Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf
Zu Punkt 3 In die vorgelegte Liste der offenen und zur anwaltlichen Betreibung übergebenen Zahlungsrückstände wurde Einsicht genommen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf € 127.567,86. Dabei wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil dieser ausgewiesenen Rückstände voraussichtlich uneinbringlich sein wird. Der PA empfiehlt, dass sich der Gemeindevorstand in seiner Eigenschaft auch als Finanzausschuss mit der Entwicklung der Rückstände regelmäßig auseinandersetzt und auch Maßnahmen zur schrittweisen Abschreibung dieser Fehlbeträge veranlasst. Zu Punkt 4 Da der Bürgermeister Winfried Kasper trotz Ladung an der Sitzung des PA nicht teilgenommen hat, liegen keine Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Zu Punkt 5 Keine Wortmeldungen.“ Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass in der Causa GIP/Altenheim die Infos für beide Parteien gleich sind und daraus kein Politikum gemacht werden soll. GR Thomas Pum stellt fest, dass trotz eines GR-Beschlusses vom 12.11.2010 bisher keine Alternativprüfung für einen Neubau des Altenwohn- und Pflegeheimes stattgefunden hat. Ergänzend dazu stellt GV Stefan Zlatarits fest, dass seit über einem Jahr keine Bewegung in der Causa Altenwohnheim festzustellen ist. Der Hotelbetrieb leidet darunter – Seminare und Gäste mussten bereits abgewiesen werden. Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass es am 31.03.2011 eine allerletzte Besprechung mit dem bisher einzigen Betreiberinteressenten ASB geben wird. GV Thomas Pum bemängelt das Fehlen eines „Plan B“ und vermerkt, dass die Mietforderungen der Gemeinde vom ASB in keiner Weise erfüllt werden. Im Gegensatz zu GV Dietmar Kaiser stellt GV Stefan Zlatarits fest, dass maßgebliche Differenzen zischen den Vorstellungen der Gemeinde und des Betreibers bestehen. GR Mag. Dr. Alfred Kollar nimmt ab 20:15 Uhr am Sitzungsverlauf teil. GR Mag. Werner Kamper fordert den Bürgermeister in seiner Funktion als Geschäftsführer der GIP-GmbH auf, eine GIP-Beiratssitzung einzuberufen. GR Josef Tauber verweist auf das Schreiben des ASB vom 21.03.2011. Dieses ist seiner Ansicht nach zu analysieren. In der vorliegenden Form wäre ein Arrangement auf dieser Basis „finanziell tödlich“ für die Gemeinde. Zu Punkt 9.) Verkehrsausschuss: Obmann VBgm. Wolfgang Tauss berichtet: Ausschuss hat in der Berichtsperiode nicht getagt. Verkehrszeichenüberprüfung durch Bezirkshauptmannschaft hat stattgefunden, woran er (Tauss) teilgenommen hat. Festlegungen: Versetzung der Ortstafel an der L 106 in südliche Richtung bis nach Gesundheitsforum Bgld.; Nachrangtafel Am Mühlengrund bei der Einbindung in die L 385. VBgm. Wolfgang Tauss erkennt durch die Schließung von KIGA und VS in Kleinpetersdorf die Notwendigkeit für die Errichtung eines Bushaltestellen-Wartehäuschens, jedoch ohne Angabe eines konkreten Zeitplanes für dessen Umsetzung. Seite 6 von 9
Bauausschuss: Der bei der letzten Sitzung zum Obmann gewählte VBgm. Wolfgang Tauss verweist auf die Arbeiten anlässlich der 5. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes, der bis 02.05.2011 aufliegt. Weiters berichtet Tauss über fünf geplante private Wohnhausneubauten in der Ried Untere Hofäcker. Auf Anfrage von GR Günter Schieber stellt der Schriftführer fest, dass sämtliche Beschlüsse des Bau- und Wirtschaftsausschusses allesamt im Auflageplan berücksichtigt sind. Dazu wird im ggstdl. Protokoll auf den Erläuterungsbericht und Auflageplanentwurf verwiesen. Kulturausschuss: Obmann GR Josef Tauber berichtet über die Ausstellung der HBLA Oberwart „eclairage“, die bis 18.03.2011 erfolgreich gelaufen ist. Ab kommenden Samstag ist die Volksschule Großpetersdorf in der Galerie präsent. Danach folgt der „Verein bildender Künstler“ für die Dauer von 1 ½ Monaten; danach: DIE WEGE – Zeitung der r.k. Pfarrkirche Großpetersdorf mit einer Ausstellung im September. Weiters stellt Tauber fest, dass trotz Bestandes einer Kooperation mit der Gemeinde Steinsel (Luxemburg) eine Teilnahme an einer dortigen Veranstaltung im Juni 2011 kostenintensiv ist. Sanitätsausschuss: GR Dr. Günter Ranftl: Sanitätsausschuss hat bisher nicht getagt. Bis auf weiteres gibt es keine Schulimpfaktionen, weil nach Klage einer Kärnterin ein Schularzt wegen angeblich mangelnder Aufklärung verurteilt wurde. Bundesweite Lösung wird derzeit gesucht. Zu Punkt 10.) Der Bürgermeister berichtet, dass am 14.03.2011 Besprechungen mit sämtlichen betroffenen Erziehungsberechtigten der Schüler und Schülerinnen der Volksschulen Kleinpetersdorf und Welgersdorf im Beisein von Bezirksschulinspektor Dr. Reinhard Goger und Vertretern der Marktgemeinde als Schulerhalterin stattgefunden haben. Dabei wurde ein Konsens für die Auflassung (Schließung) der öffentlichen Volksschulen Kleinpetersdorf und Welgersdorf allseits gefunden. Die Schülerinnen und Schüler sollen in die Volksschule Großpetersdorf integriert werden. Obwohl die Volksschulen in den nächsten drei Jahren noch über genügend Schüler verfügen, haben sich die Eltern wegen der besseren Rahmenbedingungen in der Volksschule Großpetersdorf (Nachmittagsbetreuung udgl.) für eine Verlegung dorthin entschieden. Im Zuge einer Aussprache am 14.03.2011 haben sich die betroffenen Erziehungsberechtigten mit der Verlegung der Kinder in die Volksschule Großpetersdorf ab dem Schuljahr 2011/2012 einverstanden erklärt. Außerdem geht die Schulleiterin von Welgersdorf ab dem Schuljahr 2011 in den Ruhestand. Im Kindergarten Kleinpetersdorf werden derzeit nur mehr sechs Kinder betreut, obwohl die Zahl der kindergartenpflichtigen Kinder aus den Ortsteilen Kleinpetersdorf und Kleinzicken die Führung eines eingruppigen Kindergartens bis auf weiteres noch zulassen würde. Doch auch hier hat sich ein Teil der Erziehungsberechtigten bereits jetzt dazu entschlossen, ihre Kinder wegen der besseren Rahmenbedingungen (Öffnungszeiten, Essensverpflegung) im Kindergaren Großpetersdorf betreuen zu lassen. Im Zuge einer Aussprache am 14.03.2011 haben sich die betroffenen Erziehungsberechtigten mit der Verlegung der Kinder in den Kindergarten Großpetersdorf ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 einverstanden erklärt. Seite 7 von 9
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- Seite 9: Dazu stellt GR Josef Tauber fest, d
Bauausschuss:<br />
Der bei <strong>der</strong> letzten Sitzung zum Obmann gewählte VBgm. Wolfgang Tauss verweist auf die<br />
Arbeiten anlässlich <strong>der</strong> 5. Än<strong>der</strong>ung des digitalen Flächenwidmungsplanes, <strong>der</strong> bis<br />
02.05.2011 aufliegt.<br />
Weiters berichtet Tauss über fünf geplante private Wohnhausneubauten in <strong>der</strong> Ried Untere<br />
Hofäcker.<br />
Auf Anfrage von GR Günter Schieber stellt <strong>der</strong> Schriftführer fest, dass sämtliche Beschlüsse<br />
des Bau- und Wirtschaftsausschusses allesamt im Auflageplan berücksichtigt sind. Dazu wird<br />
im ggstdl. <strong>Protokoll</strong> auf den Erläuterungsbericht und Auflageplanentwurf verwiesen.<br />
Kulturausschuss:<br />
Obmann GR Josef Tauber berichtet über die Ausstellung <strong>der</strong> HBLA Oberwart „eclairage“, die<br />
bis 18.03.2011 erfolgreich gelaufen ist. Ab kommenden Samstag ist die Volksschule<br />
<strong>Großpetersdorf</strong> in <strong>der</strong> Galerie präsent. Danach folgt <strong>der</strong> „Verein bilden<strong>der</strong> Künstler“ für die<br />
Dauer von 1 ½ Monaten; danach: DIE WEGE – Zeitung <strong>der</strong> r.k. Pfarrkirche <strong>Großpetersdorf</strong> mit<br />
einer Ausstellung im September. Weiters stellt Tauber fest, dass trotz Bestandes einer<br />
Kooperation mit <strong>der</strong> Gemeinde Steinsel (Luxemburg) eine Teilnahme an einer dortigen<br />
Veranstaltung im Juni 2011 kostenintensiv ist.<br />
Sanitätsausschuss:<br />
GR Dr. Günter Ranftl: Sanitätsausschuss hat bisher nicht getagt.<br />
Bis auf weiteres gibt es keine Schulimpfaktionen, weil nach Klage einer Kärnterin ein<br />
Schularzt wegen angeblich mangeln<strong>der</strong> Aufklärung verurteilt wurde. Bundesweite Lösung wird<br />
<strong>der</strong>zeit gesucht.<br />
Zu Punkt 10.)<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass am 14.03.2011 Besprechungen mit sämtlichen betroffenen<br />
Erziehungsberechtigten <strong>der</strong> Schüler und Schülerinnen <strong>der</strong> Volksschulen Kleinpetersdorf und<br />
Welgersdorf im Beisein von Bezirksschulinspektor Dr. Reinhard Goger und Vertretern <strong>der</strong><br />
Marktgemeinde als Schulerhalterin stattgefunden haben.<br />
Dabei wurde ein Konsens für die Auflassung (Schließung) <strong>der</strong> öffentlichen Volksschulen<br />
Kleinpetersdorf und Welgersdorf allseits gefunden. Die Schülerinnen und Schüler sollen in die<br />
Volksschule <strong>Großpetersdorf</strong> integriert werden.<br />
Obwohl die Volksschulen in den nächsten drei Jahren noch über genügend Schüler verfügen,<br />
haben sich die Eltern wegen <strong>der</strong> besseren Rahmenbedingungen in <strong>der</strong> Volksschule<br />
<strong>Großpetersdorf</strong> (Nachmittagsbetreuung udgl.) für eine Verlegung dorthin entschieden.<br />
Im Zuge einer Aussprache am 14.03.2011 haben sich die betroffenen Erziehungsberechtigten<br />
mit <strong>der</strong> Verlegung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> in die Volksschule <strong>Großpetersdorf</strong> ab dem Schuljahr 2011/2012<br />
einverstanden erklärt.<br />
Außerdem geht die Schulleiterin von Welgersdorf ab dem Schuljahr 2011 in den Ruhestand.<br />
Im Kin<strong>der</strong>garten Kleinpetersdorf werden <strong>der</strong>zeit nur mehr sechs Kin<strong>der</strong> betreut, obwohl die<br />
Zahl <strong>der</strong> kin<strong>der</strong>gartenpflichtigen Kin<strong>der</strong> aus den Ortsteilen Kleinpetersdorf und Kleinzicken die<br />
Führung eines eingruppigen Kin<strong>der</strong>gartens bis auf weiteres noch zulassen würde.<br />
Doch auch hier hat sich ein Teil <strong>der</strong> Erziehungsberechtigten bereits jetzt dazu entschlossen,<br />
ihre Kin<strong>der</strong> wegen <strong>der</strong> besseren Rahmenbedingungen (Öffnungszeiten, Essensverpflegung)<br />
im Kin<strong>der</strong>garen <strong>Großpetersdorf</strong> betreuen zu lassen. Im Zuge einer Aussprache am 14.03.2011<br />
haben sich die betroffenen Erziehungsberechtigten mit <strong>der</strong> Verlegung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> in den<br />
Kin<strong>der</strong>garten <strong>Großpetersdorf</strong> ab dem Kin<strong>der</strong>gartenjahr 2011/2012 einverstanden erklärt.<br />
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