Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Innenpolitik
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Ich freue mich, für weitere sechs Jahre
Ihr Bundespräsident sein zu dürfen. Und
dan ke Ihnen für Ihr Vertrauen. Es lebe die
Republik! Es lebe unser wunderschönes Ös -
terreich! Es lebe unsere friedliche, europäische
Zukunft!
Nationalratspräsident Sobotka dankt
Van der Bellen für gute Zusammen -
arbeit dem mit Parlament
In seiner Rolle als Vorsitzender der Bun -
desversammlung gratulierte Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka dem angelobten
Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen
zu seiner Wiederwahl und bedankte sich
für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament
in den letzten sechs Jahren. Bei der 19.
Bundesversammlung erneuerte Van der Bellen
die Gelöbnisformel für seine zweite
Amtszeit vor dem gemeinsamen Gremium
des Nationalrats und des Bundesrats.
Das, was Van der Bellen bereits bei der
Angelobung zu seiner ersten Amtszeit – auf
den Tag genau vor sechs Jahren – ansprach,
habe auch heute noch volle Aktualität, sagte
Sobotka. Durch multiple Krisen seien die
gesellschaftlichen Herausforderungen noch
deutlicher zu Tage getreten. Der Bundespräsident
habe in diesen neuartigen Situationen,
die die Welt noch nie erlebt hat, einen we -
sentlichen Beitrag dazu geleistet, in Österreich
Stabilität zu gewährleisten, sagte der
Präsident des Nationalrats im voll besetzten
historischen Bundesversammlungssaal des
neu renovierten Parlamentsgebäudes.
In seiner Ansprache zitierte Sobotka seinen
Amtsvorgänger Andreas Khol: „Der Bun -
despräsident vertritt die Republik Österreich
nach außen, gleichzeitig steht er für die Integration
nach innen. Der Bundespräsident soll
Identitätsperson, Leitbild, Vertrauensgeber
für alle Österreicherinnen und Österreicher
sein. Er ist der Wahrer des rechtsstaatlichen
Verfahrens der Organe der Republik, er ist
einer der Hüter unserer Verfassung.“ Daraus
hob der Nationalratspräsident hervor, daß
Van der Bellen stets als Türöffner und Brükkenbauer
agiert und Österreichs Ansehen in -
ternational gestärkt habe. Er habe sich von
der tagespolitischen Aktualität nicht in „Geiselhaft“
nehmen lassen, sondern Österreichs
positive Seiten unterstrichen, die großen we -
sentlichen Dinge angesprochen, dabei dem
Rechtsstaat große Beachtung gezollt und im -
mer wieder die verfassungsmäßigen Grundlagen
ins Bewußtsein gerufen.
Die Rechtstaatlichkeit sei die Basis der
demokratischen Verfaßtheit und habe allen
Staatsgewalten als oberstes Gebot zu gelten.
Mit Verweis auf Konrad Adenauer, der
meinte, daß Demokratie mehr sei als eine
parlamentarische Regierungsform – nämlich
eine Weltanschauung, die in der Auffassung
von Würde, dem Wert und den unveräußerlichen
Rechten eines jeden einzelnen Menschen
wurzele – sprach Sobotka die Menschenrechte
als integraler Teil der Verfassung
an.
Die Demokratie würde etwa vor dem Hin -
tergrund des Vertrauensverlusts von Parteien,
Populismus oder Antisemitismus zwar im -
mer wieder auf dem Prüfstand gestellt werden,
sich aber in Krisen stets bewähren. Sie
sei resilient genug, um Freiheit und Wohlstand
zu gewährleisten. „Sind wir wachsam
genug, Veränderungen zu erkennen? Haben
wir Mut, Wahrheiten zu benennen?“, stellte
Sobotka in den Raum und meinte, eine liberale,
inklusive Demokratie würde sich allen
Fragen stellen. Die Antworten darauf dürften
klar und deutlich sein und auf einem Wertegerüst
fußen, jedoch respektvoll und wertschätzend
gegeben werden, betonte der
Nationalratspräsident und appellierte an den
Bundespräsidenten, in dieser Hinsicht ein
Leit bild und Vertrauensgeber zu sein.
Kovacs: Van der Bellen bürgt für
verantwortungsvollen Umgang mit
gegenwärtigen Herausforderungen
Ein Zeichen für Stabilität, Kontinuität
und Sicherheit sah Bundesratspräsident Gün -
ter Kovacs in der Angelobung Alexander
Van der Bellens zu seiner zweiten Amtsperiode
als Bundespräsident. Vor der zu diesem
Zweck zusammengetretenen 19. Bundesversammlung
sprach er über die Bedeutung von
politischem Gestaltungswillen in krisenhaften
Zeiten, dem Wert der Demokratie als
Grundlage von Freiheit und Selbstbestimmung
und der Rolle des Bundespräsidenten
in der Festigung des Vertrauens in die demokratischen
Institutionen.
Politischer Gestaltungswille und
Zusammenhalt gegen die Krisen der Zeit
Es sei ein besonderer Tag für die Demokratie
in Österreich. Nachdem vor zwei
Wochen beide Kammern des Parlaments
wieder an den „zentralen Ort der Demokratie“
zurückkehrten, könne nun auch die An -
gelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten
wieder im „beeindruckenden historischen
Sitzungssaal“ der Bundesversammlung
stattfinden, zeigte sich Kovacs erfreut.
Der damit vollzogene Beginn der zweiten
Amtszeit Alexander Van der Bellens bedeute
für die Republik Stabilität, Sicherheit und
Kontinuität. Er bürge für Umsicht an der
Staatsspitze sowie einen verantwortungsvollen
Umgang mit den mannigfaltigen Herausforderungen
der Zeit.
Die Auswirkungen der Pandemie und des
Krieges in der Ukraine, die gegenwärtige
Teuerung sowie der Reformbedarf in Kovacs
Schwerpunktthema während seiner Präsidentschaft
in der Länderkammer – dem Ge -
sundheits- und Pflegebereich – verlangten
nach politischem Gestaltungswillen. Ein
„starker Staat“ müsse den BürgerInnen in
krisenhaften Zeiten Sicherheit geben und für
ein leistbares Leben auch für Menschen mit
geringem Einkommen sorgen. Um die Schere
zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklaffen
zu lassen und den sozialen
Frieden zu sichern, brauche es vor allem Zu -
sammenhalt, rekurrierte Kovacs auf Van der
Bellens Rede bei seiner Angelobung vor
sechs Jahren.
In dieser Rede habe der Bundespräsident
auch von bevorstehenden „schwierigen Zeiten“
gesprochen, womit er recht behalten
habe, wie Kovacs bedauerte. Weder die Pandemie,
noch der Ukraine-Krieg mit seinen
verheerenden Folgen seien damals vorhersehbar
gewesen.
Kovacs über die »Demokratie der Nähe«
und Van der Bellen als Vorbild
Schließlich gebe es auch Anzeichen für
eine Krise des demokratischen Systems, die
laut Kovacs ernst zu nehmen seien. Wachsamkeit
gegenüber Versuchen, das Vertrauen
in die Demokratie und ihre Institutionen zu
untergraben, sei geboten. Doch es liege an
den RepräsentantInnen dieser Institutionen
selbst, die richtigen Schlüsse aus dem Un -
mut zu ziehen und somit das Vertrauen wieder
zu stärken, führte Kovacs aus. Es stehe
nicht weniger auf dem Spiel als die Freiheit
jedes Einzelnen.
Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz
in den Entscheidungen, ein respektvoller
Umgang miteinander sowie ein offenes Ohr
für die Anliegen der Menschen seien Be -
standteile einer „Demokratie der Nähe“, wie
sie in den Ländern und Gemeinden bereits
praktiziert werde. Bundespräsident Alexander
Van der Bellen könne laut Kovacs als
Vorbild in der Verkörperung dieser Prinzipien
betrachtet werden. In „stürmischen Zeiten“
gebe er Österreich festen Halt, womit
die aktuellen Krisen bewältigbar würden und
die Menschen mit Hoffnung in die Zukunft
blicken könnten.
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https://www.parlament.gv.at/
Quelle: Parlamentskorrespondenz
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at