Protokoll vom 14. November 2008 - Großpetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Freitag, dem 14. November 2008, im Alten Kino, Hauptstraße 37,
anlässlich der vierten ordentlichen Sitzung des Gemeinderates von Großpetersdorf im Jahr
2008.
Beginn: 19:30 Uhr. Ende: 21:05 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, Alexandra Baumgartner, Martina
Faulhammer, OVSt. Klaudia Fritz, Mag. Thomas Gabriel, Klaus Huber, Dietmar Kaiser,
VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, LAbg. Doris Prohaska, Dr. Günter Ranftl,
Josef Reicher, LR a.D. Josef Tauber, Wolfgang Tauss und Renate Wagner.
Von der Fraktion der ÖVP: Dr. Horst Kallich, Mag. Werner Kamper, Thomas Pum, Günter
Schieber, Wolfgang Schitter, Carmen Wagner und Stefan Markus Zlatarits.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie Michael Müllner, OV Günther
Kamper, OV Herbert Osztovics, Ing. Rainer Halwachs, Mag a . Angelika Halwachs, Friedrich
Plank und Stefan Philipp als Zuhörer.
Abwesend und entschuldigt: VBgm. Hans-Peter Werderitsch, GR Kerstin Hafner und
Rainer Gutleben (alle V).
T A G E S O R D N U N G
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 26.09.2008
gemäß § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 75/2008;
2. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der
Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 26.09.2008, Zahl: OW-02-04-36-6, wegen
Aufhebung des Bescheides des Gemeinderates als Baubehörde II. Instanz vom
22.07.2008, Zahl: 131/9-H/2-2008, in Angelegenheit Vorschreibung von Verfahrenskosten
in der Höhe von 2.790,02 € an Ing. Rainer Halwachs und Mag a . Angelika Halwachs, beide
Großpetersdorf, Siebensterngasse 10a, beide rechtsfreundlich vertreten durch RA Prof.
Mag. Helmut Kröpfl, Jennersdorf;
3. Kindergartentransporte – Petition an den Bgld. Landtag;
4. Gemeindegrenzänderung gemäß § 7 Bgld. GemO zwischen den politischen Gemeinden
Großpetersdorf und Mischendorf betreffend die KG Kleinzicken und KG Kotezicken;
5. Dritte Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes gemäß § 18a Bgld.
Raumplanungsgesetz;
6. Erklärung Ried „Untere Hofäcker“ und „Kurtäcker“ KG Großpetersdorf von AW in BW;
7. Erklärung Grundstück 6248 KG Großpetersdorf von AW in BW;
8. Bericht des Prüfungsausschusses vom 23.09.2008;
9. Berichte der Ausschüsse;
10. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 05. November 2008 zu dieser
Sitzung einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die
Zuhörer, stellt die gesetzmäßige Einberufung fest und eröffnet daraufhin die Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Klaus Huber und Mag.
Werner Kamper bestellt.
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Dem Antrag von GR Mag. Werner Kamper um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Anschaffung von sechs Buswartehäuschen“ wird einstimmig stattgegeben und dessen
Behandlung unter TOP 10 vorgenommen.
Dem Antrag von GR Mag. Werner Kamper um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Förderung für energiesparende/umweltrelevante Maßnahmen“ stimmt die Fraktion der SPÖ
nicht zu.
Allfälliges folgt demnach unter TOP 11.
Zu Punkt 1.)
Der Inhalt der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 26. September 2008
wird ohne Verlesung einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Bezirkshauptmannschaft Oberwart mit Bescheid vom
26.09.2008, Zahl 02-04-36-6, zugestellt am 08.10.2008, den Bescheid des Gemeinderates
von Großpetersdorf als Baubehörde II. Instanz vom 22.07.2008, Zahl 131/9-H/2-2008, mit
welchem der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters von Großpetersdorf als
Baubehörde I. Instanz vom 03.03.2008, Zahl 131/9-H-2008, über die Vorschreibung von
Verfahrenskosten in der Höhe von 2.790,02 € (in Worten zweitausendsiebenhundertneunzig
02/100 EURO) an die Eheleute Ing. Rainer und Mag a . Angelika Halwachs, Großpetersdorf,
Siebensterngasse 10a, aufgehoben hat.
Der Bürgermeister erkennt in diesem Vorgehen der Vorstellungsbehörde eine
Rechtswidrigkeit, zumal sowohl die Baubehörde I. Instanz (Bürgermeister) als auch der
Gemeinderat als Baubehörde II. Instanz in diesem Kostentragungsverfahren zu Recht
gehandelt haben. Aus diesen Grunde hat der Vorsitzende die Rechtsanwälte Steflitsch OG,
Hauptplatz 14, 7400 Oberwart, mit der Prüfung der rechtlichen Situation sowie der Erstellung
einer Bescheidbeschwerde beauftragt, die in Schriftform, datiert am 14.11.2008, vorliegt.
Auf Antrag von GV Stefan Zlatarits unterbricht der Bürgermeister die Sitzung für die Dauer
von fünf Minuten zwecks interner Beratungen der ÖVP-Fraktion (19:53 Uhr).
Gemeinderat Tauber Josef verlässt wegen terminlichen Gründen (Dorfgalerie) auf bestimmte
Zeit die Sitzung (20:00 Uhr).
Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat der Vorgangsweise des Vorsitzenden
einstimmig zu, insbesondere der Vergabe der rechtsfreundlichen Vertretung an die
Rechtsanwälte Steflitsch OG, Oberwart, und fasst daraufhin folgenden
einstimmigen Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf Instanz erhebt gemäß Artikel 119, Absatz 9, B-VG
gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (hier als Gemeindeaufsichtsbehörde)
vom 26.09.2008, Zahl: 02-04-36-6, Bescheidbeschwerde gemäß Artikel 131 B-VG
an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, ficht den aufsichtsbehördlichen
Bescheid zur Gänze an und stellt den
A n t r a g ,
der Verwaltungsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben und den Bescheid der
Aufsichtsbehörde vom 26.09.2008, Zahl: 02-04-36-6, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes
und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben und den
Rechtsträger der Aufsichtsbehörde dazu verhalten, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
ersetzen,
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sowie den
A n t r a g ,
gemäß § 30, Abs. 2 VwGG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Im übrigen wird die von den Rechtsanwälten Steflitsch OG, Hauptplatz 14, 7400 Oberwart,
erstellte Bescheidbeschwerde vom 14.11.2008 in ihrem Wortlaut sogleich zum Beschluss
erhoben und stellt einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift dar.
Die entsprechenden Veranlassungen sind zu treffen.
Zu Punkt 3.)
Die Erstellung einer Petition an das Land Burgenland betreffend eine besondere
Unterstützung für die von der Gemeinde geleisteten Aufwendungen für die
Kindergartentransporte wird dem Sozial- und Frauenausschuss zur weiteren Beratung
zugewiesen.
Gemeinderat Josef Tauber nimmt wieder am Sitzungsverlauf teil.
Zu Punkt 4.)
Gemeindegrenzänderung gemäß § 7 Bgld. GemO zwischen den politischen Gemeinden 10905
Großpetersdorf und 10914 Mischendorf betreffend die KG 34038 Kleinzicken und KG 34040
Kotezicken.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Großpetersdorf fasst im Einvernehmen mit der
Gemeinde Mischendorf auf Antrag des Vorsitzenden den folgenden
einstimmigen Beschluss:
Gemäß § 7 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBlNr. 55/2003, wird bei der Bgld. Landesregierung
die Erlassung einer Verordnung zur Gemeindegrenzänderung beantragt wie folgt:
Die in der nachstehenden Tabelle in Spalte 1 angeführten Grundstücke in der KG 34040
Kotezicken sollen aus dem Gemeindegebiet von Mischendorf und somit aus der KG 34040
Kotezicken ausgegliedert und an das Gemeindegebiet von Großpetersdorf und somit an die
KG 34038 Kleinzicken angegliedert werden, und zwar:
GStNr. EZ Fläche m² Eigentümer
Anschrift
7511 Kotezicken
1 2 3 4 5
985 781
986 427 790
987
777
Horvath Susanne Landstraße 204
990/2 179 2296 Obojkovits Hermann und Paula Landstraße 200
991 357 2108 Rosenecker Rudolf Landstraße 198
Begründung:
Es besteht öffentliches Interesse, da die betroffenen vorstehend angeführten Grundeigentümer
über folgende von der Marktgemeinde Großpetersdorf errichtete und aufrecht erhaltene
Infrastruktur verfügt:
• Ortswasserleitung Großpetersdorf
• Kanalisation der Marktgemeinde Großpetersdorf
• Die betroffenen Häuser sind im Ortsverband von Kleinzicken gelegen
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• Die Postzustellung ist immer wieder mit Schwierigkeiten verbunden, weil für die (privaten
oder öffentlichen) Zusteller oft nicht sofort erkennbar ist, dass diese Häuser bereits einer
anderen politischen Gemeinde angehören.
• Die Ortstafel KLEINZICKEN besteht seit Jahren bereits südlich des Hauses Rosenecker (von
der Bezirkshauptmannschaft Oberwart dort verordnet).
Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke sind in das Vorhaben eingebunden worden und
stimmen diesem zu.
Die Grenzänderung würde keine Änderung der Gemeinderatsmandate nach sich ziehen.
Da es nur zu geringfügigen Vemögensverschiebungen zwischen den Gemeinden
Großpetersdorf und Mischendorf kommen würde, wäre neben den Beschlüssen der
Gemeinderäte der Gemeinden Großpetersdorf und Mischendorf kein weiteres
Übereinkommen notwendig.
Einzig die Grundsteuer würde ab Wirksamwerden der Gebietsänderung von der Gemeinde
Großpetersdorf eingehoben werden, die jedoch auch bisher die infrastrukturellen
Aufwendungen zu tragen hatte.
GR Mag. Werner Kamper bedankt sich beim Bürgermeister für die rasche Umsetzung seines
in der letzten Gemeinderatssitzung eingebrachten Antrages zur Durchführung dieser
Grenzänderung.
Zu Punkt 5.)
Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund verschiedener anstehender Bauvorhaben sowie
notwendiger amtswegiger Berichtigungen eine neuerliche Änderung des digitalen
Flächenwidmungsplanes ansteht. Der Erläuterungsbericht von Architekt Wolfgang Gimbel,
Oberwart, vom Oktober 2008 liegt vor;
Gemäß § 18a Absatz 2 des Bgld. Raumplanungsgesetzes sind sowohl die Nachbarn als
auch die angrenzenden Gemeinden von der beabsichtigten Widmungsänderung im Rahmen
der dritten Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes in Kenntnis gesetzt worden und
sind von dorther keine Einsprüche eingelangt.
VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar verlässt die Sitzung während der Beschlussfassung über
diesen Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit.
Nach kurzer sachlicher Debatte fasst der Gemeinderat folgenden
einstimmigen Beschluss und verordnet
Auf Grund des § 18a in Verbindung mit § 18 Abs. 5 bis 12 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes,
LGBlNr. 18/1969, in der Fassung LGBlNr. 23/2007, wird verordnet:
§ 1
Flächenwidmungsplan
Der Flächenwidmungsplan für die Marktgemeinde Großpetersdorf (2. Änderung des digitalen
Flächenwidmungsplanes in der Fassung der Verordnung des Gemeinderates vom 20. Juni
2008) wird insofern geändert, als die in der nachstehenden Tabelle in Spalte (2) angeführten
Grundstücke der KG Großpetersdorf von der in Spalte (3) derzeitigen Widmung in die in
Spalte (4) angegebene Widmung umgewidmet werden, und zwar:
KG GrundstückNr. derzeitige Widmung neue Widmung
1 2 3 4
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Großpetersdorf 542 (Teilfläche) BM BW
Großpetersdorf 544/1 BM BW
Großpetersdorf 549 (Teilfläche) Ghg BW
Großpetersdorf 556 1) BG BW
Großpetersdorf 557 1) BG BW
Großpetersdorf 560 1) BG BW
Großpetersdorf 561 1) BG BW
Großpetersdorf 562/1 (Teilfläche) 1) BG BW
Großpetersdorf 699 BD BB
Großpetersdorf 700 BD BB
Großpetersdorf 718/1 BD BB
Großpetersdorf 6997 (Teilfläche) Ghg Gl
Großpetersdorf 6998 (Teilfläche) Ghg Gl
1) – Änderung der Grundstückskonfiguration eingeleitet.
§ 2
Inkrafttreten
Gemäß § 18, Absatz 10 des Bgld. Raumplanungsgesetzes tritt diese Verordnung nach deren
Genehmigung durch die Bgld. Landesregierung mit dem ersten Tag der Kundmachung in
Kraft.
Verfügung:
Die bezugnehmenden Unterlagen samt Plandarstellung, Erläuterungsbericht, Verständigung
der Anrainer und sonstigen Beteiligten mitsamt den Beschlussunterlagen und der
vorstehenden Verordnung sind unverzüglich dem Amt der Bgld. Landesregierung, LAD-
Raumordnung, zur Genehmigung vorzulegen.
VBgm. Mag. Dr. Alfed Kollar nimmt wieder am Sitzungsverlauf bei.
Zu Punkt 6.)
Der Vorsitzende berichtet, dass eine Reihe von Grundstücken in den Rieden „Kurtäcker“ und
„Untere Hofäcker“, alle in der KG Großpetersdorf, die im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan
als Aufschließungsgebiet gewidmet sind, durch entsprechende Erschließungsarbeiten
einschließlich der Ortskanalisation und Ortswasserleitung soweit aufgeschlossen sind, sodass
einer Bebauung dieser Gebiete nichts mehr im Wege steht.
Nach kurzer sachlicher Diskussion fasst daraufhin der Gemeinderat auf Antrag des
Vorsitzenden den einstimmigen Beschluss und verordnet gemäß § 20 Absatz 2 des
Burgenländischen Raumplanungsgesetzes Nr. 18/1969, in der geltenden Fassung:
§ 1
In den nachfolgend näher bezeichneten Aufschließungsgebieten ist die widmungsgemäße
Nutzung zulässig, da dieser keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Natur entgegenstehen und die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen
gesichert ist.
Hierbei handelt es sich um die Grundstücke .
Ried „Untere Hofäcker“
GStNr. EZ Vorname Nachname
7015 71 Hermine Plank
7050 191 Franz Paul Bauer
7012, 7041/2, 7041/3 und 7043/2 202 Günther Bernhard Grossmann
7041/1 NEU Sascha Nikitscher
4122 und 7061 238 Margaretha Emma Schoditsch
7044-TF 2.240 m² 239 Wilhelm Müllner
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7037 und 7045-TF 274 Josef Graf
7033 332 Emma Dasek
7009 und 7036 358 Viktor Josef Wurglits
7035 363 Edith Karoline Börner
7008 467 Johann Pimperl
7048-TF 1.600 m² und 7049 469 Franz und Hedwig Philipp
7010 521 Adelheid Wenzel
7016 und 7017 637 Ingrid Bauer
4103-TF 974 Wilhelm Walter Baumgartner
7013 1299 Josef Knabel
7053 1594 Brigitte Sagmeister
4031/2 und 4032/2 TF 1730 Ernst und Ing. Peter Müller
4102-TF 1733 Karoline Kernbichler
7054 1734 Josef und Helga Wampel
4097/2 2112 Eduard und Elfriede Halper
7039-TF und 7011 2230 Elfriede Horvath u.MB.
7058 2316 Friedrich/Hermine Reiger
7014 und 7055 2571 Ingeborg Zankl
4130-TF, 4131/1 und 4131/2 999 Karl Heinz Pock
4136 TF – Baulandtiefe 50m 1518 Johann und Günter Schieber
4143/2 1627 Ingeborg Somloi
7018, 7019 und 7059-TF 1.100 m² 1082 ua. Johann und Maria Thek
7064 263 Pauline Hagenauer
7066-TF 1.250 m² 438 Anna Kölbl
7067 176 Franz Steurer
7020 200 Johann Thek
7021 und 7052 33 Johann Schieber
7051 195 Prof. Mag. Josef Bauer
Ried „Kurtäcker“
7243/2 735 Erich und Eveline Steurer
7234 195 Prof. Mag. Josef Bauer
7235 191 Franz Paul Bauer
7236 und 7238 1885 Josef Fank
7237 2614 Judith Tanki
alle in der KG 34024 Großpetersdorf, die allesamt von AW in BW umgewidmet werden.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit 01. Dezember 2008 in Kraft.
Zu Punkt 7.)
GR Renate Wagner verlässt wegen Befangenheit die Sitzung während der Beratung und
Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende verweist auf ein Schreiben vom 13.10.2008 des Willibald Pimperl um
Erklärung des in seinem Alleineigentum stehenden GStNr. 6248 von AW in BW, weil dort
sein Sohn bzw. seine Schwiegertochter den Neubau eines Einfamilienwohnhauses planen.
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Nach kurzer sachlicher Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss
und verordnet gemäß § 20 Absatz 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes Nr.
18/1969, in der geltenden Fassung:
Auf dem Grundstück Nr. 6248, welches zur Zeit als AW gewidmet ist, ist die
widmungsgemäße Nutzung zulässig, da dieser keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher,
sozialer und kultureller Natur entgegenstehen und die Erschließung durch Straßen und Ver-
und Entsorgungsleitungen gesichert ist.
Diese Verordnung wird jedoch nur dann rechtswirksam, wenn sich der Grundstückseigentümer
bzw. dessen Rechtsnachfolger bereit erklären, vor Inanspruchnahme des
Grundstückes Nr. 6248 KG Großpetersdorf eine schriftliche Vereinbarung mit der
Marktgemeinde Großpetersdorf hinsichtlich der Erschließung dieses Grundstückes zu
unterfertigen.
In dieser privatrechtlichen Vereinbarung gemäß § 11a, Absatz 3, lit. b) und lit. c) des Bgld.
Raumplanungsgesetzes LGBlNr. 18/1969, i.d.F. LGBlNr. 23/2007, sind Regelungen über die
mittelfristige Bebauung des Grundstückes ebenso zu treffen wie die Tragung der Kosten für
die erforderlichen Erschließungmaßnahmen.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf wird keine Maßnahmen für die Ver- und Entsorgung
dieses Grundstückes erbringen (d.h. keine Kanal-, Wasserleitungs-, Straßenbeleuchtungs-,
und Straßenherstellung). Die Zufahrt zum Baugrundstück Nr. 6248 ist über den öffentlichen
Weg Grundstück Nr. 6260 möglich.
Die Zustimmung der Einleitung der Schmutzwässer in den Hauptsammler des AWV
Tauchental bzw. der Einleitung der Regenwässer in den Tauchenbach sind vom
Grundeigentümer von den jeweiligen Institutionen einzuholen.
GR Renate Wagner nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil.
Zu Punkt 8.)
Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Wolfgang Schitter, verliest das anl. der letzten
Sitzung am 23.09.2008 aufgenommene Protokoll:
zu Punkt 1)
Die Ordner 8 bis 13 wurden überprüft.
Die Belege der oben genannten Ordner wurden stichprobenartig überprüft, dabei wurden
keine Feststellungen getroffen.
zu Punkt 2)
Die Handkassa wurde geprüft und dabei wurden keine Feststellungen getroffen.
zu Punkt 3)
Auf Anfrage wurde eine Summenaufstellung aller rückständigen Abgaben vorgelegt. Die
Summe aller gemahnten und zahlungserinnerten Beträge beträgt 213.871,05 Euro, die
Summer aller in Exekution befindlichen beträgt 126.790,81 Euro, darin enthalten sind
allerdings 65.905,34 Euro Getränkesteuer.
Im Rückstand befindet sich auch das GIP (gemahnt) mit einem Betrag von 122.009,49 Euro.
Der Bürgermeister stellt zu diesem Bericht fest, dass sich der GV am 10.11.2008 mit dieser
Problematik ernsthaft auseinandergesetzt hat.
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Dem Anleigen von GR Mag. Werner Kamper um die Veräußerung GIP entgegnet
Bürgermeister Winfried Kasper, dass sich im GIP selbst in letzer Zeit einiges geändert hat,
was für die Zunkunft erfolgreich sein wird.
Zu Punkt 9.)
Für den Kulturausschuss berichtet Obfrau GR Alexandra Baumgartner, dass am 15.11.2008
ein Konzert mit Boris Bukowski stattfindet und ladet alle anwesenden dazu herzlich ein.
GR Klaus Huber beziffert die Kosten des Künstlers samt Band mit 3.200 € zzgl. MWSt. sowie
zzgl. der Kosten für die Technik.
Für den Umweltausschuss berichtet Obfrau Martina Faulhammer die Themen
Straßenbeleuchtung, Friedrich-Halle Fotovoltaik, Zuschläge seitens der Gemeinde für die
vom Land gewährten Ökozuschläge.
Verkehrsausschuss: Obmann Wolfgang Tauss stellt fest, dass im Berichtszeitraum keine
Sitzung stattgefunden hat.
Auf Anfrage von GV Thomas Pum bzgl. der Schutzwege wird berichtet, dass seitens des
Landes im Jahre 2009 sämtlichen Schutzwege einer generellen Überprüfung unterzogen
werden sollen, so auch die ins Auge gefasste Verlegung des Schutzweges auf der L 385 –
Stegersbacherstraße, beim Viadukt.
Die ersten 25 Querverkehrstafeln (Vorrang geben) werden derzeit bereits ausgetauscht.
Der Sozial- und Frauenausschuss wird auf Grund eines Berichtes von Obfrau GR Renate
Wagner am Di., dem 18.11.2008 seine nächste Sitzung mit Schwerpunkt KIGA-
Transportpetition abhalten.
Der Obmann des Bauausschusses, LR a.D. Josef Tauber berichtet anlässlich der letzten
Sitzung vom 10.11.2008 über rege Bautätigkeit (SIZE, KIKRI und KIGA) und stellt fest, dass
die vorgesehenen Baukosten im Rahmen bleiben werden).
Die Erstellung eines Leitungskatasters für den Ortskanal (lt. Vorschlag Prof. Höhenberger,
Oberwart) wird empfohlen, ebenso dessen Reinigung. Die Gemeinde könnte durch dieses
Projekt die Kosten der seinerzeitigen Bestandsaufnahme und der Videobefahrung
nachträglich förderfähig machen.
Hinsichtlich des vom GV ausgesprochenen Ersuchens um Erarbeitung von Richtlinien für die
Wirtschaftsförderung wird sich der Ausschuss damit auseinandersetzen.
Auf Anfrage von GV Stefan Zlatarits stellt der Bürgermeister seine Zufriedenheit mit der
Arbeit der Ausschüsse fest.
Zu Punkt 10.)
Zu dem von GR Mag. Werner Kamper eingebrachten Antrag um Herstellung von
Haltestellen-Wartehäuschen stellt GV Dietmar Kaiser fest:
Im Budget 2009 wird im VA darauf Rücksicht genommen.
GV Dietmar Kaiser spricht Amtsanmaßung von GR Werner Kamper an, der sich
verschiedene Anbote auf Namen der Gemeinde erstellen hat lassen.
Die vorliegende Anbote sind darüber hinaus nicht vergleichbar, da verschiedene Größen und
Kubaturen angeboten wurden.
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Zu seiner Rechtfertigung stellt GR Mag. Werner Kamper fest, dass die Anschaffung
derartiger Wartehäuschen ein schon lang gehegter Wunsch im Verkehrsausschuss ist,
weshalb er (Kamper) aus Eigeninitiative und ohne Vorspiegelung von falschen Tatschen –
Anbote eingeholt hat und der Auffassung war, dass es in dieser Sitzung ohnehin zu keiner
Beschlussfassung über die Vergabe kommen kann.
Der Obmann des Verkehrsausschusses (VA), GR Wolfgang Tauss stellt fest, dass VA ist nur
beratend wie jeder andere Ausschuss fungiert. Tauss erkennt zwar die Wichtigkeit der
Anschaffung der Haltestellenwartehäuschen, verwehrt sich jedoch gegen die Anschuldigung
Kampers, wonach er (Tauss) „zögerliches Verhalten“ des Bürgermeisters in dieser Causa
festgestellt hätte.
Tauss verweist ebenfalls auf die differenzierte Ausführung der einzelnen Wartehäuschen und
stellt in der Prioritätenliste diese eher weiter hinten an, weil die Gemeinde eine andere Reihe
wichtigerer Dinge zu erledigen hat.
VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar sagt, dass selbst bei heutiger Vergabebeschlussfassung eine
Realisierung erst im Jahre 2009 und danach möglich wäre und verweist auf die notwendigen
Schritte wie Bauverfahren, straßenverkehrsrechtliche Beurteilung, Zustimmung der jeweiligen
Verwalter des öffentlichen Gutes, endgültige Festlegung einer Prioritätenliste, Klärung der
Eigentumsverhältnisse, Ausschreibung unter Bedachtnahme auf eine einheitliche
Ausführung.
Kollar anerkennt, dass Kamper im guten Bestreben gehandelt hat, der wiederum auf eine
bereits lange Diskussion in dieser Causa verweist.
Danach folgt Streit über das Vorhandensein der Prioritätenliste.
VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar stellt den Antrag, der VA möge dem GR die Prioritätenliste für
die Umsetzung der Haltestellen-Wartehäuschen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung
vorlegen. Der Antrag findet Zustimmung - mit einer Gegenstimme von GR Mag. Werner
Kamper.
Der Antrag von GR Mag. Werner Kamper, wonach der Gemeinderat der Anschaffung von
sechs Wartehäuschen zustimmen möge, wird mit einer Gegenstimme (Kamper) mehrheitlich
abgelehnt.
Zu Punkt 11.)
Unter Allfälligem wird folgendes berichtet:
Auf die Anfrage von GV Stefan Zlatarits hinsichtlich der Verlegung der Bushaltestelle vor dem
Gasthof Wurglits antwortet der Bürgermeister, dass die nach bereits erfolgter Durchführung
verschiedener Verfahren rechtlich und technisch nicht möglich ist. GV Dietmar Kaiser
ergänzt, dass nur eine Auflassung dieser Haltestelle für den Gasthof Wurglits das Problem
lösen würde.
GR Mag. Werner Kamper urgiert, dass für die Umsetzung des Radweges „Großpetersdorf-
Szombathely“ ein Beschluss des Gemeinderates (Verpflichtungserklärung) bis 30.11.2008
notwendig wäre.
VBgm. Mag. Alfred Kollar sieht auf Grund der budgetären Lage keine Priorität für diese
Wegeanlage.
Der Bürgermeister wird die zuständigen Stellen im Land Burgenland im Rahmen der für
25.11.2008 geplanten Bauprogrammbesprechung für den Güterwegeau informieren, dass die
Verpflichtungserklärung derzeit nicht abgegeben werden kann.
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Zur Anfrage von GV Stefan Zlatarits über den Stand der Besetzung der Leiterstelle für die
Volksschule Großpetersdorf stellt Bürgermeister Winfried Kasper fest, dass er unter
Umständen beim Hearing am 17.11.2008 teilnehmen wird, dort jedoch keinerlei Parteistellung
hat.
Zur Anfrage von GR Mag. Werner Kamper über den Stand und die Entwicklung der CA-Immo
AG – Aktie antwortet VBgm. Mag. Dr. Alfred Kollar, dass auf Grund eines Beschlusses des
Gemeindevorstandes vom 10.11.2008 vorerst und bis auf weiteres kein neuer Ankauf
weiterer Aktien erfolgen wird und ein Schriftverkehr mit der Unicredit Bank Austria AG über
die Mündelsicherheit bzw. das weitere Procedere begonnen wurde.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung bereits erschöpft ist,
beschließt der Vorsitzende die heutige Sitzung.
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
Winfried Kasper Günter Philipp
Die Beglaubiger:
Klaus Huber Mag. Werner Kamper
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