gmunden, Theresienthalstraße 33, zu einem Preis von € 100,00/m². 


57. Beratung und Beschlussfassung bezüglich Umsetzung des Maßnahmenkataloges 

im Zuge des Projektes AUDIT "familienfreundliche Gemeinde" 

Bgm. Köppl erteilt StR. Dir. Mayer das Wort. 

StR. Dir. Mayer: 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. März 2006 einstimmig beschlossen, das "AUDIT" 

durchzuführen. Bei einer Veranstaltung wurde der "IST - ZUSTAND" der Angebote für die Gmundner 

Familien erarbeitet und diskutiert. In vielen weiteren Veranstaltungen, Vereinsbesuchen und Referaten 

wurde das "AUDIT" vorgestellt und es wurden die Wünsche der einzelnen Altersgruppen ( Schüler, 

Jugend, Erwachsene und Senioren) erhoben. Es erfolgte auch eine Hausaussendung mit einem kleinen 

Preisausschreiben für die Beteiligung. In einer weiteren Besprechung des großen Arbeitskreises, 

der aus Personen bestand, die im Familienbereich arbeiten, aus politischen Vertretern und aus Bürgerinnen 

und Bürgern von Gmunden, wurde dann der "SOLL - ZUSTAND" diskutiert und erarbeitet. Diese 

Vorschläge wurden dann im Ausschuss für Kindergarten, Schulen, Familien und Soziales besprochen 

und ergänzt und einstimmig am 16. November 2006 beschlossen. Am 4. Dezember 2006 hat der 

Stadtrat in seiner Sitzung den vorliegenden Maßnahmenkatalog einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Thema Phase Zeitraum Verantwortlich 

Hallenbad, Sauna, Wellnessbereich mehrere Familienphasen 

langfristig 

2008 / 2009 

Arbeitsgruppe 

Wasserpark 

Sport- und Tourismusausschuss 

597

Hilfe bei Sucht 

- Umfrage, Beratung, div. Aktionen 

Hilfe bei Kriminalität 

- Vandalismus, Jugendservice, 

Freizeitgestaltung mit Kinder 

- Kletterwand, Piratenschiff, WC bei 

Spielplätzen und Sicherheit, .... 

Pflege- und Betreuung 

- Tagesheimstätte, 

Betreuung an Samstag und Sonntagen 

– Nacht 

Hunde 

-Aufstellung von Gassi - Automaten, 

Hundewiese, Info über Hundehaltege- 

setz 

Buslinien generell 

- Seniorengerechte Fahrzeuge, Ausbau 

Liniennetz (Hochkogel) Busse, Straßenbahn) 

Busbetrieb am Sonntag 

Jugendherberge 

Verkehrsprobleme 

-Geschwindigkeit, freie Gehsteige, geräumte 

Gehsteige, 

mehr Radwege, Kreisverkehr bei M.- 

Luise Park, Reparatur der Gehsteige 

Verbilligte Kinokarten für Senioren 

- Nostalgie Kino 

Familie in Ausbildungstehend, 

ab Puber- 

tät 

kurz- und mittelfristig 

2007 

-- „ -- kurz- mittelfristig 

Familie mit 

Schulkind 

2007 /08 

kurz- mittelfristig 

2007 / 08 

Familie im Alter mittel- und 

langfristig 

2008 

Familie in mehrerenLebensphasen 

kurz- bis mittelfristig 

2007 / 2009 

Familie im Alter mittel – 

langfristig 

2008 / 2010 

Familie in Ausbildung 

stehend 

Familie in mehrerenLebensphasen 

langfristig 

2010 

kurz-,mittel- bis 

langfristig 

2007/ 2008 

2010 

Familie im Alter kurz- bis mittelfristig 

StR. August Mayer 

Streetworker, Jugendservice, 

Checkpoint, 

Weißer Ring 

Sportausschuss, StR. 

August Mayer 

Kulturabteilung, 

Land O.ö. 

StR. August Mayer 

Hilfswerk 

Sozialamt, Bund 

Gesundheitsausschuss 

Polizei 

Liegenschaftsaus- 

schuss, 

Verkehrssausschuss 

O.Ö.VV 

Jugend-, Tourismus-, 

Sportausschuss 

Verkehrs- und Bauausschuss 

Wirtschafts- und Seniorenausschuss 

Antrag: 

Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung, 

der im Rahmen des "AUDITS" vorgeschlagen wurde, beschließen. Die Maßnahmen und Projekte 

sollen je nach Verfügbarkeit der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden. 


Bgm. Köppl bedankt sich an dieser Stelle bei StR. Dir. Mayer für seine dafür geleistete umfangreiche 

Arbeit. 

58. Beratung und Beschlussfassung bezüglich Zusammenlegung der HS-Habertschule 

und HS-Hebbelschule 

Bgm. Köppl erteilt StR. Dir. Mayer das Wort. 

StR. Dir. Mayer: 

Der Kindergarten-, Schul-, Familien- und Seniorenausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 

und der Stadtrat am 4. Dezember 2006 die Zusammenlegung der HS Habertschule und HS Hebbelschule 

mit Beginn Schuljahr 2007/2008 empfohlen. 

Begründung: Durch den Schülerrückgang wurden an der HS Habertschule oft keine Leistungsgruppen 

geführt. Durch diesen pädagogischen Nachteil kam es in der Folge zu Umschulungen. Die Schülerzahlen 

werden auch in den kommenden Jahren nicht steigen ( Geburtenrückgang!) und der Trend zur 

AHS hält weiter an. Der Direktor der Habertschule, Dir. Robert Thalhammer hat einen Zusammenlegung 

ebenso befürwortet. Da Dir. Robert Thalhammer mit 1. November 2006 zum Bezirksschulinspektor 

ernannt wurde, ist dies aus personeller Sicht auch ein passender Zeitpunkt. Der oft beklagte hohe 

Ausländeranteil in der HS Habertschule wird sich auch durch die Aufteilung verbessern. Die Vorgangsweise 

sollte so wie in den bisherigen Zusammenlegungen ( HS Traundorf, VS Marienbrücke, VS 

Traundorf ) gewählt werden, dass die bestehenden Klassen erhalten bleiben und auslaufen und die 

ersten Klassen zu Schulbeginn 2007/08 gemeinsam eingeschult werden. 

598

Weiters würde durch eine Zusammenlegung der beiden Hauptschulen erhebliche Kosten eingespart, 

wie zum Beispiel nur mehr eine Direktion, 1 Konferenzzimmer, Verwaltungskosten, Lehrmittel, usw.. 

Das Land Oberösterreich als zuständige Behörde wird diesen Antrag prüfen, Stellungnahmen vom 

Amt des Bezirksschulrates und von der Personalvertretung einholen und dann entscheiden. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, die HS Habertschule und die HS Hebbelschule ab dem Schuljahr 

2007/08 zusammen zu legen. Bestehende Klassen sollen unbedingt erhalten bleiben und auslaufen, 

da dies aus pädagogischer Sicht notwendig ist 


59. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich Naturalrestitution von öffentlichem 

Vermögen im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes; 

Bgm. Köppl: 

Mit Schreiben vom 10.4.2006 hat sich die Israelitische Kultusgemeinde Wien an die Stadt Gmunden 

gewandt und darauf hingewiesen, dass mit Bundesgesetz, Novelle zum Entschädigungsfondgesetz, 

die Frist für Anträge auf Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen bis 31.12.2006 verlängert worden 

ist. Das diesbezügliche Schreiben wurde im April 2006 an alle Mitglieder des Stadtrates verteilt. 

Das Entschädigungsfondsgesetz sieht vor, dass eine Schiedsinstanz Anträge auf Naturalrestitution im 

Einzelfall von Liegenschaften und Überbauten (Superädifikaten), welche 

a) zwischen dem 12.3.1938 und 9.5.1945 dem früheren Eigentümer, sei es eigenmächtig, sei es 

auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen, aus politischen Gründen, aus Gründen 

der Abstammung, Religion, Nationalität, sexuellen Orientierung, aufgrund einer körperlichen 

oder geistigen Behinderung oder aufgrund des Vorwurfes der sogenannten Asozialität im Zusammenhang 

mit Ereignissen auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich während der 

Zeit des Nationalsozialismus entzogen wurden; und 

b) niemals Gegenstand einer Forderung waren, die bereits zuvor durch österreichische Gerichte 

oder Verwaltungsbehörden entschieden wurde oder einvernehmlich geregelt wurde, und für 

die der Antragsteller oder ein Verwandter nicht auf andere Weise eine Entschädigung oder 

sonstige Gegenleistung erhalten hat; es sei denn, dass in besonderen Ausnahmefällen die 

Schiedsinstanz einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass eine solche Entscheidung oder 

einvernehmliche Regelung eine extreme Ungerechtigkeit dargestellt hat; und 

c) sich am 17.1.2001 ausschließlich und unmittelbar im Eigentum des Bundes oder einer, unmittelbar 

oder mittelbar, im Alleineigentum des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen 

oder privaten Rechtes befanden. 

Die Causa wurde letztmalig in der Sitzung des Stadtrates vom Oktober beraten und das Amt angewiesen, 

noch nähere Informationen diesbezüglich einzuholen. 

Zur Sache ist festzuhalten, dass in ganz Österreich lediglich die Städte Bad Ischl, Eisenstadt, Stockerau 

und Vöcklabruck einen Beschluss im Gemeinderat dahingehend gefasst haben, sich einer unabhängigen 

Schiedsinstanz zur Prüfung auf Naturalrestitution zu unterwerfen. 

Nach Auskunft des Stadtamtsdirektors von Vöcklabruck hat sich für Vöcklabruck keine Schiedsinstanz 

aus Kostengründen etabliert. Die Stadt Vöcklabruck wurde aber aufgefordert, hinsichtlich des gesamten 

unbeweglichen Gemeindevermögens umfangreiche Erhebungen zu tätigen, Unterlagen zu erstellen, 

alle Gerichtsakten (Grundbuchauszüge, Daten aus dem Grundbuch und Landesarchiv etc) zusammenzustellen 

und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien zur Verfügung zu stellen. 

Anzumerken bleibt, dass die Frist für Anträge nach Naturalrestitution gemäß Entschädigungsfondgesetz 

BGBl I/12/2001 mit Ende 2006 ausläuft. 

In der Sitzung des Stadtrates am 4.12.2006 wurde die Causa eingehend und ausführlich beraten. 

Hiebei wurde unter Kenntnis der Rechtslage die Meinung vertreten, dass die Gemeinde jetzt und auch 

in Zukunft ihre Bereitschaft bekunden soll, bei konkret an die Gemeinde herangetragenen Restitutionsfällen 

einerseits Hilfestellung zu leisten und andererseits bei erwiesener durch eine unabhängige 

Kommission festgestellte Eigentumsentziehung auch über den Zeitraum 1.1.2007 hinaus, Naturalrestitution 

zu gewähren. 

599

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, bei konkret an die Gemeinde herangetragenen Anlass- bzw. 

Restitutionsfällen Hilfestellung zu leisten und auch über den Zeitraum 1.1.2007 hinaus, Naturalrestitution 

im Sinne der obigen Ausführungen zu gewähren. 


60. Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution bezüglich Verbesserung 

regionaler Verkehrsverbindungen, in gleicher Weise, wie die schon beschlossenen 

Resolutionen der Gemeinden Grünau und Scharnstein; 

Bgm. Köppl: 

Mit Schreiben vom 15.11.2006 hat die Gemeinde Grünau im Almtal der Stadtgemeinde Gmunden eine 

Resolution betreffend Verbesserung der Verkehrsverbindungen in das Almtal übermittelt. Diese Resolution 

wurde in den Gemeinden Scharnstein und Grünau bereits beschlossen. Der Bürgermeister der 

Gemeinde Grünau im Almtal ersucht nun um Unterstützung. 

Konkret geht es u.a. um folgendes Anliegen, welches auch für Gmunden relevant ist: 

Ausbau der B120 in Richtung Gmunden zur besseren Erreichbarkeit der Bezirksstadt Gmunden und 

der A1 (Umfahrung Gmunden, Ausbau der Rablkurve, Ausbau im Bereich Brunnergut, Entschärfung 

Halsgraben) 

Mit diesem Sachverhalt hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 04.12.2006 auseinander gesetzt 

und beschlossen, der Resolution beizutreten. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge die vorliegende Resolution (Beilage T) bezüglich Verbesserung der Verkehrsverbindungen 

in das Almtal beschließen. 

GR. Dipl.-Ing. Dr. Löcker: 

Er nutzt diese Gelegenheit, um auch auf die schlechte Bahnverbindung Attnang-Puchheim Richtung 

Westen (Anschluss an den Fernverkehr) hinzuweisen und bittet, eine bereits vorliegende Resolution 

seitens des Stadtrates weiter zu verfolgen. Vor allem im Hinblick auf die Landesausstellung 2008 sollen 

die Besucher animiert werden, die Bahn zu benützen. 

Bgm. Köppl berichtet in der Folge über die Beratungen im Stadtrat und den aktuellen Stand. 

GR. Dipl.-Ing. Kienesberger: 

Die Resolution strebt eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen des südlichen Almtales an das 

regionale und überregionale Verkehrsnetz an. Signifikant an dieser Resolution ist, dass unter "Verbesserung 

der Verkehrsverbindungen" wieder nur der MIV und nicht auch der öffentliche Verkehr gemeint 

ist. 

Die Bahnverbindung Grünau – Wels kann mit 9 Zugpaaren in Relation zur Siedlungsdichte als ausreichend 

bezeichnet werden. 

Ein Defizit gibt es derzeit bei den Busverbindungen. Im regionalen Verkehrskonzept sind jedoch ab 

Dezember 2007 entscheidende Verbesserungen geplant. So z. B.: 

� eine direkte Verbindung von Grünau über Gmunden nach Vöcklabruck, 

� ein zwei-Stunden-Grundtakt von Grünau nach Gmunden mit Verdichtungen im Stundentakt, 

� ein Schnellkurs für Pendler und 

� die Ausweitung des Angebotes am Abend (18:46 Grünau – Gmunden, 18:30 Gmunden – Grünau). 

Den Bau der Umfahrung Pettenbach halten die Grünen durchaus für sinnvoll. 

Den großflächigen Ausbau der B 120 halten die Grünen von der Zielsetzung her kontraproduktiv. Es 

wird bei einem Ausbau des Straßennetzes immer übersehen, dass erfahrungsgemäß im ländlichen 

Raum die Zentrifugalkräfte größer sind als die Anziehungskräfte. Das heißt, dass durch die Verbesserung 

des Straßennetzes das Auspendeln und die Einkaufsfahrten in den Zentralraum erleichtert werden. 

Eine Schwächung des südlichen Almtales wird eher die Folge sein, denn eine Stärkung. Ob 

Gmunden oder der oö. Zentralraum davon profitiert, sei dahin gestellt. 

Auch im Hinblick auf Klimaschutz, CO2-Problematik, Lärm usw. ist der Ausbau des Straßennetzes 

hinterfragenswert. 

Zusammenfassend sind die Grünen für den Bau der Umfahrung Pettenbach und begrüßen die geplanten 

Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr. Die Resolution in der vorgelegten Form lehnen 

die Grünen jedoch ab. 

600

LAbg. GR. Schenner: 

Er unterstützt die Gemeinden Grünau und Scharnstein, weil er dafür ist, dass die Rablkurve ausgebaut 

wird und, dass verschiedene Engstellen, die in dieser Resolution angeführt sind, bereinigt werden. 

Dies trägt auch zur Verkehrssicherheit bei. Wesentlicher Bestandteil ist auch der Kreisverkehr 

sowie die Ostumfahrung. Argumente, die vertreten werden können. Es geht nicht darum, Schnellstraßen 

zu errichten, sondern Verbesserungen zu erzielen und Sanierungen durchzuführen. 

Bgm. Köppl lässt über seinen vorhin vorgetragenen Antrag abstimmen. 


34 Ja-Stimmen 

3 Gegenstimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in Feichtinger, GR. DI Kienesberger 

61. Beratung und Beschlussfassung über Ehrungen im Jahr 2006; 

Bgm. Köppl: 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden hat am 06.12.1962 Satzungen für die Verleihung des 

Ehrenringes der Stadt Gmunden beschlossen. Der Ehrenring ist aus Gold und trägt das Stadtwappen 

auf einer schwarzen Onyxplatte. Auf der Innenseite ist der Name eingraviert. Die Vorschläge für die 

Verleihung des Ehrenringes obliegen dem Stadtrat. Die Beschlussfassung über die Verleihung erfolgt 

durch den Gemeinderat. 

Weiters hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden am 21. 12. 1981 Statuten für die Verleihung 

von Verdienstmedaillen an physische Personen für hervorragende Leistungen und Verdienste, 

die der Stadt Gmunden zur Ehre oder zum Nutzen gereichen, beschlossen. 

Diese Verdienstmedaille besteht aus einer vergoldeten Bronzemedaille und wird gleichzeitig mit einer 

zum Tragen bestimmten Anstecknadel und Urkunde überreicht. 

Die Vorschläge für die Verleihung der Verdienstmedaille obliegen dem Stadtrat. Die Beschlussfassung 

für die Verleihung obliegen dem Stadtrat. Die Beschlussfassung über die Verleihung erfolgt durch den 

Gemeinderat. 

Der Stadtrat hat am 06.11.2006 über Vorschläge beraten und hierüber einen einstimmigen Beschluss 

gefasst. 

Antrag: 

Der Gemeinderat möge beschließen, die nachfolgend angeführten verdienten Persönlichkeiten gemäß 

den Satzungen vom 06.12.1962 bzw. Statuten vom 21.12.1981 mit dem Ehrenring bzw. der Verdienstmedaille 

der Stadtgemeinde auszuzeichnen: 

Ehrenring: 

Stadtrat a.D. Peter Gerzer, Linzerstraße 117e 

Verdienstmedaillen: 

Mag. Meinrad Altmann, Rustonstraße 4, 4810 Gmunden 

Verdienste um die Wasserrettung 

Reg.Rat Johann Baumgartinger, 

Verwaltungsdirektor LKH Gmunden a.D. 

KR. Friedrich Berger, Stadtplatz 50, 4690 Schwanenstadt 

Film-Verwertung 

Johann Deisenhammer, In der Au 25, 4810 Gmunden 

Soziales Engagement, „Glöcklerbrauchtum Au“ 

Gerda Eder, Satoristraße 18, 4810 Gmunden 

Int. Kongresse, Fototage, Festspiele 

Peter Engl, Eck 34, 4810 Gmunden (Gem. Altmünster) 

Obmann des Diabetikervereines 

Franziska Karnitsch, Herakhstraße 20 

Pfarre Gmunden (Sternsingeraktion, Caritas) 

601

Erika Koch, Annastraße 14, 4810 Gmunden 

jahrzehntelanges Orgel spielen evang.Kirche 

Alois Nußbaumer, Moosbergweg 37, 4810 Gmunden 

erfolgreicher Unternehmer 

Martin Spitzbart, 4694 Ohlsdorf, 

Engagement Bücherflohmarkt der Pfarre Gmunden 

Alfred Steinkogler, 

Kapellmeister der Stadtkapelle Gmunden 

Josef Tausch, Stelzhamerstr. 2, 4810 Gmunden 

ehem. Unternehmer, Vereinsunterstützer 

Termin für die Festsitzung des Gemeinderates: Samstag, 16. Dezember 2006, 10.30 Uhr 


62. Verkehrsangelegenheiten: 

Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Sageder das Wort. 

62.1. Beratung und Beschlussfassung eines Halteverbotes auf dem Grünbergweg 


Nach eingehender Beratung im Verkehrsausschuss v. 21.09.2006 wird dem Gemeinderat der Stadt 

Gmunden die Verordnung eines „Halteverbotes“ ab dem Haus Grünbergweg 9 bis 11 a vorgeschlagen. 

Antrag: 

Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge ein „Halteverbot“ ab dem Haus Grünbergweg 9 bis 11 a 

erlassen. 

Rechtsgrundlage: 

§ 94d, Abs.4, lit.a), StVO 1960, BGbL. Nr. 159/1960 (eigener Wirkungsbereich), sowie die §§ 52 a) 

Ziffer 13 b u. § 54 Abs.1, StVO 1960, BGbL. Nr. 159/1960 i.d.g.F. 


62.2. Beratung und Beschlussfassung einer Wohnstraße Grüner Wald 


Nach eingehender Beratung im Verkehrsausschuss v. 16.11.2006 wird dem Gemeinderat der Stadt 

Gmunden die Verordnung einer Wohnstraße ab dem Haus Grüner Wald Nr.1 bis Nr. 15 vorgeschlagen. 

Antrag: 

Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge ab dem Haus Grüner Wald Nr. 1 bis 15 eine Wohnstraße 

erlassen. 

Rechtsgrundlage: 

§ 94d, Abs.4, lit a) StVO 1960, BGBL. Nr. 159/1960 (eigener Wirkungsbereich), sowie die §§ 43(1), lit 

b, Ziffer 1, § 76 b StVO 1960, BGBL. 159/1960 i.d.g.F. 


63. Berichte des Bürgermeisters 

Bgm. Köppl: 

a) 

Die Wohnungsfreunde haben von LR Ackerl die Zusage für die restlichen 16 betreubaren Wohnungen 

in der Sonnenparksiedlung erhalten. Eine freudige Nachricht, sind doch über 100 Personen vorgemerkt. 

Er hofft, dass nun bald Baubeginn ist. 

602

) 

Folgende Zusagen seitens des Landes für Bedarfszuweisungen bzw. Zuschüsse liegen vor: 

Neue Bürgerservicestelle: € 150.000,00 

Winterdienst 2005/06: € 66.400,00 (einmaliger Zuschuss) 

Um- und Zubau Jugendzentrum „Checkpoint“: € 15.000,00 

c) 

Der Umbau des Seniorenheimes „Josefsheim“ schreitet voran. Derzeit sind alle Bewohner vorübergehend 

in Ersatzunterkünften in Stadl Paura untergebracht. Ein Mal in der Woche verkehrt für die Bewohner 

des Heimes und die Besucher ein kostenloser Pendelbus. 

d) 

Die Verlängerung der neuen Citybus-Strecke Richtung Hochkogl ist im Budget noch nicht enthalten, 

da zuerst die Zulassungen für die Haltestellen einzuholen sind. Sollten diese Zulassungen wider Erwarten 

schnell vorliegen, müssen im Nachtragsvoranschlag 2007 die Beträge berücksichtigt werden. 

e) 

Am Energiekonzept der Stadt wird fleißig gearbeitet. Nach Beratung im Stadtrat wurde die Weiterverfolgung 

dieses Projektes beschlossen und wird sich die Stadt einer Fachfirma aus Gmunden bedienen. 

f) 

Auch das Leaderprojekt schreitet voran. Alle Gemeinden von Traunkirchen bis Vorchdorf sind aufgefordert 

mitzuarbeiten und gemeinsame Projekte zu erstellen. 

g) 

Die zuständige Abteilung des Landes und die Abteilung Naturschutz haben leider betreffend Ostumfahrung 

noch immer keine gemeinsame Lösung gefunden. Das von LH-Stv. Hiesl festgesetzte Zeitlimit 

wurde ausgesetzt, da die Entscheidung nun beim Land liegt. Eine Präsentation des Projektes ist geplant, 

jedoch ist noch kein Termin fixiert. 

h) 

Termin für die Eröffnung der neuen Bürgerservicestelle, Am Graben: Freitag, 26.01.2007, 15:00 Uhr. 

i) 

Die Situation betreffend Kapuzinerkloster ist für die Stadt traurig. Aus der Presse ist zu entnehmen, 

dass das Kloster in den nächsten zwei Jahren geschlossen wird. Die Gemeinde trifft nicht die Schuld 

und hat die Schließung nichts mit den beabsichtigten Verkehrsplanungen der Gemeinde zu tun. Bgm. 

Köppl berichtet über Überlegungen hinsichtlich einer eventuellen Nutzung dieser Liegenschaft und 

bedauert das Gesprächsklima mit den zuständigen Verantwortlichen des Kapuzinerordens. 

j) 

Das Buch „Johannes von Gmunden“ ist erschienen und wurden mehrere Exemplare für Gemeindezwecke 

angekauft. 

k) 

Im Stadtgebiet von Gmunden wurden durch die Post über 10 Briefkästen abmontiert. Nach Intervention 

liegt nun die Zusage vor, dass im Bereich Rathausplatz wieder ein Postkasten installiert wird. Weitere 

zwei bis drei Briefkästen, vor allem an Standorten, die für die ältere Generation wichtig sind, wurden 

urgiert. Da Gmunden über drei Postämter im Gemeindegebiet verfügt, wäre die Leistung eines 

kleinen Zuschusses vorstellbar. Weiters dankt er Herrn GR. DI Dr. Löcker, für seinen Einsatz in dieser 

Angelegenheit. GR. DI Dr. Löcker erklärt, dass sich auch noch andere Persönlichkeiten dafür eingesetzt 

haben. 

l) 

Hinsichtlich Schließung Sparmarkt Cumberland wurde ihm eine Unterschriftenlisten von Bewohnern 

dieses Stadtteiles übergeben. Die Liegenschaft wird verkauft und hat die Gemeinde in dieser Angelegenheit 

keine Handhabe. 

603

m) 

Am Montag, 18.12.2006, 08:30 Uhr, findet eine Vorstellung hinsichtlich Erlebnisbad beim Landeshauptmann 

statt. Bürgermeister der Nachbargemeinden sowie Vertreter der Ferienregion Traunsee 

werden teilnehmen und lädt er auch die Fraktionsvertreter/in ein. 

64. Allfälliges 

Keine Wortmeldungen. 

Bgm. Köppl dankt für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

Schriftführer/in GR-Mitglieder Bürgermeister 

604

PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

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