Niederschrif t aufgenommen am Montag, dem 13 ... - Großpetersdorf

Niederschrif t
aufgenommen am Montag, dem 13. Dezember 2010, im Hotel GIP(Multimediaraum),
Ungarnstraße 10, anlässlich der fünften ordentlichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
von Großpetersdorf imJahr 2010.
Beginn: 18:30 Uhr. Ende: 20:05 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, Alexandra
Baumgartner, Martina Faulhammer, Mag. Thomas Gabriel, Klaus Huber, Günther Kamper,
Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, LAbg. Doris Prohaska und Josef Tauber.
Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Hans-Peter Werderitsch, Dr. Horst Kallich, Mag.Werner
Kamper, Nicole Pock, Günter Schieber, Wolfgang Schitter, Maria Thek, Carmen Wagner und
Stefan Markus Zlatarits.
Fraktionslos:
Dr. Günter Ranftl.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer, die Ortsvorsteher Johann Simonovics
und Gerhard Horvath sowie drei Zuhörer.
Nicht anwesend und entschuldigt: Dietmar Kaiser, Klaudia Fritz, Oliver Markus Tauber (alle
S), Thomas Pum (V).
TA G E S O R DNUN G
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom
12.11.2010 gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F.;
2. BEGAS – Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages;
3. Freiwillige Feuerwehr Großpetersdorf – Anschaffung eines VF -
Versorgungsfahrzeug;
4. Verkauf Grundstück Nr. 7199 EZ 1341 Grundbuch 34024 Großpetersdorf
– Lucky Town;
5. GIKG – Voranschlag 2011;
6. Verordnung der Gebühren und Hebesätze fürdie Gemeindesteuern und –abgaben
für das Jahr 2011
a) -Hebesatzder GRUNDSTEUER A (land- undforstwirtschaftlicheBetriebe)
b) -HebesatzderGRUNDSTEUER B (Grundsteuer vonden Grundstücken)
c) -Abfallbehandlungsabgabe
7. Voranschlag fürdas Finanzjahr 2011;
8. Berichte der Ausschüsse;
9. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom02. Dezember 2010 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörer,
stellt die gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Mag. Werner Kamper
und Martina Faulhammer bestellt.
Dem Antrag des Vorsitzenden, den Bericht des Prüfungsausschuss vom 26.11.2010 auf die
Tagesordnung aufzunehmen und unter TOP 9.) zu behandeln, wird einstimmig zugestimmt. -
Allfälliges folgt daher unter TOP 10.)
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Zu Punkt 1.)
Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. November 2010 ist jedem
Mitglied des Gemeinderates per e-Mail am 06. Dezember.2010 zugestellt worden. Danach ist
eine formale Anmerkung seitens der Gemeindeverwaltung als letzter Satz zu TOP 11 mit dem
Wortlaut „Diesgilt infolgedessen füralle Besamungen, die ab demJahre 2010 vorgenommen
werden“ eingearbeitet worden.
GR Mag. Werner Kamper ersucht um Ergänzung des Protokolls vom 12.11.2010 um die
Anmerkung, dass bei den Mitgliedern des Sozial- und Frauenausschusses Dr. Günter Ranftl
durch Martina Faulhammer ersetzt wurde, was einstimmig angenommen wird.
GR Mag. Werner Kamper ersucht weitersum Ergänzung des Protokolls vom 12.11.2010,
beim TOP 14a sowohl den ursprünglichen Antrag der SPÖ als auch den Abänderungsantrag
der ÖVP betreffend das Altenwohn- und Pflegeheim aufnehmen, und zwar:
Antrag der SPÖ:
„Der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen, mit dem das multifunktionale
Gebäude GIP – Global Integration Point, Großpetersdorf, Ungarnstraße 10, durch
entsprechende Um- und Ausbaumaßnahmen in ein Altenwohn- und Pflegeheim mit 44 Betten
sowie 12 betreubareWohnungen umgebaut wird.“
Abänderungsantrag der ÖVP:
„Grundsatzbeschluss für die Errichtung einesAltenwohn- und Pflegeheim sowie die Errichtung
von betreubaren Wohnungen in der Gemeinde Großpetersdorf.“
Dadurch kommt es zu einer geringfügigen textlichen Änderung des Protokolls vom 12.11.2010
zum Anfang des TOP 14a.
Auf weitere Anfrage von GR Mag. Werner Kamper stellt der Vorsitzende fest, dass der
Besamungsbeitrag immer im nachhinein für das Vorjahr abgerechnet und an die Tierzüchter
ausbezahlt wird, weshalb der Beschluss desGemeinderates vom 12.11.2010 über die
Reduzierung des bisherigen Kostenanteiles der Gemeinde von 50 %auf 25 %ab dem Jahr
2011 die Besamungen ab 2010 betrifft.
Auf Antrag der Fraktion der SPÖ fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried
Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Mag. Thomas
Gabriel, Klaus Huber, Günther Kamper, Mag. Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, LAbg.
Doris Prohaska und Josef Tauber gegen die Stimmen von VBgm. Hans-PeterWerderitsch, Dr.
Horst Kallich, Mag. Werner Kamper, Nicole Pock, Günter Schieber, Wolfgang Schitter, Maria
Thek, Carmen Wagner und Stefan Markus Zlatarits bei Enthaltung von GR Günter Ranftl,
somit mit einemStimmenverhältnis von 11 : 10, folgenden Beschluss:
In Ergänzung und zur Konkretisierung des Gemeinderatsbeschlusses vom12. November
2010 wird festgelegt, dass der 25%ige Anteilder Gemeinde an den Kosten der Besamung
analog dem Bgld. Tierzuchtförderungsgesetz fürBesamungen ab dem 1. Jänner 2010 gilt.
Die Formulierung imProtokoll vom12.11.2010 „Dies gilt infolgedessen für alle Besamungen,
die ab dem Jahre 2010 vorgenommen werden“ ist beizubehalten.
Gegen die übrige Niederschrift vom 12.11.2010 wird kein Einwand erhoben und deren Inhalt
ohne weitere Verlesung vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Auf entsprechenden Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat nach kurzer und
sachlicher Diskussion folgenden einstimmigen Beschluss:
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Die Marktgemeinde Großpetersdorf räumt der BEGAS Netz GmbH in 7000 Eisenstadt,
Kasernenstraße 10, eingetragen unter FN 330416g, und ihren Rechtsnachfolgern das
dingliche Recht in Form einer Dienstbarkeit ein, auf dem Grundstück Nr. 44, Einlagezahl 15,
Grundbuch 34024 Großpetersdorf,
• Gasleitungen samt Zubehör zu verlegen,
• diese Leitungen auf dem genannten Grundstück zu betreiben, zu überprüfen, instand zu
halten, zu erneuern und umzubauen,
• alles das, was diese Arbeiten sowie den sicheren Bestand oder Betrieb der Gasleitung
hindern oder gefährden kann, zu beseitigen,
• und hierzu dieses Grundstück jederzeit durch die hierzu bestellten Personen zu betreten,
über dasselbe Baustoffeund Baugeräte an- und abzuliefern
• und es, soweit notwendig und zweckmäßig auch mit Fahrzeugen jeder Art zu befahren.
Die Breite des Servitutsstreifens auf dem genannten Grundstück beträgt 2Meter.
Als Entgelt für die Einräumung dieser dinglichen Rechte hat die BEGAS der Marktgemeinde
Großpetersdorf als Grundeigentümerin ein für allemal einen Betrag von € 200 (inWorten:
EURO zweihundert) zu bezahlen und die Kosten dieses Rechtsgeschäftes zu tragen.
Im übrigen wird auf den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag samt Lageplan verwiesen, die
einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses und dieses Protokolls bilden.
Zu Punkt 3.)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Freiwillige Feuerwehr Großpetersdorf mit Schreiben
vom 14.09.2010 die Anschaffung eines gebrauchten VF-Versorgungsfahrzeuges (Kran) zum
Bergen von Gütern und Retten von Personen aus bestimmten Höhen beabsichtigt, mit dem
auch Dienste fürdie Gemeinde (z.B.Wartung der Straßenbeleuchtung udgl.) durchgeführt
werden können. Im Gegenzug dazu wird das TLF Steyr BJ 1973 ausgemustert. -Die
Anschaffungskosten des VF in der Höhe von 30.000 € trägt ausschließlich die FF
Großpetersdorf aus Eigenmitteln.
Der Bürgermeister beantragt, der Gemeinderat möge dem Vorhaben zustimmen.
Daraufhin fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf stimmt auf Grundlage des Schreibens der Freiwilligen
Feuerwehr Großpetersdorf vom14. September 2010 demAnkauf eines gebrauchten VF –
Versorgungsfahrzeuges – zumPreis von 30.000 € zu. Aus diesem Beschaffungsvorgang
dürfen der Gemeinde keine unmittelbaren Kosten erwachsen.
Im Einvernehmen mit und in Verantwortlichkeit der Freiwilligen Feuerwehr Großpetersdorf
verpflichtet sich die Gemeinde, den laufenden Betrieb und dieWartung dieses VF -
Versorgungsfahrzeuges während der Dauer dessen einwandfreien Bestandes zu
gewährleisten.
Zu Punkt 4.)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Wurglits Gesellschaft m.b.H., Großpetersdorf,
Hauptstraße 27, von der Möglichkeit desimJahr 2000 abgeschlossenen Bestandsvertrages
betreffend die Liegenschaft derWesternstadt LUCKY TOWN Gebrauch gemacht und einen
Antrag um Ankauf des durch die Kommassierung neu geschaffenen Grundstückes Nr. 7199
EZ 1341 Grundbuch 34024 Großpetersdorf im Ausmaß von 11.663 m²gestellt hat
Im Falle eines Verkaufesist gemäß Bestandsvertrag ein Kaufpreis von 84.157,52 € zu Grunde
zu legen, der jenem Betrag entspricht, den die Gemeinde für den Ankauf der Liegenschaften
(alte Grundstücke vor der Kommassierung Nr. 4318, 4319, 4322, 4323, 4325, 4326 und
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4335/2) im seinerzeitigen Ausmaß von 11.576 m²aufgewendet hat. Seinerzeitiger Kaufpreis
ATS 100,00 (EURO 7,27) pro m².
Die Verkaufspreisermittlung ergibt daher folgendes Bild:
Ursprünglicher Kaufpreis € 84.157,52
hierauf bezahlter Bestandszins 12/2000 bis 12/2010 netto € 71.623,48
Restkaufpreis € 12.534,04
Verzinsung € 16.831,00
Verkaufspreis an Wurglits GmbH netto € 29.365,04
20 %Mehrwertsteuer € 5.873,01
Verkaufspreis brutto € 35.238,04
Daraufhin fasst der Gemeinderat nach kurzer Diskussion folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Wurglits Gesellschaft m.b.H. hat gemäß dem Bestandsvertrag aus dem Jahr 2000 den
Bestandszins bis einschließlich Dezember 2010 zu bezahlen.
Der Bestandsvertrag betreffend die Liegenschaft Grundstück Nr. 7199 EZ 1341, Grundbuch
34024 Großpetersdorf, wird per 31. Dezember 2010 aufgelöst.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verkauft das Grundstück Nr. 7199 EZ 1341 Grundbuch
34024 Großpetersdorf an die Wurglits GesmbH zum Preis von € 29.400 € zuzüglich 20 %
Mehrwertsteuer und gänzlich lastenfrei. Der Kaufpreis ist bei Vertragsunterfertigung fällig.
Die mit diesem Rechtsgeschäft verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben hat die Käuferin
zu bezahlen, die ihrerseitsauch den Auftrag fürdie Errichtung des Kaufvertrages zu erteilen
hat.
Gemäß §87, Absatz 2, Zif. 4der Bgld. Gemeindeordnung, LGBlNr. 55/2003, i.d.g.Fassung,
unterliegt dieses Rechtsgeschäft nicht dem Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde, da
der vereinbarte Verkaufspreis fünf v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags
des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt
Die Marktgemeinde Großpetersdorf gewährt der Wurglits Gesellschaft m.b.H. für das Jahr
2011 die Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe, die anlässlich der Betreibung der
Westernstadt LUCKY Town zu erklären ist.
Zu Punkt 5.)
Der Gemeinderat als verantwortliches Kollegialorgan der in der „GIKG -Großpetersdorf
Infrastrukturentwicklungs KG“ als Kommanditistin vertretenen Marktgemeinde Großpetersdorf
genehmigt gemäß §8des Gesellschaftsvertrages auf Antrag des Bürgermeisters mit
einstimmigen Beschluss des Gemeinderates (sogleich der Generalversammlung) den
Voranschlag fürdas Finanzjahr 2011 der GIKG mit Gesamteinnahmen und –ausgaben in der
Höhe von jeweils 83.300 Euro.
Zur Konsolidierung des Gemeindevoranschlages werden die Tilgungen (nicht jedoch die
Zinszahlungen) der beiden Darlehen bei der Raiffeisenbezirksbank Oberwart und bei der
Unicredit Bank Austria AG auf Grund entsprechender Vereinbarungen mit den Kreditinstituten
imJahr 2011 neuerlich ausgesetzt.
Zu Punkt 6.)
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, sämtliche
Gemeindesteuern und –abgaben sowie Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
und –anlagen für das Jahr 2011 unverändert zu belassen und verordnet wie
nachstehend angeführt ebenfalls einstimmig:
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Auf Grund bundes- und landesgesetzlicher Ermächtigung werden für dasFinanzjahr 2010
folgende Gebühren und Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben festgesetzt und
verordnet wie folgt:
• a) -Hebesatz der GRUNDSTEUER A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
• b) -Hebesatz der GRUNDSTEUER B (Grundsteuer von den Grundstücken)
Gemäß §27 Bundesgesetz vom13. Juli 1955 über die Grundsteuer (Grundsteuergesetz
1955), BGBl. Nr. 149/1955 idgF, und § 15 Abs. 1Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008,
BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Für die Berechnung desJahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz (Hebesatz)
des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles des
Steuermessbetrages wie folgt festgelegt:
1. Grundsteuer fürland- und
forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 500 v.H
2. Grundsteuer fürsonstige
Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v.H.
§ 2
Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich aus dem mit dem Grundsteuermessbetrag
vervielfachten Hebesatz.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
• c) -Abfallbehandlungsabgabe
Weiters fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden mit den Stimmen von sämtlichen
Gemeinderatsmitglieder bei Enthaltung von Gemeinderat Mag.Werner Kamper, somit mit
einem Stimmenverhältnis von 20 : 1, folgenden Beschluss und verordnet gemäß §66 des
Gesetzes vom 29.11.1993 über die Vermeidung, Sammlung, Beförderung und Behandlung
von Abfällen – Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 - , LGBl. Nr. 10/1994, idgF, im
Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3Z4Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. INr.
103/2007 idgF.:
§ 1
Für die Benützung der Abfallsammelstelle der Marktgemeinde Großpetersdorf wird eine
Gebühr (Abfallbehandlungsabgabe) erhoben.
§ 2
(1) Zur Entrichtung der Gebühr (Abfallbehandlungsabgabe) für die Benützung der
Abfallsammelstelle sind die Eigentümer der im Pflichtbereich gemäß dem Bgld.
Abfallwirtschaftsgesetzliegenden Anschlussgrundflächen verpflichtet.
(2) Miteigentümer schulden die Gebühr (Abfallbehandlungsabgabe) zur ungeteilten Hand.
Dies gilt nicht für Wohnungseigentum. In diesen Fällen kann aber, sofern ein
gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen
erfolgen.
(3) Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung
der Abfallsammelstelle möglich ist.
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§3
(1) Bemessungsgrundlage ist
a) die Anzahl der Personen, die am Stichtag mit der Adresse des im Pflichtbereich
gelegenen Anschlussgrundstückes im Melderegister (mit Hauptwohnsitz oder
b)
weiteren Wohnsitz) nach demMeldegesetz 1991 eingetragen sind bzw.
die Anzahl der Betriebsobjekte, die am Stichtag mit der Adresse auf einem im
Pflichtbereich gelegen Grundstück vorhanden sind.
(2) Stichtag ist der 01. Juli des Jahres der Abgabenvorschreibung.
§ 4
(1) Die Höhe der jährlichen Abgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes mit der
Anzahl der Personen bzw. Betriebsobjekte nach § 3.
(2) Der Einheitssatz wird mit 12,00 Euro pro Person und Jahr bzw. mit 48,00 Euro pro
Betriebsobjekt und Jahr festgesetzt.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.
§ 5
Die Gebühr fürdie Benützung der Abfallsammelstelle ist am 30. September mit dem Gesamtbetrag
fällig.
§ 6
Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2011 in Kraft.
GR Mag. Werner Kamper begründet seine Stimmenthaltung damit, weil die nun beschlossene
Verordnung nicht den Intentionen des Umweltausschusses entspricht.
Zu Punkt 7.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2011 in der
Zeit vom 22. November 2010 bis einschließlich 06. Dezember 2010 im Gemeindeamt zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war.
In dieser Zeit sind keine Erinnerungen eingebracht worden, weshalb der Vorsitzende
daraufhin beantragt, der Gemeinderat möge den Voranschlag der Marktgemeinde
Großpetersdorf für das Finanzjahr 2011 in der vorliegenden Formbeschließen.
Vor der Beschlussfassung entwickelt sich folgende Debatte:
VBgm. Hans-Peter Werderitsch hebt hervor, dass der Budgetausgleich nur durch
Tilgungsaussetzung möglich ist.
VBgm. Wolfgang Tauss betont die konstruktive Zusammenarbeit mit der ÖVP und verweist
auf einschneidende Kürzungen im nächstjährigen Gemeindehaushalt.
GR Josef Tauber merkt an, dass die Aufwandsentschädigungen der gewählten Organe im
vorliegenden Voranschlagsentwurf 2011 in voller Höhe wieder ausgewiesen sind und fragt, ob
der Verzicht auf 20 %der Aufwandsentschädigung ab 2011 nicht mehr relevant ist, was eine
„schiefe Optik“ nach außen hin erzeugen würde. Tauber stellt dem gegenüber, dass die
Bezüge der Gemeindebediensteten sehr wohl auf die gesetzliche Ebene reduziert wurde
(Anm.: kein 15. Gehalt) und ersucht, auch bei den Bezügen der Gemeindemandataren mit
gutem Beispiel voranzugehen.
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VBgm. Wolfgang Tauss stellt fest, dass außer dem Bürgermeister sonst alle gewählten
Gemeindemandatare (Vizebürgermeister, Gemeindevorstandsmitglieder, Ortsvorsteher) nach
wie vor auf 20% der ihnen zustehenden Bezüge verzichten. Da dies nun zu 100% nicht der
Fall ist, wurden die Aufwandsentschädigungen imVA-Entwurf in voller Höhe veranschlagt.
GR Mag. Dr. Alfred Kollar stellt fest, die vorhin beschlossene Abfallbehandlungsabgabe
beizubehalten, da dafür eine Leistung der Gemeinde erbracht wird. Nachdem 80 %der bgld.
Gemeinden Finanzprobleme haben, sollten auch ausgabenseitig Sparmaßnahmen gesetzt
werden und ruft GR Mag. Dr. Alfred Kollar deshalb alle bezahlten Mandatare auf, auf einen
Teil ihrer Bezüge zu verzichten, was auch nach außen hin eine deutliche Geste wäre.
Der Bürgermeister betont, dass der Gemeinderat nicht beschließen kann, dass ein Mandatar
auf eine ihm gesetzlich zustehende Aufwandsentschädigung verzichten muss.
GR Dr. Günter Ranftl verweist darauf, dass ein steigender EURIBOR im Darlehensdienst nicht
berücksichtigt wurde, was mit Mehrausgaben verbunden sein könnte.
Dazu stellt VBgm. Hans-Peter Werderitsch fest, dass es im Einvernehmen mit VBgm.
Wolfgang Tauss schon Gespräche über Zinsabsicherungsmaßnahmen gegeben hat, die bald
zur Beschlussfassung anstehen werden.
Weiters hinterfragt VBgm. Hans-Peter Werderitsch, wofür die Gemeinde überhaupt zuständig
ist und fordert zum wiederholten Mal die Erstellung eines Anforderungsprofils, wobei alle
Tätigkeiten im Bereich Bauhof, Schule, Raumpflege, Maschinen- und Geräteeinsatz,
Verwaltung usw. hinterfragt werden müssen.
VBgm. Wolfgang Tauss hebt die detaillierte Befassung mit dem Budget hervor und begehrt
vom Bürgermeister dessen Verzicht auf einen Teil der ihm zustehenden Bezüge.
Bgm. Winfried Kasper erklärt, auch weiterhin auf 20 %der ihmals Bürgermeister zustehenden
Bezüge zu verzichten.
Die sich dadurch ergebende Ersparnis soll nach Auffassung des Gemeinderates für vorzeitige
Kreditrückzahlungen verwendet werden. Der VA-Entwurf ist daher neu zu berechnen.
GR Mag. Dr. Alfred Kollar wünscht keine Lippenbekenntnisse der Gemeindevertreter, weil auf
Grund der finanziellen Situation jetzt mehr denn je nachhaltige Budgetmaßnahmen unbedingt
notwendig sind.
Mag. Werner Kamper bemängelt, dass für das geplante Feuerwehrhaus Kleinpetersdorf bis
jetzt noch nicht einmal ein Grundstück zur Verfügung steht und fragt, ob das dafür in Frage
kommende Grundstück nun angekauft wird oder nicht.
Bürgermeister Kasper verweist darauf hin, dass bei der seinerzeitigen Grundsatzbeschlussfassung
andere finanzielle Rahmenbedingungen vorhanden waren. Die Absicht, das
Feuerwehrhaus Kleinpetersdorf neu zu bauen, besteht, jedoch reicht die finanzielle Situation
der Gemeinde derzeit bei weitemnicht aus.
GV Doris Prohaska hebt hervor, dass die Freiwillige Feuerwehr Kleinpetersdorf/Kleinzicken für
diese Vorgangsweise Verständnis hat und verweist auf den vorliegenden Voranschlagsentwurf
2011, wo auf 116303 0500 fürden Neubau ein Ansatzposten budgetiert ist.
GV Doris Prohaska wehrt sich vehement gegen die politische Diskussion, in der behauptet
wird, der Bürgermeister sei gegen den Feuerwehrhaus-Neubau in Kleinpetersdorf.
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VBgm. Wolfgang Tauss verweist auf einen Vorstands-Beschluss, wonach die Gemeinde den
FW-Haus-Neubau vorantreiben wird, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen gegeben
sind.
Hiezu ergänzt GR Mag. Dr. Alfred Kollar, dass die Gemeinde das in Frage kommende
Grundstück durch einen Bauträger erwerben lassen und einen Generalmietvertrag fürden
Feuerwehrhausneubau abschließen wird.
Alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sprechen sich daraufhin einstimmig für den
Feuerwehrhausneubau in Kleinpetersdorf aus, jedoch spricht die derzeitige (finanzielle)
Situation der Gemeinde eine andere Sprache.
Mag. Werner Kamper urgiert die Errichtung von Wartehäuschen. BürgermeisterWinfried
Kasper sichert die Errichtung eines solchen in der Zentralschule zu.
Daraufhin fasst der Gemeinderat bei Enthaltung von GR Mag.Werner Kamper, somit mit
einem Stimmenverhältnis von 20 : 1, folgenden Beschluss:
Der Voranschlag der Marktgemeinde Großpetersdorf für das Jahr 2011 umfasst:
ordentliche Einnahmen in der Höhe von 5.145.000 €
ordentliche Ausgaben in der Höhe von 5.145.000 €
außerordentliche Einnahmen in der Höhe von 39.600 €
außerordentliche Ausgaben in der Höhe von 39.600 €
Gemäß §74 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 55/2003 i.d.g.F., wird der Rahmen
jener Kassenkredite (Kontokorrentkredite), die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Haushaltes dienen, mit € 857.500 (inWorten Euro achthundertsiebenundfünfzigtausendfünfhundert)
festgesetzt.
Der Voranschlag mitsamt den angeschlossenen Unterlagen (Dienstpostenplan,
Darlehensnachweis, Nachweisder eingegangenen Bürgschaften, Ableitung Maastrichtdefizit;
mittelfristiger Finanzplan 2012 bis 2014 usw.) bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses
Beschlussesund ist der Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Der Mittelfristige Finanzplan 2012-2014 ergibt folgendes
Zu Punkt 8.)
Keine Berichte, da die Ausschüsse im Berichtszeitraum nicht getagt haben.
Zu Punkt 9.)
GR. Mag. Thomas Gabriel verliest das Protokoll des Prüfungsausschusses vom26.11.2010:
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Anwesend: Obmann Thomas Pum, Mag.Werner Kamper, Elisabeth Krammer, Mag. Thomas Gabriel
Entschuldigt: Mag. Dr. Alfred Kollar; Schriftführer Monika Krizanits.
Tagesordnun g
1. Kassen- und Bankprüfung
Überprüfung der Kassenbestände, aushaftende Beträge und Kontostände/Kontorahmen aller
Darlehenskonten
2. Verwendung/Stundenaufzeichnung der Mitarbeiter im Bauhof:
Überprüfung der lt. Bürgermeister vorhandenen Stundenaufzeichnungen.
3. Gehälter Bürgermeister, Vizebürgermeister und Vorstände
Überprüfung der beschlossenen Kürzung um 20 %
4. Allfälliges
Zu Punkt 1.)
Die Überprüfung der Kassenbestände ergab ein Plus von ca. € 65.000, die stichprobenartige Überprüfung der
offenen Rechnungen ergab lediglich einen größeren Betrag von € 102.080,00 an den AWV.
Die Summe aller offenen Abgaben beträgt € 524.000,00 nach Abzug der GIP-Positionen bestehen im Moment
Außenstände von € 155.000 Euro. Davon scheinen im Moment ca. €80.000 uneinbringlich.
An Darlehen haften für das letzte Quartal noch ca. € 83.000 Euro aus.
Die Handkassa wurde nach einstimmigem Beschluss in der heutigen Sitzung nicht überprüft.
Zu Punkt 2.)
Die stichprobenartige Überprüfung der Stundenaufzeichnungen der Mitarbeiter im Bauhof ergab, dass jeder
Mitarbeiter eine monatliche Stundenliste eigenhändig mit den ausgeführtenTätigkeiten erstellt, und diese wird
vom Bauhofleiter Balogh unterzeichnet und an das Gemeindeamt übermittelt. Aufgrund dieser Listen werden
sämtliche Folgelisten (Überstunden, Zulagen, Urlaub) geführt. Diese Listenwerden seit Jahrzehnten geführt, was
offenbar dem Bürgermeister nicht bekannt war.
Zu Punkt 3.)
Die Überprüfung des 20%igen Bezugsverzichtes wurde für in Ordnung befunden.
Allfälliges:
Keine Wortmeldungen.
Der Bürgermeister nimmt den Prüfungsbericht ohne weitere Stellungnahme zur Kenntnis.
GR Mag. Thomas Gabriel sagt, dass dem damaligen Obmann des Prüfungsausschuss –
Herrn GR Mag.Werner Kamper – schon im Jahre 2003 die Existenz der imPrüfbericht vom
26.11.2010 erwähnten Stundenaufzeichnungen bekannt gewesen waren.
Zu Punkt 10.)
Unter „Allfälligem“ wird festgelegt, den Personaleinsatzin einer Verhandlungsrunde im Jänner
2011 im Beisein des Gemeindevorstands, des Bauhofleiters und des Amtsleiterseiner
Prüfung zu unterziehen.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung bereits erschöpft ist,
beschließt der Vorsitzende die heutige Sitzung. Bgm. wünscht froheWeihnachten, gute Neues
Jahr; dankt für die Zusammenarbeit.
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
Beilage:
Dienstbarkeitsvertrag BEGAS
Winfried Kasper Günter Philipp
Die Beglaubiger:
Mag. Werner Kamper Martina Faulhammer
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