Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Österreich, Europa und die Welt
Neue EU-Mission in Niger
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: »Österreichs Beitrag in Niger
wichtig, um Terrorismus präventiv zu verhindern« – Außenminister
Alexander Schallenberg: »EU muß in der Region Flagge zeigen«
Foto: PAO EUTM MALI
Trainer des Österreichischen Bundesheeres unterstützen die Ausbildung vor Ort.
Die Bundesregierung beschloß im Ministerrat
am 8. März die Teilnahme Österreichs
an der neuen EU-Mission in Niger.
Die sich immer weiter verschlechternde Si -
cherheitslage in Westafrika, insbesondere in
der Sahel-Zone, darunter Mali und Burkina
Faso, und das Übergreifen der terroristischen
Bedrohung bis an die Küstenstaaten am Golf
von Guinea, machen neue europäischen
Maßnahmen in Westafrika und dem Sahel
notwendig. Mit der neuen EU-Partnerschaftsmission
(EUMPM Niger), die ab 23.
April 2023 starten soll, setzt die EU ihr
sicherheitspolitisches Engagement im Sahel
fort.
Österreich wird sich auf Basis des Ministerratsbeschlusses
und nach Zustimmung
durch den Hauptausschuß des Nationalrats
an der neuen EU-Mission in Niger mit bis zu
zehn SoldatInnen an der Beratungs- und Aus -
bildungsmission, von bis zu 30 weiteren An -
gehörigen des Bundesheeres für vorbereitende
bzw. unterstützende Tätigkeiten und von
bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres
bei Einsatz des Lufttransportsystems
C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw.
Aeromedevac bis 31. Dezember 2024 beteiligen.
Derzeit wird die Gesamtzahl jener
SoldatInnen, die für diese Mission eingesetzt
werden intern und mit unseren europäischen
Partnern geprüft.
„Niger ist ein Anker politischer Stabilität
im Sahel. Wenn wir Flucht und illegale Mi–
gration verhindern wollen, müssen wir präventiv
arbeiten. Und hier kann Österreich in
Niger einen wertvollen Beitrag leisten, um
Terrorismus nachhaltig zu verhindern und
damit die Gefahr für Europa einzudämmen
und einen positiven Beitrag zu erhöhter Stabilität
und Resilienz in der Sahel-Region zu
leisten. Eine Route illegaler Migration verläuft
direkt durch Niger bis hinauf ans Mit -
telmeer. Der islamistische Dschihadismus ist
in Afrika eine zentrale Gefährdung für die
Bevölkerung. Mit der Unterstützung Österreichs
zu dieser neuen EU-Partnerschaftsmis -
sion kommen wir dem Ersuchen Nigers
nach, beim Aufbau der nigrischen Streitkräfte
zu helfen, um nachhaltig für Stabilität in
der Region zu sorgen. Schließlich geht es
dabei um Europas und damit auch um Österreichs
Sicherheit“, so Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner.
„Das geopolitische Umfeld ist mit dem
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
rauer geworden. Wir sehen, daß das russische
Narrativ insbesondere in Afrika Wirkung
zeigt und die westliche Gemeinschaft hier an
Boden verliert. Wir dürfen als EU nicht an -
deren Akteuren das Feld überlassen, sondern
müssen weiterhin Flagge zeigen. Österreich
stärkt mit seiner Beteiligung die Sicherheit
in Niger, was zugleich mehr Sicherheit für
Europa bedeutet“, so Außenminister Alexander
Schallenberg.
Die strategische Situation
Als Mitgliedsstaat der Europäischen
Union sowie der „Koalition für den Sahel“
ist die Beteiligung Österreichs an „EUPM
Niger“ als Beitrag zu den europäischen Be -
strebungen zur Stabilisierung des Sahel – im
Sinne eines kohärenten Ansatzes der österreichischen
Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits-
und Verteidigungspolitik. Die Einsatzdauer
ist bis vorerst 31. Dezember 2024 festgelegt.
Österreichs Beitrag
Der Fokus der EU-Mission wird auf der
Ausbildung von Technikern und dem Aufbau
eines neuen Bataillons für logistische
Unterstützung liegen. Dazu beraten und trainieren
zukünftig bis zu zehn Soldatinnen
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
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und Soldaten in Stabsfunktionen und als Trai -
ner die nigrischen Streitkräfte.
Mission »European Military
Partnership Mission in Niger«
Die Hauptaufgabe von „EUMPM Niger“
wird das Mitwirken bei der Einrichtung und
dem Aufbau eines Zentrums für die Ausbildung
von technischem Fachpersonal der
Streitkräfte, bei Bedarf Beratung und Fachausbildung
für Spezialisten der nigrischen
Streitkräfte, Unterstützung beim Aufbau
eines neuen Bataillons für Führung und Führungsunterstützung
durch Ausbildung und
Beratung sein. Die EUMPM Niger beruht
auf einem „train, equip, infrastructure“- und
partnerschaftlichen Ansatz. Anders als bei
be stehenden EU-Trainingsmissionen soll der
permanente Footprint möglichst klein, aber
effektiv sein und mit dem Gaststaat auf
Augenhöhe stattfinden. Der Einsatzraum der
„EUMPM Niger“ ist das gesamte Staatsgebiet
von Niger. Die EU-Mission wird eine
weitere Unterstützungsmaßnahme der „Euro-
päischen Frie densfazilität“ sein. Die „Europäische
Friedensfazilität“ ist das neue globale
Instrument zur Finanzierung außenpolitischer
Maßnahmen mit militärischen oder
verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
der Eu ropäischen Union. n
https://www.bundesheer.at/
https://www.bmeia.gv.at/