Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Österreich, Europa und die Welt
24
Bundeskanzler Nehammer
will an Neutralität festhalten
Eine Schweigeminute im Gedenken an
die Opfer des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine: Damit startete der Nationalrat
am 24. Februar seine Sondersitzung
genau ein Jahr nach dem Überfall Rußlands
auf sein Nachbarland. Außerdem gedachten
die Abgeordneten in dieser Trauerminute den
Opfern des jüngsten Erdbebens in der Türkei
und Syrien. Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka erinnerte eingangs, vor genau einem
Jahr sei „das Undenkbare zur Realität ge -
worden“, nämlich daß „Frieden und Freiheit
auf dem europäischen Kontinent nicht länger
gegeben“ sind. Er bezog sich dabei auf das
Leiden der UkrainerInnen, nachdem „Putins
Panzer“ ihren Angriff gestartet hatten. Die
Ab lehnung dieses „nicht rechtzufertigenden“
Angriffskriegs müsse als „Grundverständnis“
bei allen Fraktionen bestehen, appellierte
So botka. Kaum faßbar nannte der Nationalratspräsident
auch die Folgen der Erdbebenkatastrophe
in der Türkei und Syrien, mit
Abertausenden Toten und Verwundeten. Verfolgt
wurde die Sitzung im Plenum des Na -
tionalrats auch von einer ukrainischen Parlamentarierdelegation
sowie von den Botschaftern
aus der Ukraine und der Türkei,
die Sobotka herzlich begrüßte.
Die NEOS, auf deren Verlangen die
Sondersitzung zurückging, richteten an Bun -
deskanzler Karl Nehammer die dringliche
Anfrage, wie er Österreichs Freiheit und Si -
cherheit angesichts des russischen Angriffskriegs
in der Ukraine gewährleisten wolle.
Konkret fordert die jüngste Fraktion im Parlament,
sowohl die sicherheitspolitische
Ausrichtung Österreichs – Stichwort Neutralität
– zu überdenken, als auch die Abhängigkeiten
der Republik von Energieimporten
mas siv zu mindern. Laut NEOS hat Rußland
seine Gaslieferungen an Europa jahrzehntelang
zur politischen Einflußnahme genutzt,
ebenso wie „Desinformationskampagnen“
und die „Unterstützung von links- und rechts -
extremen Parteien“.
Bundeskanzler Kanzler Nehammer be -
kannte sich wiederum zur militärischen Neutralität,
weil Österreich dadurch als „Brükkenbauer“
für Gespräche wirken könne.
Dennoch stehe das Land klar auf der Seite
der Ukraine, verwies er auf die von Österreich
mitgetragenen EU-Sanktionen gegen
Rußland sowie auf humanitäre Hilfsleistungen
an das angegriffene Land. Eine Neuausrichtung
der Energiepolitik, die Österreich
unabhängig von russischem Gas macht, ist
Nehammer zufolge nicht nur im Gange, ihr
Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am RednerInnenpult, dahinter Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka Präsidium
Erfolg habe sich bereits letzten Winter be -
wiesen, als die Gasspeicher trotz russischer
Lieferminderungen zu einem hohen Grad ge -
füllt waren. Langfristig setze die Regierung
auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger.
Meinl-Reisinger: Österreich
muß Neutralität überdenken
Österreichs Bekenntnis zur Neutralität ist
angesichts des Angriffs Rußlands auf sein
Nachbarland in den Augen von NEOS-Chefin
Beate Meinl-Reisinger nicht mehr haltbar.
Mit Putins Einfall in die Ukraine seien
die Grundfesten der europäischen Friedensordnung
– Rechtsstaatlichkeit und internationale
Verträge – „obsolet“ geworden. Die -
se „Zeitenwende“ sieht die NEOS-Klubobfrau
jedoch in Österreich bis dato nicht angekommen.
Die heimische Sicherheitsstrategie
sei veraltet und definiere Rußland immer
noch als Partnerstaat. „Nostalgie schützt uns
nicht“, forderte Meinl-Reisinger ein stärkeres
Auftreten aller EU-Länder für eine souveräne
Sicherheitspolitik in Partnerschaft mit
der NATO.
Die Republik braucht aus Sicht der
NEOS angesichts multipler Gefahren – von
Cyberattacken über Terrorismus bis hin zum
konventionellen Krieg – „eine gemeinsame
Verteidigung mit unseren Wertepartnern“.
Dem Bundesheer mehr Budget zu geben,
reiche nicht aus, wenn der Einsatz des Geldes
nicht klar definiert werde. Meinl-Reisinger
verwies auf die geänderte Sicherheitsstrategie
der Baltischen Länder sowie der
NATO-Beitrittskandidaten Finnland und
Schweden, um auf die Dringlichkeit eines
Umdenkens angesichts der massiven Zerstörungen
in der Ukraine hinzuweisen. In Öster -
reichs „ureigenstem Interesse“ müsse „Putin
in der Ukraine gestoppt werden“. Sanktionen
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
reichten dafür nicht aus, so die NEOS-Ob -
frau, die „mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer“
würden zeigen, was es heißt, „mutig für
ihre Freiheit zu kämpfen“. Putin habe den
Krieg bereits verloren.
Ausstieg aus russischem Gas noch 2023
Meinl-Reisinger nahm in ihren Ausführungen
zur dringlichen Anfrage nicht nur die
amtierende Regierung aus ÖVP und Grünen
in die Pflicht, die Gasimporte zu diversifizieren
und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer
Energien in Österreich zu machen.
Auch SPÖ und FPÖ hätten während ihrer
Zeit in der Regierung dazu beigetragen, daß
Österreich weiterhin zu „über 70 Prozent seines
Gasbedarfs“ aus Rußland importiere und
dadurch die russische Kriegsmaschinerie mit -
finanziere. 7 Mrd. € hat Österreich laut
Meinl-Reisinger im letzten Jahr für Gas an
Rußland gezahlt, aber nur 600 Mio. € Hilfsgelder
an die Ukraine.
Sogar nach der russischen Besetzung von
Teilen Georgiens und der Krim hätten österreichische
Regierungsmitglieder und Vertreter:innen
der Wirtschaftskammer den russischen
Präsidenten Wladimir Putin „freundschaftlich“
empfangen, zeigen die NEOS er -
bost auf. Dabei hätte spätestens die Annexion
der Krim ein „Weckruf“ sein müssen,
sagte Meinl-Reisinger. Der vor einem Jahr
gestartete Krieg Putins gegen die gesamte
Ukraine sei „lange vorhergesagt worden“.
Nunmehr brauche es eine rasche Umsetzung
etwa des Energieeffizienzgesetzes, um den
Ausstieg aus russischem Gas „binnen sechs
Monaten“ zu ermöglichen.
In zahlreichen ihrer insgesamt 45 Fragen
an Nehammer wollen die NEOS folglich Aus -
kunft über einzelne Gesetzesvorhaben zur
Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus.