1. Brasilien - Rohkraft.net
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5 Dominikanische Republik<br />
Ministerium für Industrie und Handel<br />
Das Ministerium für Industrie und Handel (Secretaría<br />
de Estado de Industria y Comercio – SEIC) ist mit den<br />
Leitlinien zur Energiepolitik befasst und schafft die allgemeinen<br />
Rahmenbedingungen für den Energiesektor. Mit<br />
Dekret 146-2000 wurde in der SEIC im August 2000<br />
das nicht-konventionelle Energieprogramm (Programa<br />
de Energía no Convencional) angesiedelt, um die<br />
Forschung und Entwicklung von Projekten zur Nutzung<br />
erneuerbarer Energien zu fördern.<br />
Wassermanagement<br />
Für das Wasserressourcenmanagement zeich<strong>net</strong> das<br />
Instituto Nacional de Recursos Hidráulicos (INDHRI)<br />
verantwortlich. Dieses Institut stellt auch Genehmigungen<br />
für die energetische Wassernutzung aus und<br />
sorgt für die Harmonisierung mit anderen Nutzungsformen,<br />
insbesondere der Bewässerung in der Landwirtschaft.<br />
5.3 Gesetzliche Rahmenbedingungen<br />
Entbündelung und Privatisierung<br />
Mit dem Gesetz 141-97 zur Reform öffentlicher Unternehmen,<br />
13 das im Juni 1997 verabschiedet wurde,<br />
wurde die Aufgliederung und teilweise Privatisierung<br />
des damaligen staatlichen Versorgers CDE eingeleitet.<br />
Stromerzeugung, Stromübertragung und -verteilung<br />
wurden 1998 getrennt. Alle Bestandteile des Unternehmens<br />
mit Ausnahme der Übertragungsleitungen<br />
und der Wasserkraftwerke wurden zur Privatisierung<br />
ausgeschrieben und mit einem Preis von insgesamt<br />
642 Mio. US$ bewertet. Dabei wurde für private<br />
Unternehmen eine 50%ige Kapitalbeteiligung sowie<br />
die Übernahme der operativen Betriebsführung zugelassen.<br />
Die privatwirtschaftliche Beteiligung an den<br />
thermischen Kraftwerken wurde zudem mit der Auflage<br />
verbunden, 100 MW pro Jahr an Kapazität zuzubauen 14<br />
und die Anlagen innerhalb von fünf Jahren an den<br />
Weltbank-Standard heranzuführen. Alle staatlichen<br />
Wirtschaftsaktivitäten im Stromsektor wurden der neu<br />
gebildeten CDEEE unterstellt.<br />
Allgemeines Elektrizitätsgesetz von 2001<br />
Ein allgemeines Elektrizitätsgesetz (Ley General de<br />
Electricidad, No. 125-01) wurde vom Parlament Ende<br />
Juli 2001 verabschiedet und in Kraft gesetzt. Mit dem<br />
Gesetz wurden die Rahmenbedingungen für weiteres<br />
privates Engagement festgelegt, die Abnehmer rechtlich<br />
besser gegenüber den Stromanbietern geschützt, und es<br />
wurde ein flexibler Großmarkt für Strom geschaffen.<br />
Neben den bereits im vorigen Kapitel beschriebenen<br />
institutionellen Veränderungen betreffen weitere Regelungen<br />
im neuen Elektrizitätsgesetz vor allem folgende<br />
Bereiche, die aus heutiger Sicht oft nur unzureichend<br />
eingehalten werden:<br />
• Sicherstellung einer Spotmarkt-Quote von<br />
mindestens 20% des gesamten Stromhandels 15 ;<br />
• Autorisierung der Energieerzeuger zur Errichtung<br />
von Verbindungsleitungen zum Verbund<strong>net</strong>z oder<br />
zu eigenen Abnehmern (Selbstversorger);<br />
• Begrenzung des Eigentums von Verteilungsunternehmen<br />
an Erzeugungsanlagen auf maximal 15%<br />
der Spitzenlast im Verbundsystem; erneuerbare<br />
Energien sind von dieser Regelung ausgenommen;<br />
• Regulierung der Stromtarife für Abnehmer der<br />
öffentlichen Stromversorgung mit einer max.<br />
Anschlussleistung von 2.000 kW (<strong>1.</strong>400 kW ab<br />
2002, 800 kW ab 2003 bzw. 200 kW ab 2004),<br />
sofern diese nicht direkte Verträge mit den<br />
Lieferanten abschließen;<br />
• Regulierung der Durchleitungstarife für Nutzung<br />
von Übertragungs- und Verteilungseinrichtungen;<br />
• bei gleichen Preisen und Konditionen werden bei<br />
Verkauf und Lastverteilung die Unternehmen<br />
bevorzugt, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen<br />
herstellen;<br />
• Unternehmen, die Strom auf Basis erneuerbarer<br />
Energieträger produzieren, werden für fünf Jahre<br />
von nationalen und kommunalen Steuerzahlungen<br />
befreit;<br />
13 Ley General de Reforma de la Empresa Pública (141-97).<br />
14 Mit dem Zubau von 800 MW zwischen 2000 und 2003 erreichte das System mit 3.430 MW installierte Leistung seinen Höhepunkt.<br />
Seither nimmt es durch Stilllegungen und vertragliche Probleme wieder ab und beträgt heute (Juli 2006) lediglich 3.086 MW.<br />
15 Im Jahr 2005 wurden jedoch nur 8% über diesen Markt gehandelt.