Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf

Auf Grund der geschilderten Umstände sind deswegen nach dem Kinderbildungs- und
Betreuungsgesetz zu wenige Kinder im eingruppigen Kindergarten Kleinpetersdorf vorhanden.
Mit der dortigen Kindergartenleiterin Adelinde Artner wurde durch entsprechenden Beschluss
eine Altersteilzeitregelung vereinbart. Aus diesem Grunde steht sie nur mehr bis zum Ende
des laufenden Kindergartenjahres zur Verfügung.
GV Stefan Zlatarits bekräftigt, dass das Land Burgenland die Schließungen von Volksschulen
bezuschusst, weswegen hierfür ein Gemeindratsbeschluss notwendig ist.
Der Bürgermeister ergänzt, dass mit dem zu erwartenden Landesbeitrag der Mehraufwand für
die Schulausstattung finanziert werden wird, der verbleibende Rest verbleibt in den
betroffenen Ortsteilen (z.B.: Bushaltestellen-Wartehäuschen in Kleinpetersdorf).
Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits nach der Verwendung der dadurch frei werdenden
Gebäude schlägt Bürgermeister Winfried Kasper vor, dass sich die jeweiligen Ortsausschüsse
darüber Gedanken machen sollen. - Gemeinderat Mag. Werner Kamper fordert, dass nun
endlich - spätestens bis zu Beginn den nächsten Schul- bzw. Kindergartenjahres - die
Wartehäuschen in Kleinpetersdorf und Kleinzicken bzw. bei der Zentralschule aufgestellt
werden.
Nunmehr fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried Kasper, VBgm.
Wolfgang Tauss, Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Klaus Huber,
Günther Kamper, Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, Josef Tauber, Oliver Markus
Tauber, Dr. Horst Kallich, Mag. Werner Kamper, Thomas Pum, Günter Schieber, Carmen
Wagner, Stefan Markus Zlatarits und Dr. Günter Ranftl gegen die Stimmen von GV Dietmar
Kaiser und GR Mag. Thomas Gabriel, somit mit einem Stimmenverhältnis von 18 : 2,
folgenden Beschluss:
Gemäß § 47 des Bgld. Pflichtschulgesetzes 1995, LGBlNr. 36/1995, i.d.g.Fassung, beantragt
die Marktgemeinde Großpetersdorf die Auflassung der öffentlichen Volksschulen
Kleinpetersdorf und Welgersdorf ab dem Schuljahr 2011/2012. Die Schülerinnen und Schüler
werden in die Volksschule Großpetersdorf integriert.
Die erforderliche Bewilligung hierfür ist bei der Burgenländischen Landesregierung
einzuholen.
Für die Schließung (Auflassung) der öffentlichen Volksschulen Kleinpetersdorf und
Welgersdorf wird um die Gewährung der hierfür vom Land Burgenland in Aussicht gestellten
Beihilfe angesucht.
Gemäß § 20 des Bgld. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes 2009, LGBlNr. 7/2009,
i.d.g.Fassung, beantragt die Marktgemeinde Großpetersdorf die Auflassung des öffentlichen
Kindergartens Kleinpetersdorf ab dem Kindergartenjahr 2011/2012. Die
kindergartenpflichtigen Kinder der aufgelassenen Betreuungseinrichtung werden in den
Kindergarten Großpetersdorf integriert.
Die erforderliche Bewilligung hierfür ist bei der Burgenländischen Landesregierung
einzuholen.
Zu Punkt 11.)
GR Dr. Güner Ranftl fragt unter Hinweis auf Äußerungen von BM in Doris Bures betreffend die
Bereitstellung öffentlicher Mittel für den Nordburgenland-Verkehr, welche Mittel ins
Südburgenland fließen und fordert eine Resolution für eine bessere Anbindung des
Südburgenlandes an Graz und Wien durch gezielten Bahnausbau usw. Seiner Meinung nach
müsste der Wiener Neustädter Bahnhof an die dortige Park and Ride-Anlage verlegt werden.
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