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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>206</strong> / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 56 te sich die EU mit vielen Vorschlägen aktiv ein. „Jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte wurden durch die Pandemie, den russischen Angriffskrieg, den Klimawandel und durch Naturkatastrophen wie die tödlichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien zum Stillstand gebracht oder rückgängig ge - macht. Nahrungsmittel- und Energieknappheit, Preissteigerungen und Unterbrechungen der globalen Versorgungsketten haben die am wenigsten entwickelten Staaten beson - ders hart getroffen. In diesen schwierigen Zeiten ist die Europäische Union ihren Partnern zur Seite gestanden. Die EU und seine Mitgliedsstaaten, sind nach wie vor die mit Abstand größten Geber von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe“, so der Außenminister in seiner Rede bei der Ge neraldebatte der Konferenz. Der Außenminister nutzte die Konferenz, um sich mit KollegInnen aus Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sowie aus weiteren LDCs auszutauschen. Darunter die Außenministerin von Burkina Faso, Olivia Rouamba, der Außenminister von Jemen, Ahmed Awad Bin Mubarak, und der Außenminister von Uganda, Jeje Abubakhar Odongo. Dem Premierminister von Bhutan, Lotay Tshering, konnte Schallenberg zu einem großen Erfolg gratulieren: Bhutan, ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, wird heuer aufgrund der positiven Entwicklung den LDC-Status verlassen. Allen Gesprächspartnern sicherte der Außenminister Österreichs weitere Unterstützung zu. „Als langjähriger Partner der am wenigsten entwickelten Länder haben wir unsere Beiträge deutlich erhöht. Österreich gibt heu te mehr für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe aus als je zuvor“, betonte Schallenberg, der im Rahmen der Reise nach Doha auch mit Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, seinem katarischen Amtskollegen zusammentraf. Neben der bilateralen Zusammenarbeit, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, stand die regionale Sicherheitslage im Fokus des Austausches. Frauen im Zentrum der Außenpolitik Die Gleichstellung von Frauen, der Schutz ihrer Rechte und die Berück - sichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen sind zentrale Anliegen, die Österreich in der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik und im Rahmen von humanitären Hilfsleistungen, zahlreichen Menschenrechtsinitiativen und in der internationalen Kulturarbeit seit langem verfolgt. Wie sehr die Rechte von Frauen und Mäd - chen gerade in Zeiten von multiplen Krisen eingeschränkt werden, hat das letzte Jahr eindrücklich gezeigt. Beispielsweise im Iran, wo der gewaltsame Tod einer jungen Frau zu landesweiten Protesten geführt hat. Für Frauen und Mädchen in Afghanistan, deren Lage sich seit der Machtübernahme der Taliban extrem verschärft hat, wird die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen praktisch völlig verunmöglicht. Zudem hat das Verbot für Frauen, in Nichtregierungsorganisationen zu arbeiten, direkte, oftmals lebensbedrohliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen, denn humanitäre Organisationen können in einem derartigen Umfeld nicht oder nur mehr sehr eingeschränkt tätig sein. Auch die Lage in der Ukraine, wo mehr als 4,9 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, vertrieben wurden, zeigt einmal mehr, daß bewaffnete Konflikte überproportionale Folgen auf Frauen und Mädchen haben. „Die multiplen Krisen, denen wir uns gegenübersehen, treffen die Verwundbarsten in der Gesellschaft, darunter Frauen und Mäd - chen, besonders hart. Für mich steht fest: Auf die globalen Krisen unserer Zeit, ob in Af - ghanistan, Iran oder in der Ukraine, werden wir nur dann Antworten finden, wenn wir die Perspektive von Frauen und Mädchen nicht nur mitdenken, sondern ins Zentrum unserer außenpolitischen Arbeit rücken“, so Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich setzt diesen ganzheitlichen An satz bereits jahrelang konsequent um, was sich nicht nur in der Ausgestaltung der österreichischen Außenpolitik, sondern auch im Außenministerium selbst zeigt, etwa beim Bewerbungsverfahren ins Außenministerium. So sind unter den insgesamt 35 Neuaufnahmen in den diplomatischen Dienst der letzten beiden Jahre 19 Frauen. Zudem sind die Leitungsfunktionen im Kabinett des Bundesministers, Büro des Generalsekretärs und der Generalinspektion in weiblicher Hand. Auch im internationalen Kontext leistet Österreich einen wichtigen Beitrag zur Ge - schlechtergleichstellung: Als Mitglied der Frauenstatuskommission der Vereinten Natio - nen, dem weltweit größten und wichtigsten Forum für Gleichstellung und Frauenrechte, brachte sich Österreich bei der diesjährigen Ta gung vom 6. bis 17. März besonders im Zusammenhang mit Innovation und technologischem Wandel sowie Bildung im digitalen Zeitalter aktiv ein. Eine weitere Konstante des österreichischen Engagements ist der Einsatz für eine möglichst umfassende Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der so - genannten „Istanbul-Konvention“. Österreich stellt für die Wahlen zum ExpertInnengremium des Europarats am 1. Juni 2023, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention über - prüft, einen besonders qualifizierten Kandidaten mit umfassendem juristischen Fachwis - sen, auch über die Auswirkungen des Beitritts der EU zur Istanbul-Konvention. Ge - nau so aktiv setzt sich Österreich für die Um - setzung der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit ein: „Nur gemeinsam schaffen wir Gesellschaften, die auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und auf der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen fußen. Dazu gehen wir im Außenministerium mit gutem Beispiel voran: Der konti - nuierlich größer werdende Anteil an Botschafterinnen und die Tatsache, daß zuletzt mehr Frauen als Männer in den diplomatischen Dienst eingetreten sind, stimmen mich optimistisch für die Zukunft“, zeigt sich Schallenberg überzeugt. Im Bereich der österreichischen Entwick - lungszusammenarbeit liegt der Fokus derzeit auf der wirtschaftlichen und politischen Er - mächtigung von Frauen, indem beispielswei - se Frauen aktiv an der Planung und Durchführung österreichischer Hilfsprojekte teilnehmen. Auch in der Kulturdiplomatie setzt sich Österreich für die Genderparität ein, was auch im gesteigerten Frauenanteil bei Veranstaltungen und Programmen ersichtlich ist. Um die Leistungen zeitgenössischer Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen aus Österreich an den österreichischen Vertretungen weltweit zu präsentieren, startete das Aussenministerium gemeinsam mit dem Frauenmuseum Hittisau das Projekt „Calliope.Jointhedots“. n https://www.calliope.at/ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>206</strong> / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 57 Informelles EU-Treffen zur Entwicklungszusammenarbeit In Stockholm fand am 8. und 9. März der informelle Ministerrat der EU-Entwick - lungsministerInnen statt. Österreich war durch den Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Peter Launsky-Tieffenthal, vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Globale Gesundheit, der Wiederaufbau der Ukraine und eine Diskussion zu den multilateralen Entwicklungsbanken. Bei der Diskussion zur Ukraine ging es um die Frage, wie die Wiederaufbauhilfe in den Reformprozeß der Ukraine eingebettet werden kann und so die europäische Integration der Ukraine fördert. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie die europäischen Fi - nanzinstitutionen haben bisher insgesamt rund 50 Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine geleistet. Doch um die enormen Schä den des russischen Angriffskriegs zu beheben, bedarf es weiterer gemeinsamer An strengungen. Wie am effektivsten geholfen werden kann, wurde unter anderem mit dem stellvertretenden ukrainischen Premierminister Oleksandr Kubrakov besprochen. „Mittel- und langfristige Unterstützung für die Ukraine ist für einen nachhaltigen Wie - deraufbau unerläßlich. Österreich ist bereit, sowohl im Rahmen der EU als auch auf bi - lateraler Ebene dazu beizutragen“, der Generalsekretär. Auftakt des informellen Ministerrats war am 8. März ein Austausch über Globale Gesundheit mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Mit der neuen Globalen Gesundheitsstrategie der EU wird die Globale Gesundheit als eine wesentliche Säule der EU-Außenpolitik positioniert. In Stockholm wurde daher erörtert, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten bilaterale, regionale und globale Partnerschaften im Bereich Ge - sundheit stärken und ausbauen können. „Die Pandemie hat mehr denn je gezeigt, daß globale Gesundheitspolitik im Dialog mit unseren Entwicklungspartnern in aller Welt gestaltet werden muß. Eine starke WHO und eine starke Partnerschaft zwischen der WHO und der EU sind für Österreich von zentraler Bedeutung.“ In Zeiten multipler Krisen spielen multila terale Entwicklungsbanken eine ent scheidende Rolle. Um Krisen, von Pandemien bis hin zum Klimawandel, bewältigen zu können, sind intelligente und nachhaltige Investitionen notwendig. Beim Ministerrat ging es daher darum, die Entwicklungsbanken weiterzuentwickeln, um noch effektiver für diese Herausforderungen gerüstet zu sein. n Foto: BMEIA/Gruber Am 10. März trafen Außenminister Alexander Schallenberg (r.) und Italiens Außenminister Antonio Tajani (l.) ihren Amtskollegen von Bosnien und Herzegowina Elmedin Konakovic in Sarajevo. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Außenminister Schallenberg und Italiens Außenminister Tajani in Bosnien und Herzegowina Am 10. März reisten Außenminister Alexander Schallenberg und sein italienischer Amtskollege Antonio Tajani gemeinsam nach Sarajewo, wo sie den Außenminister Elmedin Konaković, die Vorsitzende des Ministerrats Borjana Krišto und das aus dem bosniakischen Vertreter Denis Bećirović, dem kroatischen Vertreter Željko Komšić und der serbischen Vertreterin Željka Cvijanović be - stehende Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina trafen. Außerdem standen ein Treffen mit dem Hohen Repräsentant der In - ternationalen Gemeinschaft in Bosnien, Christian Schmidt, und ein Besuch der nationalen Kontingente der EU-Mission EUFOR Althea auf der Agenda des eintägigen Be - suchs. Zweck der Reise war, die politische Führungsebene des Westbalkan-Staates, der im vergangenen Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat wurde, auf ihrem dringend be - nötigten Reformweg beim Umsetzen der von der Europäischen Kommission skizzierten Prioritäten –insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Wahlrecht – weiter zu bestärken. „Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina war mehr als ein symbolischer Akt. Es ist ein klares Signal, daß dieses Land zu Europa gehört. Österreich und Italien haben sich an vorderster Front dafür eingesetzt, daß Bosnien und Herzegowina eine europäische Perspektive erhält. Nun muß das Jahr so fortgesetzt werden, wie es begonnen hat: Jetzt braucht es nicht nur Worte, sondern auch Taten. 2023 muß ein Jahr des Fortschritts werden“, faßt Außenminister Alexander Schallenberg seine Erwartungen an eine Zusammenarbeit aller politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina zusammen. Dieses Ziel – nämlich die wirtschaftliche und politische Stagnation hinter sich zu lassen – werde nicht von aussen aufgezwungen, sondern sei vielmehr im ureigenen Interesse der BürgerInnen und vor allem der jungen Bevölkerung im Land. Mit ihrer gemeinsamen Reise setzten der österreichische und der italienische Außenminister um, was sie beim ersten bilateralen Auslandsbesuch des neuen italienischen Außenministers in Wien im Dezember 2022 beschlossen hatten. Für beide ist die EU- Integration des Westbalkans eine Herzensangelegenheit. „Unsere Sicherheit und unser Wohlstand beginnen nicht erst an unseren Landesgrenzen. Bosnien und Herzegowina ist nicht der Hinterhof, sondern der Innenhof der Europäischen Union. Es ist ein Land, das von EU- Mitgliedsstaaten umgeben ist. Alle Probleme, die dort auftreten, wirken sich unmittelbar auch bei uns in Österreich, in Italien, in ganz Zentraleuropa aus“, erklärte Schallenberg die Unterstützung der beiden Außenminister für den Westbalkan. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der zunehmend geopolitischen Unsicherheiten seien Reformen für eine europäische Integration am Westbalkan eine Investition in eine sichere und prosperierende Zukunft in der
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