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Regulierungsbehörden
Insbesondere um die dringend notwendige Tarifreform
einzuleiten und den Finanzfluss von Subventionen
transparent zu machen, wurde im April 1998 ein
Gesetz zur Einrichtung von zentralen und bundesstaatlichen
Stromregulierungskommissionen verabschiedet. 11
Die zentrale Regulierungsbehörde (Central Electricity
Regulatory Commission – CERC) setzt die Tarife der
staatlichen Stromerzeuger fest, reguliert die landesweite
Stromübertragung und -verteilung und berät die
Regierung in Fragen der Tarif- und Wettbewerbspolitik.
Die auf Ebene der Bundesstaaten eingerichteten unabhängigen
Regulierungsbehörden (State Electricity
Regulatory Commissions – SERCs) sollen den Erzeugungs-
und Verteilungsmarkt im regionalen Rahmen
beaufsichtigen. Bisher haben 24 der 28 Bundesländer
solche SERCs entweder schon eingerichtet oder deren
Einrichtung angekündigt.
Central Electricity Authority (CEA)
Die zentrale Elektrizitätsbehörde CEA wurde im
Rahmen der Energiereformen von 1948 gegründet. Sie
arbeitet dem Elektrizitätsministerium in technischen
und wirtschaftlichen Fragen zu. Darüber hinaus berät
sie die Zentralregierung in den Bereichen, die in Verbindung
mit der nationalen Elektrizitätspolitik stehen.
Mit dem Ziel, die nationalökonomischen Interessen zu
erfüllen und gleichzeitig allen Stromverbrauchern eine
verlässliche und finanziell tragbare Elektrizitätsversorgung
zu sichern, koordiniert die CEA außerdem die
Aktivitäten der nationalen “Planning Agencies”.
Elektrizitätsgesetz 2003
Das im Juni 2003 in Kraft getretene Elektrizitätsgesetz
ersetzt entsprechende Vorgängergesetze. Es zielt auf die
Abschaffung der monopolartigen Stellung der SEBs und
visiert ein “multi buyer”- und “multi seller”- Marktmodell
an. Indem es eine Reihe administrativer Hürden
zur Entwicklung des Stromsektors abschafft, erleichtert
es unter anderem auch Initiativen potentieller Investoren.
Insbesondere Eigenerzeuger und Akteure in den ländlichen
Regionen profitieren von dem Gesetz. So müssen
Betriebe, die ihren Strombedarf durch Eigenerzeugung
decken, nicht mehr die Zustimmung der relevanten
Regulierungsbehörde zur Stromerzeugung und Einspeisung
ins Netz einholen. Außer Industriebetrieben
erlaubt das Gesetz jetzt auch kommerziellen Betreibern
wie etwa Hotels oder Krankenhäusern sowie Kooperativen
und Verbänden, Strom für den Eigenbedarf zu
erzeugen.
Gegen Zahlung einer Gebühr können Stromerzeuger
und -händler jetzt Zugang zu den Übertragungs- und
Verteilungsnetzen erhalten. 12 Mit Ausnahme von
Wasserkraft ist zur Stromerzeugung keine Lizenz mehr
erforderlich. Für den Stromhandel und für Stromübertragung
und -verteilung werden allerdings Lizenzen
ausgestellt.
Vor Ort arbeitende Organisationen in ländlichen
Gebieten (Gemeinden, Kooperativen, Konzessionäre,
Nicht-Regierungs-Organisationen etc.) unterliegen
weder bei Stromerzeugung noch bei Stromübertragung,
-verteilung oder -handel einer Lizenzpflicht.
Aufgrund des Elektrizitätsgesetzes stehen die SEB
unter beträchtlichem Anpassungsdruck, da es dazu
führen kann, dass sie einen erheblichen Anteil ihres
Kundenkreises verlieren. Letzteres hängt mit den zunehmenden
Möglichkeiten für Selbsterzeuger zusammen
und zudem mit der Tatsache, dass Stromerzeuger den
selbsterzeugten Strom nicht mehr an die mit abbröckelnden
Finanzen kämpfende SEB verkaufen
müssen und jetzt stattdessen Verträge mit Privatkäufern
schließen können.
11 „Electricity Regulatory Commission Act“ vom 25. April 1998.
12 Auf regionaler oder überregionaler Ebene arbeitende Übertragungsgesellschaften verlangen manchmal einen Zuschlag auf die Transportkosten
für Stromübertragung. Ausgenommen davon ist die Stromübertragung zu anderen Standorten für den Eigenbedarf.