Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Österreich, Europa und die Welt
33
Foto: BKA / Andy Wenzel
Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner reisten zu einem Arbeitsbesuch
nach Bulgarien – im Bild bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew
Foto: BKA / Andy Wenzel
Foto: BKA / Andy Wenzel
Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner (r.) besichtigen mit dem bulgarischen
Präsidenten Rumen Radev (l.) die bulgarisch-türkische Grenze.
Bundeskanzler Nehammer (l.) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem bulgarischen
Premierminister Galab Donew
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Bundeskanzler Nehammer fordert
Investitionen in den Grenzschutz
Bundeskanzler Karl Nehammer und
Innenminister Gerhard Karner nutzten
am 23. Jänner ihren Aufenthalt in Bulgarien
dazu, um sich ein Bild von der Lage an der
bulgarisch-türkischen Grenze zu machen.
Nach dem Empfang auf dem Flughafen von
Plowdiw flogen sie mit dem bulgarischen
Präsidenten Rumen Radew und dem bulgarischen
Innenminister Iwan Demerdschiew
ent lang der Grenze. Aus der Luft nahmen sie
den dort errichteten Zaun in Augenschein,
der als Schutz vor illegalen Migranten er -
richtet worden war.
„Wichtig sind Investitionen seitens der
Europäischen Union in den Grenzschutz,
eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter
Migranten sowie rasche Verfahren und
mehr Rückübernahmeabkommen. Laut einer
Kostenrechnung Bulgariens sind 2 Milliarden
für den Ausbau des Grenzzauns notwendig“,
betonte der österreichische Regierungschef
mit Verweis auf das Modell des
griechischen Grenzzauns bei seinem Besuch
in Elchowo. Der EU-Sondergipfel am 9./10.
Februar werde nicht Schengen, sondern Mi -
gration zum Thema haben. „Das Schengen-
Veto bleibt so lange aufrecht, bis sich die Si -
tuation grundlegend geändert hat“, ließ Ne -
hammer bereits vor der Reise verlautbaren
und forderte dabei zum wiederholten Male
mehr EU-Unterstützung beim Schutz der
Außengrenze.
Innenminister Karner vereinbarte mit
dem bulgarischen Innenminister ein umfangreiches
Paket zur Verstärkung der polizeilichen
Zusammenarbeit im Bereich des
Grenzschutzes und der Schleppereibekämpfung.
Zudem will Bulgarien die Dublin-
Rück führungen aus Österreich nach Bulgarien
verstärken und mit Österreich an einem
Pilotprojekt für beschleunigte Verfahren in
Grenznähe zusammenarbeiten. Österreich hat
2022 mehr als 100.000 MigrantInnen aufgegriffen,
wobei laut Innenministerium 40 Prozent
aus der Türkei über Bulgarien gekommen
seien. Nehammer und Karner wurden in
Bulgarien von Gerald Tatzgern, dem Leiter
der Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt,
begleitet.
n