Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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tauschten sich die Amtskolleginnen über das
Thema Migration aus. Dabei habe die österreichische
Europaministerin den von Österreich
vorgelegten „5-Punkte-Plan“ hervorgehoben
und festgehalten, wie wichtig die Um -
setzung und Einhaltung der Dublin-Verordnung
für ein nachhaltiges und funktionierendes
Migrationssystem sei.
Um im Kampf gegen die illegale Migration
erfolgreich zu sein, „um Ordnung an
den Grenzen sicherzustellen und das menschenverachtende
Geschäft der Schlepper zu
beenden“, bedürfe es einer engen, konstruktiven
Zusammenarbeit, so Edtstadler. Die
Grundvoraussetzung dafür sei die Einhaltung
von EU-Recht. „Faktum ist, daß 75 Pro zent
aller illegalen Migrantinnen und Migranten
erstmals in Österreich registriert werden.
Nach dem bestehenden System wäre dies nur
möglich, wenn sie mit dem Fallschirm über
Österreich abspringen würden. Wir brauchen
daher nachhaltige Lösungen auf EU-Ebene
und dazu müssen alle Mitgliedsstaaten einen
Beitrag leisten. Im Vorfeld des Europäischen
Rates Anfang Februar werden wir daher darauf
hinarbeiten, daß eine ehrliche Diskussion
stattfindet und Lösungsansätze diskutiert wer -
den", hielt die Europaministerin abschliessend
fest.
n
Arbeitsmarktintegration von aus der
Ukraine Vertriebenen beschleunigen
Nachdem schon im Jänner 2023 be -
schlossen wurde, daß das Aufenthaltsrecht
für aus der Ukraine vertriebene Menschen
um ein Jahr verlängert und bis März
2024 gewährt wird, konnten nun die neuen
„Blauen Karten“ für ukrainische Vertriebene
von der Österreichischen Staatsdruckerei
versandt werden. Pro Tag können rund 3.500
Ausweise für Vertriebene verschickt werden.
Gemeinsam mit dem Versand der Blauen
Karte ergeht ein Informationsblatt des Ar -
beitsmarktservice (AMS) und des Österreichischen
Integrationsfonds (ÖIF), der Vertriebene
auffordert, sich bei der Jobsuche ak -
tiv beim AMS und ÖIF zu melden, mit dem
Ziel, die Integration der Ukrainerinnen und
Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen.
„Nach der ersten Phase des Ankommens
in Österreich, in der wir die Vertriebenen
schnell und unbürokratisch mit unterschiedlichen
Maßnahmen wie Deutschkursen und
Mobilen Servicepoints unterstützt haben, ist
die Arbeitsmarktintegration nun zentral für
ein eigenständiges Leben in Österreich. Der
Arbeitsmarkt bietet aktuell zahlreiche Chancen.
Wir unterstützen hier selbstverständlich
Foto: BKA / Christopher Dunker
Integrationsministerin Susanne Raab: „Der Arbeitsmarkt bietet aktuell zahlreiche Chancen.“
weiter, zum Beispiel mit Karriereplattformen,
die Vertriebene und nach Personal su -
chende Unternehmen direkt vernetzen. Ausschlaggebend
für die Integration ist aber vor
allem die Eigeninitiative der Menschen, die
zu uns kommen – die soll mit der aktiven
Aufforderung von AMS und ÖIF im Zuge
des Versands der Blauen Karte angeregt werden“,
so Integrationsministerin Susanne
Raab.
„Ein Jahr nach Beginn des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine schaffen wir
weitere Arbeitsmarkterleichterungen für Ver -
triebene aus der Ukraine. Mit dem Wegfall
der Beschäftigungsbewilligung erzielen wir
einen unbürokratischeren und noch rascheren
Zugang zum Arbeitsmarkt und geben
Ukrainerinnen und Ukrainern eine Beschäftigungsperspektive.
Das ist gerade in Anbetracht
des Arbeits- und Fachkräftebedarfs
eine Entlastung für den heimischen Beschäftigungs-
und Wirtschaftsstandort. Das AMS
wird Vertriebene aus der Ukraine in Zukunft
noch stärker bei der Arbeitsaufnahme unterstützen“,
so Arbeits- und Wirtschaftsminister
Martin Kocher.
Innenminister Gerhard Karner: „Bei der
Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der
Ukraine ist gemeinsam viel gelungen, und
dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei
Ländern, Gemeinden und den Hilfsorganisationen.
Mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze
für Ukrainerinnen und Ukrainer wur -
de zudem ein erster Schritt gesetzt, um diese
Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wie der künftige Status der Kriegsvertriebenen
aussehen wird, werden wir im er -
sten Halbjahr ergebnisoffen diskutieren.“
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Bisher wurden 20.055 Beschäftigungsbewilligungen
für Personen mit Aufenthaltsstatus
„Vertriebene“ erteilt (Stand 9. Februar,
Anm.), davon sind 12.783 aufrecht. Zusätzlich
sind 7.496 Vertriebene beim AMS vorgemerkt.
Bisher wurden mehr als 92.000
Vertriebene registriert und mehr als 100.000
„Blaue Karten“ ausgestellt. Derzeit befinden
sich mehr als 54.000 Kriegsvertriebene in
Grundversorgung.
Offizieller Besuch des
spanischen Ministerpräsidenten
Am Nachmittag des 17. Februar traf Bun -
deskanzler Nehammer den spanischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der
Österreich anläßlich der Übernahme des EU-
Ratsvorsitzes durch Spanien einen offiziellen
Besuch abstattete, zu einem Arbeitsgespräch.
„Spanien übernimmt den Ratsvorsitz
in einer Zeit, die mehr als schwierig und herausfordernd
ist. Wir haben Krieg in Europa.
Wir haben alle die gleichen Probleme, wenn
es um die Inflation und die Energiekrise
geht. Und wir haben das große Thema irreguläre
Migration“, beschrieb Nehammer die
gemeinsamen Herausforderungen.
Als Außengrenzland habe Spanien die Ex -
pertise, wie man die Außengrenzen tatsächlich
schützen könne. Die Sondertagung des
Europäischen Rats in der Woche zuvor sei
ein notwendiger und wichtiger Schritt gewesen
und habe einen noch nie dagewesenen
Konsens aller Mitgliedsstaaten demonstriert.
Nun brauche man sichtbare und konkrete Er -
gebnisse, die innerhalb eines klaren Zeitplans
auch umgesetzt werden. „Wir sind uns einig,
daß der Schwerpunkt auf der externen Di -