Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023
Innenpolitik
Alexander Van der Bellen für
zweite Amtsperiode angelobt
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Wiedergewähltes Staatsoberhaupt legt vor Bundesversammlung
ein Bekenntnis zu liberaler Demokratie und Menschenrechten ab
Foto: Parlamentsdirektion
Bundespräsident Alexander van der Bellen bei seiner Angelobung vor der 19. Bundesversammlung
Alexander Van der Bellen will seine
zweite Amtsperiode als Bundespräsident
in Österreich dem Eintreten für Demokratie,
Solidarität, Menschenrechte und
Chancengerechtigkeit widmen. Die Klimakatastrophe
und den russischen Angriffskrieg
in der Ukraine nannte er am 26. Jänner
bei seiner Rede anläßlich seiner Angelobung
vor der Bundesversammlung im frisch sa -
nierten Parlament als wesentliche Herausforderungen,
die es gemeinsam mit den europäischen
Partnern zu überwinden gilt. „Die
Europäische Vereinigung ist die beste Idee,
die wir je hatten. Wer mit der Idee eines Öxit
auch nur spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs“.
Das am 9. Oktober 2022 wiedergewählte
Staatsoberhaupt mahnte auch die
Verantwortung von Politik und Medien ein,
an einer positiven Zukunftsstimmung in der
Gesellschaft zu arbeiten, die trotz aller Krisen
das Land nicht in Angst erstarren lassen.
Klientelismus und Populismus sowie „Fake
News“ und jede Form von Antisemitismus
sollen in Österreich keinen Platz haben.
Anders als bei der Bundespräsidentenwahl
2016, als Van der Bellen erst nach einer
Stichwahl über eine ausreichende Mehrheit
verfügte, erhielt der Amtsinhaber im Vorjahr
bereits im ersten Wahldurchgang mehr als
die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Mit
56,7 Prozent der Stimmen lag er klar vor den
sechs anderen Wahlwerbern, von denen
Volksanwalt Walter Rosenkranz, der für die
FPÖ kandidierte, ihm mit 17,7 Prozent am
nächsten kam.
Wissenschaftliche und
politische Laufbahn
Der 1944 geborene Alexander Van der
Bellen, der als neunter Bundespräsident der
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Republik nun zum zweiten Mal in die Hofburg
einzieht, blickt auf eine wissenschaftliche
Laufbahn als Universitätsprofessor für
Volkswirtschaftslehre in Innsbruck und Wien
zurück. Sein politischer Weg führte ihn 1994
ins Parlament, wo er bis 2012 als Nationalratsabgeordneter
der Grünen und von 1999
bis 2008 als deren Klubobmann tätig war.
Zwischen 1997 und 2008 übte Van der Bellen
die Funktion des Bundessprechers der
Grünen aus. 2012 wechselte er als Abgeordneter
in den Wiener Gemeinderat und widmete
sich bis zu seinem Ausscheiden 2015
der Kommunalpolitik. 2016 trat Van der Bellen
zum ersten Mal als unabhängiger Kandidat
für das Amt des Bundespräsidenten an,
2022 stellte er sich erfolgreich der Wiederwahl.
In seiner Rede vor der Bundesversammlung
wich Alexander Van der Bellen zwar