Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Zu Punkt 1.) Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2010 ist jedem Mitglied des Gemeinderates per e-Mail am 22. Dezember 2010 zugestellt worden. Gegen diese Niederschrift vom 13.12.2010 wird kein Einwand erhoben und deren Inhalt ohne weitere Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 2.) Der Vorsitzende berichtet: Die Freiwillige Feuerwehr Welgersdorf hat mit e-Mail v0m 28.01.2011 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Ankauf eines TS-Anhängers der FF Welgersdorf" ersucht, nachdem der Landesfeuerwehrverband einen nachträglichen (ergänzenden) Gemeinderatsbeschluss zum bereits angekauften Anhänger benötigt, da in der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 28.03.2009 nur der Ankauf der Tragkraftspritze genehmigt wurde. Auf Antrag des Vorsitzenden fasst daraufhin der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss und stellt damit fest, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 28.03.2009 über den Ankauf einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Welgersdorf auch den dafür notwendigen Anhänger umfasst und die Marktgemeinde Großpetersdorf letztendlich dieser Anschaffung zustimmt. Im Einvernehmen mit und in Verantwortlichkeit der Freiwilligen Feuerwehr Welgersdorf verpflichtet sich die Gemeinde, den laufenden Betrieb und die Wartung dieser Tragkraftspritze samt Anhänger während der Dauer dessen einwandfreien Bestandes zu gewährleisten. Zu Punkt 3.) Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat nach kurzer, sachlicher Debatte den einstimmigen Beschluss, all jenen Personen mit Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Großpetersdorf, die den diesjährigen Heizkostenzuschuss der Bgld. Landesregierung für die Heizperiode 2010/2011 erhalten, einen einmaligen Heizkostenzuschuss aus Mitteln der Gemeinde in der Höhe von 40 € (in Worten vierzig Euro) zu gewähren. Anspruchsberechtigt sind diejenigen AntragstellerInnen, deren Antrag auf Heizkostenzuschuss des Landes Burgenland von dorther positiv bewilligt wurde. Die AntragstellerInnen haben für die Erlangung des Heizkostenzuschusses der Gemeinde keinen separaten Antrag zu stellen und hat die Auszahlung unverzüglich von Amts wegen zu erfolgen. GV Dietmar Kaiser berichtet, dass sowohl er als auch VBgm. Wolfgang Tauss zwei Personen, welche zu spät um den HKZ angesucht haben, aus eigenen Mitteln den Betrag von jeweils 40 € gewährt haben. GR Dr. Günter Ranftl erscheint zur Sitzung um 19:45 Uhr. Zu Punkt 4.) Der Bürgermeister berichtet, dass der Marktgemeinde Großpetersdorf mit Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 10.09.2010, Zahl: 2-GI-G4311/3-2010, das Recht zur Führung des Gemeindewappens erteilt wurde. Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat den nachstehenden einstimmigen Beschluss: Die Marktgemeinde Großpetersdorf bewilligt gemäß § 4 Absatz 3 der Bgld. Gemeindeordnung der Jagdgenossenschaft Großpetersdorf bis auf Widerruf das Recht zur Führung des Seite 2 von 9
Gemeindewappens auf ihren geschäftlichen Unterlagen (Briefpapier, Stempel udgl.). Die Jagdgenossenschaft Großpetersdorf hat jahrzehntelange Tradition im Ort und verfügt über einen ausgezeichneten Ruf, weshalb die Bewilligung im Interesse der Gemeinde liegt und ein abträglicher Gebrauch des Gemeindewappens auszuschließen ist. Zu Punkt 5.) Auf Antrag der Vorsitzenden nimmt der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis: Der Rechnungsabschluss der Gemeinde-Infrastruktur KG für das Jahr 2010 umfasst ordentliche SOLL-Einnahmen € 123.120,27 und ordentliche SOLL-Ausgaben € 100.488,75, somit einen SOLL-Überschuss von € 22.631,52 Der Kassenabschluss per 31.12.2010 weist auf dem Girokonto der Unicredit Bank Austria AG Nr. 51342101101 BLZ 12000, einen Guthabensaldo in der Höhe von 6.606,43 € auf. Der Darlehensstand per 31.12.2010 beläuft sich auf insgesamt 925.090,06 € und ist gegenüber 31.12.2009 unverändert geblieben weil Tilgungsfreistellung. Davon haften an Darlehen aus: bei der Raiffeisenbezirksbank Oberwart € 83.333,44 und bei der Unicredit Bank Austria AG € 841.756,62 Zu Punkt 6.) Der Bürgermeister berichtet, dass anlässlich der Konsolidierung der Gemeindehaushalte in den Jahren 2010 und 2011 eine Reihe von Darlehen der Gemeinde und der GIKG-Gemeinde- Infrastruktur KG tilgungsfrei gestellt wurden. Davon betroffen ist auch das bei der Raiffeisenbezirksbank Oberwart unter Nr. 1-00.902.148 geführte Darlehen für die GIKG, welches per 31.12.2010 mit 83.333,44 € und aktuell (einschließlich Spesenbelastung) mit 83.346,74 € aushaftet. Die Darlehensgebende Bank hat auf Grund bisher mündlich getroffener Vereinbarung ersucht, den durch die Tilgungsfreistellung geänderten Darlehensvertrag einer Genehmigung durch den Gemeinderat zu unterziehen. Auf Antrag des Vorsitzenden fasst daraufhin der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: Der Abstattungskreditvertrag, abgeschlossen zwischen der GIKG-Gemeindeinfrastruktur KG und der Raiffeisenbezirksbank Oberwart Nr. 1-00.902.148, datiert vom 02.01.2011, wird wie folgt angenommen: Aushaftendes Darlehen 83.346,74 € Verzinsung: variabel, gebunden an den 3-Monats-EURIBOR mit Aufschlag von 0,20 %, Verzinsung dzt. dzt. 1,206 % p.a absolut, Anpassung halbjährlich, erstmals am 01.07.2011. Verzugszinsen 5 % p.a. Abschlusstermine 30.06. und 31.12. Rückzahlung in vier halbjährlichen Pauschalraten in der Höhe von dzt. jeweils 21.155,95 €, jeweils per 30.06. und 31.12., beginnend mit 30.06.2012 und endend am 31.12.2013. Bis zum 31.12.2011 sind die Zinsen und Nebengebühren zu den Abschlussterminen zu bezahlen. Die Laufzeit des Darlehens verlängert sich dadurch um zwei Jahre bis 31.12.2013. Als Sicherheit gilt ein Deckungswechsel. Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für dieses Rechtsgeschäft ist nicht erforderlich. Seite 3 von 9
Seite 1: N i e d e r s c h r i f t aufgenomm
Seite 5 und 6: Im übrigen wird der Rechnungsabsch
Seite 7 und 8: Bauausschuss: Der bei der letzten S
Seite 9: Dazu stellt GR Josef Tauber fest, d

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?