Einladung mit Anlagen (PDF, 851 KB) - Stadt Grevenbroich
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An die<br />
Mitglieder des Sozialausschusses<br />
der <strong>Stadt</strong><br />
G r e v e n b r o i c h<br />
STADT<br />
GREVENBROICH<br />
Bundeshauptstadt der Energie<br />
DIE BÜRGERMEISTERIN<br />
EINLADUNG<br />
Sozialausschuss<br />
<strong>Grevenbroich</strong>, den 15.06.2010<br />
Rats<strong>mit</strong>glieder Martina Suermann, Edgar Uebber, Georg Kipper, Rainer Stein, Marina Penz,<br />
Güllü Güler, Rolf Göckmann<br />
Sachkundige Bürgerinnen und Bürger Gerd Piel, Max von Borzestowski, Dagmar Dederichs,<br />
Christian Stupp, Stefan Kees, Helga Schwarzkopf<br />
Beratende Mitglieder Yusuf Cigerli, Charlotte Häke<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
zur 2. Sitzung / 8. Wahlperiode des Sozialausschusses der <strong>Stadt</strong> <strong>Grevenbroich</strong> lade ich Sie ein.<br />
Tag: Mittwoch, 23. Juni 2010<br />
Zeit: 18.00 Uhr<br />
Ort: Sitzungssaal im Bernardushaus<br />
Am Markt 3, 41515 <strong>Grevenbroich</strong><br />
Im Anschluss an die Sitzung des Sozialausschusses findet um 18.30 Uhr eine<br />
Informationsveranstaltung zum Thema Demografiebericht statt. Hierzu sind alle<br />
Rats<strong>mit</strong>glieder und sachkundigen BürgerInnen herzlich eingeladen.
TAGESORDNUNG<br />
Öffentlicher Teil<br />
- 2 -<br />
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen <strong>Einladung</strong> und der<br />
Beschlußfähigkeit<br />
2. Zuschuss Kloster Langwaden<br />
3. Mitteilungen der Verwaltung<br />
4. Erklärungen von Ausschuss<strong>mit</strong>gliedern<br />
Nichtöffentlicher Teil<br />
5. Mitteilungen der Verwaltung<br />
6. Erklärungen von Ausschuss<strong>mit</strong>gliedern<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Martina Suermann<br />
Ausschussvorsitzende
Sozialausschuss<br />
Sitzungstag<br />
23.06.2010<br />
Betreff<br />
Vorlage Nr.<br />
346/2010<br />
Zuschuss Kloster Langwaden<br />
Beratungsfolge:<br />
Top<br />
2<br />
Bundeshauptstadt der Energie<br />
Gremium Datum TOP Votum<br />
Sozialausschuss 23.06.2010 2<br />
Begründung:<br />
BE:<br />
Der Sozialausschuss beschließt, den Vertrag <strong>mit</strong> dem Kloster<br />
Langwaden für die Betreuung Nichtsesshafter um ein Jahr zu<br />
verlängern und für das Jahr 2010 einen Zuschuss in Höhe von<br />
17.528 € zu zahlen. Der Vertrag soll eine Option beinhalten,<br />
nach der er sich um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er<br />
nicht bis zum 31.12.2010 gekündigt wird.<br />
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Rhein-<br />
Kreis Neuss als Aufsichtsbehörde keine Bedenken erhebt.<br />
Das Kloster Langwaden nimmt in seiner Wohngemeinschaft Sankt Bernhard wohnungslose,<br />
alleinstehende Männer auf. Es leistet Unterkunft und persönliche Hilfen für Personen <strong>mit</strong><br />
besonderen sozialen Schwierigkeiten. Die Einrichtung steht auch Männern offen, die nur für kurze<br />
Zeit als Übernachter bleiben möchten. In den letzten Jahren stellte sich der Bedarf wie folgt dar:<br />
• 2008: 536 Übernachtungen<br />
• 2009: 454 Übernachtungen.<br />
Seit 1989 wird die Betreuung Nichtsesshafter durch das Kloster Langwaden kontinuierlich durch<br />
die <strong>Stadt</strong> <strong>Grevenbroich</strong> bezuschusst. Erstmals im Jahr 2004 wurde die bis dahin jährliche<br />
Bezuschussung auf vertragliche Grundlagen gestellt. Die Kommunalaufsicht genehmigte eine<br />
Vertragsdauer von jeweils zwei Jahren. Der bestehende Vertrag ist zum 31.12.2009 ausgelaufen.<br />
Es ist zwischen zwei Personengruppen zu unterscheiden, die im Kloster Langwaden Unterkunft<br />
finden. Zum einen sind es diejenigen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Zum<br />
anderen sind es die freiwillig Nichtsesshaften, die Obdach erbitten. Zahlenmäßig lassen sich die<br />
Gruppen nicht differenzieren.<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Grevenbroich</strong> selbst verfügt nur über eine einzige Obdachlosenunterkunft <strong>mit</strong> der<br />
postalischen Adresse „Am Rittergut 94“. Das Haus hat 21 Zimmer und drei Funktionsräume.
2<br />
Aktuell sind dort suchtkranke und persönlichkeitsgestörte Menschen untergebracht. Vor diesem<br />
Hintergrund ist die <strong>Stadt</strong> <strong>Grevenbroich</strong> auf das Angebot des Klosters Langwaden angewiesen. Die<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Grevenbroich</strong> ist ordnungsrechtlich verantwortlich für obdachlose bzw. nichtsesshafte<br />
Menschen. Obdachlosigkeit, hier die unfreiwillige, stellt im Sinne des § 14 OBG NW<br />
(Ordnungsbehördengesetz) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Dieser ist<br />
<strong>mit</strong> den notwendigen Maßnahmen zu begegnen. Sollte die <strong>Stadt</strong> <strong>Grevenbroich</strong> das genannte<br />
Angebot selbst vorhalten müssen, hätte sie Aufwendungen in ähnlicher Höhe wie die des<br />
Zuschusses.<br />
Die Verwaltung hat deshalb den Zuschuss an das Kloster Langwaden im Haushalt 2010<br />
veranschlagt und in der Liste der freiwilligen Leistungen als Anlage zum Haushalt aufgeführt. Die<br />
Gesamtaufwendungen der freiwilligen Leistungen wurde in den letzten Jahren nicht erhöht bzw.<br />
geringfügig reduziert, so dass aus Sicht des Fachbereichs Finanzmanagements keine Bedenken<br />
gegen eine Auszahlung bestehen.<br />
Gemäß Ziffer 15b) der Zuständigkeitsordnung des Rates der <strong>Stadt</strong> <strong>Grevenbroich</strong> entscheidet der<br />
Sozialausschuss über die Verteilung der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel für freiwillige<br />
Sozialleistungen. Vor diesem Hintergrund und der o.g. Begründung empfiehlt die Verwaltung dem<br />
Sozialausschuss, wie im Beschlussentwurf formuliert zu beschließen.<br />
Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung und Integration, den 14.06.2010<br />
Dezernent