Soest - Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V.

Mitgliederversammlung 2008
Zu Gast im Grün-Diskurs im Januar 007
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Roland Schäfer
Zur Person:
Jurist, seit 18 Jahren an der Spitze der Stadt Bergkamen,
erst als 1. Stadtdirektor, seit 1999 als 1. Bürgermeister.
Präsident des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes und Vizepräsident des Nordrhein-
Westfälischen Städte- und Gemeindebundes
Bernd Düsterdiek
Zur Person:
Diskussionsthemen:
Kleingartenpolitik
Jurist, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und
Gemeindebund für Städtebaurecht und Stadtentwicklung
(mit Kleingartenwesen), Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung, Wohnungswesen,
Denkmalschutz, Vergaberecht
· Berücksichtigung des Kleingartenwesens im Förderprogramm
„Stadtumbau West“
· Keine Anschluss- und Ausbaubeiträge für Kleingärtnervereine
· Änderung des Kommunalabgabengesetzes
· Kauf von Kleingartenland durch Privatinvestoren
· Keine Änderungen beim Bundeskleingartengesetz
BDG ermuntert zur Problemlösung vor Ort
Die Probleme, speziell was die Ver- und Entsorgung
angeht, sind auch im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde
(BDG) durchaus bekannt. „Und wir bestreiten
sie auch nicht“, machte BDG-Geschäftsführerin
Theresia Theobald auf dem Grün-Diskurs im Oktober
2007deutlich. „Doch die Situation sieht regional sehr
Städte- und Gemeindebund-Präsident Roland Schäfer (Mitte)
und Referatsleiter Bernd Düsterdiek (re.) konnten ganz
entspannt mit Werner Bolder diskutieren und nach dem
gemeinsamen Strang suchen.
Werner Heidemann (li.) zu Hans-Peter Leßmann: „Bei einer
Privatisierung würden wir unbefristeten Kündigungsschutz
und Pachtpreisbindung aufs Spiel setzen.“
unterschiedlich aus. Die Situation in einigen nordrheinwestfälischen
Städten kann nicht verallgemeinert
werden.“
Doch sie warnt. „Es ist natürlich verlockend, zu sagen:
Ändern wir das Gesetz auf Bundesebene, dann sind
alle Unsicherheiten um Laubengröße und Ausstattung
der Ver- und Entsorgung gelöst. Den ehrenamtlichen
Vereinsvorständen wären viele Sorgen abgenommen“.
Der Bundesverband hat da starke Beden-
ken. „Gesetze stehen nicht alleine, sie müssen in den
Kontext des Grundgesetzes und der übrigen Gesetze
passen. Wir hatten 15 bis 20 Jahre lang die Rechtsunsicherheit,
ob das Bundeskleingartengesetz mit
Kündigungsschutz und Pachtbegrenzung überhaupt
rechtmäßig sei. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen
gingen durch alle Instanzen und zweimal bis zum
Bundesverfassungsgericht.“
Klagen wären beispielsweise aus Hamburg gekommen,
die den Verband 20 Jahre lang beschäftigt hätten.
„Nun gibt es ein Urteil, das die Verfassungsmäßigkeit
Theresia Theobald, die Geschäftsführerin des
Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde, war begeistert
über die Professionalität der Diskussion.