Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf

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Ansonsten wird auf den übrigen Inhalt des Abstattungskreditvertrages vom 02.01.2011 verwiesen, der in seiner Gesamtheit einen integrierenden Bestandteil sowohl dieses Beschlusses als auch dieser Niederschrift bildet. Verfügung: Dieser Beschluss ist der Raiffeisenbezirksbank zu übermitteln und sind sowohl der Abstattungskreditvertrag über KtoNr. 1-00.902.148 vom 02.01.2011 sowie der Blankowechsel vom Bürgermeister namens der GIKG zu unterfertigen. Zu Punkt 7.) Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Großpetersdorf für das Jahr 2010 in der Zeit vom 02. März 2011 bis einschließlich 16. März 2011 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war und während dieser Zeit hiezu keine Erinnerungen eingebracht wurden. Der Vorsitzende beantragt, der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 in der vorliegenden Form beschließen. Danach fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgenden einstimmigen Beschluss: Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 wird im ordentlichen Teil mit Soll-Einnahmen von € 6.039.596,26 und Soll-Ausgaben von € 5.461.218,01, somit mit einem Soll-Überschuss von € 578.378,25 und im außerordentlichen Teil mit Soll-Einnahmen von € 492.513,11 und Soll-Ausgaben von € 179.949,75, somit mit einem Soll-Überschuss von € 312.563.36 angenommen. Der Kassenabschluss zum 31. Dezember 2010 stellt sich wie folgt dar: Der Stand des Gemeindevermögens zum 31. Dezember 2010 wird mit dem Betrag von 19.229.043,74 € (in Worten neunzehn Millionen zweihundertneunundzwanzigtausend dreiundvierzig 74/100 EURO) zur Kenntnis genommen. Seite 4 von 9
Im übrigen wird der Rechnungsabschluss mit den wesentlichen Beilagen wie Nachweis der tatsächlich besetzten Dienstposten, Nachweis der Darlehen, Bürgschaften und Haftungen, Nachweis über die Finanzzuweisungen und Zuschüsse von und an Gebietskörperschaften, Nachweis der Leistungen für Personal, Nachweis der eingegangenen Leasingverträge, Nachweis über den Stand der Wertpapiere usw. zur Kenntnis genommen und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. - Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist zu erwirken. Auf die Frage von GR Mag. Werner Kamper, ob mit einem Teil des formalen (rechnerischen) SOLL-Überschusses Teile der Kredite, die für die Erschließung in den Rieden Kurtacker und Untere Hofäcker überhöht aufgenommen wurden, zurückgezahlt werden können, antwortet der Bürgermeister, dass dafür im Voranschlag 2011 ohnehin ein Teilbetrag vorgesehen ist. Die Frage von GV Stefan Zlatarits, ob die Vertragsbediensteten der handwerklichen Verwendung nur nach Dienstposten auf die einzelnen Abschnitte (z.B. Schulen) zugeteilt sind, bejaht der Vorsitzende. So werden z.B.: Arbeitsverrichtungen der Bauhofmitarbeiter für die Schule dort nicht eigens verrechnet. GR Josef Tauber verlangt, den Dienstpostenplan detailliert zu behandeln. Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits nach der Tätigkeit des Schulwartes (dzt. Franz Tiwald) gibt Volksschulleiterin GR in Alexandra Baumgartner an, dass er zumindest am Vormittag in der Schule benötigt wird (Rasenmähen, Kehren usw.). Heizungsanlage ist öfters defekt. Welche Tätigkeiten der Schulwart im übrigen Schulbereich (z.B.: Hauptschule) zu verrichten hat, entzieht sich ihrer Kenntnis. Zur Frage von GV Stefan Zlatarits, welche Tätigkeit zwei Bauhofmitarbeiter in der Zentralschule zwei Tage während der Energieferien, in denen der Schulwart auf Urlaub war, gearbeitet haben, folgt keine Aufklärung. Auf Vorschlag von GR Josef Tauber wir der Gemeindevorstand vom Gemeinderat beauftragt, sich mit den beiden Schulleitern wegen der zukünftigen Verwendung des Schulwartes ins Einvernehmen zu setzen. GR Dr. Günter Ranftl stellt abschließend dazu fest, dass die niedrigen Gehälter der Mitarbeiter im Bauhof keinen Spielraum für weitere Einsparungen geben. Zu Punkt 8.) Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest das anlässlich der Prüfung vom 14.Jänner 2011 aufgenommene Protokoll. „T a g e s o r d n u n g : 1. Überprüfung Vereinsförderungen der Jahre 2009 - 2011 (Voranschlag) 2. Überprüfung Kassenstände per 13.01.2011 3. Überprüfung aller an den Rechtsanwalt übergebenen Zahlungsrückstände 4. GIP / Altenwohnheim: Überprüfung der gem. Tagesordnungspunkt 14 a) der GR-Sitzung vom 12.11.2010 dem Bürgermeister in Auftrag gegebenen Überprüfung der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit betreffend Umbau des GIP in ein Altenwohnheim 5. Allfälliges Zu Punkt 1 Bei der Überprüfung der Vereinsförderungen wurden folgende Subventionen ausgeschüttet: 2009: 103.738,77 € 2010: 37.980,88 € 2011: geplant laut Voranschlag: 41.511,00 €. Tilgungen wurden für die Jahre 2010 und 2011 nicht veranschlagt. Zu Punkt 2 Die Kassenstände zum 1.1 und 31.12.2010 wurden ebenso zur Kenntnis genommen, wie der zum Sitzungstag ausgewiesene Kassastand vom 14.1.2011 von € 167.873,24. Seite 5 von 9
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