[PDF] Preisliste Elektronik 2012 - Johnson Controls
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4.5 Der Lieferer ist berechtigt, alle Verbindlichkeiten, welche gegen den Besteller<br />
bestehen, aufzurechnen.<br />
4.6 Zahlungen sind nur direkt an den Lieferer zu leisten.<br />
4.7 Treten erhebliche Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen<br />
des Bestellers ein, so werden sämtliche Ansprüche des Lieferers sofort fällig.<br />
DerLiefererkannindiesenFällenauchSicherstellungoderdieHerausgabe<br />
der Ware und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Sollte in diesem<br />
Fall der Besteller die Ansprüche des Lieferers nicht sofort befriedigen<br />
können, treten sämtliche Verzugsfolgen ein und der Lieferer ist berechtigt,<br />
entweder unanfechtbare Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten,<br />
insbesondere die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen<br />
zurückzuverlangenund/oderauchSchadenersatzwegenNichterfüllungzu<br />
begehren.<br />
4.8 Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen und Mahnspesen<br />
zu beanspruchen. Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle Mahn-, Inkasso-,<br />
Erhebungs-und Auskunftskosten eines vom Lieferer beauftragten Inkassobüros<br />
sowie eines vom Lieferer beigezogenen Rechtsanwaltes zu bezahlen.<br />
4.9 Für vereinbarte Deckungs-und Haftrücklässe kann der Lieferer zur Ablösung<br />
in barem Geld eine Bankgarantie beibringen.<br />
5. Eigentumsvorbehalt<br />
5.1 Die Waren bleiben bis zur Erfüllung aller dem Lieferer gegen den Besteller zustehenden<br />
Ansprüche im Eigentum des Lieferers. Vorher ist Verpfändung<br />
oder Sicherheitsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern<br />
im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet.<br />
5.2 Im Falle der Weiterveräußerung durch den Besteller als Wiederverkäufer erfolgen<br />
Be-und Verarbeitung für den Lieferer, ohne ihn zu verpflichten. Wird<br />
die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der<br />
Wiederverkäufer dem Lieferer schon jetzt seine Eigentumsbzw. Miteigentumsrechte<br />
an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab,<br />
so weit nicht infolge Offenlegung des Eigentumsvorbehaltes diese dem Lieferer<br />
ohnehin zustehen; Der Wiederverkäufer verwahrt diese mit kaufmännischer<br />
Sorgfalt für den Lieferer. Veräußert der Wiederverkäufer die Ware des<br />
Lieferers, gleich in welchem Zustand, so tritt er jetzt schon Forderungen, mit<br />
allen Nebenrechten, die ihm aus diesen Veräußerungen zustehen, oder aufgrund<br />
damit verbunden Teilzahlungs-oder sonstigen Finanzierungsverträgen<br />
auf ihn übergehen können, an den Lieferer ab. Der Besteller ist auf Verlangen<br />
des Lieferers verpflichtet, seine Kunden von der Abtretung unverzüglich zu<br />
benachrichtigen und dem Lieferer die zur Geltendmachung der Rechte gegen<br />
seine Kundenerforderlichen Aufschlüssezu gebenund Unterlagenauszuhändigen.<br />
Bis auf Widerruf ist der Wiederverkäufer zur Einziehung der neu entstandenen<br />
Kaufpreisforderung befugt. Etwaig notwendig werdende Kosten<br />
für Inkasso und Interventionshandlungen durch dafür beauftragte Inkassobüros<br />
oder Rechtsanwälte trägt der Besteller. Der Besteller hat auf seine Kosten<br />
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder<br />
den Verlust der dem Lieferer an den gelieferten Waren zustehenden Rechte<br />
zu verhindern, insbesondere verpflichtet er sich, bei jeder Art privater, behördlicher<br />
oder gerichtlicher Verfügungen über den unter Eigentumsvorbehalt<br />
gelieferten Kaufgegenstand den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.<br />
Etwaige Nachteile, die dem Besteller infolge Nichtbeachtung dieser<br />
Verpflichtungen entstehen, gehen zu seinen Lasten.<br />
6. Frist für Lieferungen oder Leistungen<br />
6.1 Liefer-und Leistungsfristen beginnen mit derAnnahme des Auftrages (im Fall<br />
einer Auftragsbestätigung mit dieser) zu laufen, im Falle vereinbarter Vorleistungsverpflichtungen<br />
des Bestellers aber frühestens mit deren Erfüllung. Die<br />
Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller<br />
zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die<br />
rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten<br />
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden<br />
diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen<br />
verlängert.<br />
Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen<br />
<strong>Johnson</strong> <strong>Controls</strong> Austria GmbH & CO OG<br />
6.2 Die Frist gilt als eingehalten:<br />
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Stand 11 /2007<br />
a) Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite<br />
Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferoder Leistungsfrist zum<br />
Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich<br />
aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist<br />
als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft;<br />
b) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der<br />
vereinbarten Frist erfolgt ist.<br />
6.3 Lieferfristen und -termine des Lieferers verlängern sich jeweils angemessen<br />
bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und<br />
Aussperrung, Arbeitseinstellung, unvorhergesehenen Schwierigkeiten in der<br />
Beschaffung von Roh-und Hilfsmaterialen oder betreffend Energiezufuhr, bei<br />
Vorliegen von Fehlproduktion oder Fehlausführungen sowie überhaupt bei<br />
Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens und<br />
Machtbereichs des Lieferers liegen, soweit die Maßnahmen bzw. Hindernisse<br />
auf die Fertigstellung und Ablieferung des Gegenstandes und/oder von erheblichen<br />
Einfluss sind. Dies gilt auch wenn diese Umstände beim Produzenten<br />
oder Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende dieser Maßnahmen und<br />
Hindernisse wird JC dem Besteller möglichst bald mitteilen. Nachtäglich vereinbarte<br />
Änderungen oder Spezifikationen verlängern die Lieferfrist in einem<br />
angemessenen Ausmaß. Der Lieferer ist weiter berechtigt etwaige Mehrkosten,<br />
welche durch nachträgliche Änderungen entstanden sind in Rechnung<br />
zu stellen.<br />
6.4 Wird der Versand oder dieZustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so<br />
werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft,<br />
die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers<br />
mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat der<br />
Verzögerung vom Lieferer berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach<br />
Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist, anderweitig über<br />
den Liefergegenstand zu verfügen und entweder vom Vertrag zurücktreten<br />
oder den Besteller mit angemessen verlängerter Frist unter Verrechnung der<br />
im vorstehenden Satz definierten Mehrkosten zu beliefern.<br />
7. Gefahrenübergang<br />
7.1 Die Gefahr und insbesondere das Risiko des zufälligen Untergangs gehen mit<br />
Übergabe (bei Annahmeverzug ab diesem) auf den Besteller über, auch dann,<br />
wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist:<br />
a) Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite<br />
Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die<br />
Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem<br />
Ermessen des Lieferers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die<br />
Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport-und Feuerschäden<br />
versichert.<br />
b) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im<br />
eigenen Betrieb des Bestellers. Verzögert sich die Übernahme um mehr<br />
als 14 Tage, so geht die Gefahr und insbesondere das Risiko des<br />
zufälligen Untergangs der Lieferung/Leistung mit Ablauf des 14. Tages<br />
seit Aufstellung oder Montage im Betrieb des Bestellers auf diesen über.<br />
Weiters geht die Gefahr mit Nutzung der Anlage auf den Besteller über.<br />
c) Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der<br />
Aufstellung bzw. Montage auf Wunsch des Bestellers aus Gründen, die<br />
nicht vom Lieferer zu vertreten sind, verzögert wird, so geht die Gefahr<br />
und insbesondere das Risiko des zufälligen Untergangs der<br />
Lieferung/Leistung ab Lieferbereitschaft auf den Besteller über.<br />
8. Aufstellung oder Montage<br />
Für jede Art von Aufstellung oder Montage gelten die folgenden Bestimmungen als<br />
vereinbart: