Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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are Rhetorik auf der koreanischen Halbinsel
verschärft sich und die Spannungen im süd -
chi nesischen Meer und in Südasien nehmen
zu. In allen nuklear bewaffneten Staaten
wer den Nuklearwaffen modernisiert und die
Zei chen stehen auf ein neues nukleares Wettrüsten,
allerdings mit mehr Akteuren als im
Kal ten Krieg und somit noch weitaus gefährlicher.
„Die Gefahr einer nuklearen Eskalation –
sei es absichtlich oder durch einen Unfall –
ist so hoch wie lange nicht mehr. Es ist höchste
Zeit ein für alle Mal mit dem gefährlichen
Mythos aufzuräumen, daß Atomwaffen
Sicherheit schaffen, auch nicht zur Ab -
schreckung. Sie sind ein Risiko für uns alle
und kennen keine Grenzen,“ so der Außenminister.
„Der Atomwaffenverbotsvertrag
schafft die rechtliche Grundlage und zeigt
den politischen Weg, wie diese Abkehr möglich
ist.“
Österreich ist seit Jahren ein internationaler
Vorreiter für nukleare Abrüstung. Fokus
sind dabei insbesondere die katastrophalen
humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen
und die hohen Risiken der nuklearen
Abschreckung. Auf österreichische Initiative
konnte bei der Wiener Konferenz 2014 zu
den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen
ein Grundstein für den Atomwaffenverbotsvertrag
gelegt werden. Damals rief
Österreich zum Verbot von Nuklearwaffen
auf, um die rechtliche Lücke für ein Verbot
zu schließen. Dieser „Austrian Pledge“, später
umbenannt in „Humanitarian Pledge“,
wurde von mehr als 130 Staaten formell
unterstützt und bildete die spätere Basis für
den TPNW, den mittlerweile 68 Staaten ratifiziert
und 92 unterzeichnet haben. Das erste
Treffen der TPNW Vertragsstaaten fand im
Juni 2022 in Wien statt.
n
Österreichisch-mazedonischer
Austausch
Anläßlich der Übernahme des Vorsitzes
der Organisation für Sicherheit und Zu -
sammenarbeit in Europa (OSZE) durch
Nordmazedonien empfing Außenminister
Alexander Schallenberg am 11. Jänner seinen
mazedonischen Amtskollegen Bujar
Osmani zu einem Arbeitsgespräch in Wien.
Im Fokus des Austauschs stand die Zusam -
menarbeit innerhalb der OSZE im Lichte des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
und dessen Auswirkungen auf Europa, sowie
der EU-Erweiterungsprozeß am Westbalkan.
Unter der Ägide von Außenminister
Osmani übernahm Nordmazedonien mit
dem 1. Jänner 2023 den Vorsitz der OSZE,
Foto: BMEIA/Gruber
Am 11. Jänner empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen mazedonischen Amtskollegen
Bujar Osman zu einem Gespräch in Wien.
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die sich vor allem seit Ausbruch des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine in
einer institutionellen Krise befindet. So sieht
sich der mazedonische Vorsitz konkret mit
budgetären Herausforderungen sowie Fragen
zur Bestellung von Leitungsfunktionen und
zur Verlängerung von Mandaten von Feldmissionen
konfrontiert. Angesichts des Krieges
in Europa brachte Schallenberg deshalb
Österreichs Unterstützung für die OSZE,
den mazedonischen Vorsitz und die Generalsekretärin
Helga Schmid zum Ausdruck:
„Als Sitzstaat trägt Österreich eine besondere
Verantwortung für die OSZE. Das gilt be -
sonders in Krisenzeiten, wenn es darum geht,
die OSZE als wichtiges Dialogforum für Eu -
ropas Sicherheit zu erhalten. Rußland wird
nicht von der Landkarte verschwinden, sondern
der größte Nachbar Europas bleiben.
Wie wir eine langfristig stabile europäische
Sicherheitsarchitektur unter völliger Ausblendung
Rußlands organisieren wollen,
erschließt sich mir nicht.“
So engagieren sich eine Reihe österreichischer
Diplomaten in der OSZE, etwa im
Wirtschafts- und Umweltkomitee oder als
Sonderbeauftragte. Zudem unterstützt Österreich
mit einem finanziellen Beitrag die Ar -
beit der OSZE in der Ukraine, etwa im
Bereich der posttraumatischen Betreuung
von Kriegsüberlebenden, sowie bei Minenräumungs-
und Umweltsanierungsarbeiten
im Kriegsgebiet.
Das Gespräch mit Außenminister Osmani
machte deutlich, daß, abgesehen von der
OSZE, die globalen Schockwellen des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine auch
Nordmazedonien erreichen, das in Energiefragen
bislang stark von Rußland abhängig
ist. Außenminister Schallenberg betonte, daß
Österreich die Energiediversifizierung in
Nordmazedonien unterstützt und hofft, ös -
terreichische Unternehmen werden weiterhin
zur dortigen Energiewende beitragen.
Neben dem Energiesektor wirkt sich der
russische Angriffskrieg auch in Nordmazedonien
nachteilig auf die Nahrungsmittelversorgung,
die Inflation und das Wirtschaftswachstum
aus. Dennoch habe sich Nordmazedonien
seit der russischen Invasion der
Ukraine unmißverständlich auf die Seite der
EU gestellt und alle Sanktionen gegen Rußland
übernommen, zur Freude von Außenminister
Schallenberg.
Mit Verweis auf die EU-Sanktionen,
denen sich Nordmazedonien anschloß, un -
termauerte Schallenberg seine Position zur
EU-Erweiterung im Austausch mit Außenminister
Osmani: „Der Westbalkan gehört zu
Europa. Er ist nicht der Hinterhof, sondern
der Innenhof der Europäischen Union. Alle
Probleme, die dort auftreten, in der Sicherheitspolitik,
in der Stabilität, wirken sich un -
mittelbar auch bei uns in Zentraleuropa aus.
Deshalb brauchen wir die Erweiterung. Sie
ist kein buchhalterischer Prozeß, sondern der
wichtigste geostrategische Hebel der EU.“
Aus diesem Grund werde sich Österreich
weiterhin für eine schrittweise Integration
von Nordmazedonien und der fünf weiteren
Westbalkanstaaten in bestimmte EU-Politikbereiche
auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft
einsetzen, bekräftigt Schallenberg. Mög liche
Bereiche umfassen den Binnenmarkt, die Ge -
meinsame Außen- und Sicherheitspolitik
sowie Bildung und Forschung. n