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3 Chile
Ministerium für öffentliche Arbeiten
Das Ministerium für öffentliche Arbeiten (Ministerio
de Obras Públicas) vergibt Wasserrechte unter Berücksichtigung
der im Wassergesetz von 1981 festgelegten
Prinzipien. Danach werden befristete und in der Regel
kostenlose Nutzungskonzessionen an jede Privatperson
oder -gesellschaft erteilt. Eine Pflicht zur Nutzung
besteht allerdings nicht. Diese Regelung hat dazu
beigetragen, dass sich insbesondere Endesa in weiten
Landesteilen Wasserrechte gesichert hat, ohne diese
aktuell zur Stromerzeugung zu benötigen.
3.3 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Bereits in den frühen 1980er Jahren wurden die ehemals
staatlichen Stromversorgungsunternehmen horizontal
und vertikal entbündelt und anschließend privatisiert.
Dem Staat kommt vorwiegend eine regulative und
kontrollierende Funktion zu, die von der Comisión
Nacional de Energía wahrgenommen wird. Eine staatliche
Planung für den Stromerzeugungssektor findet
nicht statt. Allerdings erstellt CNE jährlich einen Indikativplan
(Plan indicativo de obras) für den erwarteten
Kraftwerksausbau aufgrund von Bedarfsanalysen.
Dieser Plan ist ein Instrument zur Preisbestimmung
(Knotenpreis) und enthält keine Verpflichtung zur
Umsetzung.
Wettbewerbliche Marktordnung
Freier Wettbewerb bei Stromerzeugung und ein garantierter
Netzzugang wurden mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz
von 1982 festgeschrieben. 9 Erzeugungslizenzen
sind nicht erforderlich. Allerdings konnten
kleine Anlagen mit unter 20 MW Leistung in der Vergangenheit
nicht am Strommarkt teilnehmen, weil nur
Anlagen ab einer Mindestgröße im CDEC repräsentiert
waren. Übertragungsleitungen können von jedermann
gebaut und besessen werden. Sofern die Netzkapazitäten
es zulassen, müssen die Netzbetreiber den Stromtransport
zur Durchleitung an Verbraucher oder zum Verkauf
auf dem Spotmarkt hinnehmen. Allerdings haben
unzureichende Regelungen zur Bestimmung der Transportkosten
in der Vergangenheit mehrfach zu Disputen
geführt. Wenn aufgrund zusätzlicher Stromübertragungen
Netzverstärkungen erforderlich sind, muss
die hiermit verbundene Kostenlast und deren Verteilung
zwischen Nutzern und Netzbetreibern verhandelt
werden.
Konzessionen für Stromverteiler
Die Stromverteilung und der Verkauf von Strom an
Tarifkunden werden als öffentliche Dienstleistungen
mit Monopolcharakter betrachtet, für deren Durchführung
eine Konzession des Wirtschaftsministeriums
erforderlich ist. Im Gegenzug haben Verteilungsunternehmen
die Pflicht, Kunden mit Strom zu versorgen,
die an ihr Versorgungssystem angeschlossen sind oder
sich in ihrem Dienstleistungsbereich befinden. Ein
exklusives Versorgungsrecht für bestimmte Regionen
wird jedoch mit der Erteilung von Konzessionen nicht
zugestanden, sodass sich teilweise die Versorgungsgebiete
der Verteiler überschneiden. Ein sicherer Strombezug
wird durch mehrjährige Verträge zwischen den
Erzeugern und den Verteilern gewährleistet.
Freie Versorgerwahl
Großverbraucher mit einem Leistungsbedarf von mehr
als 2 MW können ihren Strombedarf zu frei verhandelten
Preisen direkt bei den Produzenten oder Verteilern einkaufen.
10 Umgekehrt können Stromerzeuger ihren Strom
außerdem an das jeweilige Lastverteilungszentrum im
Verbundnetz (Centro de Despacho Económico de
Carga – CDEC) zu stündlich ermittelten marginalen
Kosten abgeben (Spotmarkt). Erzeuger von erneuerbarem
Strom aus Anlagen von weniger als 9 MW können
diesen außerdem zu regulierten Preisen (Precios de
Nudo) an die Verteilungsunternehmen veräußern. Große
Erzeuger traditionell erzeugten Stroms bieten diesen
üblicherweise den Verteilungsunternehmen zum Ausschreibungspreis
bzw. zum Grenzkostenpreis an. Mittlere
Verbraucher mit einer Anschlussleistung zwischen
500 kW und 2 MW können zwischen festen Tarifen
und frei vereinbarten Preisen wählen. Eine freie Versorgerwahl
für Tarifkunden besteht nicht.
9 Das Gesetz wurde in wesentlichen Teilen durch eine Verordnung von 1998 ergänzt und aktualisiert: Reglamento de la Ley General de
Servicios Eléctricos. Decreto Supremo No. 327, Ministerio de Minería, Publicado en el Diario Oficial del 10 de septiembre de 1998.
10 Diese unregulierten Kunden waren in 2001 für rund 55% des gesamten Stromverbrauchs verantwortlich.