Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1 - Großpetersdorf
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1 - Großpetersdorf
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1 - Großpetersdorf
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
die folgende Vollmacht zu unterfertigen:<br />
„SPEZIALVOLLMACHT<br />
Die BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft ist eine Aktiengesellschaft nach<br />
österreichischem Recht mit <strong>der</strong> Geschäftsanschrift Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt,<br />
eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter <strong>der</strong> FN 155010g.<br />
An <strong>der</strong> BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft ist die Marktgemeinde<br />
<strong>Großpetersdorf</strong> mit dem Anteil von 60.152 Aktien beteiligt. Die Marktgemeinde <strong>Großpetersdorf</strong><br />
wird ihre Aktien an <strong>der</strong> BEGAS Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft an die<br />
Burgenländische Landesholding GmbH übertragen.<br />
Die Marktgemeinde <strong>Großpetersdorf</strong> beauftragt und bevollmächtigt Herrn RA Mag. Johannes<br />
Wutzlhofer, LL.M., geboren 28.02.1978, Rusterstraße 62/1/4. Stock 7000 Eisenstadt,<br />
alle mit <strong>der</strong> oben genannten Transaktion zusammenhängenden Urkunden insbeson<strong>der</strong>e<br />
Indossamente und sonstige Urkunden, die zur Übertragung <strong>der</strong> Aktien bzw. Zwischenscheine<br />
notwendig sind zu zeichnen und rechtsgeschäftliche Erklärungen einschließlich solcher in<br />
Notariatsaktsform abzugeben.<br />
Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des Selbstkontrahierens befreit.“<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at fasst nach kurzer sachlicher Debatte den einstimmigen Beschluss, den<br />
Antrag des Bürgermeisters in vollem Umfang anzunehmen.<br />
1. Der Aktienkaufvertrag, abgeschlossen zwischen <strong>der</strong> Marktgemeinde <strong>Großpetersdorf</strong> und<br />
<strong>der</strong> Burgenländischen Landesholdung GmbH, FN 119581f, mit dem die Marktgemeinde<br />
<strong>Großpetersdorf</strong> die 60.152 (in Worten sechzigtausend einhun<strong>der</strong>tzweiundfünfzig) Aktien<br />
<strong>der</strong> an <strong>der</strong> BEGAS-GAV AG an die Bgld. Landesholdung GmbH zum Preis von<br />
1.579.770,22 € (in Worten eine Million fünfhun<strong>der</strong>tneunundsiebzigtausend<br />
siebenhun<strong>der</strong>tsiebzig 22/100 EURO) verkauft, wird vollinhaltlich angenommen, bildet einen<br />
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und als Beilage A) einen integrierenden<br />
Bestandteil dieser Nie<strong>der</strong>schrift.<br />
2. Der Gemein<strong>der</strong>at ermächtigt einstimmig Bürgermeister Winfried Kasper als Vertreter <strong>der</strong><br />
Gemeinde in <strong>der</strong> BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft,<br />
Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt, eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts<br />
Eisenstadt unter <strong>der</strong> FN 155010g, die für die Durchführung dieser Übertragung<br />
erfor<strong>der</strong>lichen Beschlüsse inklusive Satzungsän<strong>der</strong>ungen in den Organen <strong>der</strong> BEGAS<br />
Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft, Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt,<br />
eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter <strong>der</strong> FN 155010g zu<br />
fassen bzw. die damit im Zusammenhang stehenden und diese bewirkenden<br />
Vereinbarungen abzuschließen sowie auf allfällige Bezugs-, Vorkaufs- bzw. Aufgriffsrechte<br />
zu verzichten, und<br />
3. ermächtigt den Bürgermeister als zeichnungsberechtigten Vertreter <strong>der</strong> Gemeinde, die<br />
folgende Vollmacht zu unterfertigen:<br />
„SPEZIALVOLLMACHT<br />
Die BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft ist eine Aktiengesellschaft nach<br />
österreichischem Recht mit <strong>der</strong> Geschäftsanschrift Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt,<br />
eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter <strong>der</strong> FN 155010g.<br />
An <strong>der</strong> BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft ist die Marktgemeinde<br />
<strong>Großpetersdorf</strong> mit dem Anteil von 60.152 Aktien beteiligt. Die Marktgemeinde <strong>Großpetersdorf</strong><br />
wird ihre Aktien an <strong>der</strong> BEGAS Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft an die<br />
Burgenländische Landesholding GmbH übertragen.<br />
Seite 4 von 8