VERHANDLUNGSSCHRIFT

Sachverhalt:
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Von der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH & Co KEG
wurde mit Kaufvertrag vom 27.12.2006 das Gelände der ehemaligen Druckfabrik AG
in der Mühlgasse 1 erworben.
Der Kaufpreis für die gesamte Liegenschaft beträgt � 2,720.000,--.
Die Finanzierung der Ankaufskosten sowie der Nebengebühren beziehungsweise eines
allfälligen Sanierungsaufwandes erfolgen durch die Marktgemeinde Guntramsdorf.
Zu diesem Zweck hat die Gemeinde ein Ansuchen um Gewährung eines Darlehens im
Rahmen der NÖ. Landes-Finanz-Sonderaktion an das Amt der NÖ. Landesregierung,
Abteilung Finanzen gerichtet. Die Zuerkennung eines Zinsenzuschusses wurde von der
Landesregierung in ihrer Sitzung am 28.11.2006 beschlossen und noch im Jahr 2006
der Marktgemeinde Guntramsdorf übermittelt. Die schriftliche Mitteilung des Landes
liegt dem Protokoll bei (Beilage B).
Nunmehr beabsichtigt die Gemeinde im Rahmen dieser Sonderaktion ein Darlehen in
der Höhe von � 4,0 Mio aufzunehmen.
Das Darlehen wird endfällig aufgenommen, dies bedeutet, dass der Gemeinderat auch
gleichzeitig festzulegen hat, in welcher Weise die Mittel zur Tilgung anzusammeln sind
(vgl. § 77 Abs. 2 NÖ GO 1973).
Die Rückzahlung dieses Darlehens soll aus den laufenden Einnahmen der Vermietung
der Büro- u. Lagerflächen in der Druckfabrik erfolgen.
Die Laufzeit dieses Darlehens beträgt 5 Jahre. In dieser Zeit fallen lediglich Zinsen an,
und werden diese durch das Land Niederösterreich zur Gänze ersetzt.
Für die Ausschreibung des Darlehens wurde ein Leistungsverzeichnis erstellt.
6 Kreditinstitute wurden zu einer Anbotsabgabe eingeladen. Hinsichtlich des
Zinssatzes sah das Leistungsverzeichnis eine Anbotslegung auf Basis des 6-Monats-
Euribor vor.
Nach Ende der Anbotsfrist lagen 6 Angebote vor. Von den Bietern wurden mehrere
Varianten angeboten. Nachdem die Bank Austria das günstigste Angebot im Bereich
des 3-Monats-Euribors gelegt hat ist aus wirtschaftlicher Sicht diesem Angebot der
Zuschlag zu erteilen (Beilage C)
Das Darlehen ist im Voranschlag 2007 unter dem Vorhaben Nr. 11, Grundan- und
-verkäufe in der Höhe von � 4,0 Mio veranschlagt. Eine aufsichtsbehördliche
Genehmigung für die Aufnahme des Darlehens ist auf Grund der Bestimmungen nach
§ 90 Abs. 4 der NÖ. GO nicht erforderlich.
Wortmeldung: In der Diskussion melden sich GR Philipp Zimmermann,
Bürgermeister Karl Sonnweber, GR Alfred Zimmermann, gf. GR Herbert Loidolt und gf.
GR Christian Schmid zu Wort.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, das Darlehen bei der Bank Austria Creditanstalt
aufzunehmen. Gleichzeitig wird festgelegt, dass die Rückzahlung des Darlehens aus
den laufenden Einnahmen der Vermietung der Büro- und Lagerflächen erfolgen soll.
Das beiliegende Angebot der Bank Austria Creditanstalt (Beilage D) bildet einen
wesentlichen Bestandteil des Protokolls.
Sitzung am 01.02.2007