Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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information und Propaganda. Auch wenn die -
ses Thema ein schwieriges sei, müsse man
sicherstellen, daß zwischen Haßrede und
freier Meinungsäußerung klar unterschieden
werde.
Kooperation bei Zukunftsprojekten
Im Ausbau erneuerbarer Energieformen
sieht Tschechien laut Parlamentspräsidentin
Pekarová Adamová viel Zukunftspotential,
gerade was die Reduktion von Abhängigkeiten
im Energiesektor anlangt. Bundesratspräsident
Kovacs schilderte die Förderung
erneuerbarer Energieträger in Österreich,
wobei er die Windparks in seinem Bundesland
als Beispiel hervorhob. Bis 2030 strebe
das Burgenland an, durch erneuerbare Versorgung
energieautark zu werden, so Ko -
vacs. Die hervorragende regionale Zusam -
menarbeit verdeutlicht sich ihm zufolge nicht
zuletzt im seit 2003 bestehenden Zusam -
menschluß „Centrope“, bei dem das Burgenland,
Niederösterreich und Wien mit Südmähren
sowie Regionen in der Slowakei und
Ungarn kooperieren.
Rußlands „unprovozierten Angriff“ auf
die Ukraine bezeichnete der Bundesratspräsident
als klaren Völkerrechtsbruch, als sich
das Gespräch dem europäischen Zusammenhalt
im Schatten des Kriegs zuwandte. „Ös-
terreich hat die EU-Sanktionen von Beginn
an unterstützt“, man sei militärisch, aber
nicht politisch neutral, bekräftigte Kovacs
und begrüßte die unabhängigen UN-Untersuchungen
russischer Kriegsverbrechen in
der Ukraine. Ungeachtet dessen plädierte er,
ähnlich wie Nationalratspräsident Sobotka,
dafür, im Rahmen der OSZE „Gesprächskanäle“
mit Rußland offenzuhalten. n
Schweizer Bundespräsident
Alain Berset besuchte Wien
Der Bundespräsident der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Alain Berset,
war einer der ersten internationalen Staatsgä -
ste, die von Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka im sanierten Parlamentsgebäude
empfangen wurde. Im Gespräch mit Berset,
der seit Anfang des Jahres das höchste
Staatsamt in seinem Land innehat, standen
am 13. Jänner vor allem der Krieg in der
Ukraine, die aktuellen Entwicklungen am
Westbalkan, der zunehmende Vertrauensverlust
in die demokratischen Institutionen so -
wie die Rolle der sozialen Medien im Fokus.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
betonte die enge Verbundenheit mit der
Schweiz und die hervorragenden bilateralen
Beziehungen sowohl auf parlamentarischer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrü9t den Bundespräsidenten der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Alain Berset
als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Im Rahmen
der strategischen Partnerschaft zwischen
den beiden Ländern sollen 2023 weitere
wichtige Akzente gesetzt werden, wie etwa
in den Bereichen Sicherheitspolitik, Cybersecurity
und Digitalisierung. Sobotka trat
auch für eine noch engere Zusammenarbeit
in Verkehrsfragen ein.
Bei einem Rückblick auf die Bewältigung
der Corona-Pandemie teilten beide Politiker
die Auffassung, daß durch die Krise viele
Brüche in der Gesellschaft erst sichtbar wurden.
Als problematisch beurteilten sie auch
die Rolle der sozialen Medien, die zusätzlich
zur Polarisierung beigetragen hätten. Aus
Sicht von Sobotka wäre es daher wichtig,
eine bessere Regulierung für die großen
Plattformen zu finden, wobei aber europäische
bzw. globale Lösungen notwendig wä -
ren. Junge, gebildete Menschen seien weniger
anfällig für Populismus und etwa für
antisemitische Tendenzen; die 2007 im Parlament
eingerichtete Demokratiewerkstatt
leiste in diesem Kontext durch Demokratiebildung
einen wichtigen Beitrag, berichtete
Sobotka.
Beim Thema Ukraine sprach der Nationalratspräsident
seine Anerkennung für die
Übernahme und das Mittragen der EU-Sanktionen
durch die Schweiz aus. Weiters diskutierten
die Gesprächspartner die aktuellen
Perspektiven im Konflikt auch vor dem Hin -
tergrund des (damals, Anm.) von Präsident
Selenskyj vorgestellten Friedensplans.
Im Zusammenhang mit der Situation am
Westbalkan zeigten sich Sobotka und Berset
einig darüber, daß eine nähere Heranführung
an die EU und eine Stabilität in der gesamten
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Region von entscheidender Bedeutung sei.
Berset berichtete in diesem Zusammenhang
über eine Reihe von bilateralen Kooperationen
und entwicklungspolitischem Engagement
insbesondere im Kosovo und in Serbien,
um den Dialog zwischen beiden Ländern
zu fördern.
Erste Reise des neuen Schweizer Bundespräsidenten
führt traditionellerweise nach
Wien
Die sieben Mitglieder der Schweizer Re -
gierung (Bundesrat) übernehmen abwechselnd
jeweils für ein Kalenderjahr das Amt
des Bundespräsidenten. Der aus Freiburg
stammende Sozialdemokrat Berset folgte mit
Jahreswechsel Außenminister Ignazio Cassis
nach. Er ist aber weiterhin für Inneres, Soziales,
Gesundheit und Kultur zuständig. Zum
Auftakt reist der neue Bundespräsident traditionellerweise
nach Österreich. Auf dem
Besuchsprogramm standen daher auch Treffen
mit Bundespräsident Alexander Van der
Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und
Sozialminister Johannes Rauch. Bereits am
12. Jänner besuchte Berset die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE).
n
EU will Krisen gestärkt begegnen
Das EU-Arbeitsprogramm 2023 stehe
ganz im Zeichen der gegenwärtigen
Krisen, betonen Bundeskanzler Karl Neham -
mer und die für Verfassung und Europa zu -
ständige Bundesministerin Karoline Edtstadler
in ihrem gemeinsamen Bericht über
die heurige Arbeitsagenda der Europäischen
Union. Vor allem Rußlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine und die Energiekrise stelle