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1. Brasilien
Neues Tarifsystem
Mit Resolution 31-2002 der SIE vom 17.9.2002 wurde
ein neues Tarifsystem für Endverbraucher eingeführt
und die Quersubventionen erheblich verringert. Die
regulierten Tarife bestehen aus einer Komponente, die
Arbeits- und Leistungskosten enthält und regelmäßigen
Anpassungen an wechselnde Brennstoffkosten,
Währungskurse und Inflationsraten unterliegt, sowie
einem Kostenbetrag für die Verteilung (Valor Agregado
de Distribución), der alle vier Jahre neu bestimmt wird.
In den letzten Jahren wurde die Unterteilung der Tarifgruppen
wiederholt verändert, um eine möglichst
effektive Subvention von sozial Bedürftigen zu erreichen.
Dafür werden 2006 ca. 160 Mio. US$ pro Jahr aus dem
Staatshaushalt aufgewendet.
5 Dominikanische Republik
• Schaffung einer nationalen Energiekommission
1.2 (Comisión Marktakteure Nacional | 1.3 de Energía Gesetzliche – CNE) Rahmenbedingungen
zur Entwicklung energiepolitischer Maßnahmen
und langfristigen Planung des Energiesektors;
• Stärkung der Superintendencia de Electricidad zu
einer unabhängigen, neutralen Regulierungsbehörde
mit weit reichenden Kompetenzen;
• 10% der Strafgebühren für Stromdiebstahl sollen in
einen Anreizfonds zur Entwicklung erneuerbarer
Energien fließen. 16
5.4 Förderpolitik für erneuerbare Energien
Zur Förderung der Anwendung erneuerbarer Energien
hat die dominikanische Regierung Ende 2000 neben
den bereits im Elektrizitätsgesetz festgelegten Präferenzregelungen
ein Gesetz zur Besteuerung des Verbrauchs
von fossilen Energieträgern und Erdölderivaten beschlossen.
Aus dem Steueraufkommen wird seit 2002
ein Sonderfonds zur Förderung von Alternativenergien
und Programmen zur Energieeinsparung gespeist
Verordnung zum Allgemeinen Elektrizitätsgesetz
von 2002
Eine Verordnung zur Anwendung des Allgemeinen
Elektrizitätsgesetzes (Reglamento para la Aplicación de
la Ley General de Electricidad) wurde mit Verordnung
555-02 vom 19.7.2002 beschlossen und mit Verordnung
749-02 vom 19.9.2002 modifiziert. Sie legt im Detail
die Rolle der einzelnen Marktakteure und die Funktion
des Marktes fest.
17 , in
den 5% dieser Einnahmen fließen. Im Jahr 2006 wurden
ca. 600 Mio. US$ Steuereinnahmen erwartet, sodass
rund 30 Mio. USD an den Fonds abgeführt wurden. In
den beiden vergangenen Jahren (2004 / 2005) wurden
jedoch 55% der Fondsmittel im Haushalt der Regierung
wieder den allgemeinen Einnahmen zugewiesen.
Eine transparente Verwendung der verbleibenden Mittel
konnte bisher nicht erreicht werden, aber bekannt sind
Zuschüsse an Forschungseinrichtungen, die Finanzierung
von 10.000 dörflichen PV-Systemen sowie die kostenlose
Bereitstellung von 2 Millionen Energiesparlampen
in Armutszonen der Städte. Diese Mittel fließen über
das Industrie- und Handelsministerium ab und zwar
bevorzugt zu Zeiten von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen.
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien
Im Oktober 2001 wurde im Nationalkongress ein
erster Entwurf für ein Anreizgesetz zur Entwicklung
von erneuerbaren und “sauberen” Energiequellen zur
Diskussion eingebracht. Unter anderem mit Unterstützung
durch das GTZ-Projekt Proyecto de Fomento
de Energías Renovables (PROFER) wurde der Entwurf
im Laufe der Jahre 2003-2006 modifiziert und unter
dem geänderten Titel “Proyecto de Ley de Incentivo al
Desarrollo de Fuentes Renovables de Energía” im
Oktober 2005 dem Kongress vorgelegt und vom Senat
in zweiter Lesung im September 2006 verabschiedet.
Im Mai 2007 schließlich wurde dem Gesetz auch vom
dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández zugestimmt,
womit es nun in Kraft getreten ist.
16 Um den Stromdiebstahl zu reduzieren, hat der Präsident dem Parlament eine Gesetzesvorlage vorgelegt, in dem bis zu 5 Jahren Gefängnis
bei illegalem Strombezug vorgesehen sind.
17 Fondo de Interés Nacional, für den das Industrie- und Handelsministerium verantwortlich ist.
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