Protokoll vom 16. Dezember 2006 - Großpetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Samstag, dem 16. Dezember 2006, im Sitzungssaal der Marktgemeinde
Großpetersdorf, Hauptstraße 36, anlässlich der sechsten ordentlichen Gemeinderatssitzung im Jahr 2006.
Beginn: 10:00 Uhr. Ende: 11:20 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Walter Fank, Klaudia Fritz, Klaus Huber,
Ing. Harald Kahr, Dietmar Kaiser, Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, Ing. Werner Medits, Hans
Mentlik, LAbg. Doris Prohaska, Josef Reicher, Martin Stumpf und Renate Wagner.
Von der Fraktion der ÖVP: Hans-Peter Werderitsch, Bernd Gollatz, Dr. Horst Kallich, Mag. Werner
Kamper, Thomas Pum, Günter Schieber, Günter Wallner und Stefan Zlatarits.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie Ortsvorsteher Gerhard Horvath und
Michael Müllner als Zuhörer.
Abwesend und entschuldigt: Jochen Pock (S), Ing. Gregor Hafner, Günter Ruck (V).
T a g e s o r d n u n g :
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 18.11.2006 gem. §
45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, LGBlNr. 55/2003;
2. Verordnung der Gebühren und Hebesätze für die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr
2007;
3. Voranschlag der Gemeinde für das Finanzjahr 2007;
4. GIKEG – Voranschlag 2007;
5. Beitritt zum Österreichischen Zivilschutzverband;
6. Disco-Bus – Teilnahme;
7. Heizkostenzuschuss;
8. Vereinbarung mit dem Verschönerungsverein Welgersdorf über die Nutzung des Grundstückes
Nr. 1221 KG Welgersdorf;
9. Objekt Hauptstraße 5 - Baurechtsvertrag;
10. Änderung der Marktordnung (Markttage für 2007);
11. Bericht des Prüfungsausschusses vom 22.11.2006;
12. Bestellung von zwei Ersatzmitgliedern für den Sanitätsausschuss „Großpetersdorf-Hannersdorf-
Jabing“ (SPÖ für ausgeschiedene Gemeinderäte Ursula Heil und Ing. Josef Marlovits);
13. Grundsatzbeschluss über die Forcierung des Einsatzes von Bioenergie sowohl im eigenen Bereich
der Gemeinde als auch bei Genossenschaften oder Firmenansiedlungen;
14. Berichte der Ausschüsse;
15. Zuweisung von Aufgaben an die Ausschüsse;
16. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 11. Dezember 2006 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, stellt die gesetzmäßige
Einberufung fest und eröffnet daraufhin die Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Renate Wagner und Mag. Werner
Kamper bestimmt.
Gegen die zugestellte Tagesordnung wird kein Einwand erhoben
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Den Anträgen von Bgm. Kasper um Aufnahme der nachstehenden Punkte auf die Tagesordnung wird
einstimmig stattgegeben und erfolgt deren Behandlung unter TOP 16. bzw. 17:
16. Verzicht auf das Vorkaufsrecht für Liegenschaft EZ 2689 KG Großpetersdorf im Alleineigentum des
Ing. Josef Roth wegen möglichen Verkaufes an die Fa. Schloffer, Oberwart, und
17. Rückkauf des Grundstückes Nr. 2106/15 KG Großpetersdorf mit 1.296 m² (Weinleitenweg) der
Ehegatten Georg Alexander und Denise Wagner, Großpetersdorf, Ungarnstraße 9/1/4
(Aufhebungsvereinbarung)
Allfälliges wird demnach unter TOP 18.) behandelt.
Zu Punkt 1.)
Der Inhalt der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 18.11.2006 wird ohne Verlesung
einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Gebühren und Abgaben für
das Jahr 2007 nicht zu erhöhen.
Auf Grund bundes- und landesgesetzlicher Ermächtigung werden demnach auf Antrag des Vorsitzenden
für das Finanzjahr 2007 folgende Gebühren und Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben
jeweils mit einstimmigen Beschlüssen festgesetzt und verordnet wie folgt:
• Hebesatz der GRUNDSTEUER A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 500 v. H.
• Hebesatz der GRUNDSTEUER B (Grundsteuer von den Grundstücken) 500 v. H.
Die Wirksamkeit der nachstehenden Verordnungen wird auf das Finanzjahr 2007 erstreckt:
• Die Verordnung des Gemeinderates von Großpetersdorf vom 16. September 2005 über die
Ausschreibung einer Wasserbezugsgebühr, verlautbart am 19. September 2005,
• Die Verordnung des Gemeinderates von Großpetersdorf vom 10. Dezember 2005 über die
Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe verlautbart am 12. Dezember 2005,
• Die Verordnung des Gemeinderates von Großpetersdorf vom 10. Dezember 2005 über die
Ausschreibung einer Hundeabgabe verlautbart am 12. Dezember 2005,
• Die Verordnung des Gemeinderates von Großpetersdorf vom 16. September 2005 über die
Ausschreibung eines Kanalanschlussbeitrages sowie eines Ergänzungsbeitrages nach dem Bgld.
Kanalabgabegesetz verlautbart am 19. September 2005.
Danach verordnet der Gemeinderat jeweils durch einstimmigen Beschluss:
• Friedhofsgebühren
Auf Grund des § 40 Abs. 1 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes, LGBl.Nr.
16/1970, i.d.g.F. im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 - FAG 2005,
BGBl. I Nr. 156/2004, i.d.g.F., wird verordnet:
§ 1
Für die Benützung der Gemeindefriedhöfe werden folgende Friedhofsgebühren festgelegt:
1. Grabstellengebühr
2. Grabstellen-Erneuerungsgebühr
3. Gebühr für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle)
§ 2
Für die Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle wird für die Dauer von zehn Jahren des
Benützungsrechtes eine Grabstellengebühr erhoben.
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Die Grabstellengebühr beträgt pro Grabstelle für
1. Kindergräber EUR 54,00
2. allen übrigen Gräber (auch Urnengräber) EUR 78,00.
§ 3
Für die Erneuerung der Benützungsrechte an Grabstellen für die Dauer von weiteren zehn Jahren beträgt
die Gebühr 100 % der im § 2 festgesetzten Gebühren.
§ 4
Für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) zur Aufbahrung der Leiche ist eine
Tagesgebühr von EUR 75,00 für den ersten Tag der Aufbahrung und eine Tagesgebühr von EUR 3,00
für jeden weiteren Tag der Aufbahrung zu entrichten.
Bei der Berechnung der Tagesgebühr sind jene Tage, die eine Leiche auf Grund einer behördlichen
Anordnung über die übliche Zeit hinaus aufgebahrt bleiben muss, außer Betracht zu lassen.
§ 5
(1) Die Gebührenschuld entsteht
1. bei der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr mit der Verleihung bzw. mit der Erneuerung
des Benützungsrechtes.
2. bei der Gebühr für die Benützung der Leichenhalle mit dem Beginn der Benützung.
(2) Die festgesetzten Friedhofsgebühren werden einen Monat nach Zustellung des vom Bürgermeister in
Bescheidform zu erlassenden Zahlungsauftrages fällig. Die Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr wird zehn
Jahre hindurch mit je einem Zehntel der Gesamtgebühr fällig. Die Gebühren können nach Maßgabe der
Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG) hereingebracht werden.
(3) Zur Entrichtung der Grabstellen(Erneuerungs-)gebühr ist der(die)jenige verpflichtet, dessen (deren)
Ansuchen um Verleihung (bzw. Erneuerung) des Benützungsrechtes an der Grabstelle bewilligt wird;
zur Entrichtung der übrigen Gebühren ist der(die)jenige verpflichtet, dem(der) das Benützungsrecht an
der Grabstelle, in der die Leiche bestattet oder die Urne beigesetzt wird oder ist, zukommt. Wenn jedoch
der(die) bisher Benützungsberechtigte selbst bestattet wird, ist der(die)jenige zur Entrichtung der
Gebühren verpflichtet, der(die) nach § 19 Abs. 2 des Burgenländischen Leichen- und
Bestattungswesengesetzes für die Bestattung Sorge zu tragen hat.
§ 6
(1) Bei vorzeitigem Verzicht auf das Recht der Benützung einer Grabstelle (§ 38 Abs. 1 lit. b des
Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes), oder bei Schließung oder Auflassung eines
Friedhofes oder Friedhofteiles (§ 32 Abs. 4 leg.cit.) findet ein Rückersatz von Friedhofsgebühren nicht
statt.
(2) In den Fällen des § 37 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes ist die
Grabstellengebühr bis zum Erlöschen des Benützungsrechtes als abgegolten anzusehen.
§ 7
Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2007 in Kraft.
• Kanalbenützungsgebühr:
Auf Grund der §§ 10, 11 und 12 des Kanalabgabegesetzes, LGBl.Nr. 41/1984, idgF., sowie des § 15
Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 - FAG 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 idgF, wird verordnet:
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§ 1
Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Kanalisationsanlage und zur teilweisen
Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des dritten Abschnittes des Bgld.
Kanalabgabegesetzes Kanalbenützungsgebühren erhoben.
§ 2
Die Kanalbenützungsgebühr ist eine Mischgebühr und setzt sich zusammen aus:
1. einer Gebühr auf Basis der Berechnungsfläche gem. § 5, Absatz 2 des Bgld. Kanalabgabegesetzes
und wird mit EUR 0,74 pro m² Berechnungsfläche festgesetzt, und
2. einer Gebühr auf Basis des Wasserverbrauchs.
Die Höhe der jährlichen Kanalbenützungsgebühr wird mit EUR 1,03 pro m³ des Wasserbezuges aus
der Ortswasserleitung (für die Ortsverwaltungsteile Großpetersdorf, Kleinpetersdorf, Kleinzicken und
Welgersdorf) sowie aus der Verbandswasserleitung des Wasserverbandes Burgenland Süd I (für den
Ortsverwaltungsteil Miedlingsdorf) festgesetzt.
Wird sowohl aus der Orts- bzw. Verbandswasserleitung als auch bzw. nur vom eigenen Brunnen
Wasser bezogen, werden beide als Grundlagen herangezogen.
Abgabepflichtigen, die teilweise oder ausschließlich Wasser aus einem Brunnen beziehen, wird bei
der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr der durchschnittliche Wasserverbrauch von
Abgabepflichtigen, die ausschließlich aus der Orts- oder Verbandswasserleitung Wasser beziehen,
zugrunde gelegt.
Der Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr ist der Wasserverbrauch des jeweils laufenden Jahres
zugrunde zulegen.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist jeweils hinzuzurechnen.
§ 3
Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der(die) Eigentümer(in) der Anschlussgrundfläche
verpflichtet. - Miteigentümer(innen) schulden die Kanalbenützungsgebühr zur ungeteilten Hand. Dies
gilt nicht, wenn die Eigentümer Wohnungs- oder Geschäftseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber,
wenn ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen erfolgen.
§ 4
Der Gebührenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der
Kanalisationsanlage möglich ist.
§ 5
Die Kanalbenützungsgebühren werden am 31. März, 30. Juni, 30. September und am 31. Dezember mit
je einem Viertel ihres Jahresbetrages zur Zahlung fällig.
§ 6
Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2007 in Kraft.
V e r f ü g u n g :
Die gefassten Verordnungen sind umgehend durch Anschlag an die Amtstafel ortsüblich kundzumachen
sowie der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Die übrigen Gebühren und Abgaben für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und –anlagen werden –
mitsamt den vorhin verordneten Gebühren - vom Gemeinderat wie folgt mit Wirksamkeit ab 01. Jänner
2007 mit einstimmigen Beschluss gegenüber dem Jahr 2006 unverändert festgelegt, und zwar:
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GEBÜHREN UND ABGABEN
Wasserversorgung – exkl. gesetzlicher MWSt.:
Anschlussbeitrag pro Hausanschluss einschließlich Herstellung des Anschlusses 1.170,00
Anschlussbeitrag für Häuser mit mehrere Wohneinheiten pro Wohnung 380,00
Zusätzlich pro Laufmeter Rohrverlegung 8,00
Schwimmbad - inkl. gesetzlicher MWSt.:
Saisonkarten:
Erwachsene 40,00
Schüler, Studenten, Präsenzdiener, Lehrlinge 21,00
Kinder von 6 bis 15 Jahre 14,00
Kinder von 3 bis 6 Jahre 5,50
Familienkarte 79,00
2007
Beträge in €
Tageskarten: Abendeintritt
Erwachsene 3,50 2,00
Jugendliche, Studenten, Lehrlinge, Präsenzdiener 2,00 1,20
Kinder 6 bis 15 Jahre 2,00 1,20
Kinder 3 bis 6 Jahre -
Besucher 1,50 0,80
Pensionisten 2,00 1,20
Abendeintritt allg.
Kindergarten - inkl. gesetzlicher MWSt.
ganztägig 1. Kind – monatlich 43,00
ganztägig 2. Kind (ab 3. Kind frei) – monatlich 38,00
halbtägig 1. Kind – monatlich 28,00
halbtägig 2. Kind – monatlich 24,00
Tagesheimstätte im Kindergarten – inkl. gesetzlicher MWSt.
pro Kind bei Einkommen bis 1090 € - monatlich 68,00
pro Kind bei Einkommen über 1090 € - monatlich 105,00
ab 2. Kind und Einkommen unter 1090 € - monatlich 52,00
ab 2. Kind und Einkommen über 1090 € - monatlich 85,00
Verpflegungskostenbeitrag pro Mahlzeit/Kind/Tag 3,00
Lernbetreuung in der Hauptschule:
Betreuungskosten:
Pro Tag, an dem das Kind die Betreuungseinrichtung besucht, sind – je nach Dauer der täglichen Betreuungszeit (außer
der Zeit des Mittagessens) – folgende Tagessätze zu bezahlen (brutto – ohne Umsatzsteuer, welche nicht zur Anrechnung
kommt): Mindestbeitrag 3 €/Tag; ab der vierten Betreuungs-Stunde 5 €/Tag; Jede angefangene Betreuungs-Stunde zählt
als volle Stunde; Mittagessen: Pro Menü 3 €. Sollte das Kind nur zum Mittagessen (Verabreichung dauert ca. eine Stunde)
kommen, so gilt dies nicht als Betreuung und es ist hierfür auch kein gesonderter Betreuungsbeitrag zu entrichten.
Wiegegebühr inkl. gesetzlicher MWSt.:
Großvieh pro Stück und Abwage 5,00
Kleinvieh pro Stück und Abwage 4,20
Sonstige Abwagen (Stroh, Schotter, usw.) bis 3 to 4,20
für jede weitere to 0,80
Zu Punkt 3.)
Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2007 in der Zeit vom 22.
November bis 06. Dezember 2006 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war. In
dieser Zeit sind keine Erinnerungen eingebracht worden. Der Gemeindevorstand hat sich zuvor in seiner
Sitzung am 20.11. mit dem Voranschlagsentwurf auseinander gesetzt und Änderungsvorschläge
eingebracht, die in dem nunmehr vorliegenden Entwurf berücksichtigt worden sind. Entgegen der
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Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 20.11.2006 soll keine Erhöhung der Gemeindeabgaben
erfolgen, weshalb gegenüber dem Voranschlagsentwurf die Einnahmen aus Wassergebühren um 4.000 €
und jene aus Kanalbenützungsgebühren um 10.000 € reduziert wurden.
Für die Teilnahme am sog. „Discobus“ ist auf VASt 1 439 728 ein Betrag von 8.000 € veranschlagt.
Um die sich dadurch ergebende Differenz von 22.000 € sind die Verstärkungsmittel auf VASt 1 970 729
auf den Betrag von 33.000 € zu reduzieren, damit der Voranschlag wiederum ausgeglichen ist.
Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Voranschlag der Marktgemeinde Großpetersdorf für das Jahr 2007 umfasst:
ordentliche Einnahmen in der Höhe von 5.016.700 €
ordentliche Ausgaben in der Höhe von 5.016.700 €
Gemäß § 74 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 55/2003, wird der Rahmen jener
Kassenkredite (Kontokorrentkredite), die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen
Haushaltes dienen, mit € 836.000,-- (in Worten Euro achthundertssechsunddreißigtausend) festgesetzt.
Der Voranschlag mitsamt den angeschlossenen Unterlagen (Dienstpostenplan, Darlehensnachweis,
Nachweis der eingegangenen Bürgschaften, Ableitung Maastrichtdefizit usw.) bilden einen wesentlichen
Bestandteil dieses Beschlusses und ist der Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Zu Punkt 4.)
Der Gemeinderat als verantwortliches Kollegialorgan der in der „GIKEG - Großpetersdorf
Infrastrukturentwicklungs KEG“ als Kommanditistin vertretenen Marktgemeinde Großpetersdorf
genehmigt gem. § 8 des Gesellschaftsvertrages auf Antrag des Bürgermeisters mit einstimmigen
Beschluss des Gemeinderates (sogleich der Generalversammlung) den Voranschlag für das Finanzjahr
2007 der GIKEG mit Gesamteinnahmen und –ausgaben in der Höhe von jeweils 250.100 Euro.
VASt Bezeichnung
EINNAHMEN AUSGABEN
1 0100 64200 Beratungskosten 600,00
1 0100 65700 Geldverkehrsspesen 300,00
1 2120 71100 gebührern f.gde.einr. 6.500,00
1 2120 34601 Tilgung für Finanzschulden BACA 56.100,00
1 2120 34602 Tilgung für Finanzschulden RaiBa 77.500,00
1 2120 61400 Instandhaltung Gebäude 2.000,00
2 2120 87200 Gesellschafterzuschuss der Gemeinde lfd. *) 206.700,00 -
1 2120 60000 Strom 25.000,00
1 2120 60100 Gas 18.000,00
1 2120 65001 Zinsen BACA 38.300,00
1 2120 65002 Zinsen RaiBa 9.700,00
1 2120 67000 Versicherungen 12.800,00
1 2120 71000 öffentliche Abgaben 100,00
1 2120 72800 Entgelte für sonst. Leistungen (Müllgebühr usw.) 3.100,00
2 2120 82400 Miete von Gemeinde lt. Bestandsvertrag inkl. Betriebskosten 43.000,00 -
2 9100 82300 Habenzinsen 400,00
1 9100 71000 KESt - 100,00
SOLL Einnahmen und -Ausgaben 250.100,00 250.100,00
*) Aufteilung auf Volks- und Hauptschule
Volksschule 30 % +/- 62.010,00
Hauptschule 70 % +/- 144.690,00
Zu Punkt 5.)
Der Bürgermeister erläutert die Zielsetzungen des Österr. Zivilschutzverbandes:
Das SIZ (Sicherheitszentrum) ist eine Service- und Informationsstelle in der Gemeinde. Von dort sollen
all jene Aktivitäten ausgehen, die zu einer Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung in den Bereichen
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Zivil- und Katastrophenschutz beitragen. Die Bürger haben ein Recht darauf, über Gefahren und
mögliche Selbstschutzmaßnahmen rechtzeitig informiert und ausgebildet zu werden, um auf mögliche
Katastrophen vorbereitet zu sein.
Zu den Hauptaufgaben eines SIZ zählen Information durch Beratung in allen Fragen des Selbstschutzes
(Schutz vor chemischen und atomaren Gefahren, Lebensmittelbevorratung, Warnung und Alarmierung,
Schutzraum/sicherer Raum, etc., Krisenmanagement im Bereich der Familie, Sicherheit im Alltag,
Organisation und Durchführung von Kursen im örtlichen Bereich, Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet
des Zivil- und Selbstschutzes, Förderung der Nachbarschaftshilfe, Organisation und Durchführung von
Sicherheitstagen und sonstigen Veranstaltungen - mit Organisationen wie Polizei (kriminalpolizeiliche
Beratung), Feuerwehr, Rotes Kreuz oder anderen Rettungsorganisationen, etc. Einem solchen
Sicherheitstag könnte eine Vortragsreihe vorangehen, um der Bevölkerung den Selbstschutzgedanken
näher zu bringen.
Einstimmiger Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf tritt mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2007 als Mitglied dem
Österreichischen Zivilschutzverband - Landesverband Burgenland - 7001 Eisenstadt, Hartlsteig 2, bis
auf weiteres bei und ist mit der Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages in der derzeitigen Höhe von
0,08 € pro Einwohner mit Hauptwohnsitz einverstanden.
Zu Punkt 6.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Verein Discobus bereits in 129 Mitgliedsgemeinden tätig ist und
sich zum Ziel gesetzt hat, weitere Gemeinden als Partner zu gewinnen. Derzeit stagnieren jedoch die
Verhandlungen mit den Gemeinden im Landes-Süden, weil im Bezirk Oberwart trotz großer Nachfrage
seitens der Jugend noch keine Einigung unter den Gemeinden erzielt werden konnte. Damit ist die
Erweiterung des Liniennetzes ins Südburgenland nicht weiter möglich, weil der Bezirk Oberwart
logistisch für die Erweiterung des Liniennetzes entscheidend ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag,
der Gemeinderat möge dem Verein Discobus einen Beförderungsauftrag erteilen, damit die
Jugendlichen nicht weiter dem Straßenverkehr ausgesetzt sind.
Einstimmiger Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erteilt dem Verein Discobus den Beförderungsauftrag gemäß der
Fahrpläne 16 und 17 zum Preis von 160 € inklusive Mehrwertsteuer pro Fahrttag – jedoch vorerst nur
für eine Probezeit von sechs Monaten ab tatsächlichem Beginn der Bustransporte.
Aus logistischen Gründen ist die Einbindung des Ortsverwaltungsteiles Miedlingsdorf derzeit nicht
möglich.
Zu Punkt 7.)
Auf gemeinsamen Antrag der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen fasst der Gemeinderat nach
kurzer, sachlicher Debatte den einstimmigen Beschluss, all jenen Personen mit Hauptwohnsitz in der
Marktgemeinde Großpetersdorf, die den diesjährigen Heizkostenzuschuss der Bgld. Landesregierung für
den Winter 2006/2007 in der Höhe von 70 Euro erhalten, einen weiteren einmaligen Heizkostenzuschuss
aus Mitteln der Gemeinde in der Höhe von 75 Euro zu gewähren. Anspruchsberechtigt sind diejenigen
Antragsteller, deren Antrag auf Heizkostenzuschuss des Landes Burgenland von dorther positiv
bewilligt wird. Die Antragsteller haben für die Erlangung des Heizkostenzuschusses der Gemeinde
keinen separaten Antrag zu stellen und hat die Auszahlung sogleich von Amts wegen – frühestens ab
dem 01. 02. 2007 zu erfolgen.
Zu Punkt 8.)
Auf Antrag des Vorsitzenden schließt die Marktgemeinde durch einstimmigen Beschluss des
Gemeinerates folgende
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„VEREINBARUNG
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf (im Folgenden Gemeinde bezeichnet) und
dem Verschönerungsverein Welgersdorf (im Folgenden VVW bezeichnet) – beide vertreten durch die
unterzeichneten Organe - wie folgt:
Die Gemeinde ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 1221 Grundbuch 34087 Welgersdorf, mit
4.209 m² (im Folgenden Grundstück bezeichnet). Das Grundstück liegt direkt an der L 244 –
Hannersdorfer Landesstraße rechtsseitig der Straßenbiegung vor der Mühlbachbrücke in Richtung
Hannersdorf.
Die Gemeinde bewilligt dem VVW, das Grundstück zu pflegen, zu bepflanzen und für Zwecke des
Verschönerungsvereines zu verwenden. Die Errichtung von Gebäuden ist untersagt. Das Aufstellen von
Sitzgelegenheiten (Bänke, Tische udgl.) ist erlaubt. Bei der Situierung von derlei Einrichtungen ist auf
die daneben verlaufende Landesstraße besonders Bedacht zu nehmen. Der VVW erklärt sich bereit,
Warntafeln für die Benützung des Grundstückes (Eltern haften für ihre Kinder udgl.) auf seine Kosten
aufzustellen..
Die Gemeinde haftet weder für ein bestimmtes Flächenausmaß noch für einen besonderen Kulturzustand
oder eine sonstige Beschaffenheit oder Verwendbarkeit des Grundstückes.
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit eingegangen.
Diese Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern jeweils zum 30. Juni bzw. 31. Dezember eines
jeden Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Kündigung
aufgelöst werden.
Im Falle der Auflösung dieser Vereinbarung übernimmt die Gemeinde das Grundstück mit den vom
Verschönerungsverein vorgenommenen Anpflanzungen und sonstigen dort errichteten Anlagen (Biotop,
Erdanschüttungen, Erdabhebungen, Sitzbänken udgl), leistet jedoch hierfür keinen Kostenersatz. Vor der
Übernahme des Grundstückes durch die Gemeinde ist im Einvernehmen mit dem VVW eine
Bestandsaufnahme vorzunehmen.
Nebenabreden bestehen keine. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.“
Zu Punkt 9.)
Auf Ersuchen von Bgm. Kasper erläutert GV Mag. Dr. Alfred Kollar, dass mit dem zu beschließenden
Baurechtsvertrag erreicht werden soll, das bestehende Gebäude (Alte Post – Hauptstraße 5) nach
Räumung durch die drei Bestandnehmer voraussichtlich Mitte März abzutragen und durch einen Neubau
zu ersetzen, weil es nicht mehr sanierbar ist. Hiezu gibt es ein einvernehmlich erstelltes
Planungskonzept von Arch. SCHNELLER, welches die Errichtung von fünf Kleinwohnungen zu jeweils
55 m² vorsieht. Die monatliche Miete wird rd. 240 € betragen. Für die Wohnungen ist keine Anzahlung
(Baukostenzuschuss) zu leisten. Die Einreichplanung wurde von der OSG bei Arch. SCHNELLER
bereits in Auftrag gegeben. - Mit dem Bau dieser Wohnungen soll sofort Abtragen der Altsubstanz, also
ca. Ende März/Anfang April 2007 begonnen werden.
Das Land Burgenland bietet ein spezielles Serviceangebot für Frauen in Notsituationen. Nach Verlassen
des gemeinsamen Haushaltes gibt es für Frauen die Möglichkeit, schnell und unbürokratisch eine neuen
Wohnraum zu finden. Möglich macht das eine Initiative von Landesrätin Verena Dunst in
Zusammenarbeit mit den Siedlungsgenossenschaften des Burgenlandes. Frauen in Notsituationen
können Genossenschaftswohnungen zu sehr günstigen Konditionen, insbesondere zu einem sehr
geringen Finanzierungsbeitrag, beziehen.
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Das beabsichtigte Bauvorhaben entspricht den Intentionen der Marktgemeinde Großpetersdorf, weshalb
die Marktgemeinde Großpetersdorf der OSG ein Baurecht auf die Dauer von 50 Jahren einräumen soll.
Der Baurechtszins wurde ausgehend von einem Grundstückswert von € 36,33/m² und einer
angenommenen Verzinsung von 3,75 % p.a. kalkuliert und beläuft sich auf € 445,-- pro Jahr -
wertgesichert.
GV Mag. Dr. Alfred Kollar ist auf Grund seiner Funktion als Geschäftsführer der OSG (Oberwarter
gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft) als Mitglied des Gemeinderates bei der
nachfolgenden Beschlussfassung befangen.
Daraufhin schließt die Marktgemeinde Großpetersdorf als Baurechtsbestellerin durch einstimmigen
Beschluss des Gemeinderates den
„B A U R E C H T S V E R T R A G
mit der Oberwarter gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung, 7400 Oberwart, Rechte Bachgasse 61, als
Baurechtsnehmerin, wie folgt:
VORBEMERKUNG
Sämtliche Einlagezahlen und Grundstücksnummern in diesem Vertrag beziehen
sich auf das Grundbuch 34024 Großpetersdorf, BG Oberwart.
I.
VERTRAGSGEGENSTAND
1. Gegenstand dieses Baurechtsvertrages ist in der Folge das Grundstück Nr. 204, Baufläche (Gebäude)
mit 262 m² und Baufläche (begrünt) mit 65 m² samt dem darauf errichteten Gebäude mit der
Orientierungsnummer Hauptstraße 5.
2. Die Marktgemeinde Großpetersdorf, in der Folge auch kurz "Baurechtsbestellerin" genannt, bestellt
zugunsten der Oberwarter gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung, in der Folge auch kurz "Bauberechtsnehmerin" genannt,
an der für das Grundstück Nr. 204 neu zu eröffnenden Baurechtseinlage ein Baurecht im Sinne des
Baurechtsgesetzes vom 26.4.1912 in der geltenden Fassung für die Zeit vom Einlangen des
Ansuchens um die Eintragung des Baurechtes beim Bezirksgericht Oberwart bis zum bis
31.12.2056.
II.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. Die Baurechtsnehmerin ist berechtigt und nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung und
Sicherstellung der Finanzierung verpflichtet:
a) auf dem vertragsgegenständlichen Baurechtsgrund ein Wohnhaus mit fünf
Kleinwohnungen entsprechend den der Baurechtsbestellerin vorzulegenden und von ihr
unbeschadet der nach dem Burgenländischen Baugesetz erforderlichen Baubewilligung zu
genehmigenden Bauplänen bis zum 31.12.2008
benützungsfähig zu errichten und das Bauwerk in gutem und brauchbaren Zustand zu erhalten;
b) für die Benützung des Baurechtsgrundes einen jährlichen Baurechtszins von € 445,--
(in Worten Euro vierhundertfünfundvierzig 0/100) zu entrichten, wobei der Baurechtszins nach
Fertigstellung und Übergabe des Bauwerkes im vorhinein für jedes Kalenderjahr am 2. Jänner
jeden Jahres bei einem Respiro von 14 Tagen fällig und bei der von der
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Baurechtsbestellerin namhaft zu machenden Zahlstelle zu bezahlen ist; der erstjährige ist nach
Fertigstellung und Übergabe des geplanten Wohnhauses anteilig entsprechend der
Monatsvorschreibung, die die Baurechtsnehmerin für ihre Bestandnehmer erstellt, zu entrichten;
c) das Bauwerk mit allen allfälligen Nebengebäuden während der ganzen Dauer des Baurechts bei
einer inländischen Versicherungsgesellschaft gegen Brandschaden angemessen versichert zu
halten.
2. Die erforderlichen Behördengenehmigungen hat die Baurechtsnehmerin einzuholen.
Auflagen, auch wenn sie sich an die Baurechtsbestellerin richten sollten, sind von der
Baurechtsnehmerin zu erfüllen.
3. Der Baurechtszins verändert sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom
Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005
oder des an seine Stelle tretenden Nachfolgeindex ergibt. Änderungen sind dabei solange nicht zu
berücksichtigen, als sie 10 v.H. des vereinbarten oder eines sich aus der Wertsicherung ergebenden
verminderten oder erhöhten Betrages nicht übersteigen. Die neuen Beträge gelten jeweils ab dem der
Verlautbarung der Indexveränderung durch das Österreichische Statistische Zentralamt folgenden
nächsten Monatsersten.
III.
GEWÄHRLEISTUNG, ÜBERGABE
1. Das Baurechtsgrundstück wird satz- und lastenfrei an die Baurechtsnehmerin übertragen, im übrigen
wie es liegt und steht und von den Vertragspartnern wie besichtigt übergeben bzw. übernommen.
2. Die Übergabe und Übernahme des Baurechtsgrundstückes erfolgt mit Wirksamkeit der
beiderseitigen grundbuchsfähigen Fertigung dieses Vertrages. Dieser Zeitpunkt gilt auch als Stichtag
für den Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Lasten, Gefahr und Zufall.
IV.
BELASTUNGEN DES BAURECHTSGRUNDSTÜCKES
Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, die Baurechtseinlage mit Ausnahme der für die Finanzierung
der Errichtung und in weiterer Folge allenfalls der Erhaltung des Gebäudes erforderlichen Kredite und
Darlehen nicht zu belasten.
V.
DEVISENINLÄNDERERKLÄRUNG
Die Baurechtsnehmerin als gemeinnützig anerkannte Bauvereinigung im Sinne der Bestimmungen des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 139/1979 i.d.g.F., ist eine juristische
Person mit dem Sitz im Inland und erklärt durch ihre zur satzungsgemäßen Vertretung nach außen
berufenen Repräsentanten verbindlich, dass an ihr Ausländer nicht überwiegend beteiligt sind. Sie
erklärt ferner an Eides statt, Deviseninländerin im Sinne der österreichischen Devisengesetzgebung zu
sein.
VI.
AUFSANDUNGSERKLÄRUNG
Die Marktgemeinde Großpetersdorf als Baurechtsbestellerin erteilt hiermit ihre ausdrückliche
Einwilligung, dass
a) im Lastenblatt der für das Grundstück Nr. 204 neu zu eröffnenden Liegenschaft das Baurecht für die
Zeit bis 31.12.2056 als Last und
- 10 -

) eine Baurechtseinlage eröffnet werde und ob dieser das Baurecht für die Zeit bis 31.12.2056 für die
Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft
mit beschränkter Haftung, grundbücherlich einverleibt werde.
VII.
KOSTEN, GEBÜHREN und ABGABEN
Alle mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten,
Gebühren und Abgaben gehen zu Lasten der Baurechtsnehmerin.
VIII.
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
1. Die Marktgemeinde Großpetersdorf ermächtigt die Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, alle zur
grundbücherlichen Durchführung des Vertrages notwendigen Rechtshandlungen zu setzen, Anträge
und auch Nachträge zu diesem Vertrag zu verfassen, die erforderlich sind, um diesen Vertrag
grundbücherlich durchführen zu können.
2. An das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ergeht das Ersuchen,
a) den Bescheid betreffend die Grunderwerbsteuer, und
b) die Unbedenklichkeitsbescheinigung zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages der
Baurechtsnehmerin zuzustellen.“
Gemeinderat Martin Stumpf (S) verlässt um 10:30 Uhr für bestimmte Zeit die Sitzung.
Zu Punkt 10.)
Auf Vorschlag des örtlichen Tourismusverbandes beantragt der Bürgermeister, der Gemeinderat möge mit
Verordnung die Markttage für das Jahr 2007 festsetzen.
Daraufhin setzt der Gemeinderat einstimmig die Markttage für das Jahr 2007 fest wie folgt:
Samstag 24. März 2007
Samstag 5. Mai 2007
Samstag 30. Juni 2007
Samstag 4. August 2007
Samstag 6. Oktober 2007
Samstag 1. Dezember 2007
Sonntag 16. Dezember 2007 Christkindlmarkt (mit der Einschränkung "nur für Verkäufer
von weihnachtsbezogenen Artikeln"
Die entsprechende Verordnung ist kundzumachen.
Zu Punkt 11.)
Obmann Mag. Werner Kamper verliest das anlässlich der unangemeldet durchgeführten Kassenkontrolle
angefertigte Protokoll des Prüfungsausschusses:
zu Punkt 1
Geprüft wurde von Doris Prohaska und Huber Klaus im Beisein von Michael Müllner die Hauptkassa der
Gemeinde. Der Kassastand beträgt 779,24 € und stimmt mit dem Kassabuch überein.
Zu Punkt 2.)
Geprüft wurden folgende Belege: 1895-1945, 1963, 1969, 1998, 2053, 2068, 2082, 2091, 2103, 2141, 2143, 2144,
2266, 2267, 2271, 2272 alle aus 2006. Es wurden keine Beanstandungen gefunden.
Zu Punkt 3
Allfälliges: Keine Wortmeldungen.
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Der Bürgermeister gibt zu den Feststellungen des Prüfungsausschusses keinen weiteren Bericht ab und
wird das vom Gemeinderat einstimmig so zur Kenntnis genommen.
Gemeinderat Günter Ruck (V) nimmt ab 10:35 Uhr an der Sitzung teil. Gemeinderat Martin Stumpf
kehrt zur selben Zeit wieder zur Sitzung zurück.
Zu Punkt 12.)
Auf Antrag der vorschlagsberechtigten Fraktion der SPÖ werden die Gemeinderäte Josef Reicher und
Ing. Harald Kahr zu Ersatzmitgliedern für den Sanitätsausschuss „Großpetersdorf-Hannersdorf-Jabing“
anstelle der bereits länger zurückliegend ausgeschiedenen Gemeinderäte Ursula Heil und Ing. Josef
Marlovits bestellt.
Zu Punkt 13.)
Der auf Initiative der ÖVP vom Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzte Geschäftsfall zur
Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates über die Forcierung des Einsatzes von
Bioenergie sowohl im eigenen Bereich der Gemeinde als auch bei Genossenschaften oder
Firmenansiedlungen, wird eingehend und sachlich diskutiert.
Vizebürgermeister Hans-Peter Werderitsch regt an, Möglichkeiten zu schaffen, um Pilotprojekte in der
alternativen Energieversorgung zu starten und verweist darauf, dass derzeit die Hausbesitzer
burgenlandweit diese Systeme gerne einsetzen – es herrscht nicht nur auf Grund der gestiegenen
Energiepreise - positive Stimmung.
Werderitsch schlägt die Verwendung von Biogas aus der Landwirtschaft oder die Nutzung von Biomasse
wie Holz, Rapsöl oder anderer nachwachsender Rohstoffe vor (Miskantos-Gas) oder minderwertigen
Weizen, der nicht zum Brotbacken verwendet werden kann, vor.
GV Mag. Dr. Alfred Kollar schränkt ein, dass auf Grund des Vorhandenseins eines dichten Erdgasnetzes in
Großpetersdorf (außer Miedlingsdorf) nur lokale Versorgungssysteme denkbar sind, verweist dabei auf die
Erfahrungen, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der OSG bei den verschiedensten Wohnbauten
schon gemacht hat und gibt bekannt, dass bei dem derzeit in Großpetersdorf im Bau befindlichen
Wohnbauprojekt „Am Mühlengrund“, wo ca. 90 Wohnunungen und neun Reihenhäuser entstehen werden,
der Einsatz alternativer Energieformen geprüft werden soll.
Gemeinderat Günter Schieber bekräftigt seine Meinung Pro Alternativenergie, dass durch deren Einsatz die
Wertschöpfung in der Region verbleiben würde.
Auf die Anfrage von Gemeinderat OV Josef Reicher stellt Gemeinderätin OV Klaudia Fritz fest, dass die in
Miedlingsdorf beabsichtigte Biomassekraftanlage aus Kostengründen kein Thema mehr ist.
Gemeinderat Mag. Werner Kamper ruft eine Aussage von Landeshauptmann Hans Niessl in Erinnerung,
wonach das Burgenland bis 2013 energieautark sein soll und verweist auf ÖVP-Anträge aus 2003/2004
über die Erstellung eines Energiekonzeptes für die Gemeinde.
Gemeindevorstand Thomas Pum urgiert die Tätigkeit des Umweltausschusses.
Gemeinderätin Labg. Doris Prohaska gibt zu bedenken, dass es auch andere alternative Energieformen wie
Wind, Sonne, Wasser usw. gibt.
Gemeinderat Klaus Huber stellt fest, dass bei der kürzlich erfolgten Sanierung der Zentralschule die
Umsetzung energiesparender Maßnahmen vernachlässigt wurde.
Danach fass der Gemeinderat von Großpetersdorf folgenden einstimmigen
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GRUNDSATZBESCHLUSS:
„Die Verbrennung von Erdöl in Heizkesseln und Kraftwerken macht Österreich von Importen abhängig,
verursacht Umweltschäden und ist eine der Hauptursachen für den Klimawandel. Öl- und Gaspreise sind in
den letzten Jahren enorm gestiegen und für viele bereits unerschwinglich geworden, sodass Land und
Gemeinde Heizkostenzuschüsse gewähren müssen.
Aus oben genannten Gründen und um die Bemühungen des Landes, bis zum Jahr 2013 energieautark zu
werden, zu unterstützen,
1. wird die Marktgemeinde Großpetersdorf sowohl im eigenen Bereich als auch bei Genossenschaften
oder Firmenansiedlungen den Einsatz von alternativen Energieformen forcieren. Dies gilt nicht nur für
Neubauten, sondern auch für den Ersatz von bestehenden Heizungsanlagen.
2. Der Verbrauch und das Einsparungspotential in den Bereichen Strom, Wärme und Treibstoffe soll
erhoben und konkrete Projekte bzw. ein Energiekonzept ausgearbeitet werden.“
Mögliche Projekte wären die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die weitere Verbesserung der
Wärmedämmung von Gebäuden, die Beimengung von Biodiesel bei Kommunalfahrzeugen und der
bereits andiskutierte Einsatz von Alternativenergie bei der von der Oberwarter gemeinn. Bau-, Wohn-
und Siedlungsgenossenschaft geplanten Wohnhausanlage „Am Mühlengrund“.
Zu Punkt 14.)
Es folgen keine Berichte der Ausschüsse
Zu Punkt 15.)
Der Gemeinderat beauftragt den Sozial- und Frauenausschuss mit der Erstellung einer Sozialstaffel für
die Entgelte der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde.
Gemeindevorstand Thomas Pum stellt fest, dass bei Zuweisungen von Aufgaben an die Ausschüsse auch
darauf zu achten ist, dass diese tätig werden und urgiert Beratungen über den Beitritt zum
Mobilfunkpakt Burgenland.
Zu Punkt 16.)
In Kenntnis des Schreibens der RA Steflitsch OEG, Oberwart, vom 12.12.2006 betreffend
Konkursverfahren JoRo System GmbH, GZ 26 S 108/06v des LG Eisenstadt und der möglichen
Veräußerung der Liegenschaft an die Fa. Schloffer, Oberwart, erklärt der Gemeinderat auf Antrag des
Vorsitzenden durch einstimmigen Beschluss folgendes:
„Zugunsten der Marktgemeinde Großpetersdorf ist im Grundbuch der Liegenschaft EZ 2689 Grundbuch
34024 Großpetersdorf unter C-LNR 6 das Vorkaufsrecht eingetragen.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erklärt
1.) auf die Ausübung dieses Vorkaufsrechtes zu verzichten,
2.) erteilt ihre Einwilligung, wonach das ob der Liegenschaft EZ 2689 Grundbuch 34024
Großpetersdorf unter C-LNR 6 eingetragene Vorkaufsrecht grundbücherlich gelöscht werden kann,
jedoch nur unter der unbedingten Voraussetzung, dass
3.) der Verkauf der ggstdl. Liegenschaft an die Firma Schloffer GmbH, Augasse 24, 7400 Oberwart,
auch rechtmäßig zustande kommt.“
Zu Punkt 17.)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Ehegatten Georg Alexander und Denise Wagner infolge
geänderter Verhältnisse ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
auf dem Grundstück Nr. 2106/15 KG Großpetersdorf nicht nachkommen können und deshalb um die
Rücknahme des Grundstückes durch die Gemeinde ersucht haben.
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Der Gemeinderat fasst daraufhin folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf übernimmt von den Ehegatten Georg Alexander und Denise
Wagner, Großpetersdorf, Ungarnstraße 9/1/4, das Grundstück Nr. 2106/15 KG Großpetersdorf,
Weinleitenweg 11 vollkommen lastenfrei zu dem um 10 % verminderten Kaufpreis (Vertragsstrafe) in
der Höhe von 21.191,40 €. Die von den öffentl. Notaren Lehner/Bencsics mit Zahl 4962/06 erstellte
Aufhebungsvereinbarung, unterfertigt am 13.10. und 24.11.2006, wird zu einem integrierenden
Bestandteil dieses Beschlusses sowie dieser Niederschrift erhoben.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf wird den Ehegatten Wagner darüber hinaus die von ihnen auf
Grund einer Nebenvereinbarung zum seinerzeitigen Kaufvertrag vom 07.03.2005 bezahlten Gebühren
für Anliegerleistungen und Abgaben für das Grundstück Nr. 2106/15 in der Höhe von 10.306,04 €
ungekürzt zurück überweisen.
Zu Punkt 18.)
Unter „Allfälligem“ gelangt folgendes zur Beratung:
Gemeinderat Mag. Werner Kamper schlägt zur Effizienzsteigerung der Ausschüsse vor, dass in
Hinkunft auch Mitglieder des Gemeinderates in deren Beratungen miteingebunden werden, was in der
daran anschließenden kurzen Diskussion nicht als sinnvoll erachtet wird.
Nach Anfrage von GR Günter Wallner bezüglich Abrechnung der Steinmauer in der Bergstraße gibt der
Bürgermeister bekannt, dass die Abrechnung vorgelegt wird, wenn auch alle anderen Straßen
abgerechnet sind. Auf Nachfrage bestätigt er, dass die Steinmauer bereits bezahlt wurde.
Vizebürgermeister Hans-Peter Werderitsch dankt für seine Wahl zum Vizebürgermeister und stellt fest,
dass umfassende Information und Zusammenarbeit notwendig und wichtig sind, was sich in letzter Zeit
auch wesentlich gebessert hat.
Anlässlich der letzten Sitzung im Jahr 2006 dankt der Bürgermeister allen Mitgliedern des
Gemeinderates sowie den MitarbeiterInnen in der Gemeindeverwaltung, wünscht frohe Weihnachten
und ein gesegnetes 2007.
Dem schließt sich Vizebürgermeister Hans-Peter Werderitsch an und sagt aus, dass man zwar hart in der
Diskussion sein kann, jedoch auch Respekt vor der Meinung des anderen haben muss.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, dankt der
Bürgermeister und beschließt die heutige Sitzung.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Günter PHILIPP Winfried KASPER
Die Beglaubiger:
Renate WAGNER Mag. Werner KAMPER
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