LINZA stadtmagazin #39 April-Mai 2023

AUS DER STADT
Landesrat Günther Steinkellner:
„Unsere Mobilität ist in vielen
Bereichen am Scheideweg.“
Foto: Land OÖ/Kauder
(KFG) sind von großer Bedeutung
für die Sicherheit im Straßenverkehr.
Es hat einen direkten
Einfluss auf das Verhalten aller
Verkehrsteilnehmer. Da sich
Technologie und Bedürfnisse der
Verkehrsteilnehmer stetig weiterentwickeln,
kommt es zu kontinuierlichen
Novellierungen des KFG.
„Gesetze sind für jede Gesellschaft
wichtig. Sie legen die Regeln fest
und unterstützen dabei, eine gerechte
und geordnete Struktur
aufrechtzuerhalten. Es
ist deshalb von größter Relevanz,
diese Vorschriften im
Sinne der Bevölkerung zu
gestalten. Verständlichkeit
und Nachvollziehbarkeit
sind wichtig, einige Punkte
in der Novellierung des KFG
sind aber nicht volksnah.
Unter dem Vorwand des Klimaschutzes,
schießen diese Regeln
übers Ziel hinaus“, so Steinkellner.
Im aktuellen Entwurf zur KFG-
Novelle lassen sich heikle Punkte
identifizieren. Besonders auffällig
sind drohende Verwaltungsstrafen
für klimaschädliches Fahren.
Im KFG-Entwurf heißt es, dass
Luftverunreinigungen oder Treibhausgasemissionen,
die über dem
sachgemäßen Betrieb des Fahrzeugs
liegen, zu einer Verwaltungsübertretung
führen können.
Der schädlichen Luftverunreinigung
wird aber bereits durch
bestehende Regulierungen
Rechnung getragen. „Solch überschießende
Regelungen führen
lediglich zu nicht mehr nachvollziehbaren
Verwaltungsstrafen.
„Der Eingriff in das Leben und in die
Freiheit der Menschen wird durch die
‚Klimamoral‘ kontinuierlich ausgeweitet.“
LR Günther Steinkellner
Der Eingriff in das Leben und die
Freiheit der Menschen wird durch
diese ‚Klimamoral‘ kontinuierlich
ausgeweitet“, so Steinkellner.
Auch das ‚Pickerl‘
kommt ab heuer online
Auch beim Pickerl gibt es Neuerungen:
Künftig wird dieses auch
digital verfügbar sein. Mit Hilfe
eines QR-Codes können Gutachten
dann digital eingesehen werden.
Dadurch kann etwa beim
Gebrauchtwagenkauf die Echtheit
überprüft werden. Brisant ist allerdings
eine Änderung, die ab 20.
Mai 2023 geplant ist. Dann sollen
auch Daten zur Fahrleistung und
zum Verbrauch, die bei Fahrzeugen
mit erstmaliger Zulassung ab
1. Jänner 2021 im Bordcomputer
integriert sind, ausgelesen
werden. Diese Daten werden
inklusive Fahrzeug-Identifizierungsnummer
an eine
zentrale Datenbank des BMK
gesendet und von dort an die
europäische Umweltagentur
weitergeleitet. „Dieses Vorgehen
löst viele Bedenken aus.
Durch die übermittelte Fahrzeugidentifikationsnummer
ist
eine konkrete Zuordnung auf den
Halter möglich. So ist der Umgang
mit dem Datenschutz kritisch zu
beurteilen. Darüber hinaus stellt
sich die Frage, wozu diese Daten
benötigt werden bzw. was damit
passiert?“, fragt Steinkellner wohl
zu Recht....