Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1 - Großpetersdorf

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2. Grundsteuer für sonstige Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v.H. § 2 Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich aus dem mit dem Grundsteuermessbetrag vervielfachten Hebesatz. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. • c – alle übrigen Gebühren und Abgaben sowie Beiträge (Kinderbetreuung udgl.) bleiben unverändert. Zu Punkt 11.) Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2012 in der Zeit vom 30. November 2011 bis einschließlich 14. Dezember 2011 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war. Der Gemeindevorstand hat zuvor über den Voranschlag am 29.11.2011 beraten. Während der Auflage sind keine Erinnerungen eingebracht worden, weshalb der Vorsitzende daraufhin beantragt, der Gemeinderat möge den Voranschlag der Marktgemeinde Großpetersdorf für das Finanzjahr 2012 in der vorliegenden Form beschließen. Danach fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Mag. Thomas Gabriel, Elisabeth Gollatz, Klaus Huber, Günther Kamper, Dietmar Kaiser, Dr. Alfred Kollar, Doris Prohaska und Josef Tauber gegen die Stimmen von Rainer Gutleben, Mag. Werner Kamper, Dr. Horst Kallich, Nicole Pock, Günter Schieber, Wolfgang Schitter, Maria Thek und Stefan Markus Zlatarits, somit mit einem Stimmenverhältnis von 13 : 8, folgenden Beschluss: Der Voranschlag der Marktgemeinde Großpetersdorf für das Jahr 2012 umfasst: ordentliche Einnahmen in der Höhe von 6.956.500 € ordentliche Ausgaben in der Höhe von 6.956.500 € außerordentliche Einnahmen in der Höhe von 242.800 € außerordentliche Ausgaben in der Höhe von 242.800 € Gemäß § 74 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 55/2003 i.d.g.F., wird der Rahmen jener Kassenkredite (Kontokorrentkredite), die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes dienen, mit € 1.150.000,00 (in Worten Euro eine Million einhundertfünfzigtausend) festgesetzt. Der Voranschlag mitsamt den angeschlossenen Unterlagen (Dienstpostenplan, Darlehensnachweis, Nachweis der eingegangenen Bürgschaften, Ableitung Maastrichtdefizit usw.) bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und ist der Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen. GV Stefan Zlatarits begründet die Ablehnung des Voranschlages 2012 durch die ÖVP- Fraktion wie folgt: „Die ÖVP Fraktion stimmt dem vorliegenden Budget Entwurf nicht zu, weil das vorliegende Budget 2012 keine nachhaltige Budgetkonsolidierung hat. - Ausgeglichen ist es nur durch den Verkauf der BEGAS Anteile; es sind keine Einsparungen ausgabenseitig gesetzt worden. Die Euro und CHF Kredite wurden nicht abgesichert, außerdem wurden keine Wertberichtigungen gemacht.“ Seite 6 von 8
Zu Punkt 12.) GR Günter Schieber hinterfragt den Stand der Dinge im laufenden Verfahren für die 5. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes, verweist auf ein wesentlichen Vorhaben dabei (Stallanlage Welgersdorf) und betont, der hierfür zuständige Ausschuss ist schon lange nicht damit beschäftigt gewesen. Bürgermeister Winfried Kasper verweist auf eine Aussprache zwischen Projektsbetreibern, Anrainern, Gemeindevertretern und dem Raumplaner Prof. W. Gimbel, bei der eine Konsenslösung gesucht wurde. Weitere Verhandlungen folgen. GR Günter Schieber begehrt Auskunft über den geplanten Austausch des „Rasenbuggies“ – Bürgermeister Winfried Kasper stellt dazu fest, dass dieser seit 1993 im Einsatz ist und Ersatzteile nur mehr schwer zu beschaffen sind. Zusätzlich merkt der Vorsitzende an, dass ein im Bauhof eingesetzter Pritschenwagen ausgemustert und durch ein ähnliches Gebrauchtfahrzeug zum Preis von ca. 6.000 Euro ersetzt wurde. Auf die Frage von GR Wolfgang Schitter über die bereits für 2011 zugesagte Sanierung der Straßenbeleuchtung Miedlingsdorf (Entrosten der Maste) sichert der Bürgermeister diese Maßnahme im Jahr 2012 zu. GR Mag. Werner Kamper verlangt endlich Maßnahmen für die Aufstellung der Bushaltestellen. Dazu stellt Bürgermeister Winfried Kasper fest, dass im VA 2012 dafür entsprechende Vorsorge getroffen wurde, jedoch behördliche Einreichungen es bis jetzt nicht gibt. GR Mag. Werner Kamper fragt den Bürgermeister, ob es bereits eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Kostentragung für das baubehördliche Bewilligungsverfahren der Zwangsentlüftung für das Objekt Halwachs, Siebensterngasse 10a, gibt. Dazu stellt der Schriftführer fest, dass der VwGH für eine Kostentragung durch die Gemeinde entschieden hat. Weitere rechtliche Schritte wurden keine mehr unternommen. GR Mag. Werner Kamper kritisiert, dass der Bürgermeister den Gemeinderat nicht informiert hat, was zumindest schon in der letzten Sitzung möglich gewesen wäre In Anbetracht der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2011 stellt Bürgermeister Winfried Kasper fest, dass diese auch seine letzte Sitzung als Bürgermeister ist. Dankt für die Arbeit der Gemeinderäte und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die Zusammenarbeit in den fast zwei Jahrzehnten seiner Amtsführung. Der Bürgermeister verweist darauf, dass doch einiges geschehen ist und Großpetersdorf nicht so schlecht dasteht, wie es hinlänglich die Meinung der Öffentlichkeit ist. Fehler passieren überall. Andere Verantwortungsträger werden in Zukunft die immer schwieriger werdende Arbeit bewältigen müssen. Abschließend wünscht Winfried Kasper Frohe Weihnachten und ein Prosit 2012. GV Stefan Zlatarits dankt für 20 Jahre geprägt von Höhen und Tiefen. Er sagt, die Zusammenarbeit erfolgte zwar auf gemeinsamer Augenhöhe, jedoch nicht immer ehrlich und wünscht frohe Weihnachten und ein Prosit 2012. GV LAbg. Doris Prohaska erwähnt die 18 jährige Amtszeit von Bürgermeister Kasper, der insgesamt jedoch 22 Jahre Gemeinderat war. Für ihn, Kasper, hatte nicht die Partei Vorrang, sondern die Bevölkerung. Prohaska appelliert daran, nicht nur „Wirtshaussprüche“ anzunehmen, denn viel Gutes ist geschehen. Erteilt dem scheidenden Bürgermeister ein Kompliment für seine Aussage: „Wenn ich mir die Frauen aussuchen dürfte, dich (Prohaska) hätte ich nicht genommen“. Seite 7 von 8
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Seite 3 und 4: Zu Punkt 5.) Das neu hinzugekommene
Seite 5: Die Marktgemeinde Großpetersdorf b

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