Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf

Zu Punkt 1.)
Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2010 ist jedem
Mitglied des Gemeinderates per e-Mail am 22. Dezember 2010 zugestellt worden.
Gegen diese Niederschrift vom 13.12.2010 wird kein Einwand erhoben und deren Inhalt ohne
weitere Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Der Vorsitzende berichtet:
Die Freiwillige Feuerwehr Welgersdorf hat mit e-Mail v0m 28.01.2011 um die Aufnahme des
Tagesordnungspunktes "Ankauf eines TS-Anhängers der FF Welgersdorf" ersucht, nachdem
der Landesfeuerwehrverband einen nachträglichen (ergänzenden) Gemeinderatsbeschluss
zum bereits angekauften Anhänger benötigt, da in der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
vom 28.03.2009 nur der Ankauf der Tragkraftspritze genehmigt wurde.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst daraufhin der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss
und stellt damit fest, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 28.03.2009 über den
Ankauf einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Welgersdorf auch den dafür
notwendigen Anhänger umfasst und die Marktgemeinde Großpetersdorf letztendlich dieser
Anschaffung zustimmt.
Im Einvernehmen mit und in Verantwortlichkeit der Freiwilligen Feuerwehr Welgersdorf
verpflichtet sich die Gemeinde, den laufenden Betrieb und die Wartung dieser Tragkraftspritze
samt Anhänger während der Dauer dessen einwandfreien Bestandes zu gewährleisten.
Zu Punkt 3.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat nach kurzer, sachlicher Debatte den
einstimmigen Beschluss, all jenen Personen mit Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde
Großpetersdorf, die den diesjährigen Heizkostenzuschuss der Bgld. Landesregierung für die
Heizperiode 2010/2011 erhalten, einen einmaligen Heizkostenzuschuss aus Mitteln der
Gemeinde in der Höhe von 40 € (in Worten vierzig Euro) zu gewähren.
Anspruchsberechtigt sind diejenigen AntragstellerInnen, deren Antrag auf
Heizkostenzuschuss des Landes Burgenland von dorther positiv bewilligt wurde. Die
AntragstellerInnen haben für die Erlangung des Heizkostenzuschusses der Gemeinde keinen
separaten Antrag zu stellen und hat die Auszahlung unverzüglich von Amts wegen zu
erfolgen.
GV Dietmar Kaiser berichtet, dass sowohl er als auch VBgm. Wolfgang Tauss zwei Personen,
welche zu spät um den HKZ angesucht haben, aus eigenen Mitteln den Betrag von jeweils 40
€ gewährt haben.
GR Dr. Günter Ranftl erscheint zur Sitzung um 19:45 Uhr.
Zu Punkt 4.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Marktgemeinde Großpetersdorf mit Bescheid des
Amtes der Bgld. Landesregierung vom 10.09.2010, Zahl: 2-GI-G4311/3-2010, das Recht zur
Führung des Gemeindewappens erteilt wurde.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat den nachstehenden einstimmigen
Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf bewilligt gemäß § 4 Absatz 3 der Bgld. Gemeindeordnung
der Jagdgenossenschaft Großpetersdorf bis auf Widerruf das Recht zur Führung des
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