Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf

Zu Punkt 3
In die vorgelegte Liste der offenen und zur anwaltlichen Betreibung übergebenen Zahlungsrückstände wurde
Einsicht genommen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf
€ 127.567,86. Dabei wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil dieser ausgewiesenen Rückstände
voraussichtlich uneinbringlich sein wird.
Der PA empfiehlt, dass sich der Gemeindevorstand in seiner Eigenschaft auch als Finanzausschuss mit der
Entwicklung der Rückstände regelmäßig auseinandersetzt und auch Maßnahmen zur schrittweisen Abschreibung
dieser Fehlbeträge veranlasst.
Zu Punkt 4
Da der Bürgermeister Winfried Kasper trotz Ladung an der Sitzung des PA nicht teilgenommen hat, liegen keine
Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Zu Punkt 5
Keine Wortmeldungen.“
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass in der Causa GIP/Altenheim die Infos für beide
Parteien gleich sind und daraus kein Politikum gemacht werden soll.
GR Thomas Pum stellt fest, dass trotz eines GR-Beschlusses vom 12.11.2010 bisher keine
Alternativprüfung für einen Neubau des Altenwohn- und Pflegeheimes stattgefunden hat.
Ergänzend dazu stellt GV Stefan Zlatarits fest, dass seit über einem Jahr keine Bewegung in
der Causa Altenwohnheim festzustellen ist. Der Hotelbetrieb leidet darunter – Seminare und
Gäste mussten bereits abgewiesen werden.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass es am 31.03.2011 eine allerletzte Besprechung mit dem
bisher einzigen Betreiberinteressenten ASB geben wird.
GV Thomas Pum bemängelt das Fehlen eines „Plan B“ und vermerkt, dass die
Mietforderungen der Gemeinde vom ASB in keiner Weise erfüllt werden.
Im Gegensatz zu GV Dietmar Kaiser stellt GV Stefan Zlatarits fest, dass maßgebliche
Differenzen zischen den Vorstellungen der Gemeinde und des Betreibers bestehen.
GR Mag. Dr. Alfred Kollar nimmt ab 20:15 Uhr am Sitzungsverlauf teil.
GR Mag. Werner Kamper fordert den Bürgermeister in seiner Funktion als Geschäftsführer
der GIP-GmbH auf, eine GIP-Beiratssitzung einzuberufen.
GR Josef Tauber verweist auf das Schreiben des ASB vom 21.03.2011. Dieses ist seiner
Ansicht nach zu analysieren. In der vorliegenden Form wäre ein Arrangement auf dieser Basis
„finanziell tödlich“ für die Gemeinde.
Zu Punkt 9.)
Verkehrsausschuss:
Obmann VBgm. Wolfgang Tauss berichtet: Ausschuss hat in der Berichtsperiode nicht getagt.
Verkehrszeichenüberprüfung durch Bezirkshauptmannschaft hat stattgefunden, woran er
(Tauss) teilgenommen hat. Festlegungen: Versetzung der Ortstafel an der L 106 in südliche
Richtung bis nach Gesundheitsforum Bgld.; Nachrangtafel Am Mühlengrund bei der
Einbindung in die L 385.
VBgm. Wolfgang Tauss erkennt durch die Schließung von KIGA und VS in Kleinpetersdorf die
Notwendigkeit für die Errichtung eines Bushaltestellen-Wartehäuschens, jedoch ohne Angabe
eines konkreten Zeitplanes für dessen Umsetzung.
Seite 6 von 9