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1.2 Marktakteure | 1.3 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Weitere Akteure
7.3 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Staatliche Institutionen
Die Leitlinien der Energiepolitik sowie Zukunftsstrategien
und Projektionen für den Elektrizitätsbereich
werden vom Energieministerium (Secretaría de Energía
– SENER) ausgearbeitet, das auch die Tarifpolitik
beaufsichtigt. Konkrete Ausbauplanungen für den
Strombereich auf der Umsetzungsebene werden von
der CFE entwickelt, die dem Ministerium untersteht.
Alle Anlagen zur Stromerzeugung von Selbstversorgern
und unabhängigen Produzenten müssen von der Regulierungsbehörde
für Energie (Comisión Reguladora
de Energía – CRE) genehmigt werden, die dem Energieministerium
zugeordnet und auch für den Gassektor
zuständig ist. 11 Bis Ende 2005 hatte CRE insgesamt
494 Stromerzeugungsgenehmigungen über insgesamt
21.733 MW erteilt. Davon befanden sich 463 Anlagen
(knapp 94%) mit einer Gesamtleistung von 16.800 in
Betrieb. Leistung und Stromerzeugung von Selbstversorgern
und unabhängigen Produzenten lagen in 2005
jeweils bei knapp 44% der für CFE und LFC genannten
Daten, womit die Bedeutung dieses Bereichs für die
mexikanische Elektrizitätswirtschaft unterstrichen wird.
Wesentliche forschungs- und studienbezogene Aufgaben
erfüllt das Instituto de Investigaciones Eléctricas (IIE),
das innerhalb der “Division de Energías Alternas” über
ein Referat für Geothermie (Gerencia de Geotermia)
sowie über ein Referat für nicht-konventionelle Energien
(Gerencia de Energías No Convencionales) verfügt.
Letzteres beschäftigt sich vor allem mit Windenergie,
Biomassenutzung und ländlicher Elektrifizierung durch
Einsatz von Photovoltaik.
11 Die Aufgaben sind im Ley de la Comisión Reguladora de Energía vom 31.10.1995 definiert (letzte novellierte Fassung vom 23.1.1998).
12 Ley del Servicio Público de Energía Eléctrica, Diario Oficial de la Federación de 23 de Diciembre de 1992; Reglamento de la Ley del
Servicio Público de Energía Eléctrica, Diario Oficial de la Federación de 31 de Mayo de 1993.
13 Kraft-Wärme-Kopplung wird in Mexiko vorwiegend im Bereich der Erdölindustrie eingesetzt.
14 Als unabhängige Stromerzeuger gelten nur Anlagen mit mehr als 30 MW, die ausschließlich zum Verkauf an CFE oder für den Export
produzieren.
7 Mexiko
Mit der Novellierung des Gesetzes für die öffentliche
Stromversorgung von 1992 und der zugehörigen Verordnung
wurde die öffentliche Stromversorgung als exklusives
Recht staatlicher Unternehmen bestätigt. 12 Das
Recht zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität
und zum Verkauf an Endverbraucher ist ausschließlich
den beiden staatlichen Versorgern vorbehalten.
Beteiligung des Privatsektors
Erstmals wurden jedoch mit der Novellierung Investitionen
des Privatsektors bei der Stromerzeugung zugelassen,
nachdem die öffentlichen Investitionen in den
Stromsektor Ende der 1980er Jahre deutlich zurückgegangen
waren. Private Unternehmen können damit
tätig werden im Falle der Eigenversorgung, bei Kraft-
Wärme-Kopplung, 13 als Kleinproduzenten (≤30 MW),
als unabhängige Stromerzeuger, 14 zur Versorgung abgelegener
Kommunen mit weniger als 1 MW Leistungsbedarf
(s. Kapitel zur ländlichen Elektrifizierung) sowie
beim Stromexport und -import zum Eigenverbrauch.
Seit 2000 ist zudem die Betriebsführung von öffentlich
finanzierten Kraftwerken sowie der Bau und Betrieb
von privat finanzierten Kraftwerken durch unabhängige
Stromproduzenten möglich, sofern diese ausschließlich
die öffentliche Versorgung bedienen. Dadurch konnten
in den letzten Jahren erhebliche Investitionen aus dem
Privatsektor mobilisiert werden. Mitte 2006 wurden
bereits 19 Kraftwerke von unabhängigen Produzenten
betrieben.
Alle Pläne zur Erweiterung der Versorgungskapazitäten
von CFE müssen vom Energieministerium bewilligt
werden. Dieses kann zur Einbindung von unabhängigen
Stromproduzenten mit einer Mindestkapazität
von 30 MW die Durchführung einer Ausschreibung
anordnen. Strombezugsverträge, die im Zuge der Ausschreibungen
abgeschlossen werden, haben eine Laufzeit
von 20 bis 25 Jahren.
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