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5 Dominikanische Republik
Ministerium für Industrie und Handel
Das Ministerium für Industrie und Handel (Secretaría
de Estado de Industria y Comercio – SEIC) ist mit den
Leitlinien zur Energiepolitik befasst und schafft die allgemeinen
Rahmenbedingungen für den Energiesektor. Mit
Dekret 146-2000 wurde in der SEIC im August 2000
das nicht-konventionelle Energieprogramm (Programa
de Energía no Convencional) angesiedelt, um die
Forschung und Entwicklung von Projekten zur Nutzung
erneuerbarer Energien zu fördern.
Wassermanagement
Für das Wasserressourcenmanagement zeichnet das
Instituto Nacional de Recursos Hidráulicos (INDHRI)
verantwortlich. Dieses Institut stellt auch Genehmigungen
für die energetische Wassernutzung aus und
sorgt für die Harmonisierung mit anderen Nutzungsformen,
insbesondere der Bewässerung in der Landwirtschaft.
5.3 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Entbündelung und Privatisierung
Mit dem Gesetz 141-97 zur Reform öffentlicher Unternehmen,
13 das im Juni 1997 verabschiedet wurde,
wurde die Aufgliederung und teilweise Privatisierung
des damaligen staatlichen Versorgers CDE eingeleitet.
Stromerzeugung, Stromübertragung und -verteilung
wurden 1998 getrennt. Alle Bestandteile des Unternehmens
mit Ausnahme der Übertragungsleitungen
und der Wasserkraftwerke wurden zur Privatisierung
ausgeschrieben und mit einem Preis von insgesamt
642 Mio. US$ bewertet. Dabei wurde für private
Unternehmen eine 50%ige Kapitalbeteiligung sowie
die Übernahme der operativen Betriebsführung zugelassen.
Die privatwirtschaftliche Beteiligung an den
thermischen Kraftwerken wurde zudem mit der Auflage
verbunden, 100 MW pro Jahr an Kapazität zuzubauen 14
und die Anlagen innerhalb von fünf Jahren an den
Weltbank-Standard heranzuführen. Alle staatlichen
Wirtschaftsaktivitäten im Stromsektor wurden der neu
gebildeten CDEEE unterstellt.
Allgemeines Elektrizitätsgesetz von 2001
Ein allgemeines Elektrizitätsgesetz (Ley General de
Electricidad, No. 125-01) wurde vom Parlament Ende
Juli 2001 verabschiedet und in Kraft gesetzt. Mit dem
Gesetz wurden die Rahmenbedingungen für weiteres
privates Engagement festgelegt, die Abnehmer rechtlich
besser gegenüber den Stromanbietern geschützt, und es
wurde ein flexibler Großmarkt für Strom geschaffen.
Neben den bereits im vorigen Kapitel beschriebenen
institutionellen Veränderungen betreffen weitere Regelungen
im neuen Elektrizitätsgesetz vor allem folgende
Bereiche, die aus heutiger Sicht oft nur unzureichend
eingehalten werden:
• Sicherstellung einer Spotmarkt-Quote von
mindestens 20% des gesamten Stromhandels 15 ;
• Autorisierung der Energieerzeuger zur Errichtung
von Verbindungsleitungen zum Verbundnetz oder
zu eigenen Abnehmern (Selbstversorger);
• Begrenzung des Eigentums von Verteilungsunternehmen
an Erzeugungsanlagen auf maximal 15%
der Spitzenlast im Verbundsystem; erneuerbare
Energien sind von dieser Regelung ausgenommen;
• Regulierung der Stromtarife für Abnehmer der
öffentlichen Stromversorgung mit einer max.
Anschlussleistung von 2.000 kW (1.400 kW ab
2002, 800 kW ab 2003 bzw. 200 kW ab 2004),
sofern diese nicht direkte Verträge mit den
Lieferanten abschließen;
• Regulierung der Durchleitungstarife für Nutzung
von Übertragungs- und Verteilungseinrichtungen;
• bei gleichen Preisen und Konditionen werden bei
Verkauf und Lastverteilung die Unternehmen
bevorzugt, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen
herstellen;
• Unternehmen, die Strom auf Basis erneuerbarer
Energieträger produzieren, werden für fünf Jahre
von nationalen und kommunalen Steuerzahlungen
befreit;
13 Ley General de Reforma de la Empresa Pública (141-97).
14 Mit dem Zubau von 800 MW zwischen 2000 und 2003 erreichte das System mit 3.430 MW installierte Leistung seinen Höhepunkt.
Seither nimmt es durch Stilllegungen und vertragliche Probleme wieder ab und beträgt heute (Juli 2006) lediglich 3.086 MW.
15 Im Jahr 2005 wurden jedoch nur 8% über diesen Markt gehandelt.