Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf

Im übrigen wird der Rechnungsabschluss mit den wesentlichen Beilagen wie Nachweis der
tatsächlich besetzten Dienstposten, Nachweis der Darlehen, Bürgschaften und Haftungen,
Nachweis über die Finanzzuweisungen und Zuschüsse von und an Gebietskörperschaften,
Nachweis der Leistungen für Personal, Nachweis der eingegangenen Leasingverträge,
Nachweis über den Stand der Wertpapiere usw. zur Kenntnis genommen und bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. - Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist zu
erwirken.
Auf die Frage von GR Mag. Werner Kamper, ob mit einem Teil des formalen (rechnerischen)
SOLL-Überschusses Teile der Kredite, die für die Erschließung in den Rieden Kurtacker und
Untere Hofäcker überhöht aufgenommen wurden, zurückgezahlt werden können, antwortet
der Bürgermeister, dass dafür im Voranschlag 2011 ohnehin ein Teilbetrag vorgesehen ist.
Die Frage von GV Stefan Zlatarits, ob die Vertragsbediensteten der handwerklichen
Verwendung nur nach Dienstposten auf die einzelnen Abschnitte (z.B. Schulen) zugeteilt sind,
bejaht der Vorsitzende. So werden z.B.: Arbeitsverrichtungen der Bauhofmitarbeiter für die
Schule dort nicht eigens verrechnet.
GR Josef Tauber verlangt, den Dienstpostenplan detailliert zu behandeln.
Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits nach der Tätigkeit des Schulwartes (dzt. Franz Tiwald)
gibt Volksschulleiterin GR in Alexandra Baumgartner an, dass er zumindest am Vormittag in der
Schule benötigt wird (Rasenmähen, Kehren usw.). Heizungsanlage ist öfters defekt. Welche
Tätigkeiten der Schulwart im übrigen Schulbereich (z.B.: Hauptschule) zu verrichten hat,
entzieht sich ihrer Kenntnis.
Zur Frage von GV Stefan Zlatarits, welche Tätigkeit zwei Bauhofmitarbeiter in der
Zentralschule zwei Tage während der Energieferien, in denen der Schulwart auf Urlaub war,
gearbeitet haben, folgt keine Aufklärung.
Auf Vorschlag von GR Josef Tauber wir der Gemeindevorstand vom Gemeinderat beauftragt,
sich mit den beiden Schulleitern wegen der zukünftigen Verwendung des Schulwartes ins
Einvernehmen zu setzen.
GR Dr. Günter Ranftl stellt abschließend dazu fest, dass die niedrigen Gehälter der Mitarbeiter
im Bauhof keinen Spielraum für weitere Einsparungen geben.
Zu Punkt 8.)
Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest das anlässlich der Prüfung vom 14.Jänner
2011 aufgenommene Protokoll.
„T a g e s o r d n u n g :
1. Überprüfung Vereinsförderungen der Jahre 2009 - 2011 (Voranschlag)
2. Überprüfung Kassenstände per 13.01.2011
3. Überprüfung aller an den Rechtsanwalt übergebenen Zahlungsrückstände
4. GIP / Altenwohnheim: Überprüfung der gem. Tagesordnungspunkt 14 a) der GR-Sitzung vom 12.11.2010
dem Bürgermeister in Auftrag gegebenen Überprüfung der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit betreffend Umbau
des GIP in ein Altenwohnheim
5. Allfälliges
Zu Punkt 1
Bei der Überprüfung der Vereinsförderungen wurden folgende Subventionen ausgeschüttet:
2009: 103.738,77 €
2010: 37.980,88 €
2011: geplant laut Voranschlag: 41.511,00 €.
Tilgungen wurden für die Jahre 2010 und 2011 nicht veranschlagt.
Zu Punkt 2
Die Kassenstände zum 1.1 und 31.12.2010 wurden ebenso zur Kenntnis genommen, wie der zum Sitzungstag
ausgewiesene Kassastand vom 14.1.2011 von € 167.873,24.
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