Einladung mit Anlagen (PDF, 851 KB) - Stadt Grevenbroich

An die
Mitglieder des Sozialausschusses
der Stadt
G r e v e n b r o i c h
STADT
GREVENBROICH
Bundeshauptstadt der Energie
DIE BÜRGERMEISTERIN
EINLADUNG
Sozialausschuss
Grevenbroich, den 15.06.2010
Ratsmitglieder Martina Suermann, Edgar Uebber, Georg Kipper, Rainer Stein, Marina Penz,
Güllü Güler, Rolf Göckmann
Sachkundige Bürgerinnen und Bürger Gerd Piel, Max von Borzestowski, Dagmar Dederichs,
Christian Stupp, Stefan Kees, Helga Schwarzkopf
Beratende Mitglieder Yusuf Cigerli, Charlotte Häke
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 2. Sitzung / 8. Wahlperiode des Sozialausschusses der Stadt Grevenbroich lade ich Sie ein.
Tag: Mittwoch, 23. Juni 2010
Zeit: 18.00 Uhr
Ort: Sitzungssaal im Bernardushaus
Am Markt 3, 41515 Grevenbroich
Im Anschluss an die Sitzung des Sozialausschusses findet um 18.30 Uhr eine
Informationsveranstaltung zum Thema Demografiebericht statt. Hierzu sind alle
Ratsmitglieder und sachkundigen BürgerInnen herzlich eingeladen.

TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
- 2 -
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlußfähigkeit
2. Zuschuss Kloster Langwaden
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. Erklärungen von Ausschussmitgliedern
Nichtöffentlicher Teil
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Erklärungen von Ausschussmitgliedern
Mit freundlichen Grüßen
Martina Suermann
Ausschussvorsitzende

Sozialausschuss
Sitzungstag
23.06.2010
Betreff
Vorlage Nr.
346/2010
Zuschuss Kloster Langwaden
Beratungsfolge:
Top
2
Bundeshauptstadt der Energie
Gremium Datum TOP Votum
Sozialausschuss 23.06.2010 2
Begründung:
BE:
Der Sozialausschuss beschließt, den Vertrag mit dem Kloster
Langwaden für die Betreuung Nichtsesshafter um ein Jahr zu
verlängern und für das Jahr 2010 einen Zuschuss in Höhe von
17.528 € zu zahlen. Der Vertrag soll eine Option beinhalten,
nach der er sich um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er
nicht bis zum 31.12.2010 gekündigt wird.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Rhein-
Kreis Neuss als Aufsichtsbehörde keine Bedenken erhebt.
Das Kloster Langwaden nimmt in seiner Wohngemeinschaft Sankt Bernhard wohnungslose,
alleinstehende Männer auf. Es leistet Unterkunft und persönliche Hilfen für Personen mit
besonderen sozialen Schwierigkeiten. Die Einrichtung steht auch Männern offen, die nur für kurze
Zeit als Übernachter bleiben möchten. In den letzten Jahren stellte sich der Bedarf wie folgt dar:
• 2008: 536 Übernachtungen
• 2009: 454 Übernachtungen.
Seit 1989 wird die Betreuung Nichtsesshafter durch das Kloster Langwaden kontinuierlich durch
die Stadt Grevenbroich bezuschusst. Erstmals im Jahr 2004 wurde die bis dahin jährliche
Bezuschussung auf vertragliche Grundlagen gestellt. Die Kommunalaufsicht genehmigte eine
Vertragsdauer von jeweils zwei Jahren. Der bestehende Vertrag ist zum 31.12.2009 ausgelaufen.
Es ist zwischen zwei Personengruppen zu unterscheiden, die im Kloster Langwaden Unterkunft
finden. Zum einen sind es diejenigen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Zum
anderen sind es die freiwillig Nichtsesshaften, die Obdach erbitten. Zahlenmäßig lassen sich die
Gruppen nicht differenzieren.
Die Stadt Grevenbroich selbst verfügt nur über eine einzige Obdachlosenunterkunft mit der
postalischen Adresse „Am Rittergut 94“. Das Haus hat 21 Zimmer und drei Funktionsräume.

2
Aktuell sind dort suchtkranke und persönlichkeitsgestörte Menschen untergebracht. Vor diesem
Hintergrund ist die Stadt Grevenbroich auf das Angebot des Klosters Langwaden angewiesen. Die
Stadt Grevenbroich ist ordnungsrechtlich verantwortlich für obdachlose bzw. nichtsesshafte
Menschen. Obdachlosigkeit, hier die unfreiwillige, stellt im Sinne des § 14 OBG NW
(Ordnungsbehördengesetz) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Dieser ist
mit den notwendigen Maßnahmen zu begegnen. Sollte die Stadt Grevenbroich das genannte
Angebot selbst vorhalten müssen, hätte sie Aufwendungen in ähnlicher Höhe wie die des
Zuschusses.
Die Verwaltung hat deshalb den Zuschuss an das Kloster Langwaden im Haushalt 2010
veranschlagt und in der Liste der freiwilligen Leistungen als Anlage zum Haushalt aufgeführt. Die
Gesamtaufwendungen der freiwilligen Leistungen wurde in den letzten Jahren nicht erhöht bzw.
geringfügig reduziert, so dass aus Sicht des Fachbereichs Finanzmanagements keine Bedenken
gegen eine Auszahlung bestehen.
Gemäß Ziffer 15b) der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Grevenbroich entscheidet der
Sozialausschuss über die Verteilung der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel für freiwillige
Sozialleistungen. Vor diesem Hintergrund und der o.g. Begründung empfiehlt die Verwaltung dem
Sozialausschuss, wie im Beschlussentwurf formuliert zu beschließen.
Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung und Integration, den 14.06.2010
Dezernent