Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März ... - Großpetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Donnerstag, dem 24. März 2011 im Hotel GIP (Multimediaraum),
Ungarnstraße 10, anlässlich der ersten ordentlichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
von Großpetersdorf im Jahr 2011.
Beginn: 19:30 Uhr. Ende: 21:00 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, Alexandra
Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Mag. Thomas Gabriel, Klaus Huber,
Günther Kamper, Dietmar Kaiser, Mag. Dr. Alfred Kollar (ab 20:15 Uhr), Elisabeth Krammer,
Josef Tauber und Oliver Markus Tauber.
Von der Fraktion der ÖVP: Dr. Horst Kallich, Mag. Werner Kamper, Thomas Pum, Günter
Schieber, Carmen Wagner und Stefan Markus Zlatarits.
Fraktionslos:
Dr. Günter Ranftl (ab 19:45 Uhr).
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie fünf Zuhörer.
Nicht anwesend und entschuldigt: VBgm. Hans-Peter Werderitsch, Doris Prohaska, Nicole
Pock, Maria Thek, Wolfgang Schitter.
T A G E S O R D N U N G
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom
13.12.2010 gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F.;
2. Freiwillige Feuerwehr Welgersdorf – Ankauf eines TS-Anhängers (Ergänzung zum
GR-Beschluss vom 28.03.2009);
3. Heizkostenzuschuss 2010/2011;
4. Verleihung des Rechtes zur Führung des Gemeindewappens an die
Jagdgenossenschaft Großpetersdorf gem. § 4(3) Bgld. Gemeindeordnung;
5. GIKG – Rechnungsabschluss 2010;
6. GIKG – Finanzierungsdarlehen RaiBa 100-902.148 – Tilgungsfreistellung 2010 und
2011, Laufzeitverlängerung bis 31.12.2013 – Vertragsänderung;
7. Rechnungsabschluss 2010;
8. Bericht des Prüfungsausschusses vom 14.01.2011;
9. Berichte der Ausschüsse;
10. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 10. März 2011 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörer,
stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Mag. Werner Kamper
und Mag. Thomas Gabriel bestellt.
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat einstimmig der nachträglichen
Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes zu
• Schließung Volksschulen Kleinpetersdorf und Welgersdorf ab dem Schuljahr 2011/2012
• Schließung Kindergarten Kleinpetersdorf ab dem Kindergartenjahr 2011/2012
Welcher unter TOP 10 behandelt werden soll. Allfälliges folgt demnach unter TOP 11.)
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Zu Punkt 1.)
Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2010 ist jedem
Mitglied des Gemeinderates per e-Mail am 22. Dezember 2010 zugestellt worden.
Gegen diese Niederschrift vom 13.12.2010 wird kein Einwand erhoben und deren Inhalt ohne
weitere Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Der Vorsitzende berichtet:
Die Freiwillige Feuerwehr Welgersdorf hat mit e-Mail v0m 28.01.2011 um die Aufnahme des
Tagesordnungspunktes "Ankauf eines TS-Anhängers der FF Welgersdorf" ersucht, nachdem
der Landesfeuerwehrverband einen nachträglichen (ergänzenden) Gemeinderatsbeschluss
zum bereits angekauften Anhänger benötigt, da in der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
vom 28.03.2009 nur der Ankauf der Tragkraftspritze genehmigt wurde.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst daraufhin der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss
und stellt damit fest, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 28.03.2009 über den
Ankauf einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Welgersdorf auch den dafür
notwendigen Anhänger umfasst und die Marktgemeinde Großpetersdorf letztendlich dieser
Anschaffung zustimmt.
Im Einvernehmen mit und in Verantwortlichkeit der Freiwilligen Feuerwehr Welgersdorf
verpflichtet sich die Gemeinde, den laufenden Betrieb und die Wartung dieser Tragkraftspritze
samt Anhänger während der Dauer dessen einwandfreien Bestandes zu gewährleisten.
Zu Punkt 3.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat nach kurzer, sachlicher Debatte den
einstimmigen Beschluss, all jenen Personen mit Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde
Großpetersdorf, die den diesjährigen Heizkostenzuschuss der Bgld. Landesregierung für die
Heizperiode 2010/2011 erhalten, einen einmaligen Heizkostenzuschuss aus Mitteln der
Gemeinde in der Höhe von 40 € (in Worten vierzig Euro) zu gewähren.
Anspruchsberechtigt sind diejenigen AntragstellerInnen, deren Antrag auf
Heizkostenzuschuss des Landes Burgenland von dorther positiv bewilligt wurde. Die
AntragstellerInnen haben für die Erlangung des Heizkostenzuschusses der Gemeinde keinen
separaten Antrag zu stellen und hat die Auszahlung unverzüglich von Amts wegen zu
erfolgen.
GV Dietmar Kaiser berichtet, dass sowohl er als auch VBgm. Wolfgang Tauss zwei Personen,
welche zu spät um den HKZ angesucht haben, aus eigenen Mitteln den Betrag von jeweils 40
€ gewährt haben.
GR Dr. Günter Ranftl erscheint zur Sitzung um 19:45 Uhr.
Zu Punkt 4.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Marktgemeinde Großpetersdorf mit Bescheid des
Amtes der Bgld. Landesregierung vom 10.09.2010, Zahl: 2-GI-G4311/3-2010, das Recht zur
Führung des Gemeindewappens erteilt wurde.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat den nachstehenden einstimmigen
Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf bewilligt gemäß § 4 Absatz 3 der Bgld. Gemeindeordnung
der Jagdgenossenschaft Großpetersdorf bis auf Widerruf das Recht zur Führung des
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Gemeindewappens auf ihren geschäftlichen Unterlagen (Briefpapier, Stempel udgl.). Die
Jagdgenossenschaft Großpetersdorf hat jahrzehntelange Tradition im Ort und verfügt über
einen ausgezeichneten Ruf, weshalb die Bewilligung im Interesse der Gemeinde liegt und ein
abträglicher Gebrauch des Gemeindewappens auszuschließen ist.
Zu Punkt 5.)
Auf Antrag der Vorsitzenden nimmt der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis:
Der Rechnungsabschluss der Gemeinde-Infrastruktur KG für das Jahr 2010 umfasst
ordentliche SOLL-Einnahmen € 123.120,27 und
ordentliche SOLL-Ausgaben € 100.488,75, somit einen
SOLL-Überschuss von € 22.631,52
Der Kassenabschluss per 31.12.2010 weist auf dem Girokonto der Unicredit Bank Austria AG
Nr. 51342101101 BLZ 12000, einen Guthabensaldo in der Höhe von 6.606,43 € auf.
Der Darlehensstand per 31.12.2010 beläuft sich auf insgesamt 925.090,06 € und ist
gegenüber 31.12.2009 unverändert geblieben weil Tilgungsfreistellung.
Davon haften an Darlehen aus:
bei der Raiffeisenbezirksbank Oberwart € 83.333,44 und
bei der Unicredit Bank Austria AG € 841.756,62
Zu Punkt 6.)
Der Bürgermeister berichtet, dass anlässlich der Konsolidierung der Gemeindehaushalte in
den Jahren 2010 und 2011 eine Reihe von Darlehen der Gemeinde und der GIKG-Gemeinde-
Infrastruktur KG tilgungsfrei gestellt wurden. Davon betroffen ist auch das bei der
Raiffeisenbezirksbank Oberwart unter Nr. 1-00.902.148 geführte Darlehen für die GIKG,
welches per 31.12.2010 mit 83.333,44 € und aktuell (einschließlich Spesenbelastung) mit
83.346,74 € aushaftet.
Die Darlehensgebende Bank hat auf Grund bisher mündlich getroffener Vereinbarung ersucht,
den durch die Tilgungsfreistellung geänderten Darlehensvertrag einer Genehmigung durch
den Gemeinderat zu unterziehen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst daraufhin der Gemeinderat folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Abstattungskreditvertrag, abgeschlossen zwischen der GIKG-Gemeindeinfrastruktur KG
und der Raiffeisenbezirksbank Oberwart Nr. 1-00.902.148, datiert vom 02.01.2011, wird wie
folgt angenommen:
Aushaftendes Darlehen 83.346,74 €
Verzinsung: variabel, gebunden an den 3-Monats-EURIBOR mit Aufschlag von 0,20 %,
Verzinsung dzt. dzt. 1,206 % p.a absolut, Anpassung halbjährlich, erstmals am 01.07.2011.
Verzugszinsen 5 % p.a.
Abschlusstermine 30.06. und 31.12.
Rückzahlung in vier halbjährlichen Pauschalraten in der Höhe von dzt. jeweils 21.155,95 €,
jeweils per 30.06. und 31.12., beginnend mit 30.06.2012 und endend am 31.12.2013.
Bis zum 31.12.2011 sind die Zinsen und Nebengebühren zu den Abschlussterminen zu
bezahlen.
Die Laufzeit des Darlehens verlängert sich dadurch um zwei Jahre bis 31.12.2013.
Als Sicherheit gilt ein Deckungswechsel.
Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für dieses Rechtsgeschäft ist nicht erforderlich.
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Ansonsten wird auf den übrigen Inhalt des Abstattungskreditvertrages vom 02.01.2011
verwiesen, der in seiner Gesamtheit einen integrierenden Bestandteil sowohl dieses
Beschlusses als auch dieser Niederschrift bildet.
Verfügung:
Dieser Beschluss ist der Raiffeisenbezirksbank zu übermitteln und sind sowohl der
Abstattungskreditvertrag über KtoNr. 1-00.902.148 vom 02.01.2011 sowie der Blankowechsel
vom Bürgermeister namens der GIKG zu unterfertigen.
Zu Punkt 7.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde
Großpetersdorf für das Jahr 2010 in der Zeit vom 02. März 2011 bis einschließlich 16. März
2011 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war und während dieser Zeit hiezu keine
Erinnerungen eingebracht wurden.
Der Vorsitzende beantragt, der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss für das
Finanzjahr 2010 in der vorliegenden Form beschließen.
Danach fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 wird
im ordentlichen Teil mit
Soll-Einnahmen von € 6.039.596,26 und
Soll-Ausgaben von € 5.461.218,01, somit
mit einem Soll-Überschuss von € 578.378,25
und im außerordentlichen Teil mit
Soll-Einnahmen von € 492.513,11 und
Soll-Ausgaben von € 179.949,75, somit
mit einem Soll-Überschuss von € 312.563.36
angenommen.
Der Kassenabschluss zum 31. Dezember 2010 stellt sich wie folgt dar:
Der Stand des Gemeindevermögens zum 31. Dezember 2010 wird mit dem Betrag von
19.229.043,74 € (in Worten neunzehn Millionen zweihundertneunundzwanzigtausend
dreiundvierzig 74/100 EURO) zur Kenntnis genommen.
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Im übrigen wird der Rechnungsabschluss mit den wesentlichen Beilagen wie Nachweis der
tatsächlich besetzten Dienstposten, Nachweis der Darlehen, Bürgschaften und Haftungen,
Nachweis über die Finanzzuweisungen und Zuschüsse von und an Gebietskörperschaften,
Nachweis der Leistungen für Personal, Nachweis der eingegangenen Leasingverträge,
Nachweis über den Stand der Wertpapiere usw. zur Kenntnis genommen und bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. - Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist zu
erwirken.
Auf die Frage von GR Mag. Werner Kamper, ob mit einem Teil des formalen (rechnerischen)
SOLL-Überschusses Teile der Kredite, die für die Erschließung in den Rieden Kurtacker und
Untere Hofäcker überhöht aufgenommen wurden, zurückgezahlt werden können, antwortet
der Bürgermeister, dass dafür im Voranschlag 2011 ohnehin ein Teilbetrag vorgesehen ist.
Die Frage von GV Stefan Zlatarits, ob die Vertragsbediensteten der handwerklichen
Verwendung nur nach Dienstposten auf die einzelnen Abschnitte (z.B. Schulen) zugeteilt sind,
bejaht der Vorsitzende. So werden z.B.: Arbeitsverrichtungen der Bauhofmitarbeiter für die
Schule dort nicht eigens verrechnet.
GR Josef Tauber verlangt, den Dienstpostenplan detailliert zu behandeln.
Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits nach der Tätigkeit des Schulwartes (dzt. Franz Tiwald)
gibt Volksschulleiterin GR in Alexandra Baumgartner an, dass er zumindest am Vormittag in der
Schule benötigt wird (Rasenmähen, Kehren usw.). Heizungsanlage ist öfters defekt. Welche
Tätigkeiten der Schulwart im übrigen Schulbereich (z.B.: Hauptschule) zu verrichten hat,
entzieht sich ihrer Kenntnis.
Zur Frage von GV Stefan Zlatarits, welche Tätigkeit zwei Bauhofmitarbeiter in der
Zentralschule zwei Tage während der Energieferien, in denen der Schulwart auf Urlaub war,
gearbeitet haben, folgt keine Aufklärung.
Auf Vorschlag von GR Josef Tauber wir der Gemeindevorstand vom Gemeinderat beauftragt,
sich mit den beiden Schulleitern wegen der zukünftigen Verwendung des Schulwartes ins
Einvernehmen zu setzen.
GR Dr. Günter Ranftl stellt abschließend dazu fest, dass die niedrigen Gehälter der Mitarbeiter
im Bauhof keinen Spielraum für weitere Einsparungen geben.
Zu Punkt 8.)
Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest das anlässlich der Prüfung vom 14.Jänner
2011 aufgenommene Protokoll.
„T a g e s o r d n u n g :
1. Überprüfung Vereinsförderungen der Jahre 2009 - 2011 (Voranschlag)
2. Überprüfung Kassenstände per 13.01.2011
3. Überprüfung aller an den Rechtsanwalt übergebenen Zahlungsrückstände
4. GIP / Altenwohnheim: Überprüfung der gem. Tagesordnungspunkt 14 a) der GR-Sitzung vom 12.11.2010
dem Bürgermeister in Auftrag gegebenen Überprüfung der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit betreffend Umbau
des GIP in ein Altenwohnheim
5. Allfälliges
Zu Punkt 1
Bei der Überprüfung der Vereinsförderungen wurden folgende Subventionen ausgeschüttet:
2009: 103.738,77 €
2010: 37.980,88 €
2011: geplant laut Voranschlag: 41.511,00 €.
Tilgungen wurden für die Jahre 2010 und 2011 nicht veranschlagt.
Zu Punkt 2
Die Kassenstände zum 1.1 und 31.12.2010 wurden ebenso zur Kenntnis genommen, wie der zum Sitzungstag
ausgewiesene Kassastand vom 14.1.2011 von € 167.873,24.
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Zu Punkt 3
In die vorgelegte Liste der offenen und zur anwaltlichen Betreibung übergebenen Zahlungsrückstände wurde
Einsicht genommen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf
€ 127.567,86. Dabei wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil dieser ausgewiesenen Rückstände
voraussichtlich uneinbringlich sein wird.
Der PA empfiehlt, dass sich der Gemeindevorstand in seiner Eigenschaft auch als Finanzausschuss mit der
Entwicklung der Rückstände regelmäßig auseinandersetzt und auch Maßnahmen zur schrittweisen Abschreibung
dieser Fehlbeträge veranlasst.
Zu Punkt 4
Da der Bürgermeister Winfried Kasper trotz Ladung an der Sitzung des PA nicht teilgenommen hat, liegen keine
Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Zu Punkt 5
Keine Wortmeldungen.“
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass in der Causa GIP/Altenheim die Infos für beide
Parteien gleich sind und daraus kein Politikum gemacht werden soll.
GR Thomas Pum stellt fest, dass trotz eines GR-Beschlusses vom 12.11.2010 bisher keine
Alternativprüfung für einen Neubau des Altenwohn- und Pflegeheimes stattgefunden hat.
Ergänzend dazu stellt GV Stefan Zlatarits fest, dass seit über einem Jahr keine Bewegung in
der Causa Altenwohnheim festzustellen ist. Der Hotelbetrieb leidet darunter – Seminare und
Gäste mussten bereits abgewiesen werden.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass es am 31.03.2011 eine allerletzte Besprechung mit dem
bisher einzigen Betreiberinteressenten ASB geben wird.
GV Thomas Pum bemängelt das Fehlen eines „Plan B“ und vermerkt, dass die
Mietforderungen der Gemeinde vom ASB in keiner Weise erfüllt werden.
Im Gegensatz zu GV Dietmar Kaiser stellt GV Stefan Zlatarits fest, dass maßgebliche
Differenzen zischen den Vorstellungen der Gemeinde und des Betreibers bestehen.
GR Mag. Dr. Alfred Kollar nimmt ab 20:15 Uhr am Sitzungsverlauf teil.
GR Mag. Werner Kamper fordert den Bürgermeister in seiner Funktion als Geschäftsführer
der GIP-GmbH auf, eine GIP-Beiratssitzung einzuberufen.
GR Josef Tauber verweist auf das Schreiben des ASB vom 21.03.2011. Dieses ist seiner
Ansicht nach zu analysieren. In der vorliegenden Form wäre ein Arrangement auf dieser Basis
„finanziell tödlich“ für die Gemeinde.
Zu Punkt 9.)
Verkehrsausschuss:
Obmann VBgm. Wolfgang Tauss berichtet: Ausschuss hat in der Berichtsperiode nicht getagt.
Verkehrszeichenüberprüfung durch Bezirkshauptmannschaft hat stattgefunden, woran er
(Tauss) teilgenommen hat. Festlegungen: Versetzung der Ortstafel an der L 106 in südliche
Richtung bis nach Gesundheitsforum Bgld.; Nachrangtafel Am Mühlengrund bei der
Einbindung in die L 385.
VBgm. Wolfgang Tauss erkennt durch die Schließung von KIGA und VS in Kleinpetersdorf die
Notwendigkeit für die Errichtung eines Bushaltestellen-Wartehäuschens, jedoch ohne Angabe
eines konkreten Zeitplanes für dessen Umsetzung.
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Bauausschuss:
Der bei der letzten Sitzung zum Obmann gewählte VBgm. Wolfgang Tauss verweist auf die
Arbeiten anlässlich der 5. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes, der bis
02.05.2011 aufliegt.
Weiters berichtet Tauss über fünf geplante private Wohnhausneubauten in der Ried Untere
Hofäcker.
Auf Anfrage von GR Günter Schieber stellt der Schriftführer fest, dass sämtliche Beschlüsse
des Bau- und Wirtschaftsausschusses allesamt im Auflageplan berücksichtigt sind. Dazu wird
im ggstdl. Protokoll auf den Erläuterungsbericht und Auflageplanentwurf verwiesen.
Kulturausschuss:
Obmann GR Josef Tauber berichtet über die Ausstellung der HBLA Oberwart „eclairage“, die
bis 18.03.2011 erfolgreich gelaufen ist. Ab kommenden Samstag ist die Volksschule
Großpetersdorf in der Galerie präsent. Danach folgt der „Verein bildender Künstler“ für die
Dauer von 1 ½ Monaten; danach: DIE WEGE – Zeitung der r.k. Pfarrkirche Großpetersdorf mit
einer Ausstellung im September. Weiters stellt Tauber fest, dass trotz Bestandes einer
Kooperation mit der Gemeinde Steinsel (Luxemburg) eine Teilnahme an einer dortigen
Veranstaltung im Juni 2011 kostenintensiv ist.
Sanitätsausschuss:
GR Dr. Günter Ranftl: Sanitätsausschuss hat bisher nicht getagt.
Bis auf weiteres gibt es keine Schulimpfaktionen, weil nach Klage einer Kärnterin ein
Schularzt wegen angeblich mangelnder Aufklärung verurteilt wurde. Bundesweite Lösung wird
derzeit gesucht.
Zu Punkt 10.)
Der Bürgermeister berichtet, dass am 14.03.2011 Besprechungen mit sämtlichen betroffenen
Erziehungsberechtigten der Schüler und Schülerinnen der Volksschulen Kleinpetersdorf und
Welgersdorf im Beisein von Bezirksschulinspektor Dr. Reinhard Goger und Vertretern der
Marktgemeinde als Schulerhalterin stattgefunden haben.
Dabei wurde ein Konsens für die Auflassung (Schließung) der öffentlichen Volksschulen
Kleinpetersdorf und Welgersdorf allseits gefunden. Die Schülerinnen und Schüler sollen in die
Volksschule Großpetersdorf integriert werden.
Obwohl die Volksschulen in den nächsten drei Jahren noch über genügend Schüler verfügen,
haben sich die Eltern wegen der besseren Rahmenbedingungen in der Volksschule
Großpetersdorf (Nachmittagsbetreuung udgl.) für eine Verlegung dorthin entschieden.
Im Zuge einer Aussprache am 14.03.2011 haben sich die betroffenen Erziehungsberechtigten
mit der Verlegung der Kinder in die Volksschule Großpetersdorf ab dem Schuljahr 2011/2012
einverstanden erklärt.
Außerdem geht die Schulleiterin von Welgersdorf ab dem Schuljahr 2011 in den Ruhestand.
Im Kindergarten Kleinpetersdorf werden derzeit nur mehr sechs Kinder betreut, obwohl die
Zahl der kindergartenpflichtigen Kinder aus den Ortsteilen Kleinpetersdorf und Kleinzicken die
Führung eines eingruppigen Kindergartens bis auf weiteres noch zulassen würde.
Doch auch hier hat sich ein Teil der Erziehungsberechtigten bereits jetzt dazu entschlossen,
ihre Kinder wegen der besseren Rahmenbedingungen (Öffnungszeiten, Essensverpflegung)
im Kindergaren Großpetersdorf betreuen zu lassen. Im Zuge einer Aussprache am 14.03.2011
haben sich die betroffenen Erziehungsberechtigten mit der Verlegung der Kinder in den
Kindergarten Großpetersdorf ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 einverstanden erklärt.
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Auf Grund der geschilderten Umstände sind deswegen nach dem Kinderbildungs- und
Betreuungsgesetz zu wenige Kinder im eingruppigen Kindergarten Kleinpetersdorf vorhanden.
Mit der dortigen Kindergartenleiterin Adelinde Artner wurde durch entsprechenden Beschluss
eine Altersteilzeitregelung vereinbart. Aus diesem Grunde steht sie nur mehr bis zum Ende
des laufenden Kindergartenjahres zur Verfügung.
GV Stefan Zlatarits bekräftigt, dass das Land Burgenland die Schließungen von Volksschulen
bezuschusst, weswegen hierfür ein Gemeindratsbeschluss notwendig ist.
Der Bürgermeister ergänzt, dass mit dem zu erwartenden Landesbeitrag der Mehraufwand für
die Schulausstattung finanziert werden wird, der verbleibende Rest verbleibt in den
betroffenen Ortsteilen (z.B.: Bushaltestellen-Wartehäuschen in Kleinpetersdorf).
Auf die Frage von GV Stefan Zlatarits nach der Verwendung der dadurch frei werdenden
Gebäude schlägt Bürgermeister Winfried Kasper vor, dass sich die jeweiligen Ortsausschüsse
darüber Gedanken machen sollen. - Gemeinderat Mag. Werner Kamper fordert, dass nun
endlich - spätestens bis zu Beginn den nächsten Schul- bzw. Kindergartenjahres - die
Wartehäuschen in Kleinpetersdorf und Kleinzicken bzw. bei der Zentralschule aufgestellt
werden.
Nunmehr fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried Kasper, VBgm.
Wolfgang Tauss, Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Klaus Huber,
Günther Kamper, Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, Josef Tauber, Oliver Markus
Tauber, Dr. Horst Kallich, Mag. Werner Kamper, Thomas Pum, Günter Schieber, Carmen
Wagner, Stefan Markus Zlatarits und Dr. Günter Ranftl gegen die Stimmen von GV Dietmar
Kaiser und GR Mag. Thomas Gabriel, somit mit einem Stimmenverhältnis von 18 : 2,
folgenden Beschluss:
Gemäß § 47 des Bgld. Pflichtschulgesetzes 1995, LGBlNr. 36/1995, i.d.g.Fassung, beantragt
die Marktgemeinde Großpetersdorf die Auflassung der öffentlichen Volksschulen
Kleinpetersdorf und Welgersdorf ab dem Schuljahr 2011/2012. Die Schülerinnen und Schüler
werden in die Volksschule Großpetersdorf integriert.
Die erforderliche Bewilligung hierfür ist bei der Burgenländischen Landesregierung
einzuholen.
Für die Schließung (Auflassung) der öffentlichen Volksschulen Kleinpetersdorf und
Welgersdorf wird um die Gewährung der hierfür vom Land Burgenland in Aussicht gestellten
Beihilfe angesucht.
Gemäß § 20 des Bgld. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes 2009, LGBlNr. 7/2009,
i.d.g.Fassung, beantragt die Marktgemeinde Großpetersdorf die Auflassung des öffentlichen
Kindergartens Kleinpetersdorf ab dem Kindergartenjahr 2011/2012. Die
kindergartenpflichtigen Kinder der aufgelassenen Betreuungseinrichtung werden in den
Kindergarten Großpetersdorf integriert.
Die erforderliche Bewilligung hierfür ist bei der Burgenländischen Landesregierung
einzuholen.
Zu Punkt 11.)
GR Dr. Güner Ranftl fragt unter Hinweis auf Äußerungen von BM in Doris Bures betreffend die
Bereitstellung öffentlicher Mittel für den Nordburgenland-Verkehr, welche Mittel ins
Südburgenland fließen und fordert eine Resolution für eine bessere Anbindung des
Südburgenlandes an Graz und Wien durch gezielten Bahnausbau usw. Seiner Meinung nach
müsste der Wiener Neustädter Bahnhof an die dortige Park and Ride-Anlage verlegt werden.
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Dazu stellt GR Josef Tauber fest, dass die Einstellung der Bahnlinie Oberwart-Friedberg
entschieden ist und weist darauf hin, dass trotz einer vor Jahren erfolgten großen Investition in
die Bahnlinie Oberwart-Großpetersdorf im Ausmaß von rd. 5,8 Mio EUR diese bis zum
heutigen Tag nicht in Betrieb ist. Die SRB (Südburgenländische Regionalbahn) Gesellschaft
m.b.H. ist Privatbetreiberin dieser Bahnlinie.
GV Dietmar Kaiser ersucht darum, das Verkehrskonzept mit dem Land zu diskutieren,
woraufhin GR Josef Tauber auf den aktuell aufliegenden Enwurf des Bgld.
Landesentwicklungsprogramms hinweist,
Auf die Anfrage von GV Stefan Zlatarits, ob für den geplanten Bau des Feuerwehrhauses
Miedlingsdorf nicht doch ein Beschluss des Gemeinderates notwendig ist, antwortet Bgm.
Winfried Kasper, dass dafür erst kürzlich eine Bedarfmeldung gemacht wurde, womit die
Landesförderung ausgelöst wird. Außerdem ist eine Neuplanung sowie die Erstellung eines
Kosten- und Finanzierungsplanes im Gange.
Auf Anfrage von GR Günter Ranftl stellt Vbgm. Wolfgang Tauss fest, dass die
Großpetersdorfer Kinderferien im Sommer 2011 ab der zweiter Ferienwoche vier Wochen
hindurch zu denselben Konditionen wie in den Vorjahren angeboten werden wird.
GR Mag. Werner Kamper fragt, ob Defibrillatoren vorhanden sind. Bgm. Winfried Kasper
verweist auf einen im Feuerwehrhaus Welgersdorf. Lt. GV Dietmar Kaiser sind DEFIS seit
mehreren Jahren bereits im Einsatz, in der Praxis jedoch ist die Notarztversorgung rascher als
die Beschaffung des DEFI’s.
Hiezu schlägt GR Thomas Pum vor, dass sich der Sozialausschuss dieses Themas
annehmen soll.
Ergänzend dazu vermerkt GR Dr. Horst Kallich, dass die first responder des ÖRK mit DEFIS
ausgestattet sind.
Auf die Anfrage von GR Mag. Werner Kamper gibt der Vorsitzende bekannt, dass
Bürgerversammlungen für 2011 noch nicht fixiert sind.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung bereits erschöpft ist,
beschließt der Vorsitzende die heutige Sitzung.
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
Winfried Kasper Günter Philipp
Die Beglaubiger:
Mag. Werner Kamper Mag. Thomas Gabriel
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