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1.2 Marktakteure | 1.3 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Die Abwertung des argentinischen Pesos hat zu einer
unmittelbaren Verteuerung der Brennstoffe und höheren
Betriebskosten geführt. Im Juli 2004 wurde aufgrund
ausbleibender privater Investitionen in den argentinischen
Kraftwerkspark und einer steigenden Elektrizitätsnachfrage
ein Fonds eingerichtet, der eine Ausweitung
des Elektrizitätsangebots ermöglichen soll.
Der Fonds speist sich aus einem prozentualen Anteil an
den Einnahmen der Unternehmen im Elektrizitätssektor.
13 Neue thermische Kraftwerke mit einer installierten
Leistung von 1080 MW und 540 MW sollen in
der zweiten Hälfte 2007 bzw. Anfang 2008 teilweise
durch diese Gelder den Kraftwerkspark ergänzen.
Die Unternehmen, die in den oben genannten Fonds
eingezahlt haben, werden anteilig Eigner der neuen
Kraftwerke.
Am 24. August 2006 hat die argentinische Regierung
einen Plan für die erweiterte Nutzung der Kernenergie
bekannt gegeben, der Investitionen in Höhe von
3,5 Mrd. Pesos vorsieht. Neben der Fertigstellung des
Reaktors Atucha II soll ein vierter Reaktor gebaut und
die Anreicherung von Uran wieder aufgenommen
werden.
1.4 Förderpolitik für erneuerbare Energien
Ziel der Regierung ist es, den Anteil erneuerbarer
Energien am Primärenergieverbrauch auf acht Prozent
zu steigern. Das noch 2004 auf der Weltkonferenz für
erneuerbare Energien proklamierte Zieljahr 2013 wird
nicht eingehalten werden können. Daher setzt das im
Dezember 2006 verabschiedete Gesetz zur Förderung
der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen
das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am nationalen
Strommix bis Ende 2016 auf acht Prozent zu erhöhen.
Förderung auf nationaler Ebene
Während sich das staatliche Engagement zu Beginn
der 1990er Jahre auf vorbereitende Maßnahmen zur
Erstellung von Windpotenzialstudien oder Forschungstätigkeiten
beschränkte, wurde im November 1998 das
1 Argentinien
Gesetz 25.019 zur Regelung der Wind- und
Sonnenenergie verabschiedet. Die Entscheidung für ein
solches Gesetz war längere Zeit strittig, da allgemein
die Auffassung überwog, alle Unterstützungen für den
Energiesektor zu streichen. Erst mit erheblicher Verzögerung
wurden im Dezember 1999 Ausführungsbestimmungen
zu dem Gesetz auf den Weg gebracht. 14
Das Gesetz betont das nationale Interesse an einer
Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie und
führt erstmalig auf nationaler Ebene eine Förderung
von 0,25 €-ct/kWh (0,01 arg$/kWh) für Windenergie
ein, die 15 Jahre lang zusätzlich zu den durch den Verkauf
erzielten Einnahmen gezahlt wird. Das Gesetz
sieht zudem steuerliche Vergünstigungen durch die
zeitliche Streckung der Mehrwertsteuer vor.
Auf politischer Ebene hat sich die Erkenntnis durchgesetzt,
dass aufgrund der unzulänglichen Anreizwirkung
das nationale Gesetz zur Förderung erneuerbarer
Energien erweitert werden muss. Nach fehlgeschlagenen
Gesetzesinitiativen einiger Senatoren in den vergangenen
Jahren wurde am 6. Dezember 2006 das Gesetz zur
Förderung der Stromerzeugung aus regenerativen
Quellen im Kongress verabschiedet. Das Gesetz sieht
eine breite Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen
eines Prämienmodells vor. Die Zahlungen sollen über
einen treuhänderisch verwalteten Fonds für erneuerbare
Energien gewährleistet werden. Zu den berücksichtigten
Energiequellen zählen neben Photovoltaik mit bis zu
22 €-ct/kWh (0,9 arg$/kWh) und Windenergie mit
0,37 €-ct/kWh (0,015 arg$/kWh) auch Geothermie,
Meeresenergie, Biomasse, Biogase sowie kleine Wasserkraft
mit bis zu 30 MW Leistung mit ebenfalls jeweils
0,37 €-ct/kWh (0,015 arg$/kWh). 15 Der Vergütungszeitraum
beträgt 15 Jahre. Das Gesetz unterstreicht
den politischen Willen, über die Förderung erneuerbarer
Energien Arbeitsplätze zu schaffen und die nationale
und regionale Wertschöpfung durch die Verwendung
heimischer Produkte zu erhöhen.
13 Im Zeitraum 2004 bis 2006 müssen 65 Prozent der Unternehmensgewinne an den Fonds abgeführt werden.
14 Siehe Decreto P.E.N. Nº 1.597/99.
15 Aufgrund der immer noch relativ niedrigen Vergütungssätze besteht jedoch die Befürchtung, dass auch dieses Gesetz nicht zu einem
schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien führen könnte.
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