Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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Beim gemeinsamen Handlungsbedarf zum
Mangel an Fachkräften begrüße Österreich
etwa den Vorschlag über ein „Europäisches
Jahr der Kompetenzen 2023“ als ein wichtiges
Signal. Darin würden Maßnahmen in den
Fokus gerückt, um dem Fachkräftemangel in
Europa begegnen zu können. Das übergeordnete
Ziel der Initiative sei, durch die Unterstützung
einer auf Umschulung und Weiterbildung
ausgerichteten Denkweise der europäischen
Arbeitskräfte einen Beitrag zur Be -
hebung des Fachkräftemangels zu leisten.
Ein Mehrwert in den Ansätzen zum
Thema Berufsausbildung liege im EU-Kontext
in der Förderung und Unterstützung der
Durchlässigkeit der Ausbildungssysteme,
insbesondere in Bezug auf die Höhere Berufliche
Bildung. Auch das Programm „Erasmus+“
stelle einen wichtigen Beitrag zur
Attraktivität und Qualität der dualen Berufsausbildung
dar. Hervorgehoben wird im Be -
richt etwa auch die Bedeutung von internationalen
Berufswettbewerben wie World
Skills und EuroSkills.
Österreich unterstütze grundsätzlich die
Ziele des IAO-Übereinkommens von 2019
zu Gewalt und Belästigung, sieht allerdings
Ratifikationshindernisse – etwa aufgrund von
Unklarheiten, wo die Verantwortlichkeit der
Arbeitgeberin bzw. des Arbeitsgebers an -
fängt und endet – sowie darüber hinaus um -
fassenden Änderungsbedarf im Arbeits-,
aber auch im Strafrecht. Daher werde Österreich
das Übereinkommen nicht ratifizieren,
ein entsprechender Bericht an den Nationalrat
sei in Vorbereitung.
Zugestimmt habe Österreich (im Rat
Beschäftigung) im Dezember 2022 etwa der
allgemeinen Ausrichtung des Vorschlags
zum Schutz der Arbeitnehmer:innen gegen
Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz.
In der Handelspolitik geht es dem Bericht
zufolge etwa darum, bewährte Partnerschaften
zu stärken und gleichzeitig neue verläßliche
Partner zu suchen, mit denen auf Au -
genhöhe ein faires, regelbasiertes Welthandelssystem
ausgebaut und die Welthandels -
organisation (WTO) modernisiert werden
könne.
Was die neue EU-Handelsstrategie be trifft,
würden sich viele der österreichischen Prioritäten
dort wiederfinden, wie beispielsweise
das Ziel der Erhöhung der Widerstandsfähigkeit
und Nachhaltigkeit von Wertschöpfungsketten.
Im Hinblick auf Verhandlungen
zu EU-Freihandels- und Investitionsabkommen
be stehe beispielsweise grundsätzlich
Interesse an dem Abkommen etwa mit
Australien. Je doch müßten österreichische
Sensibilitäten im Landwirtschaftsbereich
berücksichtigt werden, so der Einwand. Die
politische Einigung zum Abkommen mit
Neuseeland, aber auch etwa mit Chile wird
dem Bericht zu folge von österreichischer
Seite begrüßt. Ös terreich unterstütze unter
anderem auch jede Initiative, die auf eine
substantielle Verbesserung und Vertiefung
der Beziehungen mit den USA abzielt.
EU-Sanktionsregime gegenüber Rußland
Zentral sei ein geschlossenes Auftreten
aller EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Rußlands
Aggression sowie die uneingeschränkte
Unterstützung der Souveränität und territorialen
Integrität der Ukraine. Im Blick zu
behalten sei dabei auch, daß EU-Sanktionen
dem Aggressor mehr schaden müssen als
den EU-Mitgliedsstaaten selbst.
Was neue EU-Beitrittskandidaten betrifft,
befürworte Österreich die EU-Integration der
Westbalkanstaaten und werde diese auch in
Zukunft auf ihrem Weg in die Europäische
Union unterstützen. Österreich anerkenne
auch den Wunsch der Ukraine sowie von Mol -
dau und Georgien, Teil der Europäischen
Union zu werden. Um auf dem Weg in die
EU voranzukommen, geht es dem Bericht zu -
folge für die drei Staaten darum, die geforderten
Reformen umsetzen. Betreffend Türkei
spreche sich Österreich für ein realistisches
EU-Türkei-Nachbarschaftskonzept aus.
Thematisiert werden im Bericht unter
anderem auch die EU-Afrika Beziehungen
sowie die EU-China Beziehungen. Österreich
unterstütze etwa die dreigleisige Strategie
der EU, in der China zugleich als Partner,
Wettbewerber und Rivale begriffen wird.
Europäische Agenda für Tourismus
Zum Bereich Tourismus heißt es im Be -
richt, daß dessen Erwähnung im EU-Binnenmarktprogramm
für Österreich mit seiner
starken Tourismuswirtschaft essenziell sei.
Es seien für Österreich wesentliche Themen
entsprechend berücksichtigt worden, daher
werde das Binnenmarktprogramm begrüßt.
Ebenso positiv wird von österreichischer Sei -
te dem Bericht zufolge der Übergangspfad
für den Tourismus bzw. die Europäische
Agenda für Tourismus bewertet. Insbesondere
der breite Ökosystemansatz der Europäischen
Kommission sei für den Tourismus
aufgrund dessen Horizontalität passend. Das
gesamte Ökosystem, vor allem aber auch die
Tourismusbetriebe, sollen demnach inspiriert
werden, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung
der Zukunftsfähigkeit zu setzen.
Dabei werde auch auf die Kleinstrukturiertheit
der Branche Rücksicht genommen –
über 99 Prozent der Tourismusunternehmen
in Österreich seien KMU.
Mit einem Verordnungsvorschlag der EU
soll außerdem – sofern Behörden Zugang zu
Daten von Online-Plattformen erhalten wollen
– eine Registrierungspflicht für Gastgeber
auf lokaler, regionaler oder nationaler
Ebene eingeführt werden. Grundsätzlich wer -
de der Vorschlag begrüßt. Im Hinblick auf
die komplexe Rechtslage in Österreich sollte
die Verordnung den Mitgliedsstaaten aber
möglichst breiten Spielraum bieten, so die
Position.
Ein Vorschlag zur Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie
liege demgegenüber
noch nicht vor. Offen sei auch noch ein Vorschlag
etwa zur Digitalisierung von Reisedokumenten,
was jedoch das Potential haben
würde, das Reisen innerhalb des Schengenraums
einfacher zu gestalten.
n
Handelspolitik mit bewährten
und neuen Partnern
© UNDP (United Nations Development Programme)
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