Mein Südsteirer 01/2023

Gemeindezeitung der Marktgemeinde St. Veit in der Südsteiermark. Gemeindezeitung der Marktgemeinde St. Veit in der Südsteiermark.

st.veit.suedsteiermark
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29.03.2023 Aufrufe

18Aus dem GemeinderatKommunalesDie Richtig Finanzieren CGFinanzberatung GmbH mitGF Christian Größ wurde vomGemeindevorstand beauftragt,Angebote für diese Darlehensvergabeneinzuholenund eine Vorschlagsvariantefür den Gemeinderat auszuarbeiten.Für die Erweiterung desderzeitig 2-gruppigen KindergartensSt. Veit am Vogau umeine 3. Gruppe durch einenZubau wird ein Darlehensbetragvon € 200.000,- benötigtund wurde eine 20-jährigeLaufzeit vorgegeben. Die bestenKonditionen bietet dieHypo Vorarlberg mit einemAufschlag von 0,89 % beimIndikator 1M EURIBOR, waseinen derzeitigen Zinssatz von1,88 % ergibt. Die Rückzahlungerfolgt in halbjährlichenPauschalraten jeweils Aprilund Oktober, sowie erstmaligab Oktober 2023, und liegteine solche derzeit bei 6.021,96€, womit sich eine Gesamtbelastungvon 240.878,-€ ergibt.Die Gemeinde ist aber auchzu einer vorzeitigen Rückzahlungohne Kosten berechtigt.Die Darlehensaufnahme wirdan die Hypo Vorarlberg vergeben.Für den Erwerb von Baugebietenbeim Gewerbe- undIndustriegebiet St. Veit imGesamtausmaß von ca. 5 hawird ein Darlehensbetrag von€ 1.600.000,- benötigt undwurde eine 10-jährige Laufzeitvorgegeben. Die bestenKonditionen bietet die HypoVorarlberg mit einem Aufschlagvon 0,55 % beim Indikator1M EURIBOR, was einenderzeitigen Zinssatz von1,54 % ergibt. Die Rückzahlungerfolgt in halbjährlichenPauschalraten jeweils Aprilund Oktober, sowie erstmaligab 2024, und liegt eine solchederzeit bei € 86.625,-, womitsich eine Gesamtbelastungvon € 1.732.500,- ergibt. DieGemeinde ist aber auch zu einervorzeitigen Rückzahlungohne Kosten berechtigt. DieDarlehensaufnahme wird andie Hypo Vorarlberg vergeben.Für den Ausbau der Wasserleitungbeim Technologieparkwird ein Darlehensbetrag von100.000,-€ benötigt und wurdeeine 20-jährige Laufzeit vorgegeben.Die besten Konditionenbietet die Hypo Vorarlbergmit einem Aufschlag von 0,89% beim Indikator 1M EURI-BOR, was einen derzeitigenZinssatz von 1,88 % ergibt.Die Rückzahlung erfolgt inhalbjährlichen Pauschalratenjeweils April und Oktober,sowie erstmalig ab Oktober2023, und liegt eine solchederzeit bei € 3.010,-, womitsich eine Gesamtbelastungvon € 120.439,-€ ergibt. DieGemeinde ist aber auch zu einervorzeitigen Rückzahlungohne Kosten berechtigt. DieDarlehensaufnahme wird andie Hypo Vorarlberg vergeben.Wahl des 2. Vizebürgermeisters.Vizebürgermeister Schög-Arbeitsprogramm:StraßensanierungBodenbeschichtungBetonsanierungPOSSEHL SPEZIALBAU GESMBHAlte Hauptstraße 319112 GriffenTel. +43 (4233) 2107-0Fax +43 (4233) 2107-15e-mail: office@possehl-spezialbau.athttp://www.possehl-spezialbau.atler hat seine Funktion als 2.Vizebürgermeister mit Wirksamkeitvon 24.10.2022 zurückgelegt.Das Vorschlagsrechtfür diese Funktion liegtbei der zweitstärksten Wahlpartei„Liste Harald Schögler– SPÖ“. Von dieser ist einschriftlicher Wahlvorschlag,unterfertigt von 5 Gemeinderätender SPÖ-Fraktion unddamit gültig, eingebrachtworden. Vorgeschlagen als 2.Vizebürgermeister wird GRWolfgang Smogavez. WeitereWahlvorschläge liegen nichtvor. Der Gemeinderat wähltWolfgang Smogavez einstimmigzum 2. Vizebürgermeister.Angelobung von GemeinderatGottfried Dobaj.GR Harald Schögler hat mitgeteilt,dass er sein Gemeinderatsmandatmit Wirkungvom 24.10.2022 zurücklegt.Der nächste Ersatzmann derListe 2 „Liste Harald Schögler- SPÖ“ Herr Gottfried Dobajaus St. Veit am Vogau wurdedaraufhin auf den freien Gemeinderatssitzberufen. DieBerufung wurde wirksam, dasie nicht abgelehnt worden ist.Gottfried Dobaj wird von BürgermeisterGerhard Rohrerals Gemeinderat angelobt.Wahl der Mitgliederund Ersatzmitglieder vonFachausschüssen (Änderung)für Bau- und RaumordnungsausschussundWegeerhaltungsausschuss.Durch das Ausscheiden vonGR Harald Schögler endeteauch seine Mitgliedschaftbzw. Ersatzmitgliedschaftin den Fachausschüssen derGemeinde und ist somit eineneuerliche Wahl eines Gemeinderatsmitgliedesfür dieseTätigkeiten durchzuführen.Als Ersatzmitglied des BauundRaumordnungsausschusseswird VizebürgermeisterWolfgang Smogavez gewählt.Für die bisherige Funktionvon VizebürgermeisterSmogavez als Mitglied diesesAusschusses wird GR GottfriedDobaj gewählt.Als Mitglied des Wegeerhaltungsausschusswird GR GünterLuttenberger anstelle desehemaligen GR Schögler gewählt.Für die bisherige Funktionvon VizebürgermeisterSmogavez als Ersatzmitglieddieses Ausschusses wird GRGottfried Dobaj gewählt.Wahl Ersatzmitglied imPrüfungsausschuss (Änderung).GR Wolfgang Smogavez istErsatzmitglied des Prüfungsausschussesund ist wegenseiner erfolgten Wahl zum2. Vizebürgermeister dieseFunktion von ihm nicht mehrauszuüben und somit nachzubesetzen.GR Gottfried Dobajwird zum Ersatzmitglieddes Prüfungsausschusses gewählt.Wahl Delegierte undErsatzdelegierte (Änderung)für WasserverbandSchwarzaubach, SozialhilfeverbandLeibnitz, SchulausschussMittelschuleStraß in Steiermark undISGS Leibnitz Ost.Zum Ersatzdelegierten beimWasserverband Schwarzaubachwird GR Günter Luttenbergergewählt.Zum Ersatzdelegierten beimSozialhilfeverband Leibnitzwird Vizebürgermeister WolfgangSmogavez gewählt.Zum Delegierten beimSchulausschuss MittelschuleStraß in Steiermark wirdVizebürgermeister WolfgangSmogavez gewählt. Die Funktiondes Ersatzdelegiertenbeim Schulausschuss MittelschuleStraß in Steiermarkübernimmt GR Gerald Konrad.Ersatzdelegierter beimISGS Leibnitz Ost wird VizebürgermeisterWolfgangSmogavez.Voranschläge der FreiwilligenFeuerwehren fürdas Jahr 2023.Die neun Feuerwehren derGemeinde haben bei einerBesprechung mit dem Feuerwehren-und Vereineausschussam 3. November 2022im Gasthaus Senger - Leitersdorfihre Voranschläge undVorhaben für das kommendeJahr präsentiert und besprochen.Große Vorhaben dabeisind die Anschaffung einesHLF 7,5 t Fahrzeuges für dieFF Hütt, ein elektrisches Rettungsgeräteset(Schere und

Aus dem Gemeinderat 19Spreitzer) für die FF Leitersdorfund die Rohbaukosten 1.Teil für den Rüsthausneubauder FF Siebing.Die ordentlichen Gesamtausgabender Feuerwehrenbetragen somit € 135.600,-,wovon die Gemeinde einenBeitrag von € 94.600,- trägtund im außerordentlichenHaushalt sind Investitionenin Höhe von € 326.700,- vorgesehen,wobei die Gemeinde€ 172.800,- beisteuert. Dieaußerordentlichen Ausgabensind ohne Berücksichtigungder Kapitaltransferzahlungender Gemeinde für den RüsthausneubauSiebing mit ca.€ 425.000,- im Jahr 2023 beieiner für dieses Jahr vorgesehenenAusgabenhöhe von€ 500.000,- angeführt. DenVoranschlägen wird durchden Gemeinderat zugestimmt.Schulvoranschläge fürdie Volksschulen St. Nikolaiob Draßling, St. Veit amVogau und Weinburg amSaßbach für das Jahr 2023.Für die Volksschulen derGemeinde wurden Voranschlägefür das kommendeJahr erstellt und in den jeweiligenSchulausschüssenbesprochen.In der Volksschule St. Nikolaiob Draßling gibt es derzeit42 Schüler und kommen diesealle aus dem Gemeindegebiet.Der Gesamtaufwand beträgt€ 80.100,-, dem stehen Einnahmenwegen der Förderungder Ganztagesschule in Höhevon € 11.400,- gegenüber undergibt dies eine Kopfquote von€ 1.636,-. Die Fassaden- undDachsanierung in Höhe von€ 130.000,- ist als Investitionim Jahr 2023 geplant. Als außerordentlicherSchulertragist die Bedarfszuweisung desLandes in Höhe von gesamt€ 63.000,- (15.000,-€ für Outdoorklasseaus dem Jahr 2020und € 48.000,- für FassadeundDachsanierung im Jahr2021) zu erwähnen.In der Volksschule St. Veitam Vogau gibt es derzeit 79Schüler, wovon 5 Schüler vonder sprengelzugehörigen GemeindeStraß kommen undbeträgt der Gesamtaufwand€ 134.000,-, dem € 5.000,-Einnahmen gegenüberstehen.An Investitionsvorhabensind gesamt € 10.000,- fürErgänzungen der Einrichtungsausstattung(Tische undStühle) und die gesamte Erneuerungaller Klassentafelnveranschlagt. Die Kopfquotebeträgt € 1.633,- und anSchulbeiträgen von der eingeschultenGemeinde Straß sind€ 12.126,- für ordentlichenund € 940,- für außerordentlichenAufwand zu entrichten.In der Volksschule Weinburgam Saßbach gibt es derzeit33 Schüler, wovon zweiSchüler von der Gemeinde Mureckkommen und beträgt derGesamtaufwand € 64.700,‐,dem keine Einnahmen gegenüberstehen.Die Kopfquotebeträgt € 1.961,-. Es sind fürdiverse Betriebsausstattungen€ 2.000,- vorgesehen. AnSchulbeiträgen sind von dereingeschulten Gemeinde Mureck€ 1.333,- für ordentlicheund € 41,- für außerordentlicheAufwendungen zu entrichten.Der Gemeinderat stimmtden Schulvoranschlägen zu.Anpassung der Kanalbenützungsgebührab 2023.Im Bereich des Betriebesder Abwasserentsorgungsind im heurigen Jahr dieBetriebskosten und hierbeivor allem die Stromaufwendungenmassiv angestiegen.Diese allgemeinen Preissteigerungenzeigen sich auch inden verlautbarten Verbraucherpreisindexes.Von Seitender Abteilung 7 des Amtes derSteiermärkischen Landesregierungerfolgte mit Schreibenvom 24. November die Mitteilung,dass der für die Wertsicherungvon Benützungsgebührenmaßgebende Index um10,6 % (Verbraucherpreisindex2015 (VPI 2015) gestiegenist. Die Kostendeckung im Betriebder Abwasseranlage istseit Jahren nicht ausreichendgegeben. Die Kanalbenützungsgebührender Kanalabgabenordnungwerden somitauf € 124,00 pro EGW undJahr erhöht und dies beginnendmit 1.1.2023 festgelegt.Anpassung der Grundundvariablen Abfallgebührab 2023.Die Abfuhrordnung der Gemeindestammt aus dem Jahr2018 und wurden seit damalsdie diesbezüglichen Gebührenunverändert belassen.Die Abteilung 7 des Amtesder Steiermärkischen Landesregierungfordert auch bei denAbfallgebühren einen ausgeglichenenBetrieb und teiltmit, dass der für die Wertsicherungvon Benützungsgebührenmaßgebende Indexum 10,6 % (Verbraucherpreisindex2015 (VPI 2015) gestiegenist. Die Gebühren ab01.01.2023 werden wie folgtfestgelegt: Grundgebühr proPerson und Jahr € 15,50. VariableGebühr: biogene Siedlungsabfälle:Kunststoffgefäß120 l € 161,50, Kunststoffgefäß240 l € 323,00; Restmüll:Kunststoffgefäß 80 l€ 23,20, Kunststoffgefäß 120MIETPARKSCHREINERHast du keinen - miet dir einen!Tel. 0664/51 35 797l € 34,30, Kunststoffgefäß240 l € 68,60, Kunststoffgefäß360 l € 102,90, Kunststoffgefäß1100 l € 314,10; Altpapier:Kunststoffgefäß 240 l€ 7,20, Kunststoffgefäß 1100 l€ 32,10.Satzungen der Betriebemit marktbestimmterTätigkeiten (Wasserversorgung,Abwasserbeseitigung,Müllbeseitigung,Wohn- und Geschäftsgebäude).Für die Fusionsgemeindewerden aufbauend auf die Satzungsbeschlüsseder ehemaligenGemeinden St. Veit amVogau, St. Nikolai ob Draßlingund Weinburg am Saßbachfür das gesamte Gemeindegebietgeltende Satzungen derBetriebe Wasserversorgung,Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigungund Wohn- und Geschäftsgebäudefestgelegt. Diegenannten Betriebe werdenals institutionelle Einrichtungenangesehen, die materiell,organisatorisch und rechentechnischabgegrenzt sind unddie Kriterien der eigenständigenRechnungsführung undder Kostendeckung mindestenszur Hälfte erfüllen. ZumBetriebsleiter für alle vier Betriebewird der jeweilige Bürgermeisterbestellt.Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabeab2023.Mit 1. Oktober 2022 istdas Steiermärkische Zweit-• Erdbewegung• Baumaschinenvermietung• Kraftfahrzeugsvermietung(Autoanhänger)• Kranarbeiten• Landwirtschaftliche Lohnarbeiten• Zimmervermietung, MietwohnungenWagendorf, Triftweg 7, 8423 St. Veit i. d. SüdsteiermarkKommunales

Aus dem Gemeinderat 19

Spreitzer) für die FF Leitersdorf

und die Rohbaukosten 1.

Teil für den Rüsthausneubau

der FF Siebing.

Die ordentlichen Gesamtausgaben

der Feuerwehren

betragen somit € 135.600,-,

wovon die Gemeinde einen

Beitrag von € 94.600,- trägt

und im außerordentlichen

Haushalt sind Investitionen

in Höhe von € 326.700,- vorgesehen,

wobei die Gemeinde

€ 172.800,- beisteuert. Die

außerordentlichen Ausgaben

sind ohne Berücksichtigung

der Kapitaltransferzahlungen

der Gemeinde für den Rüsthausneubau

Siebing mit ca.

€ 425.000,- im Jahr 2023 bei

einer für dieses Jahr vorgesehenen

Ausgabenhöhe von

€ 500.000,- angeführt. Den

Voranschlägen wird durch

den Gemeinderat zugestimmt.

Schulvoranschläge für

die Volksschulen St. Nikolai

ob Draßling, St. Veit am

Vogau und Weinburg am

Saßbach für das Jahr 2023.

Für die Volksschulen der

Gemeinde wurden Voranschläge

für das kommende

Jahr erstellt und in den jeweiligen

Schulausschüssen

besprochen.

In der Volksschule St. Nikolai

ob Draßling gibt es derzeit

42 Schüler und kommen diese

alle aus dem Gemeindegebiet.

Der Gesamtaufwand beträgt

€ 80.100,-, dem stehen Einnahmen

wegen der Förderung

der Ganztagesschule in Höhe

von € 11.400,- gegenüber und

ergibt dies eine Kopfquote von

€ 1.636,-. Die Fassaden- und

Dachsanierung in Höhe von

€ 130.000,- ist als Investition

im Jahr 2023 geplant. Als außerordentlicher

Schulertrag

ist die Bedarfszuweisung des

Landes in Höhe von gesamt

€ 63.000,- (15.000,-€ für Outdoorklasse

aus dem Jahr 2020

und € 48.000,- für Fassadeund

Dachsanierung im Jahr

2021) zu erwähnen.

In der Volksschule St. Veit

am Vogau gibt es derzeit 79

Schüler, wovon 5 Schüler von

der sprengelzugehörigen Gemeinde

Straß kommen und

beträgt der Gesamtaufwand

€ 134.000,-, dem € 5.000,-

Einnahmen gegenüberstehen.

An Investitionsvorhaben

sind gesamt € 10.000,- für

Ergänzungen der Einrichtungsausstattung

(Tische und

Stühle) und die gesamte Erneuerung

aller Klassentafeln

veranschlagt. Die Kopfquote

beträgt € 1.633,- und an

Schulbeiträgen von der eingeschulten

Gemeinde Straß sind

€ 12.126,- für ordentlichen

und € 940,- für außerordentlichen

Aufwand zu entrichten.

In der Volksschule Weinburg

am Saßbach gibt es derzeit

33 Schüler, wovon zwei

Schüler von der Gemeinde Mureck

kommen und beträgt der

Gesamtaufwand € 64.700,‐,

dem keine Einnahmen gegenüberstehen.

Die Kopfquote

beträgt € 1.961,-. Es sind für

diverse Betriebsausstattungen

€ 2.000,- vorgesehen. An

Schulbeiträgen sind von der

eingeschulten Gemeinde Mureck

€ 1.333,- für ordentliche

und € 41,- für außerordentliche

Aufwendungen zu entrichten.

Der Gemeinderat stimmt

den Schulvoranschlägen zu.

Anpassung der Kanalbenützungsgebühr

ab 2023.

Im Bereich des Betriebes

der Abwasserentsorgung

sind im heurigen Jahr die

Betriebskosten und hierbei

vor allem die Stromaufwendungen

massiv angestiegen.

Diese allgemeinen Preissteigerungen

zeigen sich auch in

den verlautbarten Verbraucherpreisindexes.

Von Seiten

der Abteilung 7 des Amtes der

Steiermärkischen Landesregierung

erfolgte mit Schreiben

vom 24. November die Mitteilung,

dass der für die Wertsicherung

von Benützungsgebühren

maßgebende Index um

10,6 % (Verbraucherpreisindex

2015 (VPI 2015) gestiegen

ist. Die Kostendeckung im Betrieb

der Abwasseranlage ist

seit Jahren nicht ausreichend

gegeben. Die Kanalbenützungsgebühren

der Kanalabgabenordnung

werden somit

auf € 124,00 pro EGW und

Jahr erhöht und dies beginnend

mit 1.1.2023 festgelegt.

Anpassung der Grundund

variablen Abfallgebühr

ab 2023.

Die Abfuhrordnung der Gemeinde

stammt aus dem Jahr

2018 und wurden seit damals

die diesbezüglichen Gebühren

unverändert belassen.

Die Abteilung 7 des Amtes

der Steiermärkischen Landesregierung

fordert auch bei den

Abfallgebühren einen ausgeglichenen

Betrieb und teilt

mit, dass der für die Wertsicherung

von Benützungsgebühren

maßgebende Index

um 10,6 % (Verbraucherpreisindex

2015 (VPI 2015) gestiegen

ist. Die Gebühren ab

01.01.2023 werden wie folgt

festgelegt: Grundgebühr pro

Person und Jahr € 15,50. Variable

Gebühr: biogene Siedlungsabfälle:

Kunststoffgefäß

120 l € 161,50, Kunststoffgefäß

240 l € 323,00; Restmüll:

Kunststoffgefäß 80 l

€ 23,20, Kunststoffgefäß 120

MIETPARK

SCHREINER

Hast du keinen - miet dir einen!

Tel. 0664/51 35 797

l € 34,30, Kunststoffgefäß

240 l € 68,60, Kunststoffgefäß

360 l € 102,90, Kunststoffgefäß

1100 l € 314,10; Altpapier:

Kunststoffgefäß 240 l

€ 7,20, Kunststoffgefäß 1100 l

€ 32,10.

Satzungen der Betriebe

mit marktbestimmter

Tätigkeiten (Wasserversorgung,

Abwasserbeseitigung,

Müllbeseitigung,

Wohn- und Geschäftsgebäude).

Für die Fusionsgemeinde

werden aufbauend auf die Satzungsbeschlüsse

der ehemaligen

Gemeinden St. Veit am

Vogau, St. Nikolai ob Draßling

und Weinburg am Saßbach

für das gesamte Gemeindegebiet

geltende Satzungen der

Betriebe Wasserversorgung,

Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung

und Wohn- und Geschäftsgebäude

festgelegt. Die

genannten Betriebe werden

als institutionelle Einrichtungen

angesehen, die materiell,

organisatorisch und rechentechnisch

abgegrenzt sind und

die Kriterien der eigenständigen

Rechnungsführung und

der Kostendeckung mindestens

zur Hälfte erfüllen. Zum

Betriebsleiter für alle vier Betriebe

wird der jeweilige Bürgermeister

bestellt.

Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe

ab

2023.

Mit 1. Oktober 2022 ist

das Steiermärkische Zweit-

• Erdbewegung

• Baumaschinenvermietung

• Kraftfahrzeugsvermietung

(Autoanhänger)

• Kranarbeiten

• Landwirtschaftliche Lohnarbeiten

• Zimmervermietung, Mietwohnungen

Wagendorf, Triftweg 7, 8423 St. Veit i. d. Südsteiermark

Kommunales

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