Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Österreich, Europa und die Welt
Aus dem Parlament
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Tschechiens Parlamentspräsidentin
Pekarová Adamová besuchte Wien
Das erste bilaterale Arbeitsgespräch im
frisch sanierten österreichischen Parlamentsgebäude
führte Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka am 13. Jänner mit seiner
tschechischen Amtskollegin Markéta Pekarová
Adamová. Beim Austausch mit der Präsidentin
des Abgeordnetenhauses des tschechischen
Parlaments betonte Sobotka die en -
ge kulturelle und wirtschaftliche Verbindung
der beiden Nachbarländer, die gerade auf par -
lamentarischer Ebene durch vielfältige Ko -
operationen laufend vertieft werde. Die Politik
habe daran zu arbeiten, daß „Menschen
nicht mehr die Grenze sehen, sondern ge -
meinsam Zukunft gestalten“, so Sobotka.
Wie Pekarová Adamová, hob der Nationalratspräsident
die Bedeutung des Westbalkans
als Teil Europas hervor und plädierte
gerade vor dem Hintergrund des Kriegs in
der Ukraine für eine verstärkte Unterstützung
der Region auf ihrem Weg in die Europäische
Union durch sämtliche Mitgliedsländer.
Pekarová Adamovás Besuch im Parlament
führte sie auch zum amtierenden Bun -
desratspräsidenten Günter Kovacs, der im
er sten Halbjahr 2023 für das Burgenland den
Vorsitz in der Länderkammer innehat. Ko -
vacs unterstrich die hervorragenden Verbindungen
Österreichs mit Tschechien, die sich
über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus
in engen persönlichen Verbindungen zahlreicher
BürgerInnen widerspiegelten. Zum Er -
fahrungsaustausch über erneuerbare Energieformen
und deren Einsatz für Wirtschaft
und Gesellschaft lud er die tschechische Parlamentspräsidentin
zum Lokalaugenschein
ins Burgenland ein.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik Markéta Pekarová
Adamová mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka …
… und mit Bundesratspräsident Günter Kovacs
Gemeinsames Auftreten stärkt EU
Sobotka gratulierte seiner Amtskollegin
zum tschechischen EU-Ratsvorsitz, bei dem
angesichts des russischen Angriffskriegs in
der Ukraine „die Einheit Europas“ und damit
die Stärke der Union zum Ausdruck gebracht
worden sei. Unter anderem würdigte er
Tschechiens Einsatz für einen gemeinsamen
Gaseinkauf der EU-Staaten. Pekarová Adamová
bezeichnete das österreichische Parlament
als Vorbild bei Bemühungen, den Staaten
des Westbalkans eine EU-Perspektive zu
geben und sie bekannte sich dazu, allen Ländern
in der Region Unterstützung zukommen
zu lassen, um langfristig ein „geopolitisches
Vakuum“ zu vermeiden. Beide Präsi -
den ten waren sich einig, daß man die Republik
Moldau und Georgien unterstützen müs -
se.
Bei der von Tschechien ausgerichteten
ausgerichtete Konferenz der PräsidentInnen
der Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU
und des Europäischen Parlaments kommenden
April in Prag werde die Situation in der
Ukraine bzw. deren Wiederaufbau ganz oben
auf der Agenda stehen, informierte Pekarová
Adamová. Die strategische Resilienz der EU,
die eine Reduktion der Abhängigkeit von
globalen Lieferketten in vielen Bereichen er -
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fordere, werde ebenfalls thematisiert. Befassen
wolle man sich in diesem Kontext überdies
mit der Herausforderung des Vertrauensverlusts
der Bevölkerung in demokratische
Institutionen, der in ganz Europa voranschreite.
Sobotka sprach sich in diesem Sin -
ne dafür aus, in Zeiten von „Fake News“ und
Propaganda die Bedeutung der repräsentativen
Demokratie stärker im Bewußtsein der
Bürger:innen zu verankern. Bei der Wiedereröffnung
des fünf Jahre lang sanierten
österreichischen Parlamentsgebäudes am 12.
Jänner sei dieses Anliegen verdeutlicht worden.
Pekarová Adamová betonte die Wichtigkeit
von nationalen Gesetzen gegen Des-