Soest - Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V.

Martin Oldengott (re.) fragt Werner Bolder und alle
Gesprächsteilnehmer: „Können wir es uns als Nordrhein-
Westfälische GALK auch leisten, eine eigene Meinung zu
unseren landesspezifischen Problemen zu haben?“
währleistet, ist das Schuldrechtsänderungsgesetz anwendbar.“
Dies, so die Juristin, würde bedeuten, der Kündigungsschutz
würde bis spätestens 2015 entfallen und es
wären andere Pachtpreise zu zahlen. „Man muss also
sehr vorsichtig ausloten, welche Festlegungen durch
landesgesetzliche Regelungen oder Vereinbarungen
in Zwischenpachtverträgen möglich sind, ohne die
bundesgesetzlichen Schutzvorschriften des Bundeskleingartengesetzes
zu gefährden“, so Theobald.
In vielen Orten der neuen Bundesländer sei der Kleingarten
kaum „nur“ als Hobby einzustufen. „Die Leute
sind darauf angewiesen aus sozialen und finanziellen
Gründen, weil sie zwangsverrentet wurden oder
arbeitslos sind.“ Nichts dürfe den Sozialstatus mit
Pachtpreisbindung und Kündigungsschutz unterlaufen,
das wäre fatal für viele Kleingärtner. Rechtssi-
Kleingartenpolitik
Werner Heidemann (re.) warnt: „Die Gemeinden können den
Vereinen keinen Rückbau aufbürden, das wäre schlicht unredlich.
Denn alle, auch Politiker und Behörden, haben diesen
schleichenden Prozess zu mehr‚Ver- und Entsorgung‘ unterstützt.“
cherheit aber wäre wünschenswert, nicht zuletzt vor
dem Hintergrund, dass die „Gartenland GmbH“, die
noch vor einem halben Jahr in NRW für Unruhe sorgte,
ihre Aufkauf-Versuche jetzt in die neuen Bundesländer
verlagert habe. „Und hier – wie gesagt – sind
gut 50 Prozent der Fläche in privater Hand. Da kann
die Verlockung schon mal groß werden, das Land
lukrativ zu verkaufen“, glaubt Theobald.
Mit fatalen Folgen, sind sich alle Grün-Diskurs-Teilnehmer
einig. Denn die angebliche Sozialcharta der
Gartenland GmbH, die nach wie vor als Lockmittel
hochgehalten werde, sei alles andere als sozial. „Drei
Jahre Planungssicherheit für die bestehenden Anlagen
sind sowieso lachhaft und ergänzt durch Klauseln
wie ‚Planungsrechtliche Absicherungen oder Aktualisierungen
durch Bebauungspläne oder Flächennutzungsplan-Änderungen
entfallen‘ hochgefährlich.“
Gut vorbereitet moderierten Verbandsvorsitzender Werner Bolder (re.) und Geschäftsführer Werner Heidemann den Grün-Diskurs
in der Landesschule.
Mitgliederversammlung 2008
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