Soest - Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V.

BDG-Geschäftsführerin Theresia Theobald im Gespräch
mit LV-Kassierer Ekkehard Wallusch.
des Gesetzes verbindlich festgestellt hat. Doch die
Richter haben auch sehr genau begründet, warum
sie dies so sehen.“ Und das keineswegs deshalb, weil
die Kleingärtner so arme Leute seien. „Sie haben ihre
Begründung weder auf die Erholung noch auf die
Freizeitnutzung abgestimmt. Sie begründen die Verfassungsmäßigkeit
des Bundeskleingartengesetzes
ausdrücklich damit, dass jeder Mensch das Recht
hat, ein Stück Erde in den Fingern zu haben und zu
gärtnern.
Der Kleingarten biete mit seiner Verpflichtung zum
Obst- und Gemüseanbau diese Gewähr. Zudem, so
die Verfassungsrichter, unterscheidet sich der Kleingarten
durch die Ausstattung (Baulichkeiten und Ver-
und Entsorgung) deutlich von Wochenendhäusern.
„Dies“, so Theobald, „rechtfertige auch eine andere
gesetzliche Behandlung mit Pachtpreis- und Kündigungsschutz
als bei Wochenendhäusern. Das ist der
Grund, warum die Rechte des Grundstückseigentümers
eingegrenzt werden dürfen durch Pachtpreisbindung
und Kündigungsschutz.“
Zu Gast im Grün-Diskurs im Oktober 007
Dr. Jons-A. Eisele
Zur Person:
Lauschen, diskutieren und notieren – zwei Stunden Kleingartenpolitik, aus der
jeder mit spezifischen Erkenntnissen herausging, beispielsweise „Gartenfreund“-
Verleger Willi Wächter (l.) mit neuen Themen für die Zukunft des Kleingarten-
wesens und ...
Kleingartenpolitik
Referent im Ministerium für
Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen,
Referat Pflanzenproduktion,
zuständig für das Kleingartenwesen
Martin Oldengott
Zur Person:
Sprecher der Nordrhein-WestfälischenGartenamtsleiterkonferenz
(GALK), bis 2005 Leiter des
Gründlächenamtes der Stadt Castrop-Rauxel,
seitdem auch Leiter
des Amtes für Stadtentwicklung
in Castrop-Rauxel
Diskussionsthemen:
· Ausstattungsstandards von Kleingärten und Kleingartenanlagen
· Ver- und Entsorgung
Diese gärtnerische Nutzung habe das Gericht in Folge
genau definiert und dabei auch die Ver- und Entsorgung
in Abgrenzung zum Wochenendhäuschen. „Das
ist der Hauptgrund, warum sich der Bundesverband
mit Zähnen und Klauen wehrt, sobald einer versucht,
das Bundeskleingartengesetz zu ändern.“ Theobald
sieht diese Position des BDG zudem untermauert durch
... die Vorstandsmitglieder mit Strategien
für die politische Diskussion. Gast bei den
Westfalen auch Werner Siggelkow (r.),
stellv. Vorsitzender vom LV Rheinland.
Mitgliederversammlung 2008