Corona-Maßnahmen: Unter den Teppich damit?

Nr. 14 . Donnerstag, 6. April 2023 

€ 0,80 

Österreichische Post AG 

WZ 02z032878 W 

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Schuldenmachen, als 

gäbe es kein Morgen 

Burgenlands SPÖ-Alleinregierung unter Hans Peter Doszkozil 

stürzt das Land in Schulden. Zur Finanzierung umstrittener Prestigeprojekte 

reichen Steuererhöhungen nicht mehr aus. Also 

werden „Investitionen“ über ausgegliederte Firmen getätigt, 

kritisiert FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig. S. 13 

Corona-Maßnahmen: 

Foto: FPÖ Burgenland 

Unter den Teppich? 

Schwarz-grün-rot-pinke „Corona-Einheitspartei“ lehnt einen U-Ausschuss ab 

S. 2/3 

Gelebte Neutralität statt 

scheinheiliger Solidarität 

Foto: NFZ 

FPÖ setzt ein Zeichen gegen die Kriegstreiberei der EU-hörigen Parteien– S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

IN EIGENER SACHE 

Preise steigen weiter 

Inspirationstour 2023 

Roter Maulheld 

Liebe Leser, 

Mit 9,1 Prozent im März liegt die 

Inflation in Österreich noch immer 

weit über dem EU-Schnitt. Und dabei 

wird es nach Ansicht der Wirtschaftsforscher 

noch das ganze Jahr 

über bleiben. Die FPÖ sieht die Ursache 

dafür in den falschen Maßnahmen 

der Koalition. S. 6 

Wie schon 2021 als Innenminister 

war Karl Nehammer auch heuer 

als Kanzler auf „Inspirationsbesuch“ 

in Dänemark. Während er 

und seine ÖVP auf Maßnahmen 

aus Brüssel warten, hat Dänemark 

einen nationalen Aktionsplan erfolgreich 

umgesetzt. S. 8/9 

Während die Armut im Land 

steigt und die Bundes-SPÖ lautstark 

einen Mietpreisdeckel fordert, 

weigert sich Wiens SPÖ-Bürgermeister 

Michael Ludwig, die 

Forderung seiner Genossen zumindest 

in seinem Wirkungsbereich 

umzusetzen. S. 11 

aufgrund der Feiertage 

erscheint die nächste 

Ausgabe der NFZ am 

20. April 2023. 

Wir wünschen ein 

frohes Osterfest!

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Die letzte Woche verlief so 

ganz nach dem Geschmack der 

PR-Abteilung des Kanzleramtes, 

fast wie eine Bestätigung der aktuellen 

Plakatkampagne. 

Laut der soll sich der Kanzler 

für das land geradezu zerreißen, 

um es „auf Kurs“ zu bringen. 

Also war Karl Nehammer 

staatsmännisch im Ausland unterwegs, 

wo er die Schweden und 

den Dänen auf den „harten Asylkurs“ 

der ÖVP einschwor. 

Super-Karli 

Dann huschte er als „Einer für 

Österreich“ ins Parlament, um 

den freiheitlichen Antrag auf Einsetzung 

eines U-Ausschusses zum 

schwarz-grünen Corona-Regime 

zu verhindern, der Österreichs 

Gesellschaft, also die ungeimpften 

Schwurbler und die enttäuschten 

Geimpften, ja nur weiter spalten 

würde. 

Und weil er so „hart für Österreich“ 

arbeitet, ließ er seinen 

Parlamentpräsidenten noch eine 

Videobotschaft des „Verteidigers 

europäischer Werte“, des ukrainischen 

Präsidenten, im Parlament 

vorspielen. Einer der auch so hart 

arbeitet wie der Karl. 

Nicht ins Bild von „Karl, dem 

Macher“ passte allerdings die 

Warnung Andreas Treichls zum 

Kurs der Europäischen Zentralbank. 

Die vernichte mit ihrer Zinspolitik 

und im Zusammenspiel 

mit der Inflation durch die Russland-Sanktionen 

400 Milliarden 

der europäischen Sparer. 

Zum Abschluss noch eine Versöhnungsgeste 

an seine grünen 

Klimabeglücker: 350 „Fahrradpolizisten 

und –polizistinnen“ rollen 

in den Kampf gegen das Böse aus. 

Auch im Burgenland, wo sie dann 

Schleppern und Illegalen hinterherradeln 

dürfen? Danke, ÖVP! 

Die Vertuschung des Corona 

Die Drahtzieher (ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos) der Corona-Zwangsmaßnahme 

Der Nationalrat hat letzte Woche die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses 

abgelehnt. Die Begründung dafür entlarvt 

die Geisteshaltung der „Corona-Einheitspartei“: Es gehe der 

FPÖ nicht um Aufarbeitung, sondern die Vertiefung der gesellschaftlichen 

Spaltung. Die FPÖ kündigt an, nicht locker zu lassen. 

Die FPÖ habe sich erdreistet, so 

die Argumentation der schwarzgrün-rot-pinken 

„Corona-Einheitspartei“, 

sämtliche Maßnahmen der 

Regierung zur Bekämpfung der 

Corona-Pandemie zwischen 7. Jänner 

2020 und 28. Juni 2022 unter 

die Lupe nehmen. 

Dazu hätten nicht nur politische 

Entscheidungen wie Ausgangsbeschränkungen, 

Kontaktverbote und 

die Verpflichtung zum Tragen von 

Masken gehört, sondern etwa auch 

Beschaffungsvorgänge, Informationskampagnen 

und die Einrichtung 

diverser Krisenstäbe. Auch Förderungen 

und Entschädigungszahlungen, 

die Einführung der Impfpflicht 

sowie weitere Entscheidungen sollten 

beleuchtet werden. 

SPITZE FEDER 

Mit dem ORF live dabei. 

Vertuschen statt aufklären 

Diese Fakten und Hintergründe 

wollen die vier Parteien der Bevölkerung 

aber nicht zumuten. Das 

hatten sie schon im Geschäftsordnungsausschuss 

kundgetan, dessen 

Empfehlung sie nun auch im Plenum 

folgten und den U-Auschussantrag 

der FPÖ ablehnten. 

„Bundeskanzler Nehammer hat 

erst kürzlich davon gesprochen, 

die Corona-Gräben zuschütten zu 

wollen und davon schwadroniert, 

dass man zu ,expertenhörig’ gewesen 

sei, weshalb er jetzt erst recht 

wieder eine Expertenkommission 

einsetzen will. Das allein zeigt: 

Das wird kein Versöhnungsprozess, 

sondern ein Verhöhnungsprozess!“, 

begründete FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker den 

FPÖ-Antrag. 

Die Bevölkerung verlange aber 

dringend nach voller Aufklärung 

hinsichtlich aller verfehlten Corona-Maßnahmen. 

Sie möchte wissen, 

wer die politische Verantwortung 

dafür trage, dass Österreich zu 

einem der Staaten mit den radikalsten 

Maßnahmen und regelrecht zu 

„einem Land der Einsperrfetischisten“ 

gemacht worden ist, führte 

Hafenecker aus. Denn kein anderes 

Land der westlichen Zivilisation 

habe seine Bürger in derart viele 

und lange Lockdowns geschickt 

wie Österreich – auf Veranlassung 

von Schwarz-Grün mit voller Unterstützung 

von Rot-Pink. 

Bürger fordern Aufklärung 

„Schauen sie doch bitte nach 

Deutschland, England oder in die 

USA, was da jetzt gerade zu diesem 

Thema aufbricht. Das wird mit 

Sicherheit auch bei uns passieren“, 

zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin 

Susanne Fürst überzeugt, 

dass es früher oder später durch 

Foto: NFZ 

Christian Hafenecker: „Spätestens nac 

Bevölkerung dafür sorgen, dass alles a 

den wachsenden Druck aus der Bevölkerung 

zu einem solchen Ausschuss 

kommen werde. 

Denn auch die Impfschäden wurden 

unter der Decke gehalten und 

von manchen Ärzten sogar ignoriert, 

wie man in geleakten Chats 

sogar von Vertretern der Ärztekammer 

sehen konnte, erinnerte Hafenecker. 

Ebenso müsse die Impfstoffbeschaffung, 

70 Millionen Dosen 

wurden hier für nur neun Millionen 

Einwohner gekauft, unter die Lupe 

genommen werden. Neun Millionen 

Dosen wurden bereits ver- 

IMPRESSUM 

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz 

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: 

Freiheitlicher Parlamentsklub, 

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien 

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; 

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer 

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at 

E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at 

Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 

Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. 

H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien 

Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; 

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); 

Auslandsjahresbezug: € 73 

BIC: BKAUATWW 

IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen 

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und 

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2023 

g 

-Zwangsregimes 

n stehlen sich aus der politischen Verantwortung 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: ORF 

Innenpolitik 3 

Coronawahnsinn des ORF 

Dass sich der ORF in der Corona-Zeit als 

der Propaganda-Sender der Bundesregierung 

entpuppt hat, ist hinlänglich bekannt. Der 

nun publik gewordene Fall – ein behinderter 

Mitarbeiter wurde 2020 gekündigt, weil er 

für ein Foto kurz seine Maske abgenommen 

hat – ist für FPÖ-Mediensprecher Christian 

Hafenecker der Gipfel der Unverschämtheit: 

„Dieser Fall steht sinnbildlich für das Corona-Regime, 

das der ORF seinen Mitarbeitern 

aufgezwungen hat, die in der Impfpflicht für 

die Mitarbeiter endete.“ 

h den kommenden Neuwahlen wird die FPÖ im Schulterschluss mit der 

ns Licht kommt und Gerechtigkeit geschaffen wird!“ 

Teuerstes IT-Programm 

Der freiheitlichen Familiensprecherin 

Rosa Ecker (Bild) ist bis dato kein IT-Programm 

bekannt, welches die Kosten von 

FABIAN (Familienbeihilfeverfahren der 

Finanzverwaltung) übertreffen würde: „Im 

Zeitraum von 2017 bis inklusive März 2022 

sind fast 15 Millionen Euro an Kosten für 

FABIAN entstanden. Nun ist auch bekannt, 

dass für das gesamte Jahr 2022 mehr als zwei 

Millionen Euro an Kosten für FABIAN angefallen 

sind, davon monatliche Betriebskosten 

in der Höhe von 63.000 Euro.“ 

Foto: NFZ 

schenkt, 19 Millionen Impfdosen 

liegen noch auf Lager. 

Corona-Milliarden wofür? 

Kein anderes Land hat so viel 

für Corona-Hilfen ausgegeben wie 

Österreich. Der Bund hat allein 

im ersten Corona-Jahr 2020 pro 

Kopf 1.475 Euro ausgegeben. Der 

EU-Durchschnitt lag bei 325 Euro. 

Absoluter Weltmeister war Österreich 

beim Testen: Fünf Milliarden 

Euro wurden allein dafür 

zum Fenster hinausgeworfen. Im 

Durchschnitt wurden in Österreich 

23 Corona-Tests pro Kopf 

gemacht. In der Schweiz waren es 

weniger als drei, in Schweden weniger 

als zwei, in Deutschland nur 

1,5. Dennoch lag und liegt Österreich 

in der Todesfall-Statistik hinter 

Deutschland, der Schweiz und 

Schweden. 

„Auch wenn sich die vier Parteien 

gegen die notwendige Aufklärung 

einhängen, werden sie diese 

nicht verhindern können. Spätestens 

nach der kommenden Wahl 

wird die FPÖ dafür sorgen, dass alles 

ans Licht kommt und Gerechtigkeit 

für die Österreicher geschaffen 

wird“, versprach Hafenecker. 

Foto: NFZ 

Wer bezahlt ÖVP-Kampagne? 

„Die ÖVP und Kanzler Nehammer haben 

keinen Plan, keine Vision und schon gar kein 

Gespür dafür, was die Österreicher jetzt brauchen. 

Das haben sie heute wieder einmal unter 

Beweis gestellt“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz (Bild) die 

Präsentation der ÖVP-Frühjahrskampagne. 

Er forderte auch die sofortige Offenlegung 

der Finanzierung dieser Kampagne. Denn, 

wie allgemein bekannt sei, sitze die ÖVP auf 

einem riesigen Schuldenberg. Daher sei eine 

Erklärung dafür, wie man diesen offensichtlichen 

Zwischenwahlkampf finanziert hat, 

dringend geboten. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Wir haben in Europa in den Banken Haushaltseinlagen 

liegen von 8 Billionen Euro. Bei 5 

Prozent negativer Realverzinsung 

ist das ein Vermögensverlust von 

400 Milliarden Euro pro Jahr.“ 

Foto: BKA/Andy Wenzel 

Andreas Treichl 

1. April 2023 

Der Ex-Erste-Bankchef kritisiert 

die langjährige Nullzinspolitik der 

EZB, die seit über zehn Jahren 

gezielt den Wohlstand der Bürger 

vernichtet. 

BILD DER WOCHE 

Sicherheitspolitik à la ÖVP: Innenminister 

Karner startete die „bundesweite Ausrollung der Fahrradpolizei“. 350 

Beamte sollen derart klimafreundlich auf Verbrecherjagd gehen. 

Foto: LPD Wien/Dietmar Gerhartl-Sinzinger

4 Innenpolitik 


Unsere Solidarität gilt das ganze Jahr 

über den Menschen in unserem Land 

Der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl weist im NFZ-Interview die Kritik am Auszug der 

Freiheitlichen vor der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten sowie die hanebüchene Unterstellungen 

von ÖVP, SPÖ und manchen Medien scharf zurück: „Die Neutralität wird nur dann international 

respektiert, wenn sie konsequent gelebt wird.“ 

Der Auszug aus dem Parlament 

bei der Rede Selenskyjs hat 

den Freiheitlichen viel Kritik eingebracht. 

Der ÖVP-Abgeordnete 

Reinhold Lopatka erklärte gar, Sie 

seien „solidarisch mit Putin“ während 

es die anderen Parteien „mit 

den Menschen in der Ukraine“ seien. 

Kickl: Das ist natürlich hanebüchen 

und kann auch nur dem 

Herrn Lopatka einfallen. Unsere 

Solidarität gilt das ganze Jahr 

über in allererster Linie 

den Menschen in unserem 

Land – und die erleben 

gerade aufgrund des 

Ukraine-Kriegs schwere 

Zeiten, weil die Rekordteuerung 

eine direkte 

Folge der Sanktionen sind. Sie 

haben Öl und Gas knapp und teuer 

gemacht – alle anderen Produkte 

wie Strom, Heizen, Lebensmittel, 

Treibstoff, aber auch Mieten und 

Versicherungen, haben nachgezogen. 

Und die Opfer der Teuerung 

sind längst nicht mehr ausschließlich 

sozial schwächere Menschen. 

Die anhaltende Teuerungswelle 

trift jetzt immer öfter auch Landsleute, 

die den Mittelstand bilden, 

auf den die ÖVP bisher als ihr 

Wählerpotential so stolz war. Aber 

auch das hat sich, wie die letzten 

Landtagswahlen zeigen, wegen 

der Folgen des von der EU geführten 

Wirtschaftskriegs gegen 

Russland geändert. 

SPÖ-Vizeklubchef Jörg 

Leichtfried unterstellte der 

FPÖ, in „einem Jahr ausschließlich 

30 prorussische Anträge“ 

eingebracht zu 

haben, die „kein Signal 

für Neutralität“ 

gewesen seien. 

Kickl: Auch dieser 

Vorwurf ist an 

den Haaren herbeigezogen. 

Diese angeblich 

prorussischen 

Anträge 

hatten 

ein 

Ende 

Foto: NFZ 

der Sanktionen, das Einstellen 

der Zahlungen aus Österreich für 

die EU-Friedensfazilität, einen 

„5-Punkte-Plan“ zum Schutz der 

Neutralität und das Verlangen auf 

Abhaltung einer Volksbefragung 

zu den Sanktionen zum Inhalt. Im 

Mittelpunkt all dieser Anträge im 

Parlament stand einzig und alleine 

die österreichische Neutralität 

und das Wohl unserer Bevölkerung 

– und nichts anderes. Und wenn 

wir schon beim Thema „Signal 

„Kritik von dieser Seite ist gewissermaßen 

ein weiterer Beweis dafür, dass 

die Freiheitlichen mit ihrer Haltung 

auf der richtigen Seite stehen.“ 

für Neutralität“ sind. Dem Vertreter 

eines kriegsführenden Landes 

die Möglichkeit zu geben, im Parlament 

zu sprechen, ist genau das 

Gegenteil von Neutralität. Immerhin 

wirft die UNO nicht nur Russland, 

sondern auch der Ukraine 

Kriegsverbrechen vor. 

In einigen heimischen Medien 

wurde geschrieben, dass die Kritik 

ausländischer Medien an der Aktion 

der Freiheitlichen Österreichs 

internationalem Ansehen schaden 

werde. 

Kickl: Das 

ist nicht weiter 

verwunderlich, 

wenn man 

sich ansieht, 

welche 

Rolle die allermeisten Medien einnehmen. 

Hier wird völlig unreflektiert 

berichtet und in erster Linie die 

Haltung der EU wiedergegeben. 

Kritik von dieser Seite ist gewissermaßen 

ein weiterer Beweis dafür, 

dass die Freiheitlichen mit ihrer 

Haltung auf der richtigen Seite 

stehen. All das, was diese Bundesregierung 

– und allen voran Kanzler 

Nehammer mit seinen ja außenpolitisch 

völlig misslungenen 

Besuchen bei Selenskyj und Putin 

– bislang getan hat, 

schadet Österreich 

bei weitem mehr als 

der Kommentar manches 

Journalisten. 

Hat Österreich seine 

Chance als neutraler 

Friedensvermittler verspielt, 

wenn man bedenkt, dass Moskau 

das NATO-Mitglied Türkei als Vermittler 

für den Getreideexport und 

den einstigen Gegner China als 

Vermittler für Gespräche zwischen 

den Kriegsparteien akzeptiert hat? 

Kickl: Seit dieser Krieg begonnen 

hat, wurde von dieser Regierung 

leider kein Versuch unternommen, 

Österreich als Ort von 

Friedensverhandlungen anzubieten. 

Österreichs Ruf als Vermittler 

wurde zur Zeit eines Bruno Kreisky 

begründet. Nicht umsonst wurde 

Wien deshalb auch Sitz wichtiger 

internationaler Organisationen wie 

der OSZE oder der UNO. In vielen 

internationalen Krisen war Wien 

Schauplatz von Verhandlungen – 

viele Konflikte konnten so beigelegt 

werden. Aktuell werden wir 

aber dank dieser schwarz-grünen 

Regierung, die sich in erster Linie 

als Sanktionseinpeitscher 

versteht, nicht mehr als neutrales 

Land wahrgenommen. 

Das ist eine gefährliche 

Entwicklung, die 

von Schwarz-Grün 

zu verantworten ist. 

Die Neutralität 

wird nur dann international 

respektiert, 

wenn 

sie konsequent 

gelebt 

wird. 

Foto: NFZ 

Thema 

der 

Woche 

Wer die Neutralität ernst nimmt, mus 

sind. Die Freiheitlichen haben dieses 

Ein heuch 

Rechtliche und neutralität 

Weil es fast alle EU-Staaten 

ermöglicht hatten, musste 

auch das neutrale Österreich 

hinterherhüpfen. ÖVP, Grüne, 

SPÖ und Neos inszenierten die 

Videobotschaft des ukrainischen 

Präsidenten mit Hilfe des ORF 

zu einem Staatsakt um, obwohl 

dies rechtlich und der Geschäftsordnung 

des Nationalrates entsprechend 

nur in einer Privatveranstaltung 

erlaubt war. 

Als „Platz für Frieden“ und 

„Platz für Neutralität“ beschilderten 

die Freiheitlichen ihre Sitze im 

Plenum des Nationalrates. Die anderen 

Parteien lauschten hingegen 

huldvoll der Videobotschaft des 

ukrainischen Präsidenten Wolodimir 

Selenskyj – und kritisierten 

hernach vor allem die Aktion der 

Freiheitlichen. 

Sinnentleerte Veranstaltung 

Auf den Inhalt der pathetischen 

Selenskyj-Rede ging kein einziger 

Redner ein, obwohl dieser einmal 

kurz Österreichs Neutralität streifte: 

„Gegenüber dem Bösen kann 

man nicht neutral sein.“ 

Es folgten lediglich die bekannten 

Stehsätze zu „europäischer Solidarität“, 

ganz im Sinne der deut-


g 

Innenpolitik 5 

s sie auch leben, wenn sie besonders gefragt ist. Das ist in Zeiten des Krieges, wenn neutrale Vermittler zur Beendigung des Konflikts gefragt 

Neutralitätsverständnis, mit dem Bruno Kreisky Wien zur Verhandlungsstadt machte, mit ihrem Auszug aus dem Plenum unter Beweis gestellt. 

lerisches Schauspiel als „Staatsakt“ 

spolitische Verrenkungen rund um die Videobotschaft offenbaren die ganze politische Heuchelei 

schen Außenministerin Baerbock, 

die Europa bereits im Krieg gegen 

Russland wähnte. 

Kein Wort der Kritik gab es auch 

am ÖVP-Nationalratspräsidenten, 

der für diese „Privatveranstaltung“ 

eigenmächtig den Beginn der Parlamentsitzung 

verschob, um im 

Plenarsaal seine Privatvorführung 

abhalten zu können. Denn nur so 

war es rechtlich möglich, den aus 

anderen Parlamenten bekannten 

Selenskyj-Videoreigen auch nach 

Wien zu holen. 

Nicht nur nach Wien, dank des 

ORF war das ganze Land über eine 

„ZIB Spezial“ live bei der Privatveranstaltung 

Wolfgang Sobotkas 

dabei. „Wo war hier der Mehrwert 

für die GIS-Zahler? Diese Rede 

war nicht Teil einer Nationalratssitzung. 

Und es befremdet schon, 

dass der ORF sich bei dieser Inszenierung 

von ÖVP-Nationalratspräsident 

Sobotka vor den Karren 

spannen ließ“, wunderte sich 

FPÖ-Generalsekretär Christian 

Hafenecker über die eigenartige Interpretation 

des „öffentlich-rechtlichen 

Auftrags“ durch die ORF-Verantwortlichen. 

Zusammen mit FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl versuchte 

Hafenecker den Journalisten die 

Aktion der Freiheitlichen zu erklären. 

Die Freiheitlichen würden als 

einzige Partei die in der Verfassung 

verankerten Neutralität ernst nehmen, 

wenn sie besonders beachtet 

werden müsste, nämlich in Zeiten 

einer kriegerischen Auseinandersetzung. 

Neutralität verlangt Mut 

Kickl erinnerte dazu an eine Aussage 

des langjährigen US-Aussenministers 

Henry Kissingers, dass 

Bruno Kreisky es verstanden habe, 

als „kluger und einfühlsamer Bundeskanzler 

die formelle Neutralität 

seines Landes zu einer Einflussposition 

weit über die Größe desselben 

auszuweiten“. 

„Kreisky war nämlich in Sachen 

Neutralität ein großer österreichischer 

Staatsmann, von einem Kaliber, 

an das die jetzt Handelnden 

nicht einmal ansatzweise heranreichen“, 

kritisierte Kickl die Spitzen 

der schwarz-grünen Bundesregierung 

als auch SPÖ und Neos. 

Mit der einseitigen Parteinahme 

und der militärischen Unterstützung 

einer Kriegspartei, nämlich 

der Ukraine über den Umweg 

Brüssel, sei neben der aktiven Neutralitätspolitik 

auch ein wesentlicher 

Teil der Sicherheit und des 

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat mit dieser Veranstaltung 

der Neutralität Österreichs einen Bärendienst erwiesen. 

Foto: NFZ 

Wohlstands dieser Republik zerstört 

worden, erläuterte der freiheitliche 

Bundesparteiobmann. 

Dies sei umso schwerwiegender, 

weil alle Parteien gewusst hätten, 

dass die Vereinten Nationen 

nicht nur Russland, sondern auch 

der Ukraine vorwerfen, Kriegsverbrechen 

begangen zu haben. Aber 

darüber sei in der „Privatveranstaltung“ 

des Herrn Sobotka kein Wort 

verloren worden. 

Feige Neutralitätsverachter 

Von den anderen Parteien forderte 

Kickl ein Ende der Heuchelei 

und stattdessen Ehrlichkeit im Umgang 

mit unserer Neutralität ein: 

„Es ist ein legitimer Standpunkt, 

zu sagen, dass man die Neutralität 

nicht möchte. Aber dann muss es 

darüber auch eine politische Debatte 

geben und am Ende die Bevölkerung 

entscheiden, ob sie das auch 

so sieht. ÖVP, Grüne, SPÖ und 

Neos müssen daher endlich Farbe 

bekennen! Wir Freiheitliche stehen 

jedenfalls zu unserer immerwährenden 

Neutralität.“ 

Aber zur Ehrlichkeit scheint 

ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos der 

Mut zu fehlen. Denn fast drei Viertel 

der Österreicher befürworten das 

Festhalten an der Neutralität.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Als hätte es eines Beweises bedurft, 

bestätigte die SPÖ-Vorsitzende 

das schlechte Zeugnis, das 

ihr vom Parlaments-Insider ausgestellt 

werden musste, weil das von 

ihr zu verantwortende Verhalten 

ihres Klubs bei der Selenskyj-Rede 

der lachhaften Mitgliederbefragung 

an Unprofessionalität in 

nichts nachstand. 

Rote Unprofessionalität 

Während die FPÖ geschlossen 

den Saal verließ, hatte sich bei der 

SPÖ offenkundig niemand um irgendetwas 

gekümmert, man ließ 

die Dinge treiben. Und das mündete 

in einer Peinlichkeit. 

Eine Gruppe muss geführt werden. 

Genau dazu sind Klubobleute 

da, wobei die SPÖ sogar zwei davon 

hat. Führung besteht im Entwerfen 

und im Umsetzen von Strategie 

und Taktik. Weder das eine, 

noch das andere beherrscht die 

einst staatstragende Partei. Dass 

Frau Rendi-Wagner der FPÖ ausrichtet, 

sie sei „der Hauptfeind“, 

ist angesichts der täglich gelebten 

Sozi-Insuffizienz lächerlich. 

Bereits in Niederösterreich 

hat man gesehen, dass die SPÖ 

schlicht und einfach nicht mehr 

auf dem Spielfeld steht. Sie steht 

da wie ein Fußballer, der längst 

die rote Karte bekommen hat, aber 

das noch nicht realisiert hat. 

Gänzlich anders die von Herbert 

Kickl geführte FPÖ. Ein Jeder 

weiß, wofür sie steht und genau 

deswegen wird sie gewählt. Die 

FPÖ steht für Frieden und Neutralität, 

andere, wie die NEOS, für 

einen NATO-Beitritt. 

Durch die Selbstauflösung 

der SPÖ muss jeder, der von einer 

rot-blauen Zusammenarbeit 

schwärmte, umdenken. Mit dieser 

Pamela-Joy-SPÖ ist schlicht und 

einfach kein Staat zu machen. 

Foto: AMS 

SOZIALPOLITIK 

Ende der Seniorendiskriminierung 

Einstimmig hat der Nationalrat letzte Woche das 

Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz novelliert. 

Damit wurde die Diskriminierung von Senioren 

durch Bankinstitute bei der Kreditvergabe beendet. 

„Die Banken haben in den letzten Jahren bei Spesen 

oder Kontoführung viel Geld geholt. Jetzt geht es 

darum, auch hier Regelungen zu schaffen, um ältere 

Menschen vor Diskriminierung zu schützen“, fordert 

FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger. 

Foto: NFZ 

SOZIALPOLITIK 

Was ist mit heute? 

Die FPÖ-Abgeordnete Rosa 

Ecker begrüßte die Ankündigung 

von ÖVP-Bildungsminister Martin 

Polaschek, das Pflegeschulwesen 

auszubauen. Das helfe in der 

Zukunft, aber es brauche jetzt vor 

allem eine gerechte Entlohnung 

für das Pflegepersonal, damit nicht 

noch mehr diesen Beruf aufgeben. 

Schwarz-Grün bleibt 

Inflationseuropameister 

9,1 Prozent Inflation im März – Massive Teuerung hält weiter an 

Österreichs Inflationsrate war 

mit 9,1 Prozent im März um 

ein Drittel höher als der Durchschnittswert 

im Euro-Raum. Für 

die FPÖ ein weiterer Beweis für 

die Unfähigkeit der Koalition, 

effektive Maßnhamen zu setzen. 

Mit 9,1 Prozent liegt die heimische 

Inflation weit über jener 

Deutschlands mit 7,4 oder Spaniens 

mit 3,3 Prozent – und liegt 

somit weiter über dem EU-Durchschnitt. 

„ÖVP und Grüne haben weiterhin 

keine passenden Antworten 

zu der nach wie vor hohen 

Inflation sowie der massiven Teuerung 

in Österreich“, kommentierte 

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin 

Angerer die jüngste Schnellschätzung 

der Statistik Austria und die 

Schwarz-Grün hat letzte Woche 

die Bestimmungen für die legale 

Arbeitsmigration über die „Rot- 

Weiß-Rot-Card“ aufgeweicht. 

Angerer: Schwarz-Grün treibt die 

Inflation weiter an. 

Jahresprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. 

WIFO und 

IHS haben ihre Prognosen für die 

Inflation nach oben und die zum 

Damit sind Deutschkenntnisse für 

einen Arbeitsplatz in Österreich 

nicht mehr nötig und die Überprüfung 

der Arbeitsbedingungen zum 

Schutz vor Lohn- und Sozialdumping 

wurde ausgedünnt. 

„Mit dieser Novelle wird dem 

Missbrauch einmal mehr Tür und 

Tor geöffnet, denn damit werden 

Arbeitskräfte aus der Ukraine zu 

Billigstarbeitskräften degradiert 

und der Ausbeutung ausgeliefert!“, 

empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch. 

Die Argumentation der Koalition 

vom „erleichterten Zugang zum 

Arbeitsmarkt“ klinge nur im ersten 

Foto: FPÖ/Alois Endl 

Wirtschaftswachstum nach unten 

korrigiert. Ein vernichtendes Zeugnis 

für Schwarz-Grün. 

Unsinniges Gießkannenprinzip 

Wie deren Gießkannenprinzip 

versagt, zeigte Angerer am „Energiekostenzuschuss 

II“ auf: Der ist 

für viele Klein- und Mittelbetriebe 

zu bürokratisch aufgebaut, sodass 

die meisten Betriebe mehr für 

ihre Steuerberater bezahlen, als sie 

dann an Zuschuss erhalten werden. 

Unmittelbar, direkt und schnell 

würde auch das temporäre Senken 

der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel 

wirken und insbesondere 

die unteren Einkommensschichten 

spürbar entlasten, erklärte 

Angerer unter Verweis auf Portugal, 

das diese Steuer für 44 Grundnahrungsmittel 

ausgesetzt habe. 

Ausbeutung von Billigstarbeitskräften 

Moment gut. Denn bei genauerer 

Betrachtung würden ÖVP und 

Grüne damit die Ausbeutung am 

Arbeitsmarkt endgültig salonfähig 

machen, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin. 

„Da gaukelt die ÖVP immer 

‚ohne Deutsch keine Integration‘ 

vor, aber im selben Atemzug 

schafft diese Partei gleich einmal 

Deutschkenntnisse als Arbeitsvoraussetzung 

ab und andere Sprachen 

sollen die fehlenden Kenntnisse ersetzen“, 

zeigte Belakowitsch die 

Doppelzüngigkeit der Volkspartei 

und deren Kniefälle vor den Grünen 

in Sachen Integration auf.


g 

Rekordgewinne da, wachsende Armut dort 

Rekordgewinne bei den Energieversorgern, aber immer mehr Kinder von Armut betroffen 

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte die Untätigkeit 

der schwarz-grünen Koalition gegenüber der Preisexplosion: 

„ÖVP und Grüne tanzen auf der Armut unserer Kinder und vernichten 

mehr als 70 Jahre Aufbau und soziale Sicherheit.“ 

Parlament 7 

Bereits 2021 waren in Österreich 

rund 368.000 Kinder von Armut 

betroffen. Was sich aber jetzt in den 

heimischen Wohnungen abspiele, 

lasse erschaudern, berichtete die 

FPÖ-Sozialsprecherin: „Kein Geld 

fürs Heizen und damit Schimmel 

an den Wänden. Anorak statt Pyjama 

und zum Aufwärmen gehts ins 

Einkaufszentrum.“ 

Inflation lässt Eltern verzweifeln 

So sieht die Situation vieler ärmerer 

Familien aus, wie aus einer 

aktuellen Studie von Volkshilfe 

und Gesundheit Österreich GmbH 

hervorgeht. 58 Prozent der im Februar 

und März interviewten Eltern 

gaben an, dass sie aufgrund 

der steigenden Heizkosten andere 

Bedürfnisse ihrer Kinder – wie 

Freizeitaktivitäten, Kleidung und 

auch Essen – einschränken mussten. 

Drei von vier Haushalten ziehen 

Kindern wärmere Kleidung an, 

teils auch Straßenwinterkleidung, 

um sie im Wohnraum vor Kälte zu 

schützen. Ein Viertel nutzt den öffentlichen 

Raum, sprich Einkaufszentren, 

um der Kälte daheim zu 

entkommen. 

„Denn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, 

sein grüner Vizekanzler 

Werner Kogler und ihre gesamte 

Ministerschar können anscheinend 

die Sorgen und Nöte der Bevölkerung 

in keiner Weise nachvollziehen. 

Von Verstehen ist da schon gar 

keine Rede mehr“, empörte sich 

Belakowitsch. 

„Hier spielt sich ein soziales Fiasko 

ab. In den Chefetagen der 

225 Millionen Euro mit der 

Gießkanne „verschüttet“ 

Das letzte Woche beschlossene 

„Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz“ 

ist symptomatisch für die 

Arbeitsweise und auch das Versagen 

dieser Bundesregierung. 

Zu dem Schluss kam FPÖ-Budgetsprecher 

Hubert Fuchs: „Zwei 

Monate wird verhandelt und dann 

kommt am Ende die schlechtestmögliche 

Minimal-Lösung aus den 

beiden Welten heraus.“ 

Statt einer echten Mietpreisbremse 

verschüttet die Koalition 

einmal mehr mit der Gießkanne 

225 Millionen Euro über alle Österreicher. 

Diese Kritik der Freiheitlichen 

hatte zuletzt auch der 

Direktor des Österreichischen Instituts 

für Wirtschaftsforschung, 

Gabriel Felbermayr, geteilt. 

In Wahrheit sei dieser „Wohnkostenzuschuss“ 

nur ein „Schuss in 

den Ofen“ kritisierte Fuchs: „Die 

Richtwert-Erhöhung wird bei einer 

65 m2 Altbauwohnung im Schnitt 

rund 490 Euro im Jahr ausmachen, 

also mehr als doppelt so viel wie 

der durchschnittliche einmalige 

200-Euro-Wohnkostenzuschuss.“ 

Fuchs: Schwarz-Grün versagt. 

Wenn man bedenke, dass die 

Richtwertmieten letztes Jahr bereits 

um 5,8 Prozent erhöht wurden 

und heuer nochmals um 8,6 

Prozent steigen, dann ist ganz klar: 

Die Mieter werden mit dieser Einmalzahlung 

nicht entlastet, sondern 

mit Almosen abgespeist, zeigte der 

FPÖ-Budgetsprecher auf. 

Dieses Versagen der Regierungsparteien 

befeuere die Inflation 

nicht nur in diesem Jahr weiter, 

sondern auch in Folgejahren, da 

die Preissteigerungen ja „mitgeschleppt“ 

werden. Und das schlägt 

sich zu Buche: die Kaufkraft pro 

Kopf ist in Österreich seit 2019 um 

8.600 Euro „geschrumpft“. 

Foto: NFZ 

Belakowitsch: Familien sind die Verlierer der „Teuerungsausgleiche“. 

in öffentlicher Hand befindlichen 

Energieversorger knallen in Anbetracht 

ihrer Rekordgewinne die 

Sektkorken und ÖVP und Grüne 

tanzen fröhlich dazu. Denn ÖVP 

und Grüne unternehmen, obwohl 

sie es könnten, nichts gegen Infla- 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Rund 93.000 in 

Grundversorgung 

Gratis Wohnen, Verpflegung, 

Bekleidung, Krankenversicherungsschutz 

und, je nach Bundesland, 

noch Taschengeld: Das 

nennt sich Grundversorgung und 

wird von Schutzsuchenden und 

Vertriebenen in Anspruch genommen. 

Mit Stand Dezember 2022 

waren es 92.906 Fremde, wie der 

freiheitliche Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer mittels einer 

parlamentarischen Anfrage in Erfahrung 

bringen konnte. 

Abos der Regierung: 

870.000 Euro Kosten 

FPÖ-Politiker Walter Rauch 

fragte beim Bundeskanzler und 

allen Ministerien an, wie viele 

Zeitungsabos es im Jahr 2022 

gab und was sie gekostet haben. 

Das Ergebnis: fast 870.000 Euro. 

Die höchsten Kosten hat übrigens 

Finanzminister Magnus Brunner 

zu verbuchen. Fast 140.000 Euro. 

Eine stolze Summe, die der Steuerzahler 

berappen darf. 

tion, Energiekosten und die vollkommen 

aus dem Ruder gelaufenen 

Lebensmittelpreise“, betonte 

Belakowitsch. Damit treibe diese 

Regierung immer mehr Schichten 

der österreichischen Bevölkerung 

mit Vorsatz in die Armut. 

Aktuelle Daten zum 

Familienbonus Plus 

Seit der Einführung des „Familienbonus 

Plus“ im Jahr 2019 

bis zum Jahr 2021 hat die Finanzverwaltung 

schon über 4,8 

Milliarden Euro an anspruchsberechtigte 

Eltern ausbezahlt. 

Die Summe erfuhr die FPÖ-Abgeordnete 

Rosa Ecker aus der 

Beantwortung ihrer parlamentarischen 

Anfrage an ÖVP-Finanzminister 

Magnus Brunner. 

Anhand der Datenauswertung ist 

ersichtlich, dass vor allem Männer 

vom „Familienbonus Plus“ 

profitierten. So gab es im Jahr 

2019 fast 730.000 Väter, die über 

1,3 Milliarden Euro ausbezahlt 

bekamen. Im gleichen Veranlagungsjahr 

gab es rund 363.000 

Mütter, die rund 372 Millionen 

Euro geltend machen konnten. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Abkassieren mit der 

„Friedensfazilität“ 

Bürger sollen verzichten, 

EU-Spitze reist im Privatjet 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Der Name ist Orwellsches 

Neusprech: „Friedensfazilität“. 

So heißt das acht Milliarden 

Euro umfassende Instrument, mit 

dem die EU den Krieg der Ukraine 

finanziert. Die EU-Länder 

stellen der Ukraine Militärgüter 

zur Verfügung und erhalten dafür 

eine Rückerstattung aus der 

„Friedensfazilität“. So können 

sie das Material ihrer eigenen 

Streitkräfte wieder ergänzen. 

Aber das nutzen ein paar Staaten 

zu ihren Gunsten aus: Für 

das gebrauchte Material, das sie 

in die Ukraine schicken, setzen 

Foto: HL Travel 

sie bei der Verrechnung mit der 

EU Neupreise an. Estland etwa 

hat Haubitzen aus den 60er Jahren 

geliefert, dafür aber Brüssel 

den Preis für neue Artillerie verrechnet. 

Praktisch auch deshalb, 

weil das Land schon vor Beginn 

des Ukraine-Kriegs vorhatte, 

diese zu ersetzen. 

Unter EU-Diplomaten sorgt 

das inzwischen für Unmut, weil 

es auch Frankreich, Schweden, 

Finnland, Lettland und Litauen 

betrifft. Wobei Estland heraussticht, 

als es die betragsmäßig 

größte Rückerstattung eingefordert 

hat. 

Für Österreich ist das doppelt 

unangenehm: Wir zahlen in die 

„Friedensfazilität“ ein, womit 

wir Rüstungskäufe für ein kriegführendes 

Land finanzieren und 

so die Neutralität verletzen. Und 

jetzt stellt sich auch noch heraus, 

dass sich andere Länder auf diesem 

Weg – auch mit österreichischen 

Beiträgen – ihre Waffensysteme 

modernisieren lassen. 

Solidarität schaut anders aus. 

Die Europäsiche Kommission 

entpuppt sich als ein Haufen 

scheinheiliger Heuchler. Die europäischen 

Bürger wollen sie mit 

ihrem planwirtschaftlichen „Green 

Deal“ die Wohnungen und Häuser 

teuer umrüsten, auf leistbare Autos 

mit Verbrennungsmotor verzichten 

und auf kaum leistbare E-Autos 

umsteigen lassen. 

Bei ihnen selbst spielt die „lebensnotwendige“ 

Reduktion des 

CO2-Ausstosses zur „Abwendung 

der Klimakatastrophe“ hingegen 

keine Rolle. Der Eurokraten-Jet 

Set reist nicht mit dem gemeinen 

Pöbel, sondern bleibt unter sich in 

Privatjets. 

Das zeigen die Reisedaten von 

Ratspräsident Charles Michel und 

EU-Kommissionschefin Ursula 

von der Leyen, die hauptsächlich 

klimaschädliche Businessjets buchen 

– auf Steuerzahlerkosten natürlich. 

„Michel hat demnach 72 von 90 

Flügen seiner bisherigen Amtszeit 

seit 2019 mit dem Transportmittel 

absolviert, das mit Abstand den 

höchsten CO2-Ausstoß hat: dem 

Privatjet. Kommissionschefin von 

der Leyen steht ihm da nicht viel 

nach: Von 83 Reisen seit Amtsantritt 

bis Ende Oktober des Vorjahres 

hat sie 45 im Businessjet 

absolviert. Die gesamte EU-Kommission 

hat in diesem Zeitraum 

154-mal Businessjets genutzt“, 

zeigte FPÖ-Delegationsleiter Harald 

Vilimsky die Heuchelei der 

„Klimarettungsmissionare“ in der 

EU-Kommission auf. 

Abgehoben im Privatjet. 

Foto: BKA/Dragan Tatic 

Dänemark hat nich 

Masseneinwanderu 

Bleibt auch die zweite „Inspirationsreise“ des ÖVP 

Bereits zum zweiten Mal durfte Dänemarks sozialdemokratische Ministerprä 

Regierung die illegale Masseneinwanderung in den Griff bekommen hat. Nu 

Die Kanzlerpartei ÖVP hofft nach wie vor auf Rezepte aus Brüssel 

zur Eindämmung der Masseneinwanderung. Dänemarks Sozialdemokraten 

haben hingegen eine nationalen Maßnahmenplan erarbeitet 

und umgesetzt. Gibt es Hoffnung, dass ÖVP-Kanzler Nehammer 

diesen auch in Österreich umsetzt? Die FPÖ glaubt nicht daran. 

Alle Jahre wieder zieht es Karl 

Nehammer in die skandinavischen 

Länder, um sich „Inspirationen“ 

für die Asyl- und Einwanderungspolitik 

zu holen. Seine Wortmeldung 

bei der Pressekonferenz mit 

der dänischen Ministerpräsidentin 

Mette Frederiksen klang genauso 

wie bei seinem Besuch 2021 als Innenminister. 

„Damals lobte er das dänische 

Asylmodell als Impulsgeber für 

Europa und beschwor die Partnerschaft 

im Kampf gegen die illegale 

Migration. Die gleiche Schallplatte 

spielte er jetzt wieder ab“, bemerkte 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes 

Amesbauer. 

PR-Reise ohne Folgen 

Nur die „dänische Inspiration“ 

scheint Nehammer nach dem 

Wechsel ins Kanzleramt verlorengegangen 

zu sein. Denn zwischen 

dem Innenministerauftritt 2021 

und der jetzigen Kanzlerinszenierung 

liegen die Fakten des Jahres 

2022. „Vergangenes Jahr hat Österreich 

knapp 110.000 illegale Einwanderer 

aufgenommen, während 

es in Dänemark nur noch 4.595 waren“, 

zeigte Amesbauer auf. 

Er erinnerte daran, dass sich im 

Vorjahr auch ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner in Dänemark in 

Pose geschmissen habe, um sich 

die erfolgreiche restriktive Linie 

der dänischen, sozialdemokratisch 

geführten Regierung abzuschauen. 

Aber nur vorgeblich, wie die him- 

Amesbauer kritisierte die permanenten 

litik: „Dänemark zeigt, dass man das P


g 

t vor der illegalen 

ng kapituliert 

-Kanzlers nach Kopenhagen ohne Folgen? 

sidentin Mette Frederiksen ihrem Besuch aus Österreich erklären, wie ihre 

r wartet dieser aber weiterhin auf eine „EU-weite Lösung“ des Problems. 

melhohe Differenz bei den Asylantragstellerzahlen 

offen legt. 

Geradezu grotesk war Nehammers 

Aussage in Schweden, wo er 

seine „Inspirationstour 2023“ gestartet 

hat. Schweden habe „wichtige 

Lektionen aus der Flüchtlingskrise 

2015 gelernt“. So wurden etwa 

wieder Grenzkontrollen durchgeführt. 

Aber – im Gegensatz zu Österreich 

– waren es echte Grenzkontrollen 

mit Rückweisungen von 

illegalen Einwanderern, während 

Nehammer und Karner die Polizeibeamten 

nur als Empfangskomitee 

an die Grenze schickten. 

PR-Shows des Kanzlers zur Asylporoblem 

auch national lösen kann.“ 

Foto: NFZ 

Das dänische Modell wirkt 

Wie die dänische Regierungschefin 

bezeichnete Nehammer das 

EU-Asylwesen als „kaputt“. Aber 

im Gegensatz zur ÖVP haben die 

dänischen Sozialdemokraten einen 

nationalen Handlungsplan erstellt 

und umgesetzt. 

Nirgendwo sonst innerhalb der 

EU gelten so harte Einwanderungsund 

Asylgesetze. So gibt es seit 

2017 ein „Ghettogesetz“, wodurch 

Umsiedelungen von Einwanderern 

bei zu hoher Ausländerquote in einem 

Wohnviertel möglich sind. 

In Dänemark muss ein Einwanderer 

in den letzten zehn Jahren 

mindestens neun Jahre legal im 

Land gelebt haben, um Sozialleistungen 

in voller Höhe in Anspruch 

nehmen zu können. Ansonsten gibt 

es nur die Hälfte. 

Um dem Abschiebeverhinderungszirkus 

diverser NGOs abzustellen, 

hat Justizminister Nick 

Hækkerup ein Abkommen mit dem 

Kosovo unterzeichnet. Dieses sieht 

die Anmietung von bis zu 300 Haftplätze 

im kosovarischen Gefängnis 

Gjilan für Abschiebehäftlinge vor. 

Diese sollen dann nach Verbüßen ihrer 

Haftstrafen vom Kosovo aus direkt 

in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt 

werden. Dafür finanziert 

Dänemark den Umbau des Gefängnisses 

auf „europäisches Niveau“. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Woher kommt der Strom? 

„Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für 

E-Autos ist ohne eine gesicherte Stromversorgung 

völlig sinnlos“, kommentierte der 

freiheitliche Europaparlamentarier Roman 

Haider (Bild) die letztwöchige Einigung 

zwischen Rat und Europaparlament. Neben 

Rohstoffproblemen und dem Kostenfaktor 

sei gerade die mangelnde Verfügbarkeit von 

günstigem Strom eines der Haupthindernisse 

für den Umstieg auf Elektromobilität. Es 

handle sich bei dem Beschluss wieder einmal 

um eine typische Kopfgeburt Brüsseler Bürokraten 

fernab jeglicher Realität. „Ohne Verbrennungsmotor ist leistbare 

Mobilität für die Bürger in Europa derzeit nicht machbar“, betonte Haider. 

Das Ende einer Ära 

Foto: NFZ 

Nach 33 Jahren als Präsident oder Ministerpräsident 

endete bei der Präsidentenwahl 

am vergangenen Sonntag die Ära Milo Djukanovic 

(Bild) in Montenegro. Der Amtsinhaber 

(40 Prozent der Stimmen) musste sich 

klar dem ehemaligen Wirtschaftsminister Jakov 

Milatovic geschlagen geben. Milatovic 

hat im Wahlkampf die Korruptionsbekämpfung 

und die Normalisierung der Beziehungen 

zu Serbien den rund 620.000 Montenegrinern 

versprochen. Allerdings braucht 

er zur Umsetzung die Unterstützung des Parlaments, das erst Mitte März 

aufgelöst wurde und am 11. Juni neu gewählt werden muss. 

Finnland: Rechtsruck in 

Skandinavien geht weiter 

Die konservative Trendwende bei 

Parlamentswahlen in den skandinavischen 

Ländern setzt sich fort. 

Nach den Schweden im Vorjahr haben 

jetzt auch die Finnen die Sozialdemokraten 

abgewählt und konservative 

Parteien gestärkt – zum 

Entsetzen des linken Mainstream in 

Europa. 

Die konservative Nationale 

Sammlungspartei (Kokoomus) des 

früheren Finanzministers Petteri 

Orpo kam auf 48 der 200 Mandate 

und landete damit auf Platz eins. 

Knapp vor der Partei „Die Finnen“ 

(PS), die mit 46 Mandaten ebenfalls 

die bisher regierenden Sozialdemokraten 

von Ministerpräsidentin Sanna 

Marin überholten. Diese muss 

sich mit 43 Mandaten im neuen Parlament 

begnügen. 

„Mit diesem starken Mandat für 

unsere Politik beginnen wir mit dem 

Aufbau einer neuen Regierung für 

Finnland“, kündigte Orpo an, der 

zehn Mandate dazugewonnen hat. 

Drei mehr als „Die Finnen“, die 

eine ähnliche patriotische Politik 

Grafik: YLE 

betreiben wie die Freiheitlichen. 

Neben der nationalen Sicherheit, 

die nach dem russischen Angriff auf 

die Ukraine in den NATO-Beitritt 

mündete, war vor allem die Wirtschaftspolitik 

zentrales Wahlkampfthema. 

Die konservativen 

hielten der links-orientierten Regierung 

Marins vor, mit unverantwortlich 

hohen Ausgaben die finnische 

Schuldenquote von 64 Prozent im 

Jahr 2019 auf 73 Prozent, gemessen 

an der Wirtschaftleistung, hochgetrieben 

zu haben. 

Wahlergebnis Finnland. 

Foto: EU

10 Leserbriefe 


Neutralität wahren! 

Warum darf sich ein Wolodymyr 

Selenskyj per Video im österreichischen 

Parlament zu Wort melden? 

Wir Eltern und Großeltern sind bemüht, 

unseren Nachkommen einen 

Krieg zu ersparen, sie vor solchen 

Katastrophen zu bewahren! Aber 

da haben wir eine Regierung, die 

es nötig findet, trotz unserer immerwährenden 

Neutralität diesen 

Mann bei uns sprechen zu lassen, 

der in der ganzen Welt um Waffen 

bettelt. Nicht nur für mich, sondern 

für viele Österreicher ist das 

ein Verstoß gegen unsere Bevölkerung 

und unsere Geschichte, die 

wir in keiner Weise wiedererleben 

möchten. Über alle Politiker, die 

das gestattet haben, sollte der Verfassungsgerichtshof 

wenigstens im 

Anschluss an dieses Vorkommen 

entscheiden, wie sich das mit unserer 

Neutralität verträgt. Unsere 

Politiker sind schon lange nicht 

mehr die verlässlichen Volksvertreter, 

die auf Österreich achten. Es ist 

sehr peinlich, dass wir bei unseren 

TERMINE 

APRIL 

Marlene Svazek 

6 

in Salzburg 

LESER AM WORT 

letzten Wahlgängen eine solche Regierung 

ermöglicht haben. 

Hannelore Knäussel, Salzburg 

Danke FPÖ! 

Wenn ich den Herrn Selenskyj 

sehe, wird mir übel. Er bettelt ständig 

um neue Waffen, während seine 

Bevölkerung das Kriegsleid ertragen 

muss. Vielen Dank der FPÖ, 

dass diese Partei noch unsere Werte 

vertritt und nicht die Kriegshetze 

der USA, der Nato und der EU 

unterstützt. Es war vollkommen 

richtig, dass die FPÖ-Abgeordneten 

den Saal verlassen haben. Die 

Menschen wollen Frieden und keine 

Reden von einem Kriegstreiber, 

wie den Herrn Selenskyj aus der 

Ukraine, der nur Waffen fordert, 

aber kein Interesse am Frieden hat. 

Ernst Pitlik, Wien 

Zweierlei Maß 

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich 

kam einiges an Politkram 

ins Rollen. Man beschwert 

Foto: NFZ 

sich über diese scheinbar nicht 

glückliche Übereinstimmung zweier 

Parteien. Ich sehe hier nur Vorteile. 

Wieso kann man behaupten, 

dass diese Koalition nicht funktionieren 

wird? Alle Parteien haben 

die Verantwortung, das Beste für 

die Bürger zu geben. Dazu gehört 

auch Akzeptanz der Fähigkeiten 

anderer. Hochmut, Arroganz und 

Eitelkeit bestimmen leider schon 

länger unsere Bundesregierung. 

Leider musste ich auch feststellen, 

dass unser Herr Bundespräsident 

nicht unbedingt dem Willen des 

Volkes und der Neutralität nachkommt. 

Nicht nur, dass er Frau 

Mikl-Leitner ermahnte, sehe ich 

es auch als nicht angebracht, hier 

das Thema Neonazis in irgendeiner 

Form zu erwähnen. Beim Ausspruch 

„Mumie“ rückte der Verfassungsschutz 

aus, beim Ausruf 

„Kellernazis“ verstummt der Herr 

Bundespräsident und sein Gefolge 

völlig. Ja, so wird in unserem Land 

mittlerweile „doppelt gemessen“. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Schutzgeld-Erpressung 

Auch wenn jemand keine Möglichkeit 

hat, den ORF zu empfangen 

oder diesen Sender wegen seiner 

ständigen gesetzeswidrigen 

politischen Einflussnahme grundsätzlich 

ablehnt, so werden jetzt 

trotzdem alle Haushalte gezwungen, 

eine monatliche Abgabe zu 

bezahlen. Dies ist vergleichbar mit 

einer illegal strukturierten Organisation, 

die gegen den Willen eines 

Menschen von diesem monatlich 

Schutzgeld erpresst. 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Unverzeihlich 

Nach dem ganzen Unrecht, das 

man „ungeimpften“ Menschen in 

unserem Land angetan hat, finde ich 

es eine Frechheit und schäbig einen 

unabhängigen Untersuchungsausschuss 

abzulehnen. Ich erinnere, 

wie der damalige Kanzler Schallenberg 

gesagt hat, es wird ein ungemütliches 

Weihnachtsfest für die ungeimpften 

werden, wir müssen die 

Zügel für die ungeimpften straffer 

ziehen. Vizekanzler Werner Kogler 

bezeichnete friedliche Demonstranten, 

die gegen die Coronamaßnahmen 

demonstriert haben, als Neonazis. 

Ich selbst bin in Innsbruck 

oft bei den Demonstrationen dabei 

gewesen. Es war immer friedlich, 

Rechtsradikale waren nie zu sehen! 

Was da passiert ist, ist kann man 

nicht einfach so verzeihen! 

Christian Ehrensperger, Innsbruck 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Foto: NFZ 

BESTELLSCHEIN 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

APRIL 

6 

Zsommkemma und 

red‘n in Krispl 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

Name: 

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

Anschrift: 

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) 

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: 

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


g 

WIEN 

Armut steigt durch den 

asozialen Kurs Ludwigs! 

SPÖ-Bürgermeister verweigert Mietpreisbremse im Gemeindebau 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Während die Armut im Land 

steigt und die Bundes-SPÖ 

lautstark einen Mietpreisdeckel 

fordert, weigert sich SPÖ-Bürgermeister 

Michael Ludwig, die 

Forderung seiner Genossen zumindest 

in seinem Wirkungsbereich 

umzusetzen. 

„Die Ausrede der Wiener SPÖ, 

man wolle die Wiener ,nicht besserstellen 

als andere Österreicher‘ 

und aus diesem Grund keine Mietpreisbremse 

etablieren, ist nur noch 

absurd und eine himmelschreiende 

Sauerei“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann 

Dominik Nepp. 

Während etwa die SPÖ in Linz 

für Gemeindewohnungen die 

Richtwerterhöhung per 1. April 

aussetzt, haben die Wiener Genossen 

keinen Genierer, die Gemeindebaumieter 

erneut zur Kassa zu 

bitten. 

Schamloses Abskassieren 

„Ludwigs Blockade diesbezüglich 

ist der letzte Beweis dafür, 

dass sich die Wiener Genossen 

schamlos an den Bürgern bereichern. 

Denn in Wien ist nicht möglich, 

was andere Städte bereits vormachen“, 

ärgerte sich der Wiener 

FPÖ-Chef. 

Nepp: Für Asylwerber ignoriert Ludwig Bundesvorgaben zur Mindestsicherung, 

aber bei der Mietpreisbremse ist er bundeshörig. 

Ebenfalls unverständlich ist für 

Wiens Freiheitliche, dass die Energiepreise 

des städtischen Energieversorgers 

„Wien Energie“ trotz 

rapide sinkender Gaspreise immer 

noch in exorbitanter Höhe schweben 

– anstatt von den Gewinnen 

des stadteigenen Konzerns den 

Wienern etwas zurückzugeben und 

sie so zu entlasten. 

„Wenn ich dann in einem Bericht 

der SPÖ-nahen Volkshilfe (!) lesen 

muss, dass sich Familien in öffentlichen 

Räumen wie Einkaufszentren 

aufhalten, um sich zu wärmen, 

da sie ihre Wohnungen nicht ausreichend 

heizen können, steigt in 

mir der Zorn über die Untätigkeit 

Ludwigs noch mehr auf“, empörte 

sich Nepp. 

Für den Obmann der Wiener 

Freiheitlichen steht damit klar außer 

Frage, dass der Anstieg der Armut 

in Wien aktuell einzig durch 

die herzlose Politik der Genossen 

befeuert werde. 

„Dieser Form der asozialen Politik 

erteile ich eine klare Absage 

und werde weiterhin meine gesetzlich 

verordnete Gehaltserhöhung 

an die Wiener spenden, die mit ihrem 

Einkommen kein Auskommen 

im roten Gebühren- und Tarifwucher 

mehr finden“, erklärte Nepp. 

Foto: NFZ 

Die Rosen im Volksgarten hab 

ich immer schon gern besucht, 

und jetzt schau ich zu, wie sie 

langsam Knospen ansetzen. 

Glücklicherweise lassen sie sich 

vom Qualitätsverlust des nahen 

Burgtheaters nicht beeindrucken. 

Grenzwertig 

Die Wahl der Stücke und die 

katastrophalen Regie-Leistungen 

haben mich ja längst von weiteren 

Besuchen dieses einst erstklassigen 

Hauses abgehalten, und 

drum weiß ich nicht, wie weit sie 

da drinnen dem Gendern ebenso 

verfallen sind wie etwa der ORF. 

Vor kurzem erst traf ich in einer 

Zeitung auf das Wort „Kindin“. 

Ja, wirklich. Der überfallsartig 

aufgelöste Kindergarten Minibambini 

ist also ein Kindinnengarten. 

Nach den Mitgliederinnen 

gibt’s ja auch schon den „austragenden 

Elternteil“ für die Mutter 

und den „Nicht-gebärenden Elternteil“ 

für den Vater. Also, man 

bete ab sofort das Vaterunser in 

diesem Sinn. 

Die Erdmännchen zittern 

schon. Das Knabenkraut ebenfalls. 

Vom Herrn Bürgerinnenmeister 

Ludwig weiß ich’s nicht. 

Dass dieser Unfug in Frankreich 

verboten ist, hab ich dem 

Herrn Polaschek geschrieben und 

ihn um Nachahmung ersucht. 

Antwort hab ich keine bekommen. 

Wahrscheinlich hat er meine 

Briefin in die Papierkörbin 

geschmissen.

12 Länder 


VORARLBERG 

Auch Kontrolle sichern 

Nach der Sicherung des Fortbestands 

des Sozialunternehmens 

Integra forderte FPÖ-Landesobmann 

Christof Bitschi auch die der 

Transparenz und der Kontrolle hinsichtlich 

der Gebarung dieses Unternehmens. 

„Nachdem auch in Zukunft 

entsprechende Finanzmittel 

des Landes an dieses Sozialunternehmen 

fließen, muss endlich eine 

ordentliche Kontrolle der Finanzen 

sichergestellt werden, um Schaden 

für den Steuerzahler verhindern zu 

können.“ Er forderte dazu eine umfassende 

Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs. 

STEIERMARK 

FA-Landestag 

Beim Landestag 

der steirischen Freiheitlichen 

Arbeitnehmer 

in Bruck an 

der Mur wurde 

Arbeiterkammerrat 

Josef 

Pirker als Landesobmann 

Josef Pirker 

bestätigt. Als Stellvertreter stehen 

ihm Helga Klimbacher, Christian 

Feldhofer und Matthäus Raunigger 

zur Seite. Die Finanzagenden übernimmt 

weiterhin AK-Fraktionsobmann 

Harald Korschelt. 

SALZBURG 

Drüberfahr-Politik 

Immer mehr Salzburger Bürgermeister 

und Gemeindevertreter 

beklagen sich, dass sie bei der Unterbringung 

von Asylwerbern von 

der Landesregierung überrollt und 

vor vollendete Tatsachen gestellt 

werden. „Die grüne Landesrätin 

Martina Berthold fordert Asylwerber 

und ÖVP-Landeshauptmann 

Wilfried Haslauer nickt ab. Dieses 

Drüberfahren über die Gemeinden 

zeigt den wahren Geist Haslauers, 

der die Ortschefs nicht einmal 

mehr davor warnt, dass neue 

Männerquartiere in ihren Gemeinden 

entstehen werden“, kritisierte 

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene 

Svazek. Haslauer und Berthold 

erreichten damit, dass auch Angst 

und Verunsicherung innerhalb 

der Bevölkerung wachsen. „Und 

das ist erst der Anfang, wenn die 

schwarz-grüne Asylmaschine im 

Amt bleibt“, warnte Svazek. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Haslauers Wahlzuckerl hat teure 

Folgen für Salzburgs Gemeinden 

FPÖ fordert bessere Einbindung der Gemeinden bei Gesetzesbeschlüssen 

Mit dem „Gratis-Kindergarten“ 

verteilt ÖVP-Landeshauptmann 

Haslauer ein Wahlzuckerl, 

das von vielen Gemeinden 

kaum finanziert werden kann. 

„Die Personallage spricht dagegen 

und unter den aktuellen 

Rahmenbedingungen ist dieses 

Versprechen ohnehin kaum umsetzbar“, 

entlarvte FPÖ-Landesparteiobfrau 

Marlene Svazek die 

vollmundige Ankündigung Haslauers 

als billiges Wahlzuckerl. Sie 

forderte, dass künftig ohne Absprache 

mit den Gemeinden keine Politik 

mehr gemacht werden darf, die 

letztendlich zur Gänze die Gemeinden 

finanzieren müssten. 

OBERÖSTERREICH 

SALZBURG 

Täglich Sozialleistungsbetrug 

In Oberösterreich konnten im 

vergangenen Jahr 357 Tatverdächtige 

im Bereich von Sozialleistungsbetrug 

ausgeforscht werden. 

Also fast täglich einer. Damit 

liegt das Bundesland hinter Wien 

(1.476) und der Steiermark (447) 

auf dem unrühmlichen Platz drei. 

Der finanzielle Schaden für das 

Mahr: Effektivere Maßnahmen 

gegen Sozialleistungsbetrug. 

Foto: FPÖ Salzburg 

Svazek: Die Gemeinden müssen Haslauers Wahlzuckerl bezahlen. 

Land Oberösterreich summierte 

sich auf rund 1,5 Millionen Euro. 

„Dass Oberösterreich in der Statistik 

im Spitzenfeld liegt und jeder 

zweite Tatverdächtige ein Ausländer 

ist, zeigt ganz klar, dass die 

Kontrollen ausgebaut werden müssen. 

Der Missbrauch von sozialen 

Unterstützungen muss verhindert 

werden“, forderte der freiheitliche 

Klubobmann im Landtag, Herwig 

Mahr. 

Die Ermittlungserfolge sowie 

die positive Entwicklung im Vergleich 

zum Vorjahr gehen auf eine 

FPÖ-Initiative des ehemaligen Innenministers 

Herbert Kickl zurück. 

Dieser etablierte 2018 die Taskforce 

„SOLBE“, die seitdem speziell 

Fälle von Sozialleistungsbetrug 

aufspürt. erinnerte Mahr. 

„Wichtig ist, aus aufgedeckten 

Fällen Systemfehler zu erkennen 

und treffsichere Kontrollen durchzuführen“, 

betonte der FPÖ-Klubobmann, 

denn Betrug dürfe sich 

nicht lohnen. 

Foto: FPÖ Tirol 

Gemeinden zahlen drauf 

Zwar würden die Mehrkosten 

aufgrund entfallender Elternbeiträge 

vom Land beglichen, aber die 

nötige Infrastruktur und das fehlende 

Personal muss von den Gemeinden 

organisiert sowie finanziert 

werden, erklärte Svazek. 

„Kindergärtnerinnen fallen nicht 

vom Himmel und räumlich stellt 

eine Erweiterung der Gruppenflächen 

gerade kleine, finanzschwache 

Gemeinden vor unlösbare Probleme“, 

berichtete Svazek über die 

Probleme ihrer Heimatgemeinde 

Großgmain. Der ÖVP-Landeshauptmann 

wolle sich für seine 

Idee feiern lassen, aber bei Nichtgelingen 

bekomme dann die Gemeinde 

eins auf den Deckel. 

TIROL 

Freiheitliche 

Kommunalpolitik 

Am 1. April hielt der freiheitliche 

Gemeindevertreterverband 

Tirols seine Vollversammlung in 

Mils ab. Als Obmann wurde Jürgen 

Mayer einstimmig wiedergewählt. 

Zu seinen Stellvertretern wählten 

die Mitglieder Andreas Gang, Markus 

Lassenberger, Alexander Gamper, 

Christoph Steiner und Vinzenz 

Schedle. Schriftführer wurde 

Christofer Ranzmaier, Finanzreferent 

Michael Ebenbichler. Weitere 

Vorstandsmitglieder sind Manuel 

Kleinlercher, Guido Leitner, 

Markus Luger, Daniel Marschik, 

Hubert Klammer, Johannes Spiess 

und Michael Henökl.


g 

Länder 13 

BURGENLAND 

Foto: FPÖ Burgenland 

LÄNDER- 

SACHE 

Alexander Petschnig 

FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland 

Foto: Büro LH Doskozil 

Schöne Bilder, teure Versprechen. SPÖ-Landeshauptmann 

Hans Peter Doskozil (Bildmitte) führt das Burgenland 

mit seiner roten Retro-Politik in die Schuldenfalle. 

Schuldenbremse zur 

Zukunftssicherung 

SPÖ-Landeshauptmann lenkt von der tristen Finanzlage des Landes ab 

Die 

„Koste-was-es-wolle-Politik“ 

von SPÖ-Landeshauptmann 

Hans Peter Doskozil 

gefährdet die Zukunft des Burgenlands, 

warnt die FPÖ. 

Bei der von der FPÖ beantragten 

aktuellen Stunde zum Thema 

„Schuldenbremse für die Zukunft 

der burgenländischen Bevölkerung“ 

waren sich alle Oppositionsparteien 

einig, dass eine weitere 

Verschuldung des Landes für die 

Bevölkerung nicht tragbar sei. 

Einzig Doskozil und seine SPÖ 

verteidigten das Schuldenmachen 

und beschönigten die Situation. 

„Auch wenn der SPÖ-Landeshauptmann 

bestätigt, dass eine 

Überverschuldung nicht sinnhaft 

ist, verteidigte er trotzdem seine 

,Koste-was-es-wolle-Politik‘ mit 

einer angeblichen jährlichen Neuverschuldung 

von 0,35 Prozent“, 

kritisiert FPÖ-Landesparteichef 

Alexander Petschnig. 

Doskozils „Schuldentricks“ 

„Komplett vergessen – oder absichtlich 

verschwiegen – hat er die 

Unsummen der ausgegliederten 

Gesellschaften, von denen er eine 

nach der anderen aus dem Boden 

gestampft hat“, erklärte Petschnig. 

LRH prüft Energieversorger 

Die enormen Tariferhöhungen 

des Landesenergeiversorgers 

„Energie Steiermark“ brachten 

und bringen zahlreiche Steirer in 

Bedrängnis. Daher haben Freiheitliche, 

KPÖ und Neos im Landtag 

eine Prüfung des Energieriesen 

durch den Landesrechnungshof angeordnet. 

Der Bogen der Prüfung 

soll sich dabei von den enormen 

Preissteigerungen bis hin zu den 

„Anpassungen“ im Bereich der 

Netzgebühren erstrecken. 

„Die enormen Preiserhöhungen 

seitens der ,Energie Steiermark‘ im 

vergangenen Jahr müssen kritisch 

beleuchtet werden. Der Landesrechnungshof 

soll jetzt die Handlungsweisen 

und Entscheidungen 

des Landesenergieversorgers genauestens 

unter die Lupe nehmen“, 

erklärte FPÖ-Landesparteiobmann 

Mario Kunasek. 

Sollte es zu massiven Übergewinnen, 

nicht nachvollziehbaren 

Erhöhungen der Tarife oder reinen 

Profitabsichten seitens der „Energie 

Steiermark“ gekommen sein, 

dann gehöre dies schonungslos 

aufgezeigt. 

Dass etwa die über die „Verkehrsbetriebe 

Burgenland GmbH“ oder der 

„Wohnbau Burgenland GmbH“ aufgewendeten 

Unsummen am Landtag 

vorbeigeschummelt werden, 

ignoriere die SPÖ dabei ganz bewusst. 

Dazu passe, dass Doskozil nach 

seiner Wortmeldung aus dem Landtag 

stürmte und sich nicht der Kritik 

der Opposition stellte, empörte 

sich Petschnig: „Dies zeugt nicht 

nur von seiner immensen Ignoranz 

dem Landtag gegenüber, sondern 

auch gegenüber der gesamten burgenländischen 

Bevölkerung, die 

das alles bezahlen darf!“ 

STEIERMARK 

Kunasek: Preissteigerungen und 

Netzgebühren werden geprüft. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Seit der SPÖ-Alleinregierung 

unter Hans Peter Doskozil herrschen 

unzumutbare Zustände im 

Burgenland. Anstatt der Bevölkerung 

finanziell unter die Arme zu 

greifen, wird sie mit den unterschiedlichsten 

Steuern belastet. 

So wird eine Baulandmobilisierungsabgabe 

für nicht bebaute 

Grundstücke eingeführt oder 

eine eventuelle Streichung der 

GIS-Länderabgabe nicht einmal 

angedacht. Und ob Mindestlohn 

oder Verstaatlichung von Wohnbau 

und Pflege – ein hinterfragenswürdiges 

Projekt jagt das andere. 

Roter Schuldenkaiser 

Auch von einer von uns vorgeschlagenen 

Schuldenbremse, um 

nicht weiter in die Schuldenfalle 

zu tappen, will der SPÖ-Landeshauptmann 

nichts hören. Dabei 

wird diese bereits in anderen Ländern 

schon lange praktiziert. 

Um die Schuldenpolitik nicht 

zu auffällig zu gestalten, werden 

unzählige landesnahe Betriebe aus 

dem Boden gestampft. So werden 

über die „Verkehrsbetriebe Burgenland 

GmbH“ Landesbusse angeschafft, 

oder mit der „Wohnbau 

Burgenland GmbH“ wird unter die 

„Häuslbauer“ gegangen und die 

dafür aufgewendeten Unsummen 

am Landtag vorbeigeschummelt. 

Und wofür das Ganze? Spätestens 

seit dem Duell des Landeshauptmannes 

mit seiner SPÖ-Bundesvorsitzenden 

ist offensichtlich, 

wofür die immense Verschuldung 

des Landes in den letzten Jahren 

dienlich war. Nämlich einzig und 

allein dafür, Doskozil für die Bundespolitik 

in Szene zu setzen. Und 

das zu Lasten der Burgenländerinnen 

und Burgenländer. 

Egal, wo Doskozil in Zukunft 

„wirken“ mag, ich sag nur: Armes 

Österreich, armes Burgenland, 

arme Bevölkerung!

Wahlsieger. 

VON JOHANNA HAGER 

beschädigt. 

Italien 

R ikka Purra 

Die Finnen 

Finnland 

Marine Le Pen 

NÖ haben sie mit Manfred 

Haimbuchner und Udo 

Landbauer Regierungsverantwortung. 

Frankreich 

BELGIEN 

FRANKREICH 

DÄNEMARK 

NIEDER- 

LANDE 

ÖSTERREICH 

SCHWEDEN 

ITALIEN 

500 km 

APA/HELMUT FOHRINGER 

FINNLAND 

POLEN 

UNGARN 

BULGARIEN 

Viktor Orbán 

Fidesz 

Ungarn 

Jimmy Åkesson 

Schweden 

Geert Wilders 

Niederlande 

Foto: Markus Tsche p 

Foto: Andreas Tröster 


Fotos: Andreas Tröster 


SALZBURG 

LANDTAGSWAHL 

AM 23. APRIL 

unter dem Link: 

app.voto.vote/salzburg 

SALZBURG 

Foto: VOTO 


Foto: F. Pe sentheiner 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Heimo Lepuschitz 

@heimolepuschitz 

Würde es Sie nicht geben, müsste 

man die Klimaextremisten erfinden. 

Niemand mobilisiert wohl 

die Mehrheit der Bevölkerung so 

effektiv gegen die Grün-Sektiererei 

wie Klimakleber und Co. 

2. April 2023 16:15 

Grün-Mutation: Von der Öko- 

Partei zur Weltuntergangssekte. 

Was Qualitätsjournalismus ist, 

bestimmt Schwarz-Grün 

Dubioser „Fachbeirat“ soll 20-Millionen-Euro-Fördertopf verwalten 

Das schwarz-grüne „Medienpaket“ 

wird das Grundübel 

Österreichs nicht beseitigen, 

nämlich die Inseratenkorruption 

auf Steuerzahlerkosten. 

SPÖ 

@SPOE_at 

Unsere Liebe zu Rot macht vor 

nichts Halt. 

SPÖ-Kursdebatte 2023. 

TELEGRAM 

GEFÄLLT MIR 

2. April 2023 11:49 

Scharfe Kritik übte FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker 

an den von den beiden Regierungsparteien 

ÖVP und Grünen eingebrachten 

Initiativanträgen zum 

„Medienpaket“. 

Die Wahlerfolge der „Rechtspopulisten“ 

in Europa, zuletzt in 

Schweden und Finnland, sowie die 

der FPÖ bei den Landtagswahlen 

alarmieren den „Kurier“ zum Titel 

„Drittes Lager wird zur 

zweitstärksten Kraft“. 

Das trifft auf die vier 

Bundesländer Oberund 

Niederösterreich 

sowie Tirol und Kärnten 

Dienstag, 4. April 2023 KURIER.at 

AUS BRÜSSEL 

INGRID STEINER-GASHI 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

„Rechtspopulismus 

ist die größte 

Herausforderung 

für die liberale 

Demokratie seit dem 

Zweiten Weltkrieg“ 

Reinhard C. Heinisch 

Politikwissenschafter 

Vier Jahre nach Ibiza gewinnt die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze mit wenigen Themen Stimmen 

Thema des Tages I 3 

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch 

Europa. Ihr Wahlerfolg in Finnland verstärkt den europaweiten Trend: Rechtspopulistische Parteien sind fast 

überall im Aufwind und greifen nach der Macht. Ein Thema, das sie alle eint: Kampf gegen die Migration 

Sanna Marin mag die coolste 

unter a len europäischen Regierungschefinnen 

und Kanzlern 

sein – für Finnlands junge 

Wähler war das am Wahlsonntag 

nicht die Frage. Sie 

wählten weniger links oder 

rechts, sondern stimmten 

überwiegend für Grün oder – 

noch mehr – für die andere, 

in Finnland extrem populär 

gewordene Politikerin R ikka 

Purra. Die für ihre kantigen 

Aussagen bekannte Rechtspopulistin 

hievte ihre Finnenpartei 

(früher Wahre Finnen) 

mit einem hauchdünnen Abstand 

von nur einem Prozentpunkt 

auf den zweiten Platz 

hinter die konservativen 

Finnland bleibt damit in 

einem politischen Trend, der 

sich in nahezu a len Ländern 

Europas verstärkt: Die 

Rechtspopulisten sind auf 

dem Vormarsch. 

„Seit dem Jahr 2000 werden 

sie immer stärker“, beobachtet 

Politikwissenschafter 

Reinhard C. Heinisch (Universität 

Salzburg). „In Summe, 

quer durch Europa gesehen, 

hat sich ihre Stimmenzahl 

seit der Finanzkrise vervielfacht 

und liegt jetzt im 

Schnitt bei 30 Prozent.“ 

Generationenwandel 

Und ihr Weg nach oben ist 

noch nicht zu Ende. „A lein 

schon wegen des Generationenwandels 

könnten die 

Rechtspopulisten noch stärker 

werden“, mutmaßt der 

Politologe. Denn den traditione 

len Volksparteien sterben 

die treuen Stammwähler 

weg. Die Jungen hingegen, 

wie eben nun in Finnland, 

wählen eher dynamisch, 

meist zwischen grün oder liberal 

und rechtspopulistisch. 

Ob die Schwedendemokraten 

in Schweden, die FPÖ 

in Österreich, Ungarns regierende 

Fidesz-Partei oder der 

Rassemblement National 

(früher Front National) in 

Frankreich – a le rechtspopulistischen 

Parteien prägen 

ihre landesspezifischen 

Weniger als vier Jahre ist es 

her, da gilt die FPÖ durch 

das Ibiza-Video und das jähe 

Ende der türkis-blauen 

Koalition im Mai 2019 als 

langfristig wie nachhaltig 

Erst tri t Heinz-Christian 

Strache als Vizekanzler zurück, 

dann wird er aus der 

FPÖ ausgeschlossen. Bei der 

Nationalratswahl 2019 stürzt 

die FPÖ auf 

16,17 % (−9,80 Prozentpunkte)ab 

und im Sommer 

2021 „mag“ sein Nachfolger – 

der Dri te Nationalratspräsident 

und Hofburgkandidat – 

Norbert Hofer „nicht mehr“. 

Giorgia Meloni 

Frate li d’Italia 

Rassemblement National 

Eigenheiten aus. Was sie aber 

a le gemeinsam haben, sind 

einerseits ihre Themen – etwa 

der Kampf gegen die Migration 

und vor a lem ihre 

Grundidee: „Gegenüber dem 

guten Volk stehen die korrupten 

Eliten“, schildert Reinhard 

C. Heinisch. „Da gibt es 

die echten Österreicher oder 

die wahren Finnen – und das 

sind nicht Staatsbürger, sondern 

das ist eine fiktive Abstrahierung, 

die bestimmte 

Leute ein- und andere ausschließt.“ 

Dann gebe es die 

„bösen anderen“, je nach Situation 

– die Wissenschafter, 

die Banker, die Ausländer, die 

EU, die Impfbefürworter. 

„Wer auch immer gerade das 

Feindbild ist.“ 

Die Antwort der Populisten 

auf Krisen und Herausforderungen 

sei der radikale 

Wechsel, sagt der Politologe. 

„Die Erzählung der Populisten 

ist immer so, dass sie in 

der Gegenwart versprechen, 

dass die Zukunft so sein wird 

wie die Vergangenheit.“ A les 

so le also wieder so werden 

wie in der „guten alten Zeit“ – 

als noch keine Migranten da 

waren und keine Klimakleber 

die Straßen blockiert haben. 

Wann es gefährlich wird 

Anders als die gewaltbereiten 

und anti-demokratischen 

Rechtsextremisten – wie etwa 

die deutsche Pegida – sind 

Rechtspopulisten demokratische 

Parteien. Weil sie aber 

bisher selten stark genug waren, 

a lein zu regieren oder 

überhaupt Teil einer Regierung 

zu werden, brauchen sie 

Koalitionspartner. 

Ausnahme: Ungarns Fidesz 

von Premier Viktor Orbán. 

„Wenn sie a lein regieren, 

dann wird es immer gefährlich. 

Denn dort, wo Populisten 

die Chance haben, die Macht 

zu übernehmen, wird zuerst 

die Verfassung geändert, und 

dann werden die Medien 

gleichgeschaltet“, weiß Heinisch 

aus seiner Forschungsarbeit. 

Dann sei es ein Leichtes, 

immer andere dafür zu beschuldigen, 

wenn etwas schief 

läuft oder die Inflation wie im 

Fa l Ungarns auf mehr als 20 

Prozent hinaufschne lt. 

Drittes Lager wird zur zweitstärksten Kraft 

Seither ist Herbert Kickl, 

der langjährige FPÖ-Generalsekretär, 

der nie in die 

erste Reihe wo lte, an der 

Spitze des Dritten Lagers 

und die FPÖ im Aufwind. 

In vier Bundesländern – 

Oberösterreich (19,77 %), 

Tirol (18,84 %), Niederösterreich 

(24,19 %) und 

Kärnten (24,53 %) – sind die 

Blauen nach den Landtagswahlen 

jeweils zweitstärkste 

politische Kraft. In OÖ und 

Geht es nach Umfragen, 

so wird die FPÖ mit Spitzenkandidatin 

Marlene Svazek 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

WO EUROPAS RECHTSPOPULISTEN ZULEGTEN 

bei der Landtagswahl in 

Salzburg (23. April) an Stimmen 

dazugewinnen (derzeit: 

18,8 %) und damit hinter 

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried 

Haslauer zweitstärkste 

Parte im Landtag werden. 

Konkrete Koalitionsansagen 

macht Salzburgs ÖVP- 

Chef keine – nur ein Arbeitsübereinkommen 

wie in Niederösterreich 

schließt Haslauer 

in einem Standard- 

Interview aus. 

Kickl selbst erhebt ob 

der LT-Wahlergebnisse und 

aktue ler bundesweiter Umfragen 

indes den Kanzler- 

Anspruch, wie er Ende 

März wissen lässt. 

Zupass kommt den Frei- 

Blimlinger: Wir entscheiden, was „Hetze und Rassismus“ ist. 

Schöne neue Medienwelt 

Die Regierung versuche ganz 

offensichtlich, die Medien mit der 

Schaffung eines „Fachbeirats zur 

Förderungsvergabe“ noch mehr an 

sich zu binden, lautet seine Analyse 

der Vorlagen: „Dieser Beirat 

soll formal nur die KommAustria 

hinsichtlich der Förderrichtlinien 

beraten. Er besteht aber aus fünf 

Mitgliedern, die alle von der Bundesregierung 

besetzt werden und 

die so in derem Sinne Einfluss nehmen 

können.“ 

Komplett außer Acht lässt dieses 

schwarz-grüne „Paket“ die Inseratenmillionen 

der einzelnen Ministerien. 

Diese will die Regierung, 

allen voran natürlich die ÖVP, ihre 

vollen Töpfe für die beliebige Vergabe 

von Inseratenmillionen unter 

keinen Umständen verkleinern, 

kritisierte Hafenecker. 

zu. Und das ist noch nicht 

einmal die ganze Wahrheit, 

denn bei der berühmten 

„Sonntagsfrage“ liegt die 

FPÖ mit Parteichef Herbert 

Kickl bereits haushoch in 

Führung, vor SPÖ und ÖVP. 

Was der 

Grund dafür 

sein könnte, offenbart 

die „Kronen 

Zeitung“ zur bevorstehenden 

Salz- 

Herbert Kickl ist seit Juni 

2021 Bundesparteiobmann 

heitlichen wie a len Rechtspopulisten 

Europas (siehe 

oben) derzeit die Weltenwie 

Themenlage. 

Die FPÖ verfolgt seit Jörg 

Haider einen rigiden Migrationskurs 

(u. a. „Österreich 

zuerst“-Volksbegehren 

1993) und Kickl führt diesen 

fort. Zudem: Während der 

Pandemie nimmt er als einziger 

Parteichef Position gegen 

die Corona-Politik der Regierung 

ein. Gegenwärtig fühlt 

sich die FPÖ durch den von 

der türkis-grünen Regierung 

init ierten „Versöhnungsprozess“ 

in ihrer Haltung bestätigt. 

Eine Sonderposition 

nimmt die FPÖ beim Ukraine-Krieg 

ein. Sie fordert 

auch moralische Neutralität. 

Den Freundschaftsvertrag 

mit der Kreml-Partei Einiges 

Russland legt sie seit 

Jahren nicht offen. Dafür 

macht sie keinen Hehl daraus, 

dass sie von Selenskijs 

Parlamentsrede nichts hält. 

Die FPÖ bleibt ihr letzte Woche 

geschlossen fern. 

Schwedendemokraten 

Partei für die Freiheit 

Ohne Kontro le durch Koalitionspartner, 

eine starke 

Opposition, freie Medien und 

eine unabhängige Justiz aber 

beginnt die Demokratie eines 

Landes zu wanken. Den erstarkenden 

Rechtspopulismus 

erachtet der Politikwissenschafter 

deshalb als „die 

größte Herausforderung für 

die liberale Demokratie seit 

dem Zweiten Weltkrieg“. 

An der Macht 

Mit Ungarns Orbán, der polnischen 

PiS-Regierung und 

seit Kurzem auch Italiens Frate 

li-d’Italia-Chefin Giorgia 

Meloni gebe es bereits drei 

rechtspopulistisch geführte 

Regierungen in Europa. 

In Schweden ist die Minderheitsregierung 

aus Konservativen 

und Liberalen für 

Mehrheiten auf die rechtspopulistischen 

Schwedendemokraten 

angewiesen. Und 

auch in Finnland könnten die 

Rechtspopulisten demnächst 

mit an der Macht sitzen. Dass 

der Konservative Petteri Orpo 

die Partei Die Finnen in seine 

Regierung holt, ist nicht ausgeschlossen. 

Und in Frankreich 

ist der Rassemblement 

National seit den Parlamentswahlen 

2022 die stärkste Oppositionspartei. 

Nur in Deutschland kommen 

die Rechtspopulisten der 

AfD kaum über 15 Prozent. 

„Mit ihr wi l keine andere Partei 

kooperieren. Dadurch wird 

sie klein gehalten“, sagt Heinisch. 

„Denn die meisten Wähler 

wo len ja, dass ihre Partei 

mitregiert.“ Die Idee, Rechtspopulisten 

in die Regierung zu 

holen, in der Hoffnung, sie so 

zu „domestizieren“, hält der 

Politologe hingegen für gescheitert. 

„Im Gegenteil. Die 

Agenda der Rechten wird dadurch 

validiert.“ 

WIKIMEDIA COMMONS/MAHMOUD–ASHRAF/BMEIA/ C BY 2.0, APA/AFP (4), REUTERS (2) 

Seite 12 ŝ Montag, 3. April 2023 

D 

ie Politikverdrossenheit 

haben Salzburgs 

Spitzenkandidaten zur 

Landtagswahl selbst schon 

bemerkt. SPÖ-Landesparteichef 

David Egger spricht 

im „Krone“-Interview von 

verloren gegangener Glaubwürdigkeit. 

Auch Landeshauptmann 

Wilfried Haslauer 

ste lt sich auf Proteste 

im Wahlverhalten der Salzburger 

ein. Den Frust und 

den Vertrauensverlust, die 

sich unter den Wählern 

nicht zuletzt während der 

Corona-Pandemie breit gemacht 

haben, spürt man 

auch in den Reaktionen auf 

die Interview-Reihe der 

„Salzburg Krone“ zur Wahl. 

Es sind diesmal vor a lem 

Krisen, die die Themenlage 

bestimmen. Aus der Asylkrise 

wurde eine Pandemie, die 

in eine Teuerungskrise überging. 

Kein Wunder, dass viele 

Salzburger mit ihrer aktue 

len Situation unzufrieden 

sind und der Politik daran 

die Schuld geben. „Politik 

auf Augenhöhe“ wird von 

einem Leser eingefordert. 

Wenig Vertrauen und der 

Wunsch nach Veränderung 

Der Wunsch nach einer Veränderung 

ist groß. Hoffnung 

setzen einige Wähler daher 

in kleine, neue Parteien sowie 

in die FPÖ, die sich gerade 

in der Pandemie und 

der Asyl-Frage als Alternative 

zu den Regierungsparteien 

positionierte. Am linken 

Rand fischt Kay-Michael 

Dankl mit seiner KPÖ 

PLUS nach Protestwählerstimmen. 

„Di einzig glaub- 

W 

elche Partei vertritt 

meine Wertvorste lungen 

und Interessen am besten? 

Diese Frage ste len sich 

390.000 Salzburger, die für 

die Landtagswahl am 23. 

April wahlberechtigt sind. 

Gerade für die rund 23.000 

jungen Wähler, die heuer 

zum ersten Mal ihre Stimme 

abgeben dürfen, ist es nicht 

immer leicht, die passende 

Partei für sich zu finden. 

Orientierung bietet jetzt 

die Online-Wahlhilfe „VO- 

burger Landtagswahl. 

So würden die Salzburger 

frustriert auf die 

Spitzenkandidaten der 

Parteien reagieren, mit 

einer Ausnahme: „Die 

Salzburger FPÖ und 

Marlene Svazek profitieren 

von der Wähler-Unzufriedenheit.“ 

Der Grund: Die FPÖ hat bei 

den Krisenthemen Alternativen zu 

den (gescheiterten) Maßnahmen der 

Regierenden vorgebracht. 

SALZBURG Montag, 3. April 2023 ŝ Seite 13 

Salzburger Wähler 

reagieren frustriert auf 

die Spitzenkandidaten 

Der Krisen-Hagel schlägt den Wählern auf die Stimmung. In die 

Politik fehlt das Vertrauen, Protest-Parteien sind im Aufwind. 

Kay-Michael Dankls KPÖ 

PLUS punktet mit dem Thema 

Wohnen bei den Lesern. 

würdige Partei beim Thema 

Wohnen“, ste lt ein „Krone“-Leser 

fest. Gerade enttäuschte 

SPÖ-Wähler könnten 

zu den Kommunisten 

wandern. Die Führungsdebatte 

im Bund dürfte auch 

dem Salzburger Parteichef 

David Egger schaden. „Die 

SPÖ ist immer noch der 

Meinung, wenn sie die Köpfe 

tauschen, ändert sich was. 

Das ist ein fataler Irrtum“, 

meint ein Leser. Ein anderer 

hält Egger für einen „guten 

Partner“ für die FPÖ. 

Landeshauptmann Wilfried 

Haslauer wird von den 

Wahl-App liefert Orientierung im 

Dschungel der Parteiprogramme 

TO“, die die Kronen Zeitung 

als Medienpartner 

SPÖ-Chef David Egger hat 

selbst erkannt, dass das Vertrauen 

in die Politik fehlt. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Dazu maßt sich die Regierung 

an, mit 20 Millionen Euro „Qualitätsjournalismus“ 

fördern zu 

wollen. Das heißt, die Regierung 

entscheidet, welches Medium qualitativ 

wertvoll ist. Dazu passt die 

Ankündigung der grünen Mediensprecherin 

Eva Blimlinger, 

dass ein Förderausschluss auch 

ohne gerichtliche Verurteilung bei 

„Hetze oder Rassismus“ erfolge – 

nach Gutdünken der Regierung. 

Die digitale Plattform „VOTO“ bringt unentschlossene Wähler 

mit 22 Klicks zu jenen Parteien, die am besten zu ihnen passen. 

unterstützt. „In den letzten 

Jahren ist auch bei den Salzburger 

Landtagswahlen die 

Beteiligung kontinuierlich 

gesunken von 74,4 Prozent 

(2009) über 71,0 Prozent 

(2013) auf 65,0 Prozent 

(2018). Aus Sicht der politischen 

Bildung so len daher 

von VOTO vor a lem junge 

„Verkehrsthemen sind wichtig!“, appe liert 

ein Leser an die Neos-Spitzenkandidatin und 

Landesrätin Andrea Klambauer. 

Menschen, die sich überwiegend 

online informieren, angesprochen 

werden, sowie 

Erwachsene, die einen spielerischen 

Zugang suchen“, 

erklärt die Politologin Kathrin 

Stainer-Hämmerle. 

Bei der Online-Wahlhilfe 

geben die Nutzer ihre Position 

zu verschiedenen Thesen 

an und können sie mit 

den Parteiprogrammen vergleichen. 

Die 22 Thesen 

wurden von VOTO gemeinsam 

mit den Professoren 

2023 

Die Salzburger FPÖ und Marlene 

Svazek profitieren von ner da sein“, lautet eine Reaktion auf das 

„Man muss für Österreich und seine Bewoh- 

der Wähler-Unzufriedenheit. Interview mit Martina Berthold (Grüne). 

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erntet Lob und Kritik 

Lesern für schne lere Verfahren 

bei der Windkraft gelobt, 

jedoch für die Energiepreise 

der Salzburg AG kritisiert. 

Auch mit der Regierungsarbeit 

der kleinen Koalitionspartner 

Grüne und 

Neos sind einige unzufrieden. 

„Man muss halt für Österreich 

und seine Bewohner 

da sein, aber das ist für die 

Grünen ein Tabu“, lautet ein 

Stainer-Hämmerle (FH 

Kärnten), Philipp Mittnik 

(PH Wien) und Markus 

Pausch (FH Salzburg) entwickelt. 

Sie decken zahlreiche 

Politikfelder ab und reichen 

von Klimaschutz-Maßnahmen 

über Sozia leistungen 

für Asylwerber bis hin 

zur Kinderbetreuung. 

Ausprobieren kann man das 

unabhängige Tool im Internet 

Kommentar. „Fünf Jahre 

schlafen und dann innerhalb 

von zwei Monaten und natürlich 

rein zufä lig vor der 

Wahl etwas auf die Reihe 

bringen. Das ist für Neos ein 

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle 

(re.) entwickelte die Wahlhilfe mit. 

Beispiel dafür, Dinge schne l 

ins Laufen zu bringen?“, 

fragt sich ein Leser und 

meint die Umsetzung des 

Gratis-Kindergartens. 

Magdalena Mistlberger 

Foto: NFZ 

Herbert Kickl 

3. April 2023 

Im Gegensatz zu den anderen 

Parteien stehen wir auch jetzt voll 

und ganz zu unserer Neutralität. 

3.798 Personen gefällt das. 

Anstatt den Krieg weiter anzuheizen, 

sollte man diesen so schnell 

wie möglich beenden. 

Auf der Webseite des ORF, wegen 

der ja der VfGH eine Änderung 

der GIS-Zwangsgebühr angeordnet 

hat, wüten die Klimaretter des 

Staatssenders. 

„Warum Klimaproteste Aggression 

schüren“, war am Montag 

einer der Aufmacher auf der Seite. 

Das könne passieren, weil so „erklären 

Expertinnen und Experten“, 

durch die Klimakleber „sich einige 

Menschen in ihrem Weltbild und 

ihrer alltäglichen Routine angegriffen 

fühlen“ können. 

Ehrlicher wäre wohl, weil sich 

die große Mehrheit der Österreicher 

verarscht vorkommt. 

„Diese Aggression von einem 

gewissen Teil der Bevölkerung 

GISBÄRS TV-NOTIZ 

macht mir Angst. Aber die Klimakrise 

macht mir so viel mehr Angst. 

Ich habe nichts mehr zu verlieren“, 

wird dann ernsthaft eine „Aktivistin“ 

zitiert. 

Schön für die „Aktivistin“, 

schließlich bekommt sie Geld für 

ihre „Arbeit“, während sie und ihre 

Kollegen dadurch täglich tausen- 

de Österreicher davon abhalten, 

rechtzeitig zu deren Arbeitsstelle 

zu kommen, um Geld für ihren Lebensunterhalt 

zu verdienen. 

Diese „Abwehrhaltung“ der Bevölkerungsmehrheit 

interpretiert 

ein Soziologe dann als „Sicherheitsdenken“ 

und dieses stehe dem 

„Fortschrittsprozess“ im Weg. Das 

ist also der Kern der ORF-Klima-Saga: 

Der leistbare Individualverkehr 

mit Diesel- oder Benzinerautos 

verhindert den Fortschritt. 

Die dämlichen Österreicher kapieren 

nicht, dass Radfahren und sauteure 

E-Autos der Fortschritt sind. 

Wie kam der VfGh bloß auf die 

Idee, dass in Zukunft alle für derartigen 

Blödsinn zahlen müssen?


g 

Die Burg hat die Phantasie gefesselt 

Fredinand Raimund, schau bitte owa 

Ferdinand Raimund hat seine 

„Gefesselte Phantasie“ geschrieben, 

um den Vorwürfen, er habe 

keine humanistische Bildung, entgegenzutreten. 

Auch wollte er beweisen, 

dass er sehr wohl imstande 

sei, ohne fremde Hilfe ein Stück 

zu verfassen, denn auch das wurde 

über ihn kolportiert. 

Welche Gründe Herr Regisseur 

Herbert Fritsch hatte, sich des zugegebenermaßen 

eher langweiligen 

Zauberspiels anzunehmen, 

bleibt im Dunkel. Auch die Frage, 

ob seinem Tun zufolge eher die 

Schauspieler oder aber die Zuschauer 

mehr zu leiden haben, ist 

nicht endgültig zu ergründen. 

Großartige Leistung 

Dass die Akteure nämlich an körperlichen 

Torturen einiges zu ertragen 

haben, ist offenkundig. 

So viele Verrenkungen, Verbiegungen 

und Luftsprünge wie in den 

mehr als zwei Stunden dauernden 

Slapstick-Darbietungen sieht man 

bestenfalls im Zirkus. Was jedoch 

der Pointenlosigkeit keinen Abbruch 

tut. 

Das ideenlose Bühnenbild hilft 

darüber nicht hinweg. Da senken 

und heben sich grüne, blaue und 

rote Wolkengebilde aus Spanplatten 

ohne tieferen Sinn, ein regenbogenfarbener 

Boden kann auch nicht 

über die Ideenarmut hinweghelfen. 

Dass die titelgebende Phantasie 

als einzige nicht bunt gekleidet, 

sondern in Mausgrau mit Aktenkoffer 

auftritt, sollte vermutlich ein 

Gag sein, stellt sich jedoch nicht als 

besonders bedeutungsvoll heraus. 

Frau Happel, deren Figur kaum 

als mannequinverdächtig zu bezeichnen 

ist, wird als Hermione 

in noch unvorteilhaftere Kleidung 

gesteckt und muß zeitweise unmotiviert 

und stumm quer über die 

Bühne zappeln. 

Spricht sie, ist dies nur als leises 

Zwitschern wahrzunehmen. Einige 

Male muss ihr die goldene Pappendeckel-Krone 

hinunterfallen, die 

sie aber immer wieder würdevoll 

aufhebt und sich aufsetzt. Schließlich 

ist sie hier ja die Chefin. 

Zweifelhafter Genuss 

Das übrige Ensemble hat im 

Chor zu brüllen und zu blödeln 

und leistet, wie gesagt, Großartiges 

Jung und Alt beim „Eierpecken“ 

des Seniorenrings 

Zum lustigen Eierpecken trafen 

sich die freiheitlichen Senioren aus 

den oberösterreichischen Bezirken 

Grieskirchen und Eferding im 

Hotel „Grünes Türl“ in Bad Schallerbach. 

Seniorenring-Bezirksobmann 

Helmut Pichlbauer freute 

sich besonders, neben der Landesobfrau 

des Seniorenring, Anneliese 

Hoppenberger, auch den Landesobmann 

der Freiheitlichen Jugend, 

Silvio Hemmelmayr (Bild) begrüssen 

zu dürfen. 

Auch die beiden freiheitlichen 

Bürgermeister, Dieter Lang und 

FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang 

Klinger, mischten sich unter die 

eifrigen „Ostereier-Pecker“ die 

mit 1.000 Ostereiern gerade so das 

Auslangen fanden. 

Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding 

Foto: Matthias Horn 

Am Montag, dem 3. April 2023 startete 

die 6. und damit die letzte Klasse 

der 195. Klas-senlotterie und es nähert 

sich das große Finale. Einmal 5 

Millionen und fünfmal 1 Million Euro 

werden bei der Schlussziehung am 

24. April verlost. 

Die 196. Lotterie steht damit bereits 

in den Startlöchern und startet am 

Montag, dem 15. Mai 2023. Sie bringt 

neben einer Gesamtgewinnsumme 

von 121,5 Mio. Euro und der bewährten 

Super- und Goldklasse erstmals 

auch eine Luxusklasse. Mit ihr warten 

bei den Ziehungen am 24. Juli und 

16. Oktober 2023 insgesamt 10-mal 

10.000 Euro monatlich für ein ganzes Jahr und 110.000-mal 150 Euro zusätzlich. 

Kultur 15 

durch körperliche Exzesse. 

Als Nachtigall (das ist Raimund 

zufolge kein Vogel, sondern ein 

sehr einfacher Heurigensänger) 

bietet Sebastian Wendelin dem umherhopsenden 

Volk mit seiner Harfe 

gedeihlich Paroli. 

Donner und Rauch spielen erfolgreich 

ihre üblichen Rollen. 

Einige Zuschauer haben das 

Spiel während der Ereignisse verlassen. 

Die meisten blieben sitzen 

und haben am Schluß applaudiert. 

Das Wiener Publikum ist offenbar 

für vieles zu haben. 

Herbert Pirker 

Anzeige 

Klassenlotterie startet mit Luxusklasse 

195. Klassenlotterie auf der Zielgeraden, 196. Lotterie bringt 

10-mal ein Jahr Luxus extra 

Die Klassenlotterie startet jeweils im Frühjahr und Herbst und man kann mit einem ganzen Los oder mit Zehntel-Anteilen 

davon teilnehmen. Ein Zehntellos kostet pro Klasse 15 Euro, ein ganzes Los 150 Euro. Lose sind 

in allen Geschäftsstellen der Klassenlotterie erhältlich. Alle Infos zum Spiel findet man unter www.win2day.at/ 

klassenlotterie 

Zu Ostern Glück schenken 

Geschenkideen für alle ab 16 findet man in den Annahmestellen 

Das Besondere an Brieflos? Man betritt die Annahmestelle und hat die Chance, sie mit einem sechsstelligen 

Gewinn wieder zu verlassen. Derzeit besonders beliebt ist das Mega Brieflos mit einem Hauptgewinn von 

500.000 Euro bei einem Lospreis 

von 3 Euro. 

„Viel Glück“ schenken kann man 

auch mit den „ganz normalen“ 

Brieflosen in vier verschiedenen 

Glücksbringer-Varianten. Die Lose 

mit Glückskäfer, Kleeblatt, Hufeisen 

und Glückspilz sind zum Preis 

von je 1 Euro erhältlich und eröffnen 

Gewinnmöglichkeiten bis zu 

100.000 Euro. 

Für alle, die die Aussicht auf „10 

fette Jahre“ schenken möchten, 

gibt es ebenfalls ein passendes 

Los: Mit etwas Glück werden hier 

aus zwei Euro Einsatz 2.000 Euro 

monatlich, für 10 Jahre. 

Foto: Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

Partei 

Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Akademien 

Frauen-Akademie 2023 gestartet! 

Erfolgreiche Ausbildungsschiene des Freiheitlichen Bildungsinstituts geht in einen neuen Jahrgang. 

Ende März fand in Wien das 1. Modul der 

„Frauen-Akademie 2023“ des Freiheitlichen 

Bildungsinstituts (FBI) statt. Die hochmotivierten 

Teilnehmerinnen, die aus ganz 

Österreich angereist waren, wurden von 

FBI-Präsidenten NAbg. Dr. Axel Kassegger 

begrüßt, der die Wichtigkeit der guten 

Qualität der politischen Ausbildung hervorhob. 

Lehrgangsleiter NAbg. a.D. Ing. Robert 

Lugar führte durch das erste Modul „Kommunikatives 

Handwerkzeug für Politikerinnen“ 

und legte besonderes Augenmerk 

auf die praktische Umsetzung der theoretischen 

Inhalte. Angela Schütz, Obfrau der 

„initiative Freiheitliche Frauen Wien“ und 

AK-Rätin trat in ihrem Vortrag für ein modernes 

Frauenbild statt Gendern und Quoten 

ein. Die Frauen-Akademie des FBI ist 

eine speziell auf Frauen ausgerichtete Ausbildung, 

in der engagierte Persönlichkeiten 

inhaltlich und rhetorisch auf die politische 

Auseinandersetzung vorbereitet werden. 

Ziel ist, das Vertrauen der Teilnehmerinnen 

in die eigenen Fähigkeiten zu stärken, fundiertes 

Rüstzeug für die politische Tätigkeit 

zu vermitteln, die bundesweite Vernetzung 

zu fördern und mehr Frauen zur Ausübung 

verantwortungsvoller Positionen zu motivieren. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut 

fbi-politikschule.at

Corona-Maßnahmen: Unter den Teppich damit?

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?