Mobilitätsdienstleister ohne Kunden. Kundenorientierung im ... - WZB

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auch in Deutschland im Rahmen von Besteller-Ersteller-Beziehungen definiert und finanziert
werden.
Diese Aufgabenteilung legte der EuGH in einem Urteil vom Juli 2003 fest, das die Finanzierungspraxis
des ÖPNV in Deutschland zum Inhalt hatte (Europäischer Gerichtshof 2003).
Die jahrzehntelange Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums musste zwangsläufig zu
einer Entscheidung in Straßburg führen. Der EuGH sollte entscheiden, ob die in Deutschland
üblichen ÖPNV-Zuschüsse gegen das EG-rechtliche Beihilfeverbot verstoßen. Diese
Zuschüsse werden meist außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Verordnung 1191/69
gezahlt, die die Zulässigkeit von Beihilfen für den ÖPNV regelt.
Der EuGH hat zwar verneint, dass es sich bei jedem außerhalb des Anwendungsbereichs
der EG-Verordnung gezahlten Zuschuss im ÖPNV prinzipiell um eine unzulässige Beihilfezahlung
handelt. Er hat allerdings vier Bedingungen an eine EU-rechtskonforme Förderung
formuliert:
1. Die Zuschüsse erfolgen zum Ausgleich für klar definierte, dem Verkehrsunternehmen aus
gemeinwirtschaftlichen Gründen auferlegte Verkehrsleistungen. Damit wird ein Besteller-
Ersteller-Verhältnis erzwungen: Die Aufgabenträger müssen klar definieren, welche
Verkehrsleistungen von den beauftragten Verkehrsunternehmen zu erbringen sind.
2. Die Höhe der Zuschüsse muss vorab anhand objektiver und transparenter Parameter
berechenbar sein. Diese Bedingung fordert transparente und damit in Deutschland neu
zu strukturierende Regelungen zur Bezuschussung bzw. Finanzierung von ÖPNV-Leistungen.
3. Die Zuschüsse dürfen lediglich die tatsächlichen Kosten des Unternehmens (einschl.
eines angemessenen Gewinns) für die ihm aus gemeinwirtschaftlichen Gründen auferlegten
Verkehrsleistungen abdecken. Damit wird erzwungen, dass die Verkehrunternehmen
ihre Kostenstruktur offen legen.
4. Die Höhe der Zuschüsse muss nach den Kosten bestimmt werden, die ein durchschnittliches
Verkehrsunternehmen zu tragen hätte. Diese Bedingung beschränkt die Zuwendungen
auf marktgerechte Zahlungen und fördert damit wirtschaftliche Effizienz bei der
Erbringung von Verkehrleistungen. Ob damit eine stärkere Kundenorientierung erreicht
wird, ist noch offen.
Zudem hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten ÖPNV-Leistungen nur dann vom
Anwendungsbereich der EG-VO 1191/69 ausnehmen dürfen, wenn der Grundsatz der
Rechtssicherheit gewahrt ist. Es muss klar bestimmt sein, welche Verkehrsverträge darunter
fallen und welche nicht. Im deutschen Personenbeförderungsgesetz fehlen derartige Festlegungen.
Das Bundesverkehrsministerium ist nunmehr gefordert, möglichst bald Rechtssicherheit
für die ÖPNV-Branche herzustellen.
Die Eckpunkte der künftigen Marktordnung bedeuten einen Wettbewerb um den Markt, d.h.
um einen Verkehrsvertrag für ein bestimmtes Bediengebiet mit etlichen Jahren Laufzeit.
Während der Vertragslaufzeit werden die Verkehrsunternehmen das Angebot allein an den
Vertragsbedingungen und betriebswirtschaftlichen Überlegungen orientieren. Voraussetzung
ist allerdings, dass die Bundesregierung keine weitgehenden Änderungen im Personenbeförderungsgesetz,
der Gewerbeordnung der Branche vornimmt und konkurrierende Anbieter
in einem Bediengebiet zulässt, wozu derzeit allerdings keine Absichten erkennbar sind. Im
Rahmen der Bestellung wird damit über den Marktzugang entschieden sowie über die
Bedingungen des Angebots und seiner Finanzierung. Damit werden die relevanten Vorgaben
und Anreize für den Erfolg oder Misserfolg des ÖPNV am Verkehrsmarkt gesetzt.