Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
Bundeskanzler Karl Nehammer auf der Regierungsbank
Überdies hinterfragen sie die Vorteile der
Neutralität für die Sicherheit Österreichs.
Immerhin habe die Republik sich bislang
nicht als Vermittlerin zwischen den Kriegsparteien
hervorgetan, anders als beispielsweise
das NATO-Mitglied Türkei. Zudem
könnte sich Österreich nach Ansicht der
NEOS durchaus gemäß Bundesverfassung
im Rahmen der europäischen Solidarität an
gemeinsamen Militäraktionen mit anderen
EU-Ländern beteiligen. „Friedenssicherung
und Friedensschaffung“ müsse für die Europäische
Union Priorität haben, unterstrich
Meinl-Reisinger. Vor diesem Hintergrund ste -
he auch einer Luftraumüberwachung und
-verteidigung von österreichischem Hoheitsgebiet
nichts im Weg. Ebenso zulässig sei
die Ausbildung ukrainischer Soldaten am
Kampfpanzer Leopard bzw. zur Minenräumung
durch Österreich, was wiederum
Kanzler Nehammer in Abrede stellte.
Nehammer: Neutralität hilft Brücken zu bauen
Bundeskanzler Karl Nehammer unterstrich,
die österreichische Neutralität „war,
ist und bleibt“ hilfreich und nützlich für das
Land. Sie helfe in „vielen Bereichen“, so
seien 52 internationale Organisationen wie
die UNO in Wien verortet, wodurch Ge -
sprächskanäle offengehalten werden könnten,
und zwar weltweit. Selbst „beim
schlimmsten Konflikt“ könnten dadurch die
Konfliktparteien miteinander reden, verteidigte
er die Einladung von russischen Teilnehmern
an der OSZE-Tagung am 23. und
24. Februar in Wien. Österreich trage mit
seiner „wehrhaften“ und „aktiven Neutralitätspolitik“
dazu bei, „Frieden zu erhalten“,
verwies er auf zahlreiche Friedensmissionen
des Bundesheeres. Dennoch benenne man
Unrecht und helfe dort, wo Hilfe nötig ist,
etwa bei der Beherbergung und Versorgung
von Kriegsopfern oder beim Mittragen der
EU-Sanktionspolitik gegen Rußland sowie
der Unterstützung der EU-Hilfen an die
Ukraine im Umfang 52 Mrd. €. Waffenlieferungen
an die Ukraine würden von Österreich
nicht blockiert, das Land liefere aber selbst
keine tödlich wirkende Ausrüstung. „Wir
sind immer an der Seite der Ukraine, wenn
es darum geht, zu helfen“, verdeutlichte der
Bundeskanzler, etwa durch direkte Hilfslieferungen
aus Städten und Gemeinden.
Nehammer versteht sich unter dem Schirm
der Neutralität als Brückenbauer, wie er an -
hand seiner Gespräche mit dem ukrainischen
Präsidenten und mit Rußlands Machthaber
darstellte. Seitens der EU-Partner gebe es
überdies „keinerlei“ Hinweise darauf, eine
historisch bedingte Neutralität wie die österreichische,
die von einer großen Mehrheit der
ÖsterreicherInnen begrüßt werde, in Frage
zu stellen. Eine „wesentliche Rolle“ spiele
das neutrale Österreich nicht zuletzt bei den
Ländern den Westbalkans, appellierte Ne -
ham mer, dortige Konflikte trotz des blutigen
Angriffskriegs auf die Ukraine nicht zu vergessen.
Recht gab Nehammer den NEOS ungeachtet
dessen, „die Sicherheitsdoktrin gehört
überarbeitet“. Doch habe die militärische
Landesverteidigung im letzten Budget mit
„mehr als 5,2 Mrd. €“ die höchste Mittelsteigerung
ihrer Geschichte erhalten, was ihr be -
reits einen neuen Stellenwert verleihe. Österreich
beteilige sich außerdem zu einem „über -
proportionalen Teil“ an EU-Friedensmissionen.
Ausbildungstätigkeiten für ausländische
KämpferInnen schloß Nehammer in diesem
Zusammenhang aber aus. Viel zu tun gebe es
auch im Kampf gegen „Desinformation“, die
auf die Beeinflussung von Entscheidungsprozessen
abzielen, mahnte er. Die Politik
müsse daher ihre „klare Haltung“ gegen den
Krieg verdeutlichen, den „Aggressor“ Rußland
benennen und dürfe nicht die Sanktionen
als Ursache für die aufgrund des Kriegs
befeuerte Teuerung darstellen.
Energieabhängigkeit wird laufend reduziert
„Österreich frei, sicher und unabhängig
zu machen“ sei oberstes Ziel der Bundesregierung,
sagte Nehammer, wobei er für das
bestehende Wirtschaftswachstum und die
„Rekordbeschäftigung“ ebenso wie für die
Aufnahme ukrainischer Vertriebener im Land
der Bevölkerung Respekt zollte. Die „außergewöhnlich
langfristigen“ Verträge der OMV
mit Rußland würden derzeit genau geprüft.
Der derzeit noch bestehenden Energieabhängigkeit
Österreichs von Rußland stellte
der Bundeskanzler den hohen Auslastungsgrad
heimischer Gasspeicher gegenüber, der
trotz einer Reduktion der russischen Gaslieferungen
in den letzten Monaten erreicht wor -
den sei. „Putins Versuche“, Europa und Ös -
terreich durch eine Minderung der Lieferungen
zu „erpressen“, seien mißlungen. Vielmehr
habe man die Energiesicherheit im Land
mit strategischen Reserven ersetzt, so Ne -
hammer, ressortübergreifende Krisenstäbe
würden auf den Erhalt der Versorgungssicherheit
achten. Langfristig müsse jedenfalls
der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben
werden, räumte Nehammer ein, wo -
bei er auf durchgeführte Gesetzesänderungen
verwies. Um den Fachkräftemangel bei
„klimarelevanten Berufen“ ehestmöglich zu
beheben seien ebenfalls bereits Erleichterungen
bei der Einwanderung ausländischer
Fachkräfte in Kraft. Gleiches gelte für die
Erfüllung der NEOS-Forderung, die Übergewinne
der großteils öffentlichen Energieversorger
der österreichischen Bevölkerung und
Wirtschaft zugutekommen zu lassen. Die
Transformation der Wirtschaft im Rahmen
der Energiewende werde mit über 5 Mrd. €
unterstützt.
Den Vorwurf der NEOS, Wien habe den
Ruf einer „Spionagehochburg“, da hierzulan -
de ausgeübte Spionage gegen Drittstaaten
nicht kriminalisiert werde, konterte Nehammer
mit dem laufenden Ausbau des heimischen
Nachrichtendienstes. Dessen Informationen
würden dabei helfen, „rote Linien“
festzustellen, die eine Ausweisung von Di -
plomatInnen bedingen.
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