Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1 - Großpetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Samstag, dem 17. Dezember 2011, im Hotel GIP, Ungarnstraße 10,
anlässlich der vierten ordentlichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von
Großpetersdorf im Jahr 2011.
Beginn: 10:00 Uhr. Ende: 10:31 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang Tauss, Alexandra
Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Mag. Thomas Gabriel, Elisabeth Gollatz,
Klaus Huber, Günther Kamper, Dietmar Kaiser, Dr. Alfred Kollar, Doris Prohaska und Josef
Tauber.
Von der Fraktion der ÖVP: Rainer Gutleben, Mag. Werner Kamper, Dr. Horst Kallich, Nicole
Pock, Günter Schieber, Wolfgang Schitter, Maria Thek und Stefan Markus Zlatarits.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie DI Inger Bauer, OVSt. Johann
Simonovics und Walter Paukovits Zuhörer.
Nicht anwesend und entschuldigt: VBgm. Hans-Peter Werderitsch und Carmen Wagner
(beide ÖVP), Markus Tauber (SPÖ) und Dr. Günter Ranftl (fraktionslos).
T A G E S O R D N U N G
1. Angelobung des anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Thomas Pum in den
Gemeinderat berufenen Rainer Gutleben als Mitglied des Gemeinderates;
2. Bestellung eines neuen Mitgliedes des Prüfungsausschusses anstelle des
ausgeschiedenen Gemeinderates und Obmannes Thomas Pum;
3. Bestellung eines neuen Mitgliedes des Verkehrsausschusses anstelle von Thomas Pum;
4. Bestellung eines Ersatzmitgliedes für den Sanitätsausschuss Großpetersdorf-Hannersdorf-
Jabing anstelle von Thomas Pum;
5. Beitritt des/der neuen Mitglieder des Gemeinderates zum Verein zur Erhaltung und
Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Großpetersdorf;
6. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 14.10.2011
gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F.;
7. GAV-Anteilsverkauf:
1. Übertragung der im Eigentum der Marktgemeinde Großpetersdorf stehenden Aktien an
der BEGAS – Gemeindeanteilsverwaltung AG (GAV) an die Bgld. Landesholding
GmbH sowie Verzicht auf sämtliche Bezugs-, Vorkaufs- bzw. Aufgriffsrechte;
2. Ermächtigung des Bürgermeisters, die für die Durchführung der Übertragung
erforderlichen Beschlüsse inklusive Satzungsänderungen in den Organen der BEGAS
– Gemeindeverwaltungs AG zu fassen und
3. den Bürgermeister von Großpetersdorf zur Abgabe einer Spezialvollmacht an Herrn RA
Mag. Johannes Wutzlhofer zur Zeichnung aller mit der genannten Transaktion
zusammenhängenden Urkunden sowie zur Abgabe aller rechtsgeschäftlichen
Erklärungen zu beauftragen.
8. Heizkostenzuschuss 2011/2012;
9. Tourismusregionalverband Oberwart-Bad Tatzmannsdorf – Erneuerung Mitgliedschaft
2012-2016;
10. Verordnung der Gebühren und Hebesätze für die Gemeindesteuern und –abgaben für das
Jahr 2012:
a) - Hebesatz der GRUNDSTEUER A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
b) - Hebesatz der GRUNDSTEUER B (Grundsteuer von den Grundstücken)
c) – alle übrigen Gebühren und Abgaben
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11. Voranschlag für das Finanzjahr 2012;
12. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 02. Dezember 2011 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörer,
stellt die gesetzmäßige Einberufung fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolls werden die Gemeinderäte Alexandra Baumgartner
und Mag. Werner Kamper bestellt.
Zu Punkt 1.)
Der Vorsitzende berichtet, dass die Bezirkshauptmannschaft Oberwart mit Schreiben vom 22.
November 2011, Zahl: OW-02-17-6-31, anstelle von Herrn Thomas Pum, (ÖVP), dessen
Mandat als Gemeinderat wegen Rücklegung mit Wirksamkeit ab 21. Oktober 2011 endete,
das Ersatzmitglied, Herrn Rainer Gutleben, geb. 10. Jänner 1960, Angestellter, 7503
Miedlingsdorf 43, (ÖVP), in den Gemeinderat berufen hat.
Der Schriftführer verliest die im § 18(1) der Bgld. GemO festgeschriebene Gelöbnisformel, die
wie folgt lautet:
„Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie die Gesetze der Republik
Österreich und des Landes Burgenland gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe
unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der
Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Auf die Aufforderung des Vorsitzenden hin gelobt das neu bestellte Mitglied des
Gemeinderates, Herr Rainer Gutleben, mit den Worten „Ich gelobe“, worauf ihn der
Bürgermeister als neues Mitglied des Gemeinderates herzlich willkommen heißt.
Ab nun ist der Gemeinderat beschlussfähig.
Zu Punkt 2.)
Auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Partei ÖVP bestellt der Gemeinderat einstimmig
anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates und Obmannes Thomas Pum Herrn
Gemeinderat Rainer Gutleben zum neuen Mitglied des Prüfungsausschusses.
Anstelle des ausgeschiedenen Obmannes des Prüfungsausschusses Thomas Pum wird
einstimmig GR Mag. Werner Kamper (ÖVP) zum neuen Obmann des Prüfungsausschusses
bestellt.
Zu Punkt 3.)
Anstelle des ausgeschiedenen Thomas Pum bestellt der Gemeinderat einstimmig auf
Empfehlung der vorschlagsberechtigten Partei ÖVP den Gemeinderat Günter Schieber zum
neuen Mitglied des Verkehrsausschusses.
Zu Punkt 4.)
Anstelle des ausgeschiedenen Thomas Pum bestellt der Gemeinderat einstimmig auf
Empfehlung der vorschlagsberechtigten Partei ÖVP den Gemeinderätin Ing. Maria Thek zum
Ersatzmitglied für den Sanitätsausschuss Großpetersdorf-Hannersdorf-Jabing.
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Zu Punkt 5.)
Das neu hinzugekommene Gemeinderatsmitglied Rainer GUTLEBEN tritt dem Verein zur
Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Großpetersdorf bei. Die
Unterfertigung der entsprechenden Beitrittserklärung ist zu veranlassen;
Gleichzeitig endet die Mitgliedschaft des ausgeschiedenen Gemeinderates Thomas Pum zum
Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Marktgemeinde Großpetersdorf mit
Sitz in Großpetersdorf mit Wirksamkeit ab 21. Oktober 2011.
Zu Punkt 6.)
Der Inhalt der Verhandlungsschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober
2011 wird ohne Verlesung einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 7.)
Der Vorsitzende berichtet, dass die BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft
eine Aktiengesellschaft nach österreichischem Recht mit der Geschäftsanschrift
Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt, eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts
Eisenstadt unter der FN 155010g, ist. An der BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung
Aktiengesellschaft ist die Marktgemeinde Großpetersdorf mit dem Anteil von 60.152 Aktien
beteiligt.
In einer e-mail vom 13.12.2011 hat die BEGAS Energie AG die Kosten der Bewertung und der
Vertragsverhandlungen im Zuge des Verkaufsprozesses der BEGAS –
Gemeindeanteilsverwaltung AG bekannt gegeben und festgehalten, dass die Kosten für die
Vertragserrichtung und des Treuhänders durch die Käuferin (Burgenländische Landesholding
GmbH) getragen werden.
Rechtsberatung, Dax & Partner 110.400,00 €
Bewertung, BFP Wirtschafts- u. Steuerberatungs GmbH 96.489,74 €
Unterstützungstätigkeiten, Energie AG 83.940,00 €
Reisekosten 2.873,77 €
GESAMT 293.703,51 €
Der Bürgermeister beantragt daraufhin, der Gemeinderat der Marktgemeinde Großpetersdorf
möge beschließen
1. Die im Eigentum der Marktgemeinde Großpetersdorf stehenden Aktien an der BEGAS -
Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft, Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt,
eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter der FN 155010g, an
das Land Burgenland oder an eine im Alleineigentum des Landes Burgenland stehende
Gesellschaft gegen Erhalt eines Übertragungspreises von EUR 1.579.770,22 zu
übertragen und in diesem Zusammenhang auf sämtliche Bezugs-, Vorkaufs- bzw.
Aufgriffsrechte zu verzichten.
2. Die zeichnungsberechtigten Vertreter der Gemeinde bzw. Vertreter der Gemeinde in
der BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft, Kasernenstraße 10, 7000
Eisenstadt, eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter der FN
155010g zu ermächtigen, die für die Durchführung dieser Übertragung erforderlichen
Beschlüsse inklusive Satzungsänderungen in den Organen der BEGAS
Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft, Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt,
eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter der FN 155010g zu
fassen bzw. die damit im Zusammenhang stehenden und diese bewirkenden
Vereinbarungen abzuschließen sowie auf allfällige Bezugs-, Vorkaufs- bzw. Aufgriffsrechte
zu verzichten, und weiters
3. Den Bürgermeister als zeichnungsberechtigten Vertreter der Gemeinde zu ermächtigen
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die folgende Vollmacht zu unterfertigen:
„SPEZIALVOLLMACHT
Die BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft ist eine Aktiengesellschaft nach
österreichischem Recht mit der Geschäftsanschrift Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt,
eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter der FN 155010g.
An der BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft ist die Marktgemeinde
Großpetersdorf mit dem Anteil von 60.152 Aktien beteiligt. Die Marktgemeinde Großpetersdorf
wird ihre Aktien an der BEGAS Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft an die
Burgenländische Landesholding GmbH übertragen.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf beauftragt und bevollmächtigt Herrn RA Mag. Johannes
Wutzlhofer, LL.M., geboren 28.02.1978, Rusterstraße 62/1/4. Stock 7000 Eisenstadt,
alle mit der oben genannten Transaktion zusammenhängenden Urkunden insbesondere
Indossamente und sonstige Urkunden, die zur Übertragung der Aktien bzw. Zwischenscheine
notwendig sind zu zeichnen und rechtsgeschäftliche Erklärungen einschließlich solcher in
Notariatsaktsform abzugeben.
Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des Selbstkontrahierens befreit.“
Der Gemeinderat fasst nach kurzer sachlicher Debatte den einstimmigen Beschluss, den
Antrag des Bürgermeisters in vollem Umfang anzunehmen.
1. Der Aktienkaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf und
der Burgenländischen Landesholdung GmbH, FN 119581f, mit dem die Marktgemeinde
Großpetersdorf die 60.152 (in Worten sechzigtausend einhundertzweiundfünfzig) Aktien
der an der BEGAS-GAV AG an die Bgld. Landesholdung GmbH zum Preis von
1.579.770,22 € (in Worten eine Million fünfhundertneunundsiebzigtausend
siebenhundertsiebzig 22/100 EURO) verkauft, wird vollinhaltlich angenommen, bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und als Beilage A) einen integrierenden
Bestandteil dieser Niederschrift.
2. Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig Bürgermeister Winfried Kasper als Vertreter der
Gemeinde in der BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft,
Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt, eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts
Eisenstadt unter der FN 155010g, die für die Durchführung dieser Übertragung
erforderlichen Beschlüsse inklusive Satzungsänderungen in den Organen der BEGAS
Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft, Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt,
eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter der FN 155010g zu
fassen bzw. die damit im Zusammenhang stehenden und diese bewirkenden
Vereinbarungen abzuschließen sowie auf allfällige Bezugs-, Vorkaufs- bzw. Aufgriffsrechte
zu verzichten, und
3. ermächtigt den Bürgermeister als zeichnungsberechtigten Vertreter der Gemeinde, die
folgende Vollmacht zu unterfertigen:
„SPEZIALVOLLMACHT
Die BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft ist eine Aktiengesellschaft nach
österreichischem Recht mit der Geschäftsanschrift Kasernenstraße 10, 7000 Eisenstadt,
eingetragen beim Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter der FN 155010g.
An der BEGAS - Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft ist die Marktgemeinde
Großpetersdorf mit dem Anteil von 60.152 Aktien beteiligt. Die Marktgemeinde Großpetersdorf
wird ihre Aktien an der BEGAS Gemeindeanteilsverwaltung Aktiengesellschaft an die
Burgenländische Landesholding GmbH übertragen.
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Die Marktgemeinde Großpetersdorf beauftragt und bevollmächtigt Herrn RA Mag. Johannes
Wutzlhofer, LL.M., geboren 28.02.1978, Rusterstraße 62/1/4. Stock 7000 Eisenstadt,
alle mit der oben genannten Transaktion zusammenhängenden Urkunden insbesondere
Indossamente und sonstige Urkunden, die zur Übertragung der Aktien bzw. Zwischenscheine
notwendig sind zu zeichnen und rechtsgeschäftliche Erklärungen einschließlich solcher in
Notariatsaktsform abzugeben.
Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des Selbstkontrahierens befreit.“
Zu Punkt 8.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat nach kurzer, sachlicher Debatte den
einstimmigen Beschluss, all jenen Personen mit Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde
Großpetersdorf, die den diesjährigen Heizkostenzuschuss der Bgld. Landesregierung für die
Heizperiode 2011/2012 erhalten, einen einmaligen Heizkostenzuschuss aus Mitteln der
Gemeinde in der Höhe von jeweils 40 € (in Worten vierzig Euro) zu gewähren.
Anspruchsberechtigt sind diejenigen Personen, deren Antrag auf Heizkostenzuschuss des
Landes Burgenland von dorther positiv bewilligt wurde. Diese haben für die Erlangung des
Heizkostenzuschusses der Gemeinde keinen separaten Antrag mehr zu stellen und hat die
Auszahlung unverzüglich von Amtswegen Anfang März 2012 zu erfolgen.
Zu Punkt 9.)
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, dass die
Marktgemeinde Großpetersdorf analog der Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.06.2002 und
vom 18.03.2006 dem Tourismus-Regionalverband Oberwart – Bad Tatzmannsdorf so wie
bisher auch in den nächsten fünf Jahren (das ist der Zeitraum 2012 bis einschließlich 2016)
jeweils mit einem Jahresmitgliedsbeitrag von 5.563,98 € unterstützen und die dafür
erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung stellen wird.
Ab 2016 geht diese Vereinbarung in eine offene Vereinbarung über und kann immer zu
Jahresbeginn bis 31. Jänner für das darauffolgende Jahr gekündigt werden.
Zu Punkt 10.)
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, sämtliche
Gemeindesteuern und –abgaben sowie Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
und –anlagen für das Jahr 2012 unverändert zu belassen und verordnet wie
nachstehend angeführt ebenfalls einstimmig:
Auf Grund bundes- und landesgesetzlicher Ermächtigung werden für das Finanzjahr 2012
folgende Gebühren und Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben festgesetzt und
verordnet wie folgt:
• a) - Hebesatz der GRUNDSTEUER A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
• b) - Hebesatz der GRUNDSTEUER B (Grundsteuer von den Grundstücken)
Gemäß § 27 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Grundsteuer (Grundsteuergesetz
1955), BGBl. Nr. 149/1955 idgF, und § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008,
BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Für die Berechnung des Jahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz (Hebesatz)
des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles des
Steuermessbetrages wie folgt festgelegt:
1. Grundsteuer für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 500 v.H
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2. Grundsteuer für sonstige
Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v.H.
§ 2
Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich aus dem mit dem Grundsteuermessbetrag
vervielfachten Hebesatz.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
• c – alle übrigen Gebühren und Abgaben sowie Beiträge (Kinderbetreuung udgl.) bleiben
unverändert.
Zu Punkt 11.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2012 in der
Zeit vom 30. November 2011 bis einschließlich 14. Dezember 2011 im Gemeindeamt zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war. Der Gemeindevorstand hat zuvor über den
Voranschlag am 29.11.2011 beraten.
Während der Auflage sind keine Erinnerungen eingebracht worden, weshalb der Vorsitzende
daraufhin beantragt, der Gemeinderat möge den Voranschlag der Marktgemeinde
Großpetersdorf für das Finanzjahr 2012 in der vorliegenden Form beschließen.
Danach fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Wolfgang
Tauss, Alexandra Baumgartner, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz, Mag. Thomas Gabriel,
Elisabeth Gollatz, Klaus Huber, Günther Kamper, Dietmar Kaiser, Dr. Alfred Kollar, Doris
Prohaska und Josef Tauber gegen die Stimmen von Rainer Gutleben, Mag. Werner Kamper,
Dr. Horst Kallich, Nicole Pock, Günter Schieber, Wolfgang Schitter, Maria Thek und Stefan
Markus Zlatarits, somit mit einem Stimmenverhältnis von 13 : 8, folgenden Beschluss:
Der Voranschlag der Marktgemeinde Großpetersdorf für das Jahr 2012 umfasst:
ordentliche Einnahmen in der Höhe von 6.956.500 €
ordentliche Ausgaben in der Höhe von 6.956.500 €
außerordentliche Einnahmen in der Höhe von 242.800 €
außerordentliche Ausgaben in der Höhe von 242.800 €
Gemäß § 74 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.F. LGBlNr. 55/2003 i.d.g.F., wird der Rahmen
jener Kassenkredite (Kontokorrentkredite), die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Haushaltes dienen, mit € 1.150.000,00 (in Worten Euro eine Million einhundertfünfzigtausend)
festgesetzt.
Der Voranschlag mitsamt den angeschlossenen Unterlagen (Dienstpostenplan,
Darlehensnachweis, Nachweis der eingegangenen Bürgschaften, Ableitung Maastrichtdefizit
usw.) bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses und ist der Aufsichtsbehörde
zur Kenntnisnahme vorzulegen.
GV Stefan Zlatarits begründet die Ablehnung des Voranschlages 2012 durch die ÖVP-
Fraktion wie folgt:
„Die ÖVP Fraktion stimmt dem vorliegenden Budget Entwurf nicht zu, weil das vorliegende
Budget 2012 keine nachhaltige Budgetkonsolidierung hat. - Ausgeglichen ist es nur durch den
Verkauf der BEGAS Anteile; es sind keine Einsparungen ausgabenseitig gesetzt worden. Die
Euro und CHF Kredite wurden nicht abgesichert, außerdem wurden keine Wertberichtigungen
gemacht.“
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Zu Punkt 12.)
GR Günter Schieber hinterfragt den Stand der Dinge im laufenden Verfahren für die 5.
Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes, verweist auf ein wesentlichen Vorhaben
dabei (Stallanlage Welgersdorf) und betont, der hierfür zuständige Ausschuss ist schon lange
nicht damit beschäftigt gewesen. Bürgermeister Winfried Kasper verweist auf eine Aussprache
zwischen Projektsbetreibern, Anrainern, Gemeindevertretern und dem Raumplaner Prof. W.
Gimbel, bei der eine Konsenslösung gesucht wurde. Weitere Verhandlungen folgen.
GR Günter Schieber begehrt Auskunft über den geplanten Austausch des „Rasenbuggies“ –
Bürgermeister Winfried Kasper stellt dazu fest, dass dieser seit 1993 im Einsatz ist und
Ersatzteile nur mehr schwer zu beschaffen sind. Zusätzlich merkt der Vorsitzende an, dass ein
im Bauhof eingesetzter Pritschenwagen ausgemustert und durch ein ähnliches
Gebrauchtfahrzeug zum Preis von ca. 6.000 Euro ersetzt wurde.
Auf die Frage von GR Wolfgang Schitter über die bereits für 2011 zugesagte Sanierung der
Straßenbeleuchtung Miedlingsdorf (Entrosten der Maste) sichert der Bürgermeister diese
Maßnahme im Jahr 2012 zu.
GR Mag. Werner Kamper verlangt endlich Maßnahmen für die Aufstellung der
Bushaltestellen. Dazu stellt Bürgermeister Winfried Kasper fest, dass im VA 2012 dafür
entsprechende Vorsorge getroffen wurde, jedoch behördliche Einreichungen es bis jetzt nicht
gibt.
GR Mag. Werner Kamper fragt den Bürgermeister, ob es bereits eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Kostentragung für das baubehördliche
Bewilligungsverfahren der Zwangsentlüftung für das Objekt Halwachs, Siebensterngasse 10a,
gibt. Dazu stellt der Schriftführer fest, dass der VwGH für eine Kostentragung durch die
Gemeinde entschieden hat. Weitere rechtliche Schritte wurden keine mehr unternommen.
GR Mag. Werner Kamper kritisiert, dass der Bürgermeister den Gemeinderat nicht informiert
hat, was zumindest schon in der letzten Sitzung möglich gewesen wäre
In Anbetracht der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2011 stellt Bürgermeister
Winfried Kasper fest, dass diese auch seine letzte Sitzung als Bürgermeister ist. Dankt für die
Arbeit der Gemeinderäte und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen
übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die Zusammenarbeit in den fast
zwei Jahrzehnten seiner Amtsführung. Der Bürgermeister verweist darauf, dass doch einiges
geschehen ist und Großpetersdorf nicht so schlecht dasteht, wie es hinlänglich die Meinung
der Öffentlichkeit ist. Fehler passieren überall. Andere Verantwortungsträger werden in
Zukunft die immer schwieriger werdende Arbeit bewältigen müssen.
Abschließend wünscht Winfried Kasper Frohe Weihnachten und ein Prosit 2012.
GV Stefan Zlatarits dankt für 20 Jahre geprägt von Höhen und Tiefen. Er sagt, die
Zusammenarbeit erfolgte zwar auf gemeinsamer Augenhöhe, jedoch nicht immer ehrlich und
wünscht frohe Weihnachten und ein Prosit 2012.
GV LAbg. Doris Prohaska erwähnt die 18 jährige Amtszeit von Bürgermeister Kasper, der
insgesamt jedoch 22 Jahre Gemeinderat war. Für ihn, Kasper, hatte nicht die Partei Vorrang,
sondern die Bevölkerung. Prohaska appelliert daran, nicht nur „Wirtshaussprüche“
anzunehmen, denn viel Gutes ist geschehen. Erteilt dem scheidenden Bürgermeister ein
Kompliment für seine Aussage: „Wenn ich mir die Frauen aussuchen dürfte, dich (Prohaska)
hätte ich nicht genommen“.
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Abschließend wünscht Doris Prohaska Bürgermeister Winfried Kasper für seine nun „private
Zukunft“ alles Gute und erwartet ihn doch als Zuhörer bei den Gemeinderatssitzungen.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, beschließt
der Vorsitzende die heutige Sitzung.
Beilage A) – Aktienkaufvertrag (unterfertigt von Bürgermeister Winfried Kasper (SPÖ), Gemeinderat Klaus Huber
(SPÖ) und Günter Schieber (ÖVP)
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
Winfried Kasper Günter Philipp
Die Beglaubiger:
Alexandra Baumgartner Mag. Werner Kamper
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