Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf

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Auf Grund der geschilderten Umstände sind deswegen nach dem Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz zu wenige Kinder im eingruppigen Kindergarten Kleinpetersdorf vorhanden. Mit der dortigen Kindergartenleiterin Adelinde Artner wurde durch entsprechenden Beschluss eine Altersteilzeitregelung vereinbart. Aus diesem Grunde steht sie nur mehr bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres zur Verfügung. GV Stefan Zlatarits bekräftigt, dass das Land Burgenland die Schließungen von Volksschulen bezuschusst, weswegen hierfür ein Gemeindratsbeschluss notwendig ist. Der Bürgermeister ergänzt, dass mit dem zu erwartenden Landesbeitrag der Mehraufwand für die Schulausstattung finanziert werden wird, der verbleibende Rest verbleibt in den betroffenen Ortsteilen (z.B.: Bushaltestellen-Wartehäuschen in Kleinpetersdorf). Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits nach der Verwendung der dadurch frei werdenden Gebäude schlägt Bürgermeister Winfried Kasper vor, dass sich die jeweiligen Ortsausschüsse darüber Gedanken machen sollen. - Gemeinderat Mag. Werner Kamper fordert, dass nun endlich - spätestens bis zu Beginn den nächsten Schul- bzw. Kindergartenjahres - die Wartehäuschen in Kleinpetersdorf und Kleinzicken bzw. bei der Zentralschule aufgestellt werden. Nunmehr fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Klaus Huber, Günther Kamper, Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, Josef Tauber, Oliver Markus Tauber, Dr. Horst Kallich, Mag. Werner Kamper, Thomas Pum, Günter Schieber, Carmen Wagner, Stefan Markus Zlatarits und Dr. Günter Ranftl gegen die Stimmen von GV Dietmar Kaiser und GR Mag. Thomas Gabriel, somit mit einem Stimmenverhältnis von 18 : 2, folgenden Beschluss: Gemäß § 47 des Bgld. Pflichtschulgesetzes 1995, LGBlNr. 36/1995, i.d.g.Fassung, beantragt die Marktgemeinde Großpetersdorf die Auflassung der öffentlichen Volksschulen Kleinpetersdorf und Welgersdorf ab dem Schuljahr 2011/2012. Die Schülerinnen und Schüler werden in die Volksschule Großpetersdorf integriert. Die erforderliche Bewilligung hierfür ist bei der Burgenländischen Landesregierung einzuholen. Für die Schließung (Auflassung) der öffentlichen Volksschulen Kleinpetersdorf und Welgersdorf wird um die Gewährung der hierfür vom Land Burgenland in Aussicht gestellten Beihilfe angesucht. Gemäß § 20 des Bgld. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes 2009, LGBlNr. 7/2009, i.d.g.Fassung, beantragt die Marktgemeinde Großpetersdorf die Auflassung des öffentlichen Kindergartens Kleinpetersdorf ab dem Kindergartenjahr 2011/2012. Die kindergartenpflichtigen Kinder der aufgelassenen Betreuungseinrichtung werden in den Kindergarten Großpetersdorf integriert. Die erforderliche Bewilligung hierfür ist bei der Burgenländischen Landesregierung einzuholen. Zu Punkt 11.) GR Dr. Güner Ranftl fragt unter Hinweis auf Äußerungen von BM in Doris Bures betreffend die Bereitstellung öffentlicher Mittel für den Nordburgenland-Verkehr, welche Mittel ins Südburgenland fließen und fordert eine Resolution für eine bessere Anbindung des Südburgenlandes an Graz und Wien durch gezielten Bahnausbau usw. Seiner Meinung nach müsste der Wiener Neustädter Bahnhof an die dortige Park and Ride-Anlage verlegt werden. Seite 8 von 9
Dazu stellt GR Josef Tauber fest, dass die Einstellung der Bahnlinie Oberwart-Friedberg entschieden ist und weist darauf hin, dass trotz einer vor Jahren erfolgten großen Investition in die Bahnlinie Oberwart-Großpetersdorf im Ausmaß von rd. 5,8 Mio EUR diese bis zum heutigen Tag nicht in Betrieb ist. Die SRB (Südburgenländische Regionalbahn) Gesellschaft m.b.H. ist Privatbetreiberin dieser Bahnlinie. GV Dietmar Kaiser ersucht darum, das Verkehrskonzept mit dem Land zu diskutieren, woraufhin GR Josef Tauber auf den aktuell aufliegenden Enwurf des Bgld. Landesentwicklungsprogramms hinweist, Auf die Anfrage von GV Stefan Zlatarits, ob für den geplanten Bau des Feuerwehrhauses Miedlingsdorf nicht doch ein Beschluss des Gemeinderates notwendig ist, antwortet Bgm. Winfried Kasper, dass dafür erst kürzlich eine Bedarfmeldung gemacht wurde, womit die Landesförderung ausgelöst wird. Außerdem ist eine Neuplanung sowie die Erstellung eines Kosten- und Finanzierungsplanes im Gange. Auf Anfrage von GR Günter Ranftl stellt Vbgm. Wolfgang Tauss fest, dass die Großpetersdorfer Kinderferien im Sommer 2011 ab der zweiter Ferienwoche vier Wochen hindurch zu denselben Konditionen wie in den Vorjahren angeboten werden wird. GR Mag. Werner Kamper fragt, ob Defibrillatoren vorhanden sind. Bgm. Winfried Kasper verweist auf einen im Feuerwehrhaus Welgersdorf. Lt. GV Dietmar Kaiser sind DEFIS seit mehreren Jahren bereits im Einsatz, in der Praxis jedoch ist die Notarztversorgung rascher als die Beschaffung des DEFI’s. Hiezu schlägt GR Thomas Pum vor, dass sich der Sozialausschuss dieses Themas annehmen soll. Ergänzend dazu vermerkt GR Dr. Horst Kallich, dass die first responder des ÖRK mit DEFIS ausgestattet sind. Auf die Anfrage von GR Mag. Werner Kamper gibt der Vorsitzende bekannt, dass Bürgerversammlungen für 2011 noch nicht fixiert sind. Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung bereits erschöpft ist, beschließt der Vorsitzende die heutige Sitzung. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Winfried Kasper Günter Philipp Die Beglaubiger: Mag. Werner Kamper Mag. Thomas Gabriel Seite 9 von 9
Seite 1 und 2: N i e d e r s c h r i f t aufgenomm
Seite 3 und 4: Gemeindewappens auf ihren geschäft
Seite 5 und 6: Im übrigen wird der Rechnungsabsch
Seite 7: Bauausschuss: Der bei der letzten S

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