Ausgabe 206
Das unparteiische, unabhängige Magazin für ÖsterreicherInnen in aller Welt mit dem Schwerpunkt „Österreich, Europa und die Welt“ erscheint vier Mal im Jahr.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>206</strong> / 20. 03. 2023<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
Besuch aus der Schweiz<br />
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing seinen Schweizer Amtskollegen<br />
Alain Berset – Themen: nachbarschaftliche Zusammenarbeit, EU und Ukraine-Krieg<br />
4<br />
Foto: Carina Karlovits / HBD<br />
Besuch des Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Alain Berset (l.), bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen<br />
Bundespräsident Alexander Van der Bellen<br />
hat Kritik an der EU-Politik gegenbessern“,<br />
versprach er. Alain Berset zeigte tonte Berset insbesondere die Verpflichtung<br />
zwischen der EU und der Schweiz zu ver-<br />
gültigkeit, sicher nicht. Im Gegenteil“, be -<br />
über der Schweiz geübt. „Ich finde es persönlich<br />
unerträglich, daß die Schweiz mit<br />
den besten Universitäten der Welt von Horizon<br />
Europe, dem Forschungsprogramm der<br />
Europäischen Union derzeit ausgeschlossen<br />
ist“, sagte er am 13. Jänner nach einem Treffen<br />
mit seinem Schweizer Amtskollegen<br />
Alain Berset in Wien, der von „Fortschritten“<br />
in den EU-Schweiz-Verhandlungen sprach.<br />
Die Teilnahme am milliardenschweren<br />
Forschungsprogramm Horizon Europe gilt<br />
als eines der Druckmittel Brüssels in den<br />
Verhandlungen mit Bern über den Abschluß<br />
eines Rahmenabkommens. Die Schweiz ist<br />
mit der EU über eine Reihe bilateraler Verträge<br />
verbunden und nimmt etwa am Bin -<br />
nenmarkt, der Personenfreizügigkeit und dem<br />
Schengenraum teil. Vor knapp zwei Jahren<br />
beendete Bern jedoch die Gespräche über<br />
ein umfassendes Abkommen aufgrund von<br />
innenpolitischen Widerständen, insbesondere<br />
im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik.<br />
Van der Bellen nannte den Forschungsbereich<br />
als Beispiel dafür, daß auch die EU die<br />
Schweiz brauche. Er wies darauf hin, daß 20<br />
Schweizer Universitäten Gelder aus dem For -<br />
schungsprogramm zugesprochen bekommen<br />
hätten, die EU-Kommission die Auszahlung<br />
dann aber verweigert habe. „Österreich wird<br />
sich „erfreut“, daß Österreich die Schweizer<br />
Position bezüglich Horizon Europe teile.<br />
Der Westschweizer Sozialdemokrat zeigte<br />
sich optimistisch, was die derzeitigen Son -<br />
dierungsgespräche über eine Wiederaufnahme<br />
der EU-Schweiz-Verhandlungen betrifft.<br />
„Es geht gut, es geht vorwärts“, sagte er.<br />
Doch sei es wichtig, in den Verhandlungen<br />
„für beide Seiten ein gutes Resultat zu erzielen“,<br />
schließlich werde es darüber in der<br />
Schweiz „sehr wahrscheinlich auch eine<br />
Volksabstimmung“ geben.<br />
Alain Berset hatte mit Jahreswechsel be -<br />
reits zum zweiten Mal das Amt des Schwei -<br />
zer Bundespräsidenten übernommen, das<br />
jährlich zwischen den sieben Regierungsmitgliedern<br />
wechselt. Alexander Van der Bellen<br />
bezeichnete es als „schöne Tradition und<br />
bezeichnend für die engen und vertrauensvollen<br />
Beziehungen zwischen unseren beiden<br />
Ländern“, daß auch Alain Berset zum<br />
Auftakt seiner Amtszeit nach Wien reiste.<br />
Einigkeit demonstrierten die beiden<br />
Staatsoberhäupter, was die russische Aggression<br />
gegen die Ukraine betrifft. Van der Bellen<br />
hob hervor, daß die Schweiz die EU-<br />
Sanktionen gegen Rußland mittrage, humanitäre<br />
Hilfe in der Ukraine leiste und wie Ös -<br />
terreich zehntausende Vertriebene aufgenom -<br />
der Schweiz gegenüber dem Völkerrecht,<br />
des sen Mißachtung „das Hauptproblem mit<br />
diesem Krieg“ sei.<br />
Alain Berset räumte ein, daß auch in der<br />
Schweiz eine Diskussion über die künftige<br />
Sicherheitspolitik im Gange sei. Die russische<br />
Aggression sei „schon ein brutaler Schock“<br />
gewesen. Doch „der schlimmste Moment<br />
Spielregeln zu ändern, ist in Krisensituationen“,<br />
sagte er auf die Frage nach Umständen,<br />
die beide Länder zu einem Abgehen von<br />
ihrer Neutralität führen könnten. Wie Alexander<br />
Van der Bellen verwies auch Alain<br />
Berset darauf, daß die Situation der beiden<br />
mitteleuropäischen Länder nicht mit jener<br />
Schwedens und Finnlands vergleichbar sei.<br />
In Österreich gebe es derzeit „keine ernst<br />
zu nehmende breite Bewegung, die Neutralität<br />
aufzugeben“, sagte Bundespräsident<br />
Van der Bellen. „Nichtsdestoweniger werden<br />
wir in Europa in den kommenden Jahren,<br />
Jahrzehnten zu diskutieren haben, wie<br />
wir uns angesichts der grundlosen Aggression<br />
als Europäer darauf vorbereiten, ob wir<br />
auf eigenen Beinen stehen können.“ Diesbezüglich<br />
ließ er Skepsis gegenüber der NATO<br />
durchblicken. Diese sei zwar für die europäischen<br />
NATO-Mitglieder „zentral“, „aber<br />
wenn wir ehrlich sind, ist die NATO ohne<br />
alles tun, um auf dieser Ebene das Verhältnis men habe. „Neutralität bedeutet nicht Gleich - die USA schwer vorzustellen“. n<br />
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