[PDF] Preisliste Elektronik 2012 - Johnson Controls

4.5 Der Lieferer ist berechtigt, alle Verbindlichkeiten, welche gegen den Besteller
bestehen, aufzurechnen.
4.6 Zahlungen sind nur direkt an den Lieferer zu leisten.
4.7 Treten erhebliche Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen
des Bestellers ein, so werden sämtliche Ansprüche des Lieferers sofort fällig.
DerLiefererkannindiesenFällenauchSicherstellungoderdieHerausgabe
der Ware und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Sollte in diesem
Fall der Besteller die Ansprüche des Lieferers nicht sofort befriedigen
können, treten sämtliche Verzugsfolgen ein und der Lieferer ist berechtigt,
entweder unanfechtbare Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten,
insbesondere die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen
zurückzuverlangenund/oderauchSchadenersatzwegenNichterfüllungzu
begehren.
4.8 Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen und Mahnspesen
zu beanspruchen. Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle Mahn-, Inkasso-,
Erhebungs-und Auskunftskosten eines vom Lieferer beauftragten Inkassobüros
sowie eines vom Lieferer beigezogenen Rechtsanwaltes zu bezahlen.
4.9 Für vereinbarte Deckungs-und Haftrücklässe kann der Lieferer zur Ablösung
in barem Geld eine Bankgarantie beibringen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Waren bleiben bis zur Erfüllung aller dem Lieferer gegen den Besteller zustehenden
Ansprüche im Eigentum des Lieferers. Vorher ist Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern
im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet.
5.2 Im Falle der Weiterveräußerung durch den Besteller als Wiederverkäufer erfolgen
Be-und Verarbeitung für den Lieferer, ohne ihn zu verpflichten. Wird
die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der
Wiederverkäufer dem Lieferer schon jetzt seine Eigentumsbzw. Miteigentumsrechte
an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab,
so weit nicht infolge Offenlegung des Eigentumsvorbehaltes diese dem Lieferer
ohnehin zustehen; Der Wiederverkäufer verwahrt diese mit kaufmännischer
Sorgfalt für den Lieferer. Veräußert der Wiederverkäufer die Ware des
Lieferers, gleich in welchem Zustand, so tritt er jetzt schon Forderungen, mit
allen Nebenrechten, die ihm aus diesen Veräußerungen zustehen, oder aufgrund
damit verbunden Teilzahlungs-oder sonstigen Finanzierungsverträgen
auf ihn übergehen können, an den Lieferer ab. Der Besteller ist auf Verlangen
des Lieferers verpflichtet, seine Kunden von der Abtretung unverzüglich zu
benachrichtigen und dem Lieferer die zur Geltendmachung der Rechte gegen
seine Kundenerforderlichen Aufschlüssezu gebenund Unterlagenauszuhändigen.
Bis auf Widerruf ist der Wiederverkäufer zur Einziehung der neu entstandenen
Kaufpreisforderung befugt. Etwaig notwendig werdende Kosten
für Inkasso und Interventionshandlungen durch dafür beauftragte Inkassobüros
oder Rechtsanwälte trägt der Besteller. Der Besteller hat auf seine Kosten
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder
den Verlust der dem Lieferer an den gelieferten Waren zustehenden Rechte
zu verhindern, insbesondere verpflichtet er sich, bei jeder Art privater, behördlicher
oder gerichtlicher Verfügungen über den unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Kaufgegenstand den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
Etwaige Nachteile, die dem Besteller infolge Nichtbeachtung dieser
Verpflichtungen entstehen, gehen zu seinen Lasten.
6. Frist für Lieferungen oder Leistungen
6.1 Liefer-und Leistungsfristen beginnen mit derAnnahme des Auftrages (im Fall
einer Auftragsbestätigung mit dieser) zu laufen, im Falle vereinbarter Vorleistungsverpflichtungen
des Bestellers aber frühestens mit deren Erfüllung. Die
Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller
zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die
rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden
diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen
verlängert.
Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen
Johnson Controls Austria GmbH & CO OG
6.2 Die Frist gilt als eingehalten:
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Stand 11 /2007
a) Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite
Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferoder Leistungsfrist zum
Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich
aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist
als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft;
b) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der
vereinbarten Frist erfolgt ist.
6.3 Lieferfristen und -termine des Lieferers verlängern sich jeweils angemessen
bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und
Aussperrung, Arbeitseinstellung, unvorhergesehenen Schwierigkeiten in der
Beschaffung von Roh-und Hilfsmaterialen oder betreffend Energiezufuhr, bei
Vorliegen von Fehlproduktion oder Fehlausführungen sowie überhaupt bei
Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens und
Machtbereichs des Lieferers liegen, soweit die Maßnahmen bzw. Hindernisse
auf die Fertigstellung und Ablieferung des Gegenstandes und/oder von erheblichen
Einfluss sind. Dies gilt auch wenn diese Umstände beim Produzenten
oder Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende dieser Maßnahmen und
Hindernisse wird JC dem Besteller möglichst bald mitteilen. Nachtäglich vereinbarte
Änderungen oder Spezifikationen verlängern die Lieferfrist in einem
angemessenen Ausmaß. Der Lieferer ist weiter berechtigt etwaige Mehrkosten,
welche durch nachträgliche Änderungen entstanden sind in Rechnung
zu stellen.
6.4 Wird der Versand oder dieZustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so
werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft,
die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers
mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat der
Verzögerung vom Lieferer berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach
Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist, anderweitig über
den Liefergegenstand zu verfügen und entweder vom Vertrag zurücktreten
oder den Besteller mit angemessen verlängerter Frist unter Verrechnung der
im vorstehenden Satz definierten Mehrkosten zu beliefern.
7. Gefahrenübergang
7.1 Die Gefahr und insbesondere das Risiko des zufälligen Untergangs gehen mit
Übergabe (bei Annahmeverzug ab diesem) auf den Besteller über, auch dann,
wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist:
a) Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite
Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die
Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem
Ermessen des Lieferers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die
Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport-und Feuerschäden
versichert.
b) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im
eigenen Betrieb des Bestellers. Verzögert sich die Übernahme um mehr
als 14 Tage, so geht die Gefahr und insbesondere das Risiko des
zufälligen Untergangs der Lieferung/Leistung mit Ablauf des 14. Tages
seit Aufstellung oder Montage im Betrieb des Bestellers auf diesen über.
Weiters geht die Gefahr mit Nutzung der Anlage auf den Besteller über.
c) Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der
Aufstellung bzw. Montage auf Wunsch des Bestellers aus Gründen, die
nicht vom Lieferer zu vertreten sind, verzögert wird, so geht die Gefahr
und insbesondere das Risiko des zufälligen Untergangs der
Lieferung/Leistung ab Lieferbereitschaft auf den Besteller über.
8. Aufstellung oder Montage
Für jede Art von Aufstellung oder Montage gelten die folgenden Bestimmungen als
vereinbart: